2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 29.04.2003 (VI ZR 393/02)

Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Die für die Reparatur des PKW des [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2003 (VI ZR 398/02)

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Höhe des Stundenverrechnungssatzes

Die Klägerin begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte zu 1 als Unfallgegnerin und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben. [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2003 (VI ZR 260/02)

Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut

1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil sie am 6. Februar 2000 auf einem zum Bahnsteig des [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2003 (III ZR 266/02)

Amtshaftung für Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO

Die Klägerin, eine italienische Autohändlerin, nimmt das beklagte Land Niedersachsen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen des TÜV Nord bei der Zulassung von (Re-)Import-Neuwagen aus Italien [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.2003 (5 StR 140/03)

Unterlassener Hinweis auf Entzug der Fahrerlaubnis

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und hat ihm die Fahrerlaubnis bei Anordnung einer [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.2003 (VI ZB 79/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Klägerin hat die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.618,26 DM (827,40 EURO) in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 263,21 EURO stattgegeben [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2003 (VI ZR 265/02)

Beaufsichtigungspflichten des Arztes bei starker Sedierung eines ambulant behandelten Patienten

Die Kläger machen gegen den Beklagten zu 1 (im folgenden Beklagter), einen zwischenzeitlich in Ruhestand lebenden Chefarzt für Innere Medizin im Kreiskrankenhaus S., Schadensersatzansprüche u. a. auf Ersatz entgangenen [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2003 (VI ZR 321/02)

Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers bei Autorennen

Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 6. August 2000 mit ihren Porsche-Kraftfahrzeugen an einer vom Porsche Club Schwaben e.V. veranstalteten 'Gleichmäßigkeitsprüfung' auf dem Hockenheimring teil. Nach dem [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2003 (IV ZR 270/02)

Auslegung der Garagelklausel in der Hausratsversicherung

Der Kläger begehrt Zahlung aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Hausratversicherung, der die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen VHB 92 zugrunde liegen. Am 10. April 2001 stellte er fest, daß die von ihm [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2003 (VI ZR 161/02)

Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision PKW/Motorad

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Mai 1998 auf einer Landstraße im Bereich der Gemeinde D. geltend, bei dem er als Motorradfahrer von dem ihm entgegenkommenden Beklagten zu 1 [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2003 (IV ZR 283/02)

Begriff der psychischen Reaktion in der Unfallversicherung

Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, verlangt Invaliditätsentschädigung aus einer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung, der unter anderem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) zugrunde [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2003 (VIII ZR 135/02)

Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung von Herausgabeansprüchen des Leasinggebers beim...

Die W. Leasing GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist (im folgenden: Klägerin), schloß mit der Firma I. GmbH (im folgenden: I.) am 4. März 1998 fünf Leasingverträge über fünf Sattelauflieger des Typs I.. Die [...]
BGH - Beschluß vom 18.03.2003 (VI ZR 152/02)

Zulässigkeit der Schadensregulierung durch ein Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro, macht mit der Klage gegen die Beklagte, einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten geltend, die drei [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2003 (I ZR 212/00)

Umgekehrte Versteigerung II; Umgekehrte Versteigerung eines Gebrauchtfahrzeugs

Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie bewarb am 1. September 1998 einen gebrauchten Pkw mit der nachfolgend wiedergegebenen Anzeige: Folgt Graphik Der klagende Verein gegen Unwesen in Handel und [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2003 (VIII ZR 270/01)

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2003 (4 StR 228/02)

Pervertierung eines Verkehrsvorgangs durch bewusst rechtswidrigen Fahrzeugeinsatz

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (IV ZR 321/02)

Anforderungen an die Substantiierung von Angriffen gegen ein Sachverständigengutachten

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft, bei der sie seit 1987 eine Gruppenunfallversicherung unterhält, zugunsten eines ihrer Geschäftsführer (im folgenden: der Versicherte) die für 100%ige [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2003 (4 StR 522/02)

Bloßes Ausnutzen der räumlichen Enge eines Fahrzeugs genügt nicht

Das Landgericht hat den Angeklagten A. als Heranwachsenden wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II.1.), wegen schwerer räuberischer Erpressung in [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (IV ZR 173/01)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Nichtbeachten des Rotlichts

Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen 6.00 Uhr in Darmstadt in eine weitläufige [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII ZR 300/02)

Person des Garantiegebers beim Kauf eines Kraftfahrzeugs

Am 14. Januar 1999 kaufte der Kläger von der Firma A. GmbH (im folgenden: Fahrzeughändlerin) einen Personenkraftwagen Chrysler Grand Cherokee, der anschließend erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde. Für das [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2003 (VI ZR 139/02)

Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 25. März 1992 fuhr der Beklagte zu 1 gegen 9.30 Uhr mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf den von dem Kläger [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2003 (5 StR 525/02)

Vermögensschaden bei Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Betrugs in [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2003 (5 StR 580/02)

Berechnung eines Nachtrunks

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs mit der Sachrüge Erfolg; den Schuldspruch [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2003 (4 StR 488/02)

Entzug der Fahrerlaubnis bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Begehung eine Straftat

Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wie folgt verurteilt: den Angeklagten D. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls, wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf [...]