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OLG Naumburg - Urteil vom 06.02.2001 (9 U 179/00)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für den Zeitraum August 1995 bis Dezember 1999 rückständigen Mietzins einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen i.H.v. 132.406,97 DM, eine Nebenkostennachzahlung i.H.v. 4.483,17 DM [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.02.2001 (16 Wx 131/00)

WEG: Voraussetzungen einer Sonderumlage

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.02.2001 (16 Wx 183/00)

Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren

Der Beteiligte zu 1) ist gemäß der Teilungserklärung vom 23.8.1973 Eigentümer der Wohneinheit Nr. 11 im 4.OG (Wohnfläche etwa 132 qm), zu der ferner im Dachgeschoss (5.OG) der vorn gelegene Hobbyraum (Nutzfläche etwa [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2001 (8 RE-Miet 10411/00)

Wirksame Mietstaffel bei nachträglichem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete

1. Die Kläger waren aufgrund eines Mietvertrages vom 27.7.1995 Mieter einer im Hause der Beklagten in Berlin-Neukölln gelegenen Zwei-Zimmer-Wohnung nebst Nebenräumen. Als Mietbeginn war der 1.9.1995 vereinbart, wobei [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.01.2001 (2 U 131/00)

Unwirksame Preisanpassungsklausel im Telekommunikationsgeschäft - Kostenelementeklausel - Vermietung von Nebenstellenanlagen

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Sie hat nur insoweit Erfolg, als das Landgericht den Beklagten auch mit den von der Klägerin bei [...]
OLG München - Urteil vom 26.01.2001 (21 U 3595/94)

Pachtvertrag - zulässige Beschränkung des Vertragszwecks auf bestimmten Geschäftsbetrieb - vertragswidriger Gebrauch - Unterbringung...

Die Kläger beantragen nach einer einseitigen Erledigungserklärung die Feststellung, daß der Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe eines Pachtobjekts in der Hauptsache erledigt ist. Ferner machen sie einen Anspruch [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (11 U 59/00)

Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes

Die Klägerinnen haben von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nebst Entfernung der Auf- und Einbauten sowie die Entsorgung und Wiederherstellung kontaminierten Erdreichs verlangt. Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2001 (15 W 405/00)

Nichtiger Eigentümerbeschluss - Feststellung der Erfüllung rechtskräftig titulierten Beseitigungsanspruchs - Maßabweichungen

I. Auf den Antrag des Beteiligten zu 1) hat das Amtsgerichts Lemgo durch Beschluß vom 10.06.1998 in dem Verfahren 16 (29) II 185/96 den Beteiligten zu 2) verpflichtet, vier Dachflächenfenster auf die früher vorhandene [...]
KG - Urteil vom 22.01.2001 (12 U 5939/99)

Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses für Gewerberäume

DRsp I(133)768a-c MDR 2001, 863 NJW-RR 2001, 1092 NZM 2001, 587 ZMR 2001, 614 [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2001 (19 U 112/00)

Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der Haftung gem. § 538 Abs. 1 BGB

Eingereicht durch ROLG Jaeger NJW-RR 2001, 1302 NZM 2001, 812 OLGReport-Köln 2001, 305 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2001 (10 U 152/99)

Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 53/98 NZI 2002, 232 L NZM 2001, 1126 OLGReport-Düsseldorf 2002, 4 ZMR 2001, 528 [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2001 (24 W 5898/00)

Keine Nichtigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses bei Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers

DRsp I(152)360f FGPrax 2001, 68 NZM 2001, 294 ZMR 2001, 307 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 16.01.2001 (3 U 655/00)

Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins auf der Grundlage eines Wohnraum- und eines Gewerberaummietvertrags, jeweils vom 07.11.1994. Beide Verträge wurden von der Firma I. GmbH, als Vermieterin und der [...]
KG - Urteil vom 15.01.2001 (20 U 2641/99)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 482/98 KGReport-Berlin 2002, 110 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2001 (11 Wx 44/00)

Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - Wohnnutzung eines Ausstellungsraumes

I. Die Beteiligten zu 2 - 7 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Eigentümerin der Teileigentumseinheit Nr. 6, der Beteiligte zu 2 der jetzige Sondereigentümer. Auf dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.01.2001 (16 Wx 140/00)

WEG: Bestandskraft fehlerhafter Einzelabrechnungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG; 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch - bis auf einen Teil des Zinsanspruchs - keinen Erfolg. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (16 Wx 173/00)

WEG: Nichtige Bestellung eines Sondernutzungsrechts durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung vom 22./24.09.1995 und dem hierin in Bezug genommenen Aufteilungsplan ist jedem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (16 Wx 156/00)

WEG: Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2001 (3 Wx 419/00)

Einzugsermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Abführung von Mietereinnahmen - Eingriff in Kernbereich der Sondereigentumsrecht...

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft in Neuss. Sie macht gegen die Beteiligte zu 2) Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes geltend. Wegen der Einzelheiten der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (16 Wx 179/00)

WEG: Berücksichtigung verspäteter Schriftsätze

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3.) ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als das Rechtsmittel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [...]
KG - Urteil vom 08.01.2001 (8 U 5875/98)

Minderung des Mietzinses bei gewerblich vermietetes Gebäude wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten

Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet, teilweise unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Bruttokaltmieten in der Zeit von September [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2001 (6 W 653/00)

Wohnungseigentümerbeschluss; Verwalterabberufung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage Tivoli 6 in H.. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer einer Wohnung und zugleich nach der Teilungserklärung vom 10.04.1995 Verwalter der Wohnanlage; [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2001 (3 Wx 402/00)

Umfang einzelner Miteigentumsanteile - Änderungsanspruch aufgrund baulicher Veränderungen

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Alpen. Die Beteiligten zu 1) und 2) halten einen 7/10-Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoss sowie drei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2001 (3 Wx 376/00)

Verwirkung des Beschlußanfechtungsrechts bei Verzögerung des Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Beteiligten zu 2) bis 7) sind Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter der Beteiligte zu 7) ist. In der Eigentümerversammlung vom 27.09.1995 (Protokoll Bl. 9 bis [...]