Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2001 (3 W 87/01)

Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung von Teileigentum; Verwirkung

Die sofortige weitere Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG. In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (3 Wx 28/01)

I. Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Düsseldorf; die Beteiligte zu 4 ist die Verwalterin der Gemeinschaft. Am 23. Oktober 1998 genehmigte die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2001 (22 U 52/01)

Werkvertrag - Montage einer Einbauküche - Vermittlung durch Verkäufer - Übernahme der Montage als Nebenleistung - Verjährung der...

1992 hatte die Kl bei der Bekl eine Einbauküche gekauft, die in der damaligen Mietwohnung der Kl in R durch einen Subunternehmer der Bekl eingebaut worden war. Als die Kl 1996 nach V umzog, erwarb sie von der Bekl [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2001 (2 Wx 82/01)

Betretungsrecht des gerichtlichen Sachverständigen

Die nach § 27 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben mit zutreffender Begründung dem Antragsgegner aufgegeben, dem vom Landgericht Hamburg [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2001 (3 Wx 202/01)

I. In der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 10. Dezember 1999, zu der die frühere Verwalterin mit Schreiben vom 25. November 1999 eingeladen hatte, wurde der Beteiligte zu 3) durch Mehrheitsbeschluss der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (2 U 27/01)

Die Antragstellerin ist ein rechtsfähiger Verband, dem u.a. eine größere Zahl von Immobilienmaklern aus dem Großraum D als Mitglieder angehört und der u.a. den satzungsgemäßen Zweck verfolgt, den unlauteren Wettbewerb [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.09.2001 (4 U 110/00)

Wohnungseigentum: Bindungswirkung einer Vereinbarung über den Tausch von Sondernutzungsrechten für Rechtsnachfolger

A. Die Klägerin hatte durch Kaufvertrag vom 31.10.1996 von der Streithelferin die Eigentumswohnung Nr. 10 im Hause S. in L. erworben. Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnung Nr. 1, die von der Streithelferin zunächst [...]

KG - Urteil vom 10.09.2001 (8 U 2489/00)

Gebrauchsbeeinträchtigung einer Gaststätte bei einer Sperrzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mietzinses in Höhe von 1.450,00 DM für die Monate Dezember 1998 bis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (27 U 50/01)

Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners

Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer damals neunjährigen Tochter N. die Erdgeschosswohnung im Haus der Beklagten in B. Das insoweit mit der Beklagten und deren Ehemann als Vermietern begründete Mietverhältnis ist [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.09.2001 (9 U 103/00)

Anbringung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 15/00 OLGReport-Schleswig 2001, 446 [...]

KG - Beschluss vom 05.09.2001 (24 W 7632/00)

Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Der im Dachgeschoss gelegenen, in der Teilungserklärung als Atelier bezeichneten Einheit Nr. 9 der Antragsgegnerin ist eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2001 (4 W 228/01)

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat jedoch Rechtsfehler zum Nachteil der weiteren Beschwerdeführer i. S. von § 27 FGG [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2001 (8 Wx 218/00)

Rangbestimmung in einer Grundschuldbestellungsurkunde

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Eigentümer des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums. Das Wohnungseigentum war zunächst eingetragen für die p GmbH in A (im Folgenden nur: 'Bauträger'). In Abt. III des Grundbuchs [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001 (16 Wx 194/01)

Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 22, 27, 29 FGG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag des Landrats, gegen den Betroffenen die Durchsuchung seiner Wohnung gemäß § 24 OBG NW in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2001 (3 W 199/01)

Vollstreckungsschutz - notwendige Ümzüge - Einzelfallabwägung - Mieter und Vermieter bei Zahlungsrückstand

Das Rechtsmittel der Schuldner ist statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 793, 577 Abs. 2, 569 ZPO. Der gemäß § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund [...]

KG - Urteil vom 31.08.2001 (25 U 1018/00)

Haftung des Betreuers wegen verspäteter Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten; Pfändung der Schadensersatzansprüche durch...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 433/99 ZMR 2002, 265 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.08.2001 (4 U 196/00)

Zum Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen bei Zwischenschaltung eines neuen Mieters als Zwischenmiete...

Der Kläger begehrt die Einräumung unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen als Erfüllung eines am 7.4.2000 geschlossenen Mietvertrag mit der Beklagten (Anl. K 1). Das Mietverhältnis sollte am 1.5.2000 beginnen. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.08.2001 (9 U 1480/00)

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem abgelaufenen Gewerbemietverhältnis wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, hinsichtlich des [...]

KG - Urteil vom 20.08.2001 (20 U 1221/00)

Vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrages durch Entgegennahme einer Kündigung; Kündigung wegen Invalidität des Mieters

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 599/99 KGReport-Berlin 2002, 126 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2001 (3 Wx 187/01)

Wohnungseigentum - Sonderumlage - Zahlungspflicht des Erwerbers ab Entstehen der Forderung - Verteilungsmaßstab

Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 21.01.2000 Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hat sein Wohnungseigentum mit notariellem Kaufvertrag vom 01.12.1999 erworben. In dem Vertrag unterwarf er sich allen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2001 (24 U 171/00)

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; hingegen hat die Berufung der Kläger Erfolg: Die Beklagte schuldet den Klägern den Einbau von Wohnungseingangstüren, welche die Anforderungen der Klimaklasse III und der DIN [...]

KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 2440/00)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 234/99 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]

KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 3440/00)

Zur Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses

Die am 25. April 2000 (Dienstag nach Ostern) eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 26. Juni 2000 -- an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 16. März [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2001 (15 W 268/00)

Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung

I. Die vorgenannte Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 24.02.1984 begründet worden. Nach § 6 Abs. 1 dieser Vereinbarung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 24/01)

Fristlose Kündigung eines gewerblichen Pachtverhältnisses

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten. Die Beklagte betreibt auf dem vorgenannten Grundstück entsprechend dem zwischen den Parteien am 30.08.1996 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (2 W 15/01)

Wohnungseigentum: Abstimmung mit Stimmenmehrheit bei Einbau zusätzlicher Fenster

I. Die Beteiligen zu 1. bis 4. sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.07.2001 (1 U 1663/01)

Zur Zulässigkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Durch notariellen Vertrag des Notars F vom 31. August 1997 (Urk.R.-Nr. 1091/1997) erwarb die Klägerin von der Beklagten Wohnungseigentum in dem Feriendorf H in T zum Preis von 156.400 DM. Wegen der Regelungen des [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.07.2001 (2 U 49/01)

Mietvertrag - Pflichtverletzung des Vermieters - Mietnachfolgeklausel - Anspruch auf Befreiung von weiteren Mietforderungen

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das gilt auch für den mit der Berufung weiter verfolgten Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe eines Betrages von 2.636,64 DM. Zwar verhält sich die Berufungsbegründung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 U 61/00)

Treuhänderische Übernahme der Stellung als Zwischenmieter für den Endmieter

Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der von 1972 bis 1996 verheiratet war, die Zahlung von restlichem Mietzins für die Zeit von April 1996 bis Oktober 1998 und die Herausgabe einer Ladenfläche, die die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 23.07.2001 (20 U 487/00)

Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 277/99 KGReport-Berlin 2002, 96 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (3 Wx 174/01)

Wohnungseigentun - Abberufung des Verwalters - Stimmverbot des Eigentümer-Verwalters - Vertretung anderer Eigentümer - Vertretung...

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligten zu 3 bis 14 sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren erster Verwalter der Beteiligte zu 2 ist. Unter dem 19. Mai [...]

KG - Beschluss vom 19.07.2001 (8 RE-Miet 2/01)

Rückgabe im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB bei weiterhin bestehendem Mitbesitz des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparature...

1. Die Klägerin begehrt vom Beklagten unter anderem für die Monate Juni und Juli 1998 Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Nachdem der Beklagte das zwischen ihm und der [...]

KG - Urteil vom 19.07.2001 (8 U 8846/00)

Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung wegen der Vereinbarung von Konkurrenzschutz

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das am 11. September 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 12 O 92/00, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird. Zur [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2001 (2 Wx 44/97)

Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an einem nur durch eine im Sondereigentum stehende Wohnung erreichbaren Spitzboden

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. den §§ 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Soweit das Beschwerdegericht in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung die Antragsgegnerinnen verpflichtet [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2001 (24 W 7365/00)

Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen Bauausführung des Sondereigentums

I. Das Grundstück, auf dem die Wohnanlage liegt, wurde etwa im Jahre 1901 mit einem Berliner Altbau bebaut, der über ein Vorderhaus und zwei Seitenflügel verfügt. An dem Grundstück wurde durch Teilungserklärung vom 4. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2001 (2 Wx 47/01)

Verschulden bei Rechtsirrtum

Die gemäß §§ 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§ 45 Abs. 1 WEG), aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2001 (2 Wx 116/00)

Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung; Stimmrecht des Verwalters

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG zulässige weitere sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einem Rechtsfehler (§§ 27 FGG, 550 ZPO). [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2001 (9 U 3/01)

Nichtigkeit eines Mietvertrages nach § 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer individuell vereinbarten Klausel trotz standartisierter...

Die Kläger fordern von den Beklagten Mietzinszahlungen für die Zeit Januar bis September 1998 für gewerblich genutzte Räume (Steuerberaterpraxis) in einer Eigentumsanlage. In dem am 29.11.1989 für zehn Jahre [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.07.2001 (16 Wx 115/01)

Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages; Vollmacht zum Abschluss eines Verwaltervertrages

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27 FGG, 550 ZPO) stand. 1. Die durch nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2001 (3 Wx 188/01)

Wohnungseigentumssachen - entscheidungsberufene Richter - Wasserkosten für zugewiesene Rasenfläche

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der Wohnanlage in Hilden. Am 01. Oktober 1999 fasste die Eigentümerversammlung u.a. folgenden Beschluss: TOP 2 '... Die Verwaltung berichtete über die geprüfte Wohngeldabrechnung [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2001 (11 U 179/00)

Mineralölrückstände nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt mit der Klage Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen verpflichtet sind, auf dem Grundstück des Klägers vorhandene Bodenverunreinigungen durch einen früheren Tankstellenbetrieb [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.07.2001 (16 Wx 134/01)

Verweigerung der Zustimmung zum Verkauf von Wohnungseigentum

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf Verfahrens- noch auf sonstigen Rechtsfehlern. Nur dies [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 174/00)

Konkurrenzschutz im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit der gewerblichen Überlassung von Arbeitnehmern befasst. Sie mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober 1999 (Bl.4-18 GA) Büroräume im zweiten Obergeschoss [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2001 (3 Wx 112/01)

Wohngeldanspruch - Treuhandverhältnis im Interesse des Voreigentümers - Verpflichtung des eingetragenen Eigentümers

I. Die Beteiligte zu 1. macht als Verwalterin der o. a. Eigentumsanlage gegen die Beteiligte zu 2. einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Wohngelder geltend, und zwar a) aus der Jahresabrechnung für 1997: 1842,59 DM. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 214/00)

Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem Bevollmächtigten des Mieters

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. A. (Klageantrag zu 1.) Auf die einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Klägerin hinsichtlich des auf Räumung und Herausgabe des Mietobjektes gerichteten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 199/00)

Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag

Der Kläger, von Beruf Steuerberater, war mit zwei weiteren Gesellschaftern an einer Grundstückgesellschaft (nachfolgend GbR genannt) beteiligt gewesen, in deren Eigentum das Gewerbegrundstück H. Straße 12 in D. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2001 (16 Wx 27/01)

WEG-Recht: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels aus Billigkeitsgründen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Mitglieder der 'kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft 09 (Bürohochhaus 2)' der Wohnungseigentumsanlage 'C.-C.' in L.. Die Beteiligte zu 2. ist seit 1989 Eigentümerin des im 13. [...]

KG - Urteil vom 05.07.2001 (8 U 8899/99)

Leasinggrundsätze bei Vermietung eines Gewerbemietobjekts

Die am 1. November 1999 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 3. Januar 2000 an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 1. September 1999 verkündete [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2001 (3 Wx 120/01)

Wohnungseigentum - Austausch des Bodenbelags - Trittschallbelästigung - Beseitigungsanspruch - Verweis auf fehlerhaften Estrich -...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller bewohnt die Erdgeschosswohnung. Der Antragsgegner hat bis vor ca. zwei Jahren die Wohnung im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2001 (15 W 444/00)

Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur - vorübergehend

1. Die zu 1) beteiligten Antragsteller und die zu 2) bis 17) beteiligten Antragsgegner sind die Miteigentümer der eingangs bezeichneten Anlage, die von der Beteiligten zu 18) verwaltet wird. Die Antragsteller sind [...]