Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 200 bis 250

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OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2001 (16 Wx 101/00)

Einsichtnahme in Einzelabrechnungen durch Wohnungseigentümer

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG); insbesondere beträgt die Beschwer der Antragstellerin dadurch, dass das Landgericht der Erstbeschwerde [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.04.2001 (2 U 196/00)

Auslegung einer Wertsicherungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

NJW-RR 2001, 1017 NZM 2001, 468 ZMR 2001, 527 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2001 (10 U 36/00)

Mündliche Aufhebung eines Mietvertrages mit Schriftformklausel; Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer Rechnung mit offen ausgewiesener...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 9/99 NZM 2001, 591 OLGReport-Düsseldorf 2002, 2 ZMR 2001, 529 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.04.2001 (6 U 149/00)

Kakerlakenbefall einer Eigentumswohnungsanlage als Fehler

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise Wandlung, hilfsweise Minderung aufgrund zweier mit der Beklagten als Verkäuferin am 23./28. Dezember 1998 abgeschlossener Kaufverträge über zwei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2001 (3 Wx 7/01)

Wohngeldzahlung durch Wohnungseigentümer - Verbot von Sammelüberweisungen - Bezeichnung der Tagesordnungspunkte und vorgesehenen...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 30.06.1999 haben die Wohnungseigentümer unter TOP 3 die vom Verwalter vorgelegte Abrechnung für das Jahr [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2001 (3 Wx 460/00)

Ausgestaltung der Zahlung von Wohngeld; Anforderungen an die Einladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 432/00 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen II 227/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 499 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2001 (24 U 69/00)

Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 466/99 NZM 2002, 917 OLGReport-Düsseldorf 2003, 199 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2001 (3 Wx 332/00)

Wohnungseigentumsverfahren - Feststellung fehlender Rechtswirkung eines Beschlusses - frühere Feststellung der Bindungswirkung - Rechtskraft...

I. Die o.a. Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Blöcken. Am 11.12.1980 fand eine Versammlung der Wohnungseigentümer statt, in der es unter TOP 4 um eine Änderung der Verteilung der gemeinschaftlichen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.04.2001 (16 Wx 7/01)

WEG: Erlöschen eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten zu 1. und 4. sind die derzeitigen Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die 1960/1961 entstanden war. Von den ursprünglichen Mitgliedern gehört nur noch die Beteiligte [...]

KG - Urteil vom 02.04.2001 (8 U 6556/98)

Heilung eines Verstoßes gegen die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien nach § 308 Abs. 1 ZPO

Das am 6. Juli 2000 verkündete Versäumnisurteil des Senates war auf den Einspruch der Beklagten hin in der Hauptsache aufrechtzuerhalten und nur im Kostenpunkt aufzuheben und wie aus dem Tenor ersichtlich neu zu [...]

KG - Urteil vom 02.04.2001 (8 U 5710/99)

Wiederaufleben eines Kündigungsrechts bei Verschlimmerung eines hingenommenen Mangels

NJW-RR 2002, 224 NZM 2002, 69 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.03.2001 (9 U 211/00)

Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung von Vorschüssen - Ende des Mietvertrages

Von der Darstellung des es wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg: 1. Die Widerklage (Bl. 55) ist zulässig: Nach erfolgter Klagerücknahme wird eine bereits vorher [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 174/00)

Mietrecht - langfristiger Vertrag - wesentliche Änderungen - Mietvertrag auf unbestimmte Zeit - Kündigung - Mietanpassung aufgrund...

Der Kläger verlangt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass, der am verstorbenen M., nach Kündigung eines Mietvertrages für ein Geschäftslokal dessen Räumung. Der Beklagte macht geltend, die Kündigung sei nicht [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 110/00)

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Mieters gegenüber einem...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages sowie auf Erfüllung in Anspruch. Der Beklagte bestreitet das Zustandekommen eines Mietvertrages. Die Klägerin unterhält ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2001 (20 RE-Miet 2/99)

Es geht um eine Bundesmietwohnung. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben vom 15.08.1997 geltend gemachten Mieterhöhung. Im Mietvertrag vom 06.06/13.06.1991 hatten die Parteien ursprünglich eine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2001 (16 Wx 35/01)

Sondervergütung für Bauüberwachung durch den WEG-Verwalter

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) jedoch nicht begründet. I. Die Beschlussanfechtungsanträge sind zulässig, insbesondere hat die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2001 (16 Wx 335/01)

Sondervergütung für aufwendige Bauüberwachung

BauR 2001, 1477 (Ls) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2001 (3 Wx 51/01)

Nichtiger Mehrheitsbeschluss über Verteilung der Bewirtschaftungskosten - anfechtbare Einzelabrechnung - Abänderungsbegehren eines...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer, der Beteiligte zu 3 der Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1 steht ein 170,5/1000 Miteigentumsanteil [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2001 (2 Wx 88/97)

Einredeweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Änderung der Teilungserklärung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 ff. FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung. Die Entscheidung des Landgerichts hält der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2001 (10 U 189/99)

Zweites Versäumnisurteil - zulässiger Einspruch gegen erstes Urteil - Einwände des Berufungsklägers bei unzulässigem Erlaß

Mit ihrer Klage vom 07.07.1998 hat die Klägerin den Beklagten 'aus einer Mietgarantie, hilfsweise aus Schadensersatz' auf Zahlung eines Betrages von 539751,66 DM nebst 5 % Zinsen von 38956,46 DM ab Eintritt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2001 (15 W 39/01)

Wohnungseigentum - Ersetzung des Bodenbelags durch Fliesen - Verringerung des Trittschallschutzes - Beseitigungsanspruch - Sachaufklärung...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnung der Beteiligten zu 2) liegt unmittelbar im Stockwerk über derjenigen des Beteiligten zu 1). Die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2001 (2 Wx 35/97)

Zulässigkeit eines Antrags im WEG-Verfahren vor Beschlußfassung durch die Eigentümerversammlung

Die gemäß §§ 45 Abs.1 WEG, 27 ff. FGG form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Der in der Rechtsbeschwerdeinstanz neu gestellte Antrag, den Stumpf [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2001 (8 W 70/00)

Nutzung nicht genehmigter Dachwohnungen

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 10 T 267/99 Vorinstanz: AG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 32 GR 2358/98 BauR 2001, 1478 (Ls) OLGReport-Stuttgart 2001, 285 ZMR 2001, 732 [...]

KG - Urteil vom 12.03.2001 (12 U 8765/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 117/98 KGReport-Berlin 2002, 177 NZM 2002, 387 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2001 (4 W 199/00)

Ausschreibung einer Gesamtsanierung durch den Verwalter; Funktion eines Bauauschusses

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Auch die unselbständige Anschlussbeschwerde der Antragsteller ist unbegründet. I. Die weitere sofortige [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2001 (3 Wx 12/01)

Leihverhältnis über Räume - außerordentliche Kündigung - Eigenbedarf - Investitionen des Entleihers - Vertrauensschutz

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 4 ist. Der Beteiligte zu 2 ist Sondereigentümer der im Erdgeschoss links [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (24 U 122/00)

Mietvertrag - gewerbliche Vermietung - Sonnenstudio - Abführung von Warmluft

I. Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 1. Auch die teilweise neu formulierten Anträge des Klägers begegnen teilweise hinsichtlich ihrer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2001 (15 W 320/00)

Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - Reparaturkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 80) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Beteiligte zu 81) ist die Verwalterin. Die Aufteilung des Grundstückseigentums und die Bildung von [...]

KG - Urteil vom 05.03.2001 (8 U 6894/99)

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Juni 1999 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.03.2001 (16 Wx 186/00)

WEG: Öffnung eines Hausflurs für Publikumsverkehr

Durch die Teilungserklärung vom 8.5.72 ist das Erbbaurecht an dem Grundbesitz T. 1 aufgeteilt worden in 10 Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum jeweils an einem Ladenlokal, Appartement oder Wohnung. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2001 (2 W 179/00)

Sondernutzung in Eigentumnswohnanlage - zustimmungsfreier Umfang - gärtnerische Nutzung laut Teilungserklärung - wesentlichen Änderungen...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage Feldstrasse 149 in Kiel. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der in der Teilungserklärung mit der Nr. 1 bezeichneten Wohnung, die im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2001 (16 Wx 10/01)

Ort der Einsichtnahme in die WEG-Verwalterunterlagen

I. Die Beteiligte zu 1), als Miteigentümerin an der bezeichneten Wohnanlage, begehrt von dem Beteiligten zu 2), dem in B. ansässigen Verwalter, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen des Jahres 1999 am Ort der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2001 (15 W 17/01)

Sondereigentum an Garage - Zugang zu unbebauter Grundstücksfläche

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben durch notarielle Vereinbarung vom 13.12.1993 mit Ergänzung vom 11.05. und 04.07.1994 das vorbezeichnete Grundstück in zwei Miteigentumsanteile aufgeteilt, die sie mit dem [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 27.02.2001 (5 U 140/00)

Gewerbebetrieb bei mehreren Mietshäusern

Die Klägerin begehrt restliche Vergütung aus abgetretenem Recht. Im Juni 1995 beauftragten die Beklagten die Zedentin - die Firma S.P. M.-S. GmbH - mit der Durchführung diverser Bauarbeiten an dem Gebäude B 21 / Ecke [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2001 (8 RE-Miet 1/01)

Auswirkung der Änderung der Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft auf einen mit dieser geschlossenen Mietvertrag

1. Durch schriftlichen Vertrag vom 7. Mai 1997 vermietete die ... KG den Beklagten eine in der ... gelegene 4-Zimmer Wohnung nebst Nebenräumen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der Kommanditgesellschaft, deren [...]

OLG München - Urteil vom 23.02.2001 (21 U 4999/00)

Verspätete Rückgabe der Mietsache - Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung - Veräußerung des Hausgrundtücks durch Ehegatten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus und -- nunmehr -- die Herausgabe an einen Dritten. Das streitgegenständliche Anwesen war die Ehewohnung der Beklagten und ihres [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2001 (3 W 39/01)

Grenzänderung bei Übertragung von Sondereigentum - neuer Aufteilungsplan - Bescheinigung über Abgeschlossenheit - Bad ohne WC

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 1) ist Sondereigentümerin der im ersten Obergeschoss befindlichen, im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Räumlichkeiten; die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 1614/00)

Einziehung von Mietzinsforderungen nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Berechtigung an Mietzinszahlungen, welche nach der vorläufigen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 GesO angefallen sind. Am 23.02.1998 ordnete das Amtsgericht Zwickau - [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2001 (8 W 555/00)

Schranken eines Sondernutzungsrechts

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 295/2000 Vorinstanz: AG Ludwigsburg - 3 GR I 18/2000 WEG , ZMR 2001, 730 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2001 (2 Wx 146/99)

Schätzung des Wärmeverbrauchs

Die form- und fristgerecht erhobene sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie hat indessen in der Sache keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei haben beide Vorinstanzen den Antragsgegnern ein Wahlrecht unter den von § 9 a [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.02.2001 (16 Wx 4/01)

Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG-Verfahren

Die Beteiligten zu 1) bis 4) waren die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Wohnanlage, die von dem Beteiligten zu 5) verwaltet wird. Die Beteiligten zu 1) als auch die Beteiligten 2) haben zwischenzeitlich ihren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2001 (22 U 105/00)

Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - Friststezung - Kenntnis des Mangels - Rückzahlungsverpflichtung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21.09.1994 von dem Beklagten ein Mehrfamilienhausgrundstück. Mit der Klage machen sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (1 U 190/99)

Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/22 O 279/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 319 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2001 (3 Wx 392/00)

Kostenverteilung in Eigentumswohnanlage - einstimmige Änderung durch Wohnungseigentümer - Wirkung gegenüber Sondernachfolger

I. Die Beteiligte zu 1) ist Mitglied der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie hält einen Miteigentumsanteil von 572/10.000, die Grundfläche ihrer Wohnung beträgt 80,83 qm. In § 13 der Teilungserklärung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2001 (3 Wx 460/00)

Auslegung der Teilungserklärung - Abstimmungsregelung - Mehrheit nach Miteigentumsanteilen und Köpfen

I. Die Beteiligten zu 1 bis 6 bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 3 ist u.a. Sondereigentümer eines nicht zu Wohnzwecken bestimmten im Souterrain gelegenen Raumes, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2001 (3 Wx 450/00)

Verwalterbestellung - Abrücken von Teilungserklärung - widersprüchliches Verhalten

I. Der Beteiligte zu 2 ist der teilende Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 3 sind die Erwerber der einzelnen Wohneinheiten. Die Antragstellerin hält sich für die Verwalterin der Anlage. § 14 der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2001 (2 Wx 45/99)

Durchgehende Verlegung von Terrassenplatten aus Marmor

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Frei von Rechtsfehlern hat das Landgericht die Zulässigkeit der in zweiter [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2001 (8 W 54/98)

Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch Mehrheitsbeschluss - Rechtsschutzinteresse an Gültigkeit...

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 718/97 Vorinstanz: AG Waiblingen, - Vorinstanzaktenzeichen I 180/97 FGPrax 2001, 134 NJW-RR 2001, 1454 NZM 2001, 532 OLGReport-Stuttgart 2001, 209 ZMR 2001, [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2001 (2 Wx 11/97)

Begründung einer Grunddienstbarkeit an einem Sondernutzungsrecht

DRsp I(152)357c ZMR 2001, 380 [...]

KG - Urteil vom 08.02.2001 (8 U 7527/99)

Die Berufung des Beklagten hat nur in Höhe von 2.249,74 DM (das ist die Grundsteuer für das erste und zweite Quartal 1995 in Höhe von je 1.027,80 DM sowie anteilig für das dritte Quartal 1995 in Höhe von 194,14 DM) [...]