Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2001 (1 U 504/01)

Schriftformerfordernis für Mietverträge, die Ausschließlichkeits- und Konkurrenzklauseln beinhalten

(abgekürzt gemäß § 543 ZPO) Die Verfügungsklägerin (fortan: Klägerin), eine Fleischwarenfabrik, ist Eigentümerin des in gelegenen Geschäftshauses, wo die Klägerin eine Metzgereifiliale unterhält. Ein in dem Anwesen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2001 (1 U 504/01-115)

Voraussetzungen und Form einer Verpflichtung des Mieters zum Bezug von Waren von dem Vermieter

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.11.2001 (11 Wx 14/01)

Wohnungseigentum: Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren gegen die Abberufung des Verwalters

I. Die Antragstellerin war Verwalterin der im Eingang genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Durch Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 18. Dezember 1998 wurde sie abberufen. Auf Antrag der Antragstellerin [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2001 (9 U 166/01)

Voraussetzungen für Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in der Sache nur insoweit [...]

KG - Urteil vom 05.11.2001 (8 U 76/01)

Nachweis eines sach- und fachgerechten Einbaus

Die Berufung der Klägerin ist begründet, da die Beklagte zur Zahlung des erhöhten Mietzinses auch für das Jahr 1999 verpflichtet ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für eine analoge [...]

KG - Urteil vom 05.11.2001 (8 U 70/01)

Auslegung einer Mietvertragsklausel

Die Berufung ist unbegründet, da die Klägerin von der Beklagten Beendigung des zwischen dieser und der 'Generalagentur' bestehenden Mietverhältnisses auf der Grundlage des der Klägerin eingeräumten Konkurrenzschutzes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2001 (9 U 15/01)

Keine Zusicherung der Eigenschaften - Nutzbarheit zum Wohnen / Nutzungsänderungsgenehmigung - durch bloßes Verwenden bestimmter Begriffe...

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufes einer Eigentumswohnung und einer gewerblichen Teileigentumseinheit. Die Beklagte hatte 1996 im Rahmen einer Erbauseinandersetzung das Eigentum an dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2001 (2 U 96/01)

Fristlose Kündigung eines Gaststättenpachtvertrages wegen mangelhaftem Zustandes des Pachtobjekts

ZMR 2002, 187 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (24 U 44/01)

Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 186/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (4 U 77/01)

Klagender Mieter (M) verlangt von der beklagten Vermieterin (VM) Rückzahlung der Mietkaution. Während des Mietverhältnisses waren Schadensersatzansprüche des VM entstanden und verjährt, wie der Senat in einem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (24 U 77/01)

Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2001 (3 W 102/01)

Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 20a Abs. 2, 22, 27, 29 Abs. 1, 2 und 4 FGG). Ob das Begehren [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2001 (2 Wx 49/01)

Geschäftswert für Beschwerde eines Wohnungseigentümers gegen einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft; Farbliche Angleichung...

Die sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG ist zulässig, aber unbegründet. I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer der Anlage........................................ Ihre Wohnung befindet [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.10.2001 (16 Wx 180/01)

Nutzungsänderung mit Zustimmung des Verwalters

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2001 (10 W 104/01)

Stellung eines Mietnachfolgers nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 236/00 MDR 2002, 633 OLGReport-Düsseldorf 2002, 45 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 116/00)

Pflichten des gewerblichen Vermieters bei Verbürgung des Vormieters für Rückstände des von ihm gestellten Nachmieters

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Über den durch das Landgericht zuerkannten Betrag von 6.392,27 DM hinaus können die Kläger von dem Beklagten als Bürgen die Zahlung weiterer 12.150,86 DM [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2001 (8 RE-Miet 3/01)

Sinken der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht Teilnichtigkeit des Mietzinses, § 5 WiStG

1. Die Beklagte vermietete den Klägern durch Vertrag vom 15. 3. 1997 eine in der S in Berlin gelegene Wohnung zu einem Nettokaltmietzins von monatlich 1.450,00 DM. Der Mietzins sollte sich ab dem 15. 3. 1998 auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 122/00)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung des Mieters; Fristlose Kündigung wegen niedriger Raumtemperaturen; Reihenfolge...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 102/99 MDR 2002, 575 NZM 2001, 1125 OLGReport-Düsseldorf 2002, 21 ZMR 2002, 46 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 67/00)

Haftung des Vermieters für Schäden am Mietobjekt aufgrund von Schweißarbeiten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 161/99 NZM 2002, 21 OLGReport-Düsseldorf 2002, 196 ZMR 2002, 41 ZMR 2005, 80 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2001 (16 Wx 192/01)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin, die mit den Beteiligten zu 2) eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildet, begehrt die Ungültigkeitserklärung zweier in der Eigentümerversammlung vom 7.12.1999 gefaßten Beschlüsse (TOP 2 und TOP [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2001 (6 W 482/01)

Wohnungseigentümerbeschluß; Beschlusskompetenz

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft S., N.- Straße ... und .... Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren einzeln stehenden Häusern. In einem der Häuser befinden sich 12 [...]

KG - Beschluss vom 22.10.2001 (8 RE-Miet 5/01)

Keine grundsätzliche Bedeutung eine Rechtsfrage betreffend § 565 BGB

1. Am 1. Oktober 1973 schlossen die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann mit Frau E. M. einen Mietvertrag über die Wohnung Nr. 23 des Hauses B. D. in Berlin. Die Klägerin ist inzwischen durch [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (24 W 9879/00)

Keine Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer wegen unklarer Eigentümerbeschlüsse

DRsp I(152)380d WuM 2001, 622 ZMR 2002, 149 [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (24 W 140/01)

Beginn der Kostenbeteiligung an der Wohnanlagebewirtschaftung des ausbauberechtigten Dachgeschoßeigentümers einer Wohneigentumsanlag...

I. Die beteiligten Wohnungseigentümer streiten um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 27. März 2000 zum TOP 5, mit dem der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000 beschlossen worden ist. Hintergrund [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (24 W 9876/00)

Haftung der Wohnungseigentümer für unklare Eigentümerbeschlüsse

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die durch Teilungserklärung vom 17. April 1970 entstanden ist. Zu der Anlage, die terrassenartig an einem Hang gelegen ist, gehören [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 16.10.2001 (8 U 392/01)

Notwendigkeit einer eindeutigen Vereinbarung (hier: Umlage erhöhter Grundsteuer)

DRsp I(133)798a NZM 2002, 70 KGReport-Berlin 2004, 102 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.10.2001 (13 U 94/99)

Verfahrensrecht; Mietrecht; Schadensersatz wegen Verlust bei Verkauf einer Zahnarztpraxis infolge Zwangsversteigerung des Mietobjekt...

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Hentschel OLGReport-Köln 2002, 245 [...]

KG - Urteil vom 11.10.2001 (8 U 2024/00)

Begründung eines einstweiligen Mietverhältnisses vor Beginn eines Mietverhältnisses, nicht bei Beendigung des Mietverhältnisses...

Die am 11. März 2000 eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11. Mai 2000 an diesem Tage begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 17. Januar 2000 verkündete Teilurteil der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.10.2001 (2 W 53/01)

Fristgerechte Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage H Lübeck. Die Beteiligte zu 3. ist Miteigentümerin und zugleich die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2001 (3 Wx 231/01)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer der im Aufteilungsplan mit der Nummer 2 bezeichneten Wohnung, bestehend aus einer im [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Wx 63/00)

Keine Beweislastumkehr bei Schadensersatz innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der dort im Erdgeschoß rechts belegenen Wohneinheit, die Antragsgegner Erwerber der im Souterrain darunter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2001 (9 U 6/01)

Bestimmtheit von Mietanpassungs- und Vertragsstrafeklauseln

Die Klägerin, an der die Stadt W... zu 80 % beteiligt ist, errichtete in W... drei Mehrfamilienhäuser und musste dafür den Nachweis von insgesamt 24 Stellplätzen erbringen; nach der städtischen Satzung waren zur [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.10.2001 (3 W 1411/01)

Vollstreckung von Handlungspflichten des Vermieters

InVo 2002, 297 WuM 2002, 34 ZMR 2002, 32 [...]

KG - Urteil vom 08.10.2001 (8 U 6267/00)

Wirksamkeit von Vereinbarungen der Mietvertragsparteien im Hinblick auf die Schriftform; Umlagefähigkeit der Kosten für Center-Management...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 35/00 KGReport-Berlin 2002, 81 NZM 2002, 954 [...]

KG - Urteil vom 04.10.2001 (8 U 1086/00)

Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume nach § 123 Abs. 1 BGB

Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann für die Zeit von Beginn des Mietverhältnisses bis zum 30. September 1999 lediglich den aus dem Tenor ersichtlichen Fehlbetrag geltend machen. Auszugehen ist [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (8 U 3861/00)

Ausserordentliches Kündigunsrecht des Mieters wegen Gesundheitbeeinträchtigung infolge Abgasrücktritts

Die Berufungen der Beklagten sind unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des für die Monate Dezember 1998, Januar und Februar 1999 geltend gemachten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (15 W 166/01)

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (8 U 2875/00)

Schutzpflichten des Vermieters und Obhutspflichten des Mieters im Winter bzgl. Einfrieren von Wasserleitungen

Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 25. Februar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.09.2001 (5 U 467/01)

Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag bei Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachmieter

Die Parteien schlossen 1997 einen Mietvertrag über Gewerberäume. Vereinbarungsgemäß stellte die beklagte Mieterin zur Sicherung der Zahlungsansprüche der beiden Vermieter eine Bankbürgschaft. Der Kläger begehrt aus [...]

KG - Urteil vom 27.09.2001 (8 U 3651/00)

Vorzeitige fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses - Entkernung des Mietobjektes - Entstehung einer Pflicht zum Rückbau - Schadensersat...

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das am 23. März 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 31 O 543/99, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird. Der Kläger trägt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (3 U 88/00)

Die Parteien streiten über das Bestehen von Rechten der Kläger an dem im Eigentum der Beklagten, einer amtsangehörigen Gemeinde des Landes B, stehenden Camping- und Wochenendhausplatz am S see bei M . Vor dem 3. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2001 (24 U 14/01)

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Kläger kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den geltend gemachten, durch Rußaustritt aus der Heizungsanlage in dem Mietobjekt Rh-Straße XX , XXX, bedingten Schaden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2001 (30 U 54/01)

Kündigung eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren (Berechnung der 30-Jahres-Frist)

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 214/00 - 6.7.2001, ZMR 2002, 189), wonach § 567 BGB a.F., auch dann gelten soll, wenn nur eine Mietvertragspartei - aufgrund einseitigen Optionsrechts - die Laufzeit des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.2001 (16 Wx 153/01)

Miet- und Wohnungsrecht; Sondereigentum an der der Feuchtigkeitsisolierung dienenden Folie in einer Zwischendecke

I. Die Antragsteller sind Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 9 der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese war Anfang der 80er Jahre von einer Bauherrengemeinschaft, der u. a. die Antragsteller [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2001 (4 W 209/01)

Wohnungseigentum - ordnungswidrige Verwaltung - Ablehnung der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen - Sanierungsmaßnahme zur...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ##### in #####. Die Antragsteller haben durch notariellen Vertrag vom 18. Juli 1994 (BA 9 H 24/98 AG Wennigsen Bl. 7 ff) von der Antragsgegnerin zu 1. die [...]

KG - Urteil vom 20.09.2001 (8 U 3441/00)

Gewährleistungsrechte und Anzeigepflicht des Mieters eine Gewerbefläche im Fall von Fremdmüllablagerungen

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 20/01 - 16.04.2002, DRsp-ROM Nr. 2002/10703 = ZMR 2003, 21) mit folgendem Leitsatz: 'Nach unterlassener Mängelanzeige verliert der Mieter seine Gewährleistungsrechte nur, wenn [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2001 (2 Wx 35/98)

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach den §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist das Rechtsmittel aber ganz überwiegend [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 147/01)

Feststellung des Umfangs des Sondereigentums bei Veräußerungszustimmung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Dachgeschoss gelegenen Einheit Nr. 12, die durch späteren Ausbau entstanden ist. Die [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 6354/00)

Verdeckte öffnungsklausel zur mehrheitlichen Feststellung des Baugbeginns als Basis für Wohngeldpflicht

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund der notariellen Teilungserklärung vom 2. August 1995 begründet wurde. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 91/01)

Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungenc

Die Parteien streiten um rückständige bzw. entgangene Gewerberaummiete für den Zeitraum Oktober 1996 bis August 1998 i. H. v. 100.050.- DM (Bl. 115 I). Mit Verträgen vom 18.12.1991 vermietete die Klägerin das [...]