Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

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OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2001 (15 W 56/01)

Abberufung des Verwalters wegen pflichtwidriger Weigerung, eine Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen; kein materielles Prüfungsrecht...

DRsp I(152)366b-d WuM 2001, 461 [...]

KG - Urteil vom 02.07.2001 (8 U 1044/99)

Rückgabe der Mietsache an den Hauswart als Erfüllung des § 556 Abs. 1 BGB

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend der Klage gemäß den §§ 767, 794, 795 ZPO auch insoweit stattgegeben, als die Beklagten im Berufungsverfahren weiterhin [...]

KG - Urteil vom 02.07.2001 (8 U 817/00)

Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung

Die Berufung ist unbegründet. Der Beklagte wendet sich gegen die entsprechende Anwendung des § 539 BGB. Das Landgericht lasse schon nicht erkennen, ob es von dem Fehlen von zur Minderung berechtigender Mängel ausgehen [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2001 (19 U 199/00)

Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei schwachem Insolvenzverwalter

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der Gemeinschuldnerin P. Y.. Diese hatte von der Klägerin am 12. Dezember 1997 das Objekt H.str. 181 in K. zum [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.06.2001 (16 Wx 87/01)

Entlastung des WEG-Verwalters

I. Die Antragsgegnerin ist seit 1987 Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sie hatte es im Verwaltervertrag auch übernommen, erforderliche Hilfskräfte, (Hausmeister, Reinigungsfrauen etc.) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2001 (3 Wx 79/01)

Wohnungseigentum - Selbsthilferecht - Überhang - Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Eigentumsanlage ist terrassenförmig ausgestaltet. Die Terrasse der Beteiligten zu 1., die versetzt [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.06.2001 (2 U 36/01)

Mietvertrag - Schönheitsreperaturen - Abgeltungsklausel - Beweislast für fachgerechte Ausführung - Kostenvoranschlag für Vergleichswohnun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Vollstreckungsgegenklage der Kläger ist in Höhe von weiteren 1.684,32 DM unbegründet, sodass die Klage insgesamt abzuweisen ist, [...]

KG - Urteil vom 21.06.2001 (20 U 3773/99)

Anforderungen an eine Bürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 461/98 KGReport-Berlin 2002, 74 [...]

KG - Beschluss vom 20.06.2001 (24 W 5302/00)

Mangelhafte Verfahrensvertretung der Wohnungseigentümer durch Notverwalter

I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. In der Anlage 2 (Miteigentumsordnung) zur Teilungserklärung für diese Wohnungseigentumsanlage vom 23. Januar 1980 werden dem Verwalter unter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2001 (15 W 20/01)

Wohnungseigentum - Nießbrauch - Stimmrecht des Wohnungseigentümers - Nutzung und Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 6) verwaltet wird. Nach der Teilungserklärung vom 20.04.1972 ist das Eigentum nach § 8 WEG in 10 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2001 (4 W 152/01)

Wohnungseigentümerversammlung - Einberufungsmangel - Nichtladung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat indes Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers i.S. von § 27 FGG nicht ergeben. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Wx 72/97)

Bindung des Rechtsvorgängers eines Wohnungseigentümers an Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

Die Antragsgegnerin wird als ehemalige Eigentümerin der Wohnung Nr. 2 der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf eine restliche Umlage wegen Instandsetzungen in Anspruch genommen. In der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2001 (6 W 1779/01)

Wohnungseigentum - selbständiges Beweisverfahren durch Verwalter in eigenem Namen - Partei trotz Abberufung - Eintritt als Antragstelle...

I. Der Antragsteller hat als bestellter Verwalter in eigenem Namen für die Wohnungseigentümer einer R Wohnanlage in der H /H - S -Straße gegen die Antragsgegner die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens wegen [...]

KG - Urteil vom 18.06.2001 (8 U 1142/99)

Die am 10. Februar 1999 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 12. April 1999 am 9. April 1999 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. Dezember 1998 verkündete Urteil [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.06.2001 (2 W 7/01)

Wohnungseigentum - Wirtschaftplan - rückwirkender Beschluss für zurückliegende Wirtschaftjahre

Die Beteiligten zu 1. verlangen vom Beteiligten zu 2. Wohngeld in Höhe von 3.120 DM für das Jahr 1998 auf Grund eines am 16.10.1995 für das Jahr 1996 'bis zur Beschlußfassung eines neuen Wirtschaftsplans' beschlossenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2001 (3 Wx 132/01)

Wohnungseigentum - Kostenverteilung - Änderung - tatsächlicher Verbrauch

I. Die Beteiligte zu 1. ist mit einem Miteigentumsanteil von 792,1/10.000,00 DM und als Sondereigentümerin des im Aufteilungsplan mit 'II' bezeichneten Ladenlokals Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2001 (24 U 168/00)

Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nämlich keine Nebenkosten-Vorauszahlungen mehr beanspruchen. 1. Das Landgericht hat der Klägerin Mietzinsen in Höhe von 23.004,30 DM für [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2001 (6 W 177/01)

Wohnungseigentümergemeinschaft, werdende; Lastenbeteiligung

Die nach den §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29 FGG an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2001 (3 W 218/00)

Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs; Bindung...

A. Die Beteiligten bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 1) betreibt im ersten Obergeschoss eine Arztpraxis; die Beteiligten zu 2) und 3) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2001 (24 U 198/00)

Die Berufung ist unbegründet. Die Kammer hat die Klage zurecht abgewiesen. Denn ein etwa zugunsten der Klägerin entstandener Schadensersatzanspruch ist verjährt, dies mit der Folge, daß der Beklagte berechtigt ist, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.06.2001 (4 U 163/98)

Optionsrecht auf Anmietung von Räumen als bedingter, durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertra...

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Werkstatt vom 14. August 1996 (Anlage K 1) verbunden. In den Vertrag sollte zunächst auch eine Lackiererei einbezogen werden (Angebot der Beklagten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2001 (4 RE-Miet 1/01)

Mietrecht - Formularklausel - Ausschluss der Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden...

I. Die Kläger begehren als Mieter einer Wohnung von der Beklagten als Vermieterin Ersatz des Schadens, der ihnen bei einem Wassereinbruch an ihrem Mobiliar entstanden ist. Durch Mietvertrag vom 18.4.1996 mieteten die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2001 (11 U 47/01)

Zustimmung der Miteigentümer zur Kündigung des Mietvertrages betreffend die Objekte in der Hafenstrasse in Hamburg

NJW-RR 2002, 1165 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2001 (16 Wx 15/01)

Abberufung des WEG-Verwalters

Die Verfahrensbeteiligten zu 1. bis 3. bilden die aus 15 Wohn- und Teileigentumseinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft R.straße ..., ... K., die von den Verfahrensbeteiligten zu 4. verwaltet wird. Der [...]

KG - Urteil vom 21.05.2001 (12 U 9284/99)

Prüfungsmaßstab des Gerichts im Anwaltsregress; Begriff der Rückgabe der Mietsache; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 31.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 308/98 KGReport 2005, 174 [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2001 (24 W 94/01)

Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragstellern Zutritt zu der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung in seinem Eigentum stehenden Wohnung zum Zweck der Durchsetzung einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.05.2001 (16 Wx 68/01)

Mangelnder Trittschallschutz der Geschoßdecke

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Landgericht hat die sofortige [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (8 U 177/00)

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]

KG - Urteil vom 17.05.2001 (20 U 8310/98)

Minderung des Mietzinses wegen Küchenschaben

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 207/98 KGReport-Berlin 2002, 97 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.05.2001 (11 U 22/01)

Nichtigkeit eines Pachtvertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB

Die Eigentümergemeinschaft, bestehend aus E. D. und R. R. waren Eigentümer des Grundstücks in R., Flurstücksnummer 27/1, eingetragen im Grundbuch von R., Blatt 260. Im Grundbuch war in Abteilung II/4 u. a. ein [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.05.2001 (16 Wx 55/01)

Telefonische Beschwerdeeinlegung in Wohnungseigentumssachen

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist unabhängig davon zulässig, dass - wie noch auszuführen sein wird - der Beschwerdewert von mehr als 1.500,00 DM des § 45 Abs. 1 WEG nicht erreicht [...]

KG - Urteil vom 14.05.2001 (8 U 7673/98)

Entziehung der Mietsache durch den Hauptvermieter gegenüber einem Untermieter

Die zulässige Berufung des Beklagten ist - nachdem die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der Forderungen wegen der Nebenkostenvorschüsse übereinstimmend in der Hauptsache nebst anteiligen Zinsen für erledigt erklärt [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.05.2001 (2 U 236/00)

Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel - Verwirkung des Anspruchs

Die zulässige Berufung der Kläger hat bis auf einen Teil des Zinsanspruchs Erfolg. Die Kläger können von dem Beklagten aufgrund des Mietvertrages der Parteien vom 23. April 1983 über die Anmietung von Gewerberäumen zum [...]

KG - Beschluss vom 09.05.2001 (24 W 3082/00)

Wohnungseigentum - Wohngeldschuldner - vermögenslose Kommanditgesellschaft - rechtswidrige Amtslöschung

Die Antragsteller verlangen von der Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld für die Wohnung Nr. 14 für die Monate November und Dezember 1998. Dem liegt nach den Feststellungen des Landgerichts und dem Inhalt der [...]

KG - Urteil vom 03.05.2001 (6 U 9398/00)

Umfang der Interessenwahrnehmung aus Mietverhältnis in der Rechtsschutzversicherung; Rechtliche Vertretung beim Inventarkauf durch...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 171/00 KGReport-Berlin 2002, 76 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2001 (15 W 7/01)

Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des Verwalters-Rechnungsabgrenzungsposten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der Beteiligte zu 8) ist der Verwalter. Der Beteiligte zu 8) hat den Wohnungseigentümern mit Schreiben vom 29.04.1999 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2001 (3 Wx 123/01)

Wohnungseigentum - Teilung durch Alleineigentümer - Sondernutzungsrecht an künftig auf gemeinschaftlichem Eigentum zu errichtender...

I. Die Beteiligte zu 1 hat das mit einem Mehrfamilienhaus und einer Tiefgarage bebaute Grundstück in Benrath, eingetragen im Grundbuch von Benrath Blatt...., aufgrund der Teilungserklärung vom 4.8.1997 nebst deren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.04.2001 (4 W-RE 525/00)

Untervermietung - Erlaubnis durch Vermieter - keiner Äußerung innerhalb vom Mieter gesetzter Frist

I. Die Beklagten waren Mieter der Kläger. Mit Schreiben vom 24. August 1998 baten die Beklagten die Kläger unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Umzugs aus Anlass eines Arbeitsplatzwechsels des Beklagten zu 1 unter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2001 (24 U 105/00)

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie das Erkenntnis zum Grund ihrer Haftung bekämpft, hat Erfolg. Es kann offen bleiben, ob sich die Beklagte gegenüber den Klägern im Rahmen des Mietverhältnisses [...]

KG - Urteil vom 30.04.2001 (8 U 2878/00)

Zumutbarkeit der Aufnahme eines Nachmieters wenn sowohl Vermieter als auch Nachmieter in der Versicherungsbranche tätig sind

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 535 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag von Juli 1997 Mietzins für den Zeitraum von Dezember 1998 bis August 1999 [...]

KG - Urteil vom 30.04.2001 (8 U 7414/00)

Geschäftsführer einer GmbH kann als Bürge nicht die Einwilligungserklärung gemäß § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB verweigern

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht geht zutreffend von einer Haftung der Beklagten gemäß den §§ 765 Abs. 1 BGB, 767 , 2Abs. 1 Satz 1 und § 769 BGB aus. Das Bestehen der Hauptforderung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (24 U 133/00)

Rechtswirkungen der Abrechnung des Vermieters über die Kaution

NZM 2001, 893 ZMR 2001, 962 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.04.2001 (16 Wx 29/01)

WEG: Regelung der Aufzugbenutzung

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 27 Abs. 1, 29 FGG, 43 , 45Abs. 1 Nr. 4 und hat auch in der Sache Erfolg. Dem Antragsteller ist auf seine fristgerecht gestellten Antrag [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2001 (2 Wx 121/98)

Irrtum über die Form des einzulegenden Rechtsmittels im FGG-Verfahren

Die Antragsteller begehren gemäß §§ 29 Abs.4, 22 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil sie die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 4. November 1998 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2001 (24 U 199/01)

Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerberaummiete beim Mischmietverhältnis

DRsp I(133)827a NZM 2002, 739 WuM 2002, 481 ZMR 2002, 589 [...]

KG - Urteil vom 12.04.2001 (8 U 2143/99)

Verwirkung von Nebenkostennachforderungen

Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise Erfolg, so weit von den Betriebskostennachforderungen für 1995 und 1996 Teilbeträge in Höhe von 3.424,91 DM (1995) und in Höhe von 3.161,44 DM (1996) abzusetzen waren. Im [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.04.2001 (23 U 3114/00)

Außerordentliche Kündigung des Untermietvertrages durch den gewerblichen Untermieter

NZM 2002, 292 [...]

KG - Beschluss vom 09.04.2001 (24 W 6844/00)

Nachzahlungen und Auskehrungen aufgrund der Jahresabrechnung nur über die Gemeinschaftskasse

I. Die Beteiligten zu I., II. und III. sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Der Beteiligten zu I. (Antragstellerin) gehört seitdem 19. November 1991 die im Vorderhaus 1. OG links [...]

KG - Beschluss vom 09.04.2001 (8 W 52/01)

Wegnahme von Einrichtungen durch den Mieter/Abwendungsbefugnis des Vermieters - Begriff der Zahlung

DRsp I(133)778a MDR 2001, 984 [...]

KG - Urteil vom 09.04.2001 (8 U 1947/00)

Ortsüblichkeit der Nutzungsentschädigung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 346/98 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]