Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht unwirksam, weil sie gegen ein Zuwendungsverbot verstößt, das sich aus…

Das Amtsgericht München hat den Rechnungsanspruch einer Zahnklinik abgelehnt, die per E-Mail ein Behandlungsangebot versendet hatte. Im Streitfall…

Flugpassagiere müssen rechtzeitig am Abfertigungsschalter und am Flugsteig sein. Hierbei ist die Zeitangabe auf der Boardkarte relevant. Allerdings…

Das Landgericht Leipzig hat einem Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 € aufgrund von Datenschutzverstößen zugesprochen. Im Streitfall ging es…

Das Amtsgericht München hat einem Computerverkäufer gegen einen Paketdienstleister Schadensersatz für den Verlust eines fast 3.000 € teuren Laptops…

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 84-jährigen Autofahrer u.a. wegen zweifacher fahrlässiger Tötung verurteilt. Bei dem Unfall waren eine Frau und…

Der EuGH hat den Verbraucherschutz bei der Zwangsvollstreckung aus Hypotheken betont. Demnach müssen Betroffene speziell bei einem Familienheim im…

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst für Polizeibeamte in NRW abgelehnt. Damit hat die…

Wie ist die Rechtlage, wenn der E-Mail-Account eines Handwerkers gehackt und eine Rechnung mit falschen Kontoangaben versendet wird? Das Landgericht…

Der Zugang zu einem E-Mail-Konto kann reichen, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Demnach ist eine…

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich zwar nicht auf Trinken oder Essen, wenn damit nur das menschliche Grundbedürfnis…

Der BGH hat näher bestimmt, wann die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. Off-Label-Use) im Wege ärztlicher…