Wann kann der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen? Das Amtsgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass es für eine Wohnungsgenossenschaft zulässig…

Mit der Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Ein Arbeitgeber, der für die Firmenwagenüberlassung bereits…

Der BGH hat entschieden, dass die Übermittlung von sog. Positivdaten an die SCHUFA zulässig sein kann. Nach dem BGH war der Unterlassungsantrag der…

Eine konfessionslose Schülerin eines Gymnasiums hat keinen Anspruch auf Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht und kann nicht zwischen…

Nimmt ein volljähriges Kind Unterhaltszahlungen entgegen, obwohl es mittlerweile die Ausbildung abgeschlossen und bedarfsüberschreitende Einkünfte…

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich bei dem Aufprall eines Wildvogels auf den Motorradhelm eines Soziusfahrers die spezifische Gefahr eines…

Das OLG Frankfurt hat einem Betrugsopfer, das infolge einer Täuschung unbekannter Täter 9.500 € über die PhotoTAN-App einer Online-Bank überwiesen…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Stadt Braunfels Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen vorläufig nur unter der…

Ein Immobilienkauf kann trotz Haftungsausschluss angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Das hat das…

Das BAG hat entschieden, dass es für die Verhältnismäßigkeit einer Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen Regelwert gibt, sondern…

Das OLG Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel von „Amazon Prime“ für unwirksam erklärt. Das einseitige Vertragsanpassungsrecht, das mit einem…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für nichtig erklärt. Die sog. Triage betrifft die…