Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet nicht für die Reparaturkosten eines Motorschadens, der kurz nach dem Kauf…

In der Grundversorgung kommen Verträge für Gas und Stromlieferungen mit dem Vermieter - und nicht mit den Mietern - zustande, wenn einzelne Zimmer der…

Beamten, die in ihrer Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind, kann eine Inflationsausgleichszahlung gekürzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht…

Plattformbetreiber müssen dafür Sorge tragen, dass Daten nicht ohne weiteres der Öffentlichkeit oder einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich…

Das Landgericht Hanau hat die Regeln für Grenzabstände und Höhenbegrenzungen von Hecken auf Nachbargrundstücken näher bestimmt. Demnach müssen alle…

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nach einem Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung die Rückforderung von Bürgergeldleistungen abgelehnt, die…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren den Ausschluss eines Schülers von der Abschlussfahrt seiner Schulklasse ausgesetzt. Der…

Mit der Kryptowährung Ether (ETH) können Provisionsansprüche von Arbeitnehmern erfüllt werden, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse der…

Das OLG Düsseldorf hat eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung für den Rücktausch spezieller Zahlungsmittel - sog. Token - bestätigt.…

Das OVG NRW hat die Lärmschutzauflagen bestätigt, die die Stadt Köln gegen eine Gastwirtschaft verfügt hatte. Demnach muss die Behörde nicht zwingend…

Das OLG Frankfurt hat einen Hersteller von Spiralen zur Schwangerschaftsverhütung (sog. Intrauterinpessare) zu 1.000 € Schmerzensgeld verurteilt. Im…

Der in Berlin eingeführte Probeunterricht für Schüler, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt für die Aufnahme in ein…