Der BGH hat geklärt, welche Auswirkungen in der Corona-Pandemie behördlich angeordnete Geschäftsschließungen auf den Zahlungsanspruch der Vermieter…

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Ein von einem Verwandten adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten. Das hat das OLG Frankfurt…

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Wenn ein einparkender Pkw gegen die geöffnete Autotür eines anderen Fahrzeugs stößt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte…

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Wann müssen Großeltern für den Unterhalt ihrer Enkel aufkommen? Eine Unterhaltspflicht kann dann greifen, wenn Eltern wegen mangelnder…

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Das Erbrecht des Staates scheidet aus, wenn es Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers gibt. Das gilt auch für den Fall, dass es nur in der…

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Eine Qurantäneanordnung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des…

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Das Landgericht Osnabrück hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus wegen unlauterer Werbung stattgegeben. Klagen gegen einzelne…

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Eine Krankenschwester hatte Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege gefordert und war daraufhin von ihrem Arbeitgeber versetzt…

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Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren…

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Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss…

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d StGB zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem…

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Eine Absonderung von Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der hessischen Quarantäne-Verordnung…

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