Das Amtsgericht München hat einer Verbraucherin Schadensersatz gegen einen Strom- und Gaslieferanten zugesprochen. Die Kundin hatte einer…

Das LAG Düsseldorf hat den Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers bestätigt. Im Streitfall hatte eine Ärztin den Kläger nach einer…

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine Gebäudeversicherung nicht zahlen muss, wenn ein Wasserschaden dadurch entsteht, dass eine…

Ein EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat…

Wann kann der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen? Das Amtsgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass es für eine Wohnungsgenossenschaft zulässig…

Mit der Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Ein Arbeitgeber, der für die Firmenwagenüberlassung bereits…

Der BGH hat entschieden, dass die Übermittlung von sog. Positivdaten an die SCHUFA zulässig sein kann. Nach dem BGH war der Unterlassungsantrag der…

Eine konfessionslose Schülerin eines Gymnasiums hat keinen Anspruch auf Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht und kann nicht zwischen…

Nimmt ein volljähriges Kind Unterhaltszahlungen entgegen, obwohl es mittlerweile die Ausbildung abgeschlossen und bedarfsüberschreitende Einkünfte…

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich bei dem Aufprall eines Wildvogels auf den Motorradhelm eines Soziusfahrers die spezifische Gefahr eines…

Das OLG Frankfurt hat einem Betrugsopfer, das infolge einer Täuschung unbekannter Täter 9.500 € über die PhotoTAN-App einer Online-Bank überwiesen…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Stadt Braunfels Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen vorläufig nur unter der…