Arbeitslosengeld (ALG) muss nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers zurückgezahlt werden. Das hat das Sozialgericht Landshut…

Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung eines Fahrzeugmietvertrags wegen nicht funktionierender Steckdosen bestätigt. Zudem nahm das…

Das OLG Düsseldorf hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Arzthaftungsfall zurückgewiesen, da die Berufung der Mutter eines im Krankenhaus…

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das OLG Frankfurt…

Das Landgericht Frankenthal hat einer Familie eine Entschädigung von knapp 5.000 € zugesprochen. Im Streitfall war ein Transportschaden entstanden und…

Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, wenn er Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht? Wie ist die…

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister. Das…

Das Verwaltungsgericht Trier die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen abgewiesen. Ein…

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht mehrere Vergleichsangebote einholen müssen. Dies…

Eine AGB-Klausel, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Beitragsbescheide, mit denen die Grundstückseigentümer wiederkehrende Straßenbeiträge…

Ein dauerndes Getrenntleben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im…