Der BGH hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete AGB-Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft…

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die…

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der…

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und…

Arbeitslosengeld (ALG) muss nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers zurückgezahlt werden. Das hat das Sozialgericht Landshut…

Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung eines Fahrzeugmietvertrags wegen nicht funktionierender Steckdosen bestätigt. Zudem nahm das…

Das OLG Düsseldorf hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Arzthaftungsfall zurückgewiesen, da die Berufung der Mutter eines im Krankenhaus…

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das OLG Frankfurt…

Das Landgericht Frankenthal hat einer Familie eine Entschädigung von knapp 5.000 € zugesprochen. Im Streitfall war ein Transportschaden entstanden und…

Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, wenn er Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht? Wie ist die…

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister. Das…

Das Verwaltungsgericht Trier die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen abgewiesen. Ein…