Das Rechtsfahrgebot gilt auch im Kreisverkehr für Radler auf Fahrradschutzstreifen. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Gericht nahm nach…

Die Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Quadratwurzelmaßstab ohne eine flächenbezogene Kappungsgrenze oder Billigkeitsregelung…

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, die gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von Neubaueigentümern auf Aufstockung der Kostenübernahme für passiven Schallschutz durch den Flughafen BER…

Das OLG Frankfurt hat die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen von drei Autoverkäufern bestätigt. Die Käufer konnten vor Gericht eine…

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz…

Der BGH hat den Freispruch einer Zahnärztin aufgehoben, die nach einer tödlich verlaufenen Vollnarkose bei einer umfangreichen Zahnsanierung wegen…

Der Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Einreise nach Deutschland war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Bei der Abwägung hat das…

Wer haftet nach Betrugsfällen beim Online-Banking? Das OLG Oldenburg hat die Haftung einer Bank nach einem „Phishing“-Vorfall abgelehnt. Im Streitfall…

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Erben eines verschollenen Mannes, die Rente erstatten müssen, die seit dessen wahrscheinlichem…

Einem siebenjährigen Grundschüler kann zugemutet werden, für den Schulweg über eine kurze Strecke die S-Bahn zu nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht…

Der Hessische VGH hat in einem Eilverfahren ein Nutzungsverbot für Bau- und Zirkuswagen bestätigt. Die Wagen waren auf einem Privatgrundstück zu…