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LSG Thüringen - Beschluss vom 02.10.2006 (L 6 SF 519/06)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 31.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 R 818/05 [...]
SG Lüneburg - Gerichtsbescheid vom 02.10.2006 (S 15 SB 174/05)

Rechtsschutzbedürfnis bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

[...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 02.10.2006 (L 5 ER 185/06 KR)

Widerspruch und Klage gegen Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft, aufschiebende Wirkung

Vorinstanz: SG Mainz, vom 31.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 ER 135/06 KR NZS 2007, 538 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 02.10.2006 (L 8 AS 478/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten, Folgen...

Vorinstanz: SG Stade, vom 17.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 322/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)

Kinderfreibetrag bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
SG Lüneburg - Beschluß vom 29.09.2006 (S 25 AS 963/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Kostensenkungsbemühung bei Verkehrsunfall

[...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2006 (L 3 U 311/05.Ko)

Geltung des § 191 SGG in kostenpflichtigem Verfahren gem § 197a SGG

[...]
LSG Hessen - Beschluß vom 29.09.2006 (L 9 AS 179/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, Betreuungsunterhalt eines türkischen Vaters

Vorinstanz: SG Kassel, vom 26.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 554/06 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2006 (16 Sa 490/06)

Kündigung, eigenmächtiger Urlaubsantritt

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung des Beklagten vom 09.08.2005, die fristlos, hilfsweise ordentlich ausgesprochen wurde. Der 1957 geborene Kläger war bei dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.09.2006 (L 11 KR 2575/06)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- bzw Pflegeversicherung, Berücksichtigung von Alters- sowie Kranken- und Pflegevorsorgeunterhaltsleistunge...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 22.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 2110/05 [...]
SG Speyer - Urteil vom 29.09.2006 (S 7 KR 44/05)

Kassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Wirksamkeit der Kündigung bei fehlender Mitgliedsbescheinigung

[...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2006 (L 4 B 390/06 ER SO)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 07.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 61 SO 314/06 ER [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2006 (4 Sa 772/06)

Kein Ersatz von Detektivkosten bei bloßem Generalverdacht einer Pflichtverletzung

Die Parteien streiten um die Erstattung von Detektivkosten, um Ersatz angeblich entwendeter Waren und um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2006 (10 Ta 180/06)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage - Vergleichsmehrwert bei Übernahme der Anwaltskosten

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Hinsichtlich der Höhe des für das Verfahren festzusetzenden Streitwertes ist vom Wert der vom Kläger zuletzt mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (10 TaBV 5/06)

Wirksamer Einigungsstellenspruch zur Flexibilisierung der Arbeitszeit - Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten - eingeschränkte...

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin, ein Betrieb zur Herstellung von Wellen, Walzen und Rollen für den Maschinenbau, [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.09.2006 (L 9 B 154/06 AS)

SGB II - LeistungenPKH-VerfahrenBeschwerdeUmfang der Regelleistung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 15. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die am 13. Juni 2006 beim Sozialgericht Kassel eingegangene Beschwerde, der das Sozialgericht nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 573/06)

Kündigung bei wiederholtem Verstoß gegen Arbeitszeitregelung

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit Juni 2004 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt hatte er die Funktion als Werkstatt- bzw. Produktionsleiter. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (L 10 U 211/06)

Verzinsung rückwirkend zu gewährender Rentenleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 14.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 1530/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 335/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei individualrechtlicher Vereinbarung eines befristeten Kündigungsschutzes gegen Lohnverzich...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 18.01.1961, ist seit 28.08.1996 bei der Beklagten als Industriemechaniker [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.09.2006 (21 UF 381/06)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für nach BAföG übergegangene Ansprüche

I. Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 16. Januar 1998 verurteilt, an seine Tochter Jxxxxxx Axxxxxx, geboren am x. xxxxxxxx 1981, monatlichen Unterhalt in Höhe von 515,00 DM ab Juli 1996 zu zahlen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (L 10 R 4911/05)

Klageerweiterung bei Einbeziehung eines Bescheides über die Ablehnung eines früheren Rentenbeginns im sozialgerichtlichen Verfahre...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 07.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 1683/05 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (L 10 U 3430/05)

Wespenstich als Arbeitsunfall

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 19.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 U 2423/04 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 28.09.2006 (L 3 ER 143/06 SO)

Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Grundsicherung im Alter

Vorinstanz: SG Speyer, vom 07.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 ER 208/06 SO [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2006 (1 Sa 213/06)

Rechtzeitige Geltendmachung noch nicht fälliger einer Sonderzuwendung durch Formularschreiben

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Die am ....1970 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 09. September 1993 bei dem [...]
LAG München - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 419/06)

Unbegründete Unterlassungs- und Schmerzensgeldklage eines Betriebsratsmitgliedes gegen Betriebsratsvorsitzenden bei unbewiesener Arbeitsplatzschikane...

Die Klägerin macht Ansprüche auf künftige Unterlassung von - umfangreich aufgelisteten - Mobbing-Handlungen des Beklagten ihr gegenüber sowie Zahlung von Schmerzensgeld aus dem gleichen Grund geltend. Die am 00.00.1947 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 529/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines sonstigen Angestellten im akademischen Lehrbetrieb - Darlegungslast der Lehrkraft für...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom 11.11.1996 zum 01.10.1996 als Lehrkraft für besondere Aufgaben eingestellt. [...]
SchlHOLG - Schlussurteil vom 28.09.2006 (5 U 125/05)

Betriebliche Altersversorgung: Entzug von Versorgungsleistungen wegen strafbaren Fehlverhaltens des Arbeitnehmers

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Einhaltung einer ihm gegebenen Versorgungszusage, welche diese ihm unter Hinweis auf von ihr behauptetes strafrechtlich relevantes Verhalten verweigert. Über einen Teil der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2006 (15 Sa 944/06)

Konkludente Abbedingung vereinbarter Schriftformklausel - unwirksame Verfallsklausel bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen. Die am 12.05.1961 geborene und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (11 Sa 828/06)

Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - mehrjährige kalendermäßige Befristung bei gleichzeitiger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 01.07.1991 bei dem beklagten Land als chemischtechnische Assistentin beschäftigt. Begründet wurde das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 2142/05)

Unbestimmte und sozialwidrige Änderungskündigung gegenüber Aushilfslehrerin - Überprüfung von Ministerialerlassen als Organisationsentscheidungen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1959 geborene, verheiratete, 2 Kindern zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Klägerin trat auf der Grundlage eines befristeten [...]
LAG München - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 410/06)

Darlegungs- und Beweislast für Sozialplananspruch und Gleichbehandlungsanspruch

Der Kläger macht einen Abfindungsanspruch aus einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan geltend. Der, ausweislich der Angaben im Arbeits-/Aufhebungsvertrag, am 00.00.1963 geborene Kläger war gemäß Arbeitsvertrag [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2006 (1 Ta 8/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unbeziffertem Klageantrag - Prüfung der Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Bewilligung...

I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Arbeitsentgelt, die sie später zurücknahm. Mit ihrer am 16. August 2004 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin die Zahlung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.09.2006 (4 Ta 183/06)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt, zuletzt mit Wirkung ab 01.10.2004 ohne Ratenzahlung. Im vorangegangenen Hauptsacheverfahren war der Kläger dabei durch Herrn Rechtsanwalt R. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.09.2006 (L 7 AS 4739/06 ER-B)

Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 31.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 5653/06 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2006 (20 Sa 88/05)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Teilnahme an Schulungsveranstaltung

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils, wegen des bereits in dritter Instanz anhängig gewesenen Rechtsstreits der Parteien wird auf den Tatbestand des [...]
SG Lüneburg - Gerichtsbescheid vom 27.09.2006 (S 25 AS 605/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensanrechnung

[...]
LAG Köln - Urteil vom 27.09.2006 (7 Sa 514/06)

Unstreitiger Kündigungssachverhalt bei unerheblichem Bestreiten aufgrund reichlich verspäteten Vorbringens nach nur floskelartigen...

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 01.09.2002 bei der Beklagten beschäftigt, und zwar zuletzt als Gruppenleiterin in der [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2006 (7 Ca 2181/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Autohauses - Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers zur Betriebsstilllegung - Generalbevollmächtigte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger, geboren am ..., ledig und zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet, ist [...]
SG Stuttgart - Urteil vom 27.09.2006 (S 15 SO 843/06)

Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe bei der Sozialhilfe

[...]
SG Stuttgart - Urteil vom 27.09.2006 (S 15 SO 6319/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, angemessene Unterkunftskosten bei betreutem Wohnen

[...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2006 (L 7 B 18/06 KA ER)

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren, Zeitpunkt eines Anordnungsanspruchs

Vorinstanz: SG Berlin, vom 24.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 71 KA 419/05 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.09.2006 (L 4 V 22/04)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich, Bewertung der MdE wegen besonderer beruflicher Betroffenheit, Glaubhaftmachung

Vorinstanz: SG Kassel - S 14/13 V 2280/01 - 13.07.2004, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2006 (3 Sa 163/06)

Außerordentliche Kündigung ohne Auslauffrist bei sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen durch Vorgesetzten - Vorlage pornographischer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgemäßer Kündigungen der Beklagten mit dem Vorwurf sexueller Belästigung, über ein Weiterbeschäftigungsbegehren des Klägers sowie einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2006 (12 Sa 27/06)

Prognose des vorübergehenden Mehrbedarfs bei Sachgrundbefristung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer im Anschluss-Arbeitsvertrag vom 18.06.2002 vereinbarten Sachgrundbefristung zum 31.12.2005 gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.09.2006 (9 Ta 179/06)

Rechtsmittel und einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - unter dem Aktenzeichen 7 Ca 260/05 am 18.05.2006 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, dessen Ziffer 1 wie folgt lautet: 'Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2006 (2 Ta 383/06)

Mangels Kündigung mutwillige Kündigungsschutzklage zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife

I. Am 14.11.2005 reichte der Klägerprozessbevollmächtigte für den Kläger Kündigungsschutzklage gegen eine angebliche mündliche Kündigung der Beklagten vom 07.11.2005 ein. Den ursprünglich auch angekündigten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2006 (18 Sa 547/06)

Ausgleichsklausel zu Urlaubsansprüchen in gerichtlichem Vergleich

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2004. Der am 16.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 02.04.2001 als [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.09.2006 (L 9 B 190/06 AS)

LSG Hessen - Beschluss vom 26.09.2006 (L 9 B 190/06 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. Juli 2006, durch den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. Die am 21. Juli 2006 beim Sozialgericht [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 540/06)

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte nach Luganer Übereinkommen aufgrund vorheriger Gerichtsstandsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und hierbei über die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Aachen bzw. eines anderen deutschen Arbeitsgerichts. Der Kläger, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 132/05)

Rechtsanwalt als Konzessionsträger; Beschränkung einer Aufrechnung im Prozess nach Anspruchsgrundlagen

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, war auf der Grundlage eines als 'Anstellungsvertrages' überschriebenen Vertrages ab 01.06.2004 bei der [...]