Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LAG Köln - Urteil vom 23.10.2006 (14 Sa 459/06)

Provisionsanspruch bei mitursächlichem Beitrag des Arbeitnehmers am Zustandekommen des Geschäfts

Die Parteien streiten um Provisions- und Auskunftsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war als angestellter Immobilienkaufmann bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2006 (14 Sa 625/06)

Wirksames Inaussichtstellen einer fristlosen Kündigung bei heimlicher Mitnahme für private Zwecke bearbeiteter Aluminiumbleche -...

Die Parteien streiten um die Anfechtung einer Eigenkündigung, die der Kläger am 05.04.2005 ausgesprochen hat. Der zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 48 Jahre alte Kläger, der verheiratet und für ein Kind [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (2 (13) Ta 394/06)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz bei fehlendem gerichtlichen Hinweis und fehlender Fristsetzung zur Nachreichen...

I. Die Klägerin erhob am 14.06.2006 unter Mithilfe der Rechtsantragsstelle Kündigungsschutzklage und stellte einen Antrag auf nachträgliche Zulassung dieser Klage. Sie begründete dies damit, dass das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.10.2006 (15 Sa 1314/06)

Betriebsübergang trotz Organisationsänderung bei Auftragsnachfolge im Bereich technischer Dienstleistungen in Universitätskrankenhaus...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 30. Dezember 2005 wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung wirksam ist und ob das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 1053/05)

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs, Prozessvergleich, Anfechtung, Täuschung, Drohung

Die Parteien streiten um die Beendigung des zwischen ihnen bestandenen Arbeitsverhältnisses und um Vergütung. Der Beklagte ist Arzt und betrieb eine eigene Praxis als Radiologe. Mit dem Kläger, seinem Bruder bestand [...]

LSG Bayern - Beschluß vom 20.10.2006 (L 15 B 490/05 U KO)

Höhe der Entschädigung von Zeugen

Vorinstanz: SG Würzburg, vom 20.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 190/00 [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 727/05)

Aussonderungsrecht, Lebensversicherung, Bezugsrecht, Insolvenz

Die Parteien streiten um die Aussonderung eines Versicherungsvertrages aus der Insolvenzmasse des vom Beklagten verwalteten Insolvenzvermögens gemäß § 47 Insolvenzordnung. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 979/05)

Austauschkündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2006 (4 Sa 907/06)

Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Überschreitung rentenversicherungsrechtlicher Hinzuverdienstgrenzen

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen unterlassener Aufklärung. Der Kläger war mehr als 30 Jahre bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zum 31.08.2003 schied er aus und bezog [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2006 (4 Sa 280/06)

Geltung von Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung auch für Heimarbeiter

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Heimarbeiterin unter den Geltungsbereich einer zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung erteilten Versorgungszusage fällt. Die am 11.08.1952 geborene [...]

SG Frankfurt/M. - Beschluß vom 20.10.2006 (S 21 KR 331/06 ER)

Zulässigkeit des Hinweises der Kassenärztlichen Vereinigung auf kostengünstigere Analogpräparate

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2006 (17 Sa 568/06)

Regelzeit berufsfördernder Ausbildung nach Arbeitsplatzschutzgesetz - Regelstudienzeit bei Hochschulstudium - unzulässige Überschreitung...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Kläger aufgrund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben hat. Der am 08.03.1962 geborene Kläger [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 19.10.2006 (L 5 ER 189/06 KR)

Bindungswirkung von Beitragsbescheiden, Nichtzahlung von Beiträgen bei rechtswidrigem Beitragsbescheid

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 14.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 ER 136/06 KR [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2006 (L 5 KR 50/06)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, medizinische Erforderlichkeit einer Adaptionsmaßnahme...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 14.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 350/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2006 (L 10 U 1323/04)

Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Nichtigkeit rechtswidriger beitragsrechtlicher Satzungsbestimmunge...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 U 164/02 [...]

SG Neubrandenburg - Urteil vom 19.10.2006 (S 4 RJ 109/04)

Rentenversicherungspflicht von Handwerkern

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2006 (4 Sa 434/06)

Zutreffende Beurteilung eines Angestellten - beschränkte Überprüfung durch Arbeitsgericht

Die Parteien streiten um die Richtigkeit einer dienstlichen Beurteilung des Klägers. Der Kläger wendet sich gegen die am 30.06.2005 für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.01.2005 erteilte dienstliche Beurteilung. Er war [...]

LAG Bremen - Urteil vom 19.10.2006 (3 Sa 173/06)

Berufungsbegründung des Betriebsveräußerers bei erstinstanzlicher Feststellung der Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und...

Die Parteien streiten um eine Beendigungskündigung der Beklagten zu 1) (im Folgenden U. genannt) sowie einen Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden A. genannt). Der am ... geborene Kläger arbeitete seit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 TaBV 169/05)

Gemeinsamer Betrieb bei einheitlicher Personalführung

I. Die M1xxxxxxx H8xxxxx GmbH (im folgenden kurz: H8xxxxx) als antragstellende Beteiligte zu 1) und die C1 E1 V1 C2xxxx Entwicklung- und Verwaltungs- GmbH (im folgenden kurz: C3x) als antragstellende Beteiligte zu 4) [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2006 (3 Sa 689/06)

Widerruf freiwilliger Leistungen durch Gesamtzusage - Bekanntmachung der Gesamtzusage als Hausmitteilung durch Umlauf

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger betriebliche Altersversorgung weiter nach Richtlinien aus dem Jahr 1962 zu gewähren oder ob diese zwischenzeitlich wirksam abgelöst wurde. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2006 (L 10 LW 5162/05)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der Alterssicherung der Landwirte

Vorinstanz: SG Ulm, vom 14.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 LW 2410/03 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2006 (24 W 78/06)

Kostenpflichtiger Gebrauch von Betriebsmitteln bei Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG für Handelsvertreter vergütungsmindernd...

1. Der Beklagte war - auf der Grundlage eines am 19.02.2001 geschlossenen 'Mitarbeitervertrages' und eines unter dem 21.02.2002 geschlossenen 'A- Consultant-Vertrages' - seit dem 01.10.2001 für die Klägerin tätig. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2006 (L 6 RA 9/03)

Verfassungsmäßigkeit der Besitzschutzregelung des § 4 Abs. 4 AAÜG und der Ermittlung der Entgeltpunkte Ost, Beitragsbemessungsgrenze...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 23.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 2543/97 [...]

SG Hamburg - Urteil vom 19.10.2006 (S 11 RJ 1107/03)

Beitragszeiten bei Beschäftigungen im Ghetto

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 Ta 549/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung zweier Leiharbeitnehmerinnen für den 04., 05. und 13.05.2006 bzw. 04. bis 05., 12. bis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2006 (15 Sa 740/06)

Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung des Stellenbewerbers bei gesundheitlichen Anforderungen der vertraglichen Tätigkeit...

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrages durch den Beklagten. Des weiteren will er festgestellt wissen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die in § 4 des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2006 (15 Sa 837/06)

Verkürzung und Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage - keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe bei bloß abweichenden...

Die Parteien streiten um die Verkürzung und die Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (im Folgenden : TzBfG). Die Klägerin ist seit ca. 24 Jahren als Altenpflegehelferin beim [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

Darlegungslast bei geschlechtsbezogener Diskriminierung - Äußerungen der Arbeitgeberseite als Hilfstatsachen

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Klägerin war seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 Ta 550/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung dreier Leiharbeitnehmerinnen für den 06., 08., 09., 10. bis 11., 13. und 16.06.2006 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.10.2006 (L 8/14 KR 354/04)

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1.) wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

LSG Hessen - Urteil vom 19.10.2006 (L 8 KR 23/06)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 11. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 266,38 EUR festgesetzt. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2006 (2 Ta 385/06)

Keine Kostenfestsetzung für Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeber - Kostenfestsetzung gegenüber Hauptschuldner durch Vollstreckungsgerich...

I. Die Klägerin hat gegenüber der nicht an diesem Verfahren beteiligten Schulderin einen vollstreckbaren Zahlungstitel. Die Schuldnerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten. Die Vergütung wurde durch die Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2006 (2 Ta 408/06)

Kosten des Sachverständigen

I. Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Der Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten des [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2006 (S 59 AS 1982/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung und Wegfall wegen wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsempfängers, Voraussetzungen...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.10.2006 (L 7 SO 3313/06 ER-B)

Bewilligung von Sozialhilfe als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 9 SO 2089/06 ER - 15.05.2006, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2006 (L 1 KA 14/06)

Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes bei Zuschnitt der Honorarkontingente auf der Grundlage rechtswidriger Arztzahlveränderunge...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 17.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 KA 895/01 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (13 Sa 69/05)

Unsubstantiierte Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht bei Verstoß gegen gesetzliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote...

Die Parteien streiten über Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher Daten durch den Beklagten zu Wettbewerbszwecken herleitet. Der Kläger, der Buchprüfer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.10.2006 (L 5 VG 6/05)

Opferentschädigung bei irrtümlicher Festnahme durch die Polizei

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 28.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 VG 60/99 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2006 (10 Sa 51/06)

Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle - kein Spitzenmaß an Verantwortung bei bloßer Entscheidungsvorbereitun...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 29.11.1959 geborene Kläger, der erfolgreich ein Fachhochschulstudium als Diplom-Bibliothekar (FH) absolviert hat, ist seit dem 01.08.1990 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (13 Sa 55/05)

Geltendmachung einer Bonuszahlung bei fehlender Zielvereinbarung - Leistungsklage bei Annahme bestimmter Berechnungskriterien - Berechnung...

Die Parteien streiten über einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003. Der Kläger wird seit dem 01.10.1993 im Konzerngefüge der beklagten Bank an verschiedenen Orten und in unterschiedlichen Funktionen in den [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2006 (6 U 85/06)

Zur Leistungspflicht einer Haftpflichtversicherung aus einem Teilungsabkommen zwischen Versicherer und gesetzlicher Krankenkasse

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit eines Rahmen-Teilungsabkommens. Die Klägerin ist eine allgemeine Ortskrankenkasse. Zwischen ihr und der Beklagten, einem Haftpflichtversicherer, gilt unstreitig ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2006 (8 Ta 202/06)

Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bei ungenügendem Nichtabhilfebeschluss

I. Für die am 27.10.2005 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Provisionsansprüche aus einer Tätigkeit als Außendienstmitarbeiterin im Bereich Arzneimittevertrieb lehnte das Arbeitsgericht Koblenz mit Beschluss vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2006 (6 (15) Sa 1636/05)

Vorfälligkeitsentschädigung aus Umschuldung als Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung. Der Kläger stand vom 01.04.1995 bis zum 31.10.2003 im Arbeitsverhältnis zu der Fa. R2xxxx V2xxxxxxxxx GmbH (im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.10.2006 (10 Ta 643/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle - Erhöhung nur bei tatsächlichem Streit über die Person...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Meinungsverschiedenheiten über angelaufene Akkorde' verlangt. Mit dem am 22.06.2006 beim Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2006 (6 Ta 551/06)

Streitwert bei unechtem Hilfsantrag und vergleichsweiser Erledigung

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte S. u. a. vom 05.10.2006 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.09.2006 teilweise abgeändert und der Verfahrensstreitwert anderweitig auf 23.333,33 € [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 17.10.2006 (L 6 AS 556/06 ER)

Richterliche Gestaltungsbefugnis beim vorläufigen Rechtsschutz, Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld...

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 06.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 19 AS 977/06 FEVS 58, 204 NZS 2007, 557 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2006 (L 1 U 1630/06)

Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 18.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 1580/04 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 17.10.2006 (L 3 ER 175/06 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Fiktion der Erwerbsfähigkeit von Ausländern

Vorinstanz: SG Speyer, vom 18.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 ER 267/06 NZS 2007, 220 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2006 (L 1 U 1247/06)

Unfallversicherungsschutz, Beschränkung der Haftung anderer Personen

Vorinstanz: SG Ulm, vom 08.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 U 1377/05 [...]