2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
Details ausblenden
SG Lüneburg - Urteil vom 09.11.2006 (S 25 AS 895/06)

Berücksichtigung von Nebenkostennachzahlungen und Heizkosten bei Leistungen nach dem SGB II

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (15 Sa 1116/06)

Vertrauensschutz in Fortbestand tariflicher Sonderzahlung - Urlaubsvergütung und Urlaubsgeld bei Freistellung

Die Parteien streiten um Urlaubsgeld und um ein anteiliges 13. Monatseinkommen für das Jahr 2005. Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 656/06)

Einseitige Zusage einer Sonderzahlung

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Auskehrung zusätzlicher Gehaltszahlungen seitens der Beklagten. Die am 25.02.1958 geborene, verheiratete Klägerin war bei der Beklagten vom 17.05.2001 bis zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 (4) Sa 561/06)

Wirksame Befristung des Beschäftigungsumfangs durch Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle der Befristung prozentualer Arbeitszeitbestimmung...

Die Parteien streiten über die im Arbeitsvertrag vom 09.12.2004 vereinbarte Befristung des Beschäftigungsumfangs und der Beschäftigungsdauer. Die Klägerin ist seit dem 24.06.1994 mit Unterbrechung in der Zeit vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (13 Ta 508/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen und Aufhebung einer ohne Beteiligung des Betriebsrates erfolgten Personaleinstellung...

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat zum einen die Feststellung verlangt, dass ein bestimmter Mitarbeiter mit einer Jahresvergütung in Höhe von 58.800,00 EUR kein leitender Angestellter ist. Zum anderen hatte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (17 Sa 172/06)

Erfolglose Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeber - keine Arglist des Arbeitnehmers bei nicht erkennbarem Arbeitgeberinteresse...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist. Der am 01.03.1985 geborene, ledige Kläger absolvierte in der Zeit vom 01.08.2001 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ta 472/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag bei möglichen Folgekündigungen

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 25. September 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. August 2006, durch den sein beim [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2006 (17 Sa 590/06)

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am 00.0.1962 geborene, verheiratete Klägerin, unterhaltsverpflichtet für 5 Kinder, stand seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (18 Sa 1149/06)

Kein Krankengeldzuschuss bei Arbeitsunfähigkeit infolge Betriebsunfalls im Gebäudereinigerhandwerk - Wegeunfall kein tariflicher...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen tariflichen Zuschuss zum Krankengeld zu zahlen. Der am 07.12.1953 geborene Kläger steht bei der Beklagten seit 1990 als [...]
LAG München - Beschluss vom 08.11.2006 (11 Ta 340/06)

Streitwert einer auf Widerruf und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Widerruf und Entfernung von zwei Abmahnungen gerichteten Anträge des Klägers mit zwei Bruttomonatsverdiensten in Höhe von (2 mal 1.700,-- =) 3.400,-- EUR [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2006 (L 5 KA 1838/05)

Abrechnung der Sachkosten für einen Multileaf-Kollimator in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 23.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3532/04 [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2006 (7 Ca 1074/06)

außerordentliche Kündigung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Annahmeverzugslohnansprüche, arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlich und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen, einen Weiterbeschäftigungsanspruch, Annahmeverzugslohnansprüche sowie über einen arbeitgeberseitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2006 (6 Ta 156/06)

Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers, wobei dahinstehen kann, der Beschluss hätte seinem Anwalt zugestellt werden müssen, weil dieser auch den PKH-Antrag gestellt hat, ist der angefochtene Beschluss dahingehend [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.11.2006 (L 3 KA 449/03)

Höhe des Punktwertes bei der Vergütung von Primärkassenfällen

Vorinstanz: SG Hannover, vom 27.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 1264/98 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 519/06)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach Zuweisung eines neuen Arbeitsortes aufgrund wirksamer Abordnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 15.10.1960 geborene Kläger war seit dem 01.08.1975 bei der L. des beklagten Landes in B., zuletzt als Weinbautechniker beschäftigt. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.11.2006 (L 3 KA 199/03)

Honorarnachzahlung einer Vertragspsychotherapeutin nach einem Punktwert von 10 Dpf

Vorinstanz: SG Hannover, vom 14.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 273/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2006 (L 5 KA 3571/05)

Kündigung einer mit der Krankenkasse geschlossenen Vereinbarung über die ärztliche Versorgung mit Akupunktur im Rahmen eines Modellvorhaben...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 06.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 6904/03 [...]
LAG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 Sa 272/06)

Teilvergütung als Bemessungsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung - Begriff des Grundentgeltes außertariflicher Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die dem Kläger gezahlte Flugzulage Bestandteil des versorgungsfähigen Einkommens der Konzernbetriebsvereinbarung 'P3 - persönlicher Pensionsplan zur Modernisierung und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 399/06)

Unwirksame befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Lehrkraft - unangemessene Benachteiligung aufgrund eingeschränkter Planungssicherhei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 15.10.2001 bei dem beklagten Land als Lehrkraft an der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in I. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.11.2006 (L 3 KA 17/04)

Berücksichtigung zu spät eingereichter Behandlungsscheine

Vorinstanz: SG Hannover, vom 03.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 182/01 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 1053/06)

Unsubstantiierte Darlegung zur Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im letzten Halbjahr der Amtszeit eines neugewählten Betriebsratsmitgliede...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der am 12.05.1953 geborene Kläger ist seit dem 15.07.1990 bei der Beklagten als technischer [...]
SG Reutlingen - Beschluß vom 08.11.2006 (S 12 SO 3629/06 ER)

Eheähnliche Gemeinschaft beim Anspruch auf Sozialhilfe, einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungen für die Vergangenheit

[...]
SG Frankfurt/M. - Urteil vom 08.11.2006 (S 18 KR 959/05)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung bei Elternzeit

[...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2006 (L 5 KR 93/05)

Schadenersatzansprüche zwischen Krankenkasse und Krankenhaus wegen Zahlungsverzugs

Vorinstanz: SG Lübeck, vom 11.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 849/03 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2006 (17 Sa 903/06)

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um Weiterbeschäftigung. Der am 00.00.1948 geborene, ledige Kläger stand mit einer seit dem 01.01.1987 zählenden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2006 (17 Sa 796/06)

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um Weiterbeschäftigung. Der am 00.00.1966 geborene, ledige Kläger stand seit dem 01.09.1984 mit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 927/06)

Böswilliges Unterlassen anderweitig zugewiesener Arbeit bei Annahmeverzug - zumutbare Nebentätigkeiten eines Kraftfahrers - Aufrechnung...

Die Parteien streiten über restliche Entgeltansprüche des Klägers. Der am 12.09.1966 geborene Kläger, der schwerbehindert ist mit einem Grad der Behinderung von 50, ist seit dem 02.03.2001 bei der Beklagten, einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (18 Sa 1355/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Freistellung unter Anrechnung auf offenen Urlaubsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 25.08.1952 geborene Kläger war seit dem 17.12.2001 als Deutschlehrer in der 5-Tage-Woche [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2006 (L 5 KA 1894/05)

Verfassungsmäßigkeit der Fachfremdheit der Ausführung und Abrechnung szintigrafischer Untersuchungen im Fachgebiet der Inneren Medizi...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3543/03 - 20.04.2005, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2006 (L 13 AL 941/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen Altersvorsorge, besondere Härte

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 9 AL 2554/04 - 20.01.2006, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2006 (L 11 KR 2438/06)

Zuständigkeitsklärungsverfahren nach § 14 SGB IX bei Weiterleitung des Antrags

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 06.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 3963/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2006 (11 Ta 170/06)

Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2006 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
SG Leipzig - Beschluß vom 07.11.2006 (S 19 AS 1571/06 ER)

Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsgemeinschaft

[...]
LAG Köln - Urteil vom 07.11.2006 (9 Sa 888/06)

Kein Annahmeverzug bei Fehlen leistungsgerechten Arbeitplatzes - kein Anspruch auf bundesweite Versetzung - unzulässiger Feststellungsantrag...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug ist und ob sie ihm deshalb für die Monate September 2005 bis November 2005 Lohn zu zahlen hat. Der Kläger, [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2006 (2 Sa 473/06)

Verfassungswidrige Abrede grundrechtsgebundener Arbeitgeber zur Bindung des Arbeitnehmerwechsels an Freigabeerklärung des abgebenden...

I. Die Parteien haben im Wege der einstweiligen Verfügung darüber gestritten, ob der Verfügungsbeklagte zur Abgabe einer sog. Freigabeerklärung bezogen auf die Bewerbung der Verfügungsklägerin um die Einstellung in den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2006 (9 Ta 192/06)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eine Kündigungsschutzklage eingereicht und anschließend, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2006 (8 U 10/06)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers nach § 106 Abs.3 SGB VII

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls vom 6.4.2001 auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger führte im Auftrag der X auf der BAB ..., Brücke ..., Abbrucharbeiten durch. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2006 (7 Sa 716/05)

Urlaubsgeld, Unpfändbarkeit

Die Parteien streiten um einen tariflichen Urlaubsgeldanspruch des Klägers. § 15 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags Nr. 2 für die Beschäftigten des Bodenpersonals der Beklagten vom 03.03.2004 (im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (19 Sa 413/06)

Nachzahlung der Vergütung bei tarifwidriger Abweichung von nachwirkendem Lohntarifvertrag - unwirksame Vereinbarung über Erhöhung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger steht seit dem 15.01.1998 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 23.10.1997 als Lagermitarbeiter in deren Möbelhaus in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (9 Sa 444/06)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane - Darlegungslast bei Mobbing

Die Parteien streiten über Schmerzensgeldansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1998 als Wachfrau und Telefonistin in der Service- und Notruf-Zentrale der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (19 Sa 896/06)

Nachzahlung der Vergütung bei tarifwidriger Abweichung von nachwirkendem Lohntarifvertrag - unwirksame Vereinbarung über Erhöhung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger steht seit dem 01.04.2001 bei der Beklagten aufgrund des schriftlichen für zunächst 12 Monate befristeten Arbeitsvertrages vom 23.10.1997 als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2006 (16 Sa 727/06)

Arbeitnehmerentsendung; Bautarif; Einschränkungsklausel; Betonsanierung; Allgemeinverbindlicherklärung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihm in Deutschland im Zeitraum von Januar bis September 1999 beschäftigten gewerblichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2006 (9 Ta 203/06)

Zustellung formloser Mitteilungen an Bevollmächtigten im Verfahren über Aufhebung der Prozesskostenhilfe - unwirksame Aufforderung...

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der Kläger, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X., die Bewilligung [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2006 (2 Sa 599/06)

Verwirkte Geltendmachung einer Versetzung in Beschäftigungseinheit Vivento nach ausdrücklichem Versetzungswunsch - Abmahnung bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Versetzung des Klägers zu V und den Umfang der evtl. hieraus folgenden Verpflichtungen für den Kläger und die Beklagte. Der Kläger wurde am 31.03.1959 geboren, er ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2006 (4 Ta 173/06)

Nachgeholte Änderungserklärung im Beschwerdeverfahren über Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 18.02.2004 bewilligt und ihr Herr Rechtsanwalt B. beigeordnet. Im Verfahren über die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 06.11.2006 (L 6 RA 950/04)

Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Textilreinigung Greiz zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 24.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 412/03 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.11.2006 (AR 57/06)

Befangenheit, Ablehnung, Voreingenommenheit, Kollegialitätsverhältnis , Beziehungen, beruflich, privat, näher, ehrenamtlicher Richter,...

I. Der Kläger ist seit vielen Jahren Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein. Er ist seit 1995 freigestelltes Personalratsmitglied und auch freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats. Der [...]
LAG München - Urteil vom 06.11.2006 (6 Sa 1168/05)

Keine Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses bei Statuswechsel vom Auszubildenden zum Arbeitnehmer nach Personalvertretungsrech...

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsgeld und einer Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Die im Januar 1981 geborene Klägerin absolvierte beim Beklagten auf der Grundlage des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2006 (3 Ta 184/06)

Einsatz eines Bausparguthabens zur Deckung der Prozesskosten - Unbeachtlichkeit anderweitiger Verwendung in Kenntnis künftiger Kostenforderunge...

I. Mit Antrag vom 8.11.2004 hat der Kläger für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. In der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gleichen Datums [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2006 (4 Sa 28/06)

Schriftlicher Arbeitsvertrag nach mündlicher Befristungsabrede - Formabrede durch schlüssiges Verhalten - wirksame Befristung bei...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund arbeitsvertraglicher Befristung mit Ablauf des 30.06.2005 geendet hat. Der am 31.01.1982 geborene, ledige Kläger ist bei der Beklagten [...]