Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2006 (I-24 U 33/06)

Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderung

I. Das Landgericht hat die beklagte Rechtsschutzgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (nach Teilklagerücknahme in Höhe von 3.750 EUR nebst Zinsen) wegen defizitärer Rechtsberatung in dem zwischen der Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2006 (L 1 U 5341/04)

Haftungsbegründende Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Vorinstanz: SG Ulm, vom 08.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 2827/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.10.2006 (L 8 AS 4922/06 ER-B)

Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 SGB II

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 6443/06 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.10.2006 (2 TaBV 45/05)

Keine unzumutbare Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung bei tariflichem Anspruch auf befristete Übernahme

I. Die Beteiligten streiten um die von der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) nach § 78 a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer B... (Beteiligter zu 2.). Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.10.2006 (L 5 KA 236/06 AK-B)

Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 5 KA 7239/05 AK-A- 14.12.2005, [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 370/06)

Unwirksame Kündung bei Schlechtleistung durch geistig beschränkten Arbeitnehmer - Fehlervermeidung durch Beaufsichtigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. Oktober 2005 zum 31. Mai 2006 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 29. September [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 1503/05)

Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft im Einzelfall auch nach dreizehn Kalendertagen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung. Die am 04.09.1969 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin, ist seit dem 01.04.2004 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 731/06)

Kein Urlaubsabgeltungsanpruch bei unterlassener Geltendmachung des Urlaubs im laufendem Urlaubsjahr - keine abweichende Vereinbarung...

Die Parteien streiten über die Abgeltung von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2004. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. Oktober 2004 als Fachverkäufer für Farben und Tapeten in Herborn [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 16.10.2006 (L 12 AL 202/06 ER)

Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, Ermessen

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 24.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 244/06 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2006 (L 2 R 129/05)

Nachversicherung in der Rentenversicherung, Verjährung von Ansprüchen auf Säumniszuschläge, vorsätzliches Vorenthalten von Nachversicherungsbeiträge...

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 15.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RA 373/03 NZS 2007, 425 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006 (19 Sa 701/06)

Gegenstandswert einer Herausgabeklage nach objektivem Verkehrswert der Sache bei Klageeinreichung - keine Bindung an Streitwertfestsetzung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A, der Beklagte war vom 01.02.2003 bis 11.10.2004 Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2006 (6 Ta 491/06)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage bei Vorbehaltserklärung und unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

I. Die Klägerin, die seit dem 01.02.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Leiterin für das Stadtmarketing zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5.743,29 EUR beschäftigt war, hat sich in dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2006 (14 (13) Sa 9/06)

Unwirksame Formularklausel zu unbeschränkt widerrufbarer Jubiläumszahlung - kein Widerruf aufgrund Geschäftslage bei weiterer Verstärkung...

Der Kläger ist seit über 30 Jahren als Pharmareferent für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug - ohne Provisionen - zuletzt 4.000,06 EUR. Mit der Klage begehrt der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006 (7 Sa 1961/05)

Unklare Vertragsklausel über Torschussprämie für Eishockeyspieler

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Torschussprämie, die der Kläger als Lizenzspieler in der Eishockey-Spielsaison 2004/2005 mit der Beklagten vereinbart hatte. Diese Prämie in Höhe von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2006 (5 Sa 25/06)

Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 09.11.2005, über die Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten außerordentlichen Kündigung vom 11.11.2005 und [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 13.10.2006 (27 Ca 53/06)

Die Parteien streiten über die durch die Klägerin erstrebte Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die Klägerin ist aufgrund Anstellungsvertrages vom 21. August 1995 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (4 Ta 189/06)

Gegenstandswert

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der Ratsmitglied der Ortsgemeinde A-Stadt ist und aufgrund dieser Tatsache gemäß § 18 a Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ordentlich nicht kündbar ist, gegen eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.10.2006 (L 8 SO 97/06 ER)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Feststellung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung nach...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 07.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 SO 484/06 ER [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (6 TaBV 61/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Gestattung der Teilnahme an Schulungsveranstaltung

1. Der Betriebsrat der Antragsgegnerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, dass die Antragsgegnerin drei Mitgliedern des Betriebsrates die Teilnahme an einer Schulung in Budapest vom 15. bis 18.10.2006 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.10.2006 (2 Ta 6/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit aus Betriebspraktikum aufgrund Stipendienvertrag im Rahmen des kooperativen Studiums nach dem Soester...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner Klage die Unwirksamkeit der Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Stipendienvertrages feststellen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2006 (10 Sa 1044/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei Privatfahrten mit Firmenkreditkarte - keine Täuschung durch Unterlassen bei fehlender...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen. Der am 14.02.1951 geborene Kläger ist verheiratet. Seit 1989 war er bei der Firma F2xxx GmbH & Co. KG als Außendienstmitarbeiter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2006 (4 Sa 180/06)

Betriebsübergang bei Freistellung in Altersteilzeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis. Der am 13.07.1944 geborene Kläger war bei der Firma E1xxx G1xxxx GmbH & Co. KG einer von drei Einkaufssachbearbeitern. In der [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (2 Sa 990/05)

Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung

Der Kläger und die Beklagte zu 1) (Parteien des Berufungsverfahrens) streiten im Berufungsverfahren darüber, ob zwischen ihnen bei Zugang einer Kündigung, die die Beklagte zu 2) am 14.10.2004 erklärt hat, ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 587/06)

Keine Zugangsvereitelung bei verspätetem Zugang aufgrund ungünstiger Zustellungsart - Einschreiben mit Rückschein statt Einwurfschreibe...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, insbesondere um die Frage, ob der Kläger sich auf den tatsächlichen verspäteten Zugang berufen kann. Seit 1997 ist der Kläger als [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 12.10.2006 (8 U 344/05)

Schadenersatzanspruch wegen vorenthalten Sozialversicherungsbeitrags [Arbeitnehmerbeiträge] zur Sozialversicherung?

I. Die Beklagten und deren Vater waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer des Familienunternehmens V... GmbH (= Fa. V... GmbH), Die Klägerin hat vorgetragen, die Fa. V... GmbH sei ihr die für deren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2006 (9 TaBV 57/06)

Erforderlichkeit einer Schulung der Schwerbehindertenvertretung zum Entgeltrahmenabkommen

I. Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung. Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist die Schwerbehindertenvertretung im Betrieb der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 281/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich einer Beschädigung einer Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 29.07.1951, war bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zugunsten des Klägers vereinbarte die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 12.10.2006 (3 TaBV 7/06)

Arbeitsverhältnis des Auszubildendenvertreters bei berufspraktischen Betriebseinsätzen in Konzernunternehmen - zulässiger Zwischenfeststellungsantrag...

A Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis des Beteiligten zu 2), einem ehemaligen Mitglied der Auszubildendenvertretung, mit der Beteiligten zu 1) - Arbeitgeberin - gemäß § 78 a BetrVG zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2006 (9 (7) Sa 485/05 E)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrkraft im Hochschuldienst für ausländische Studienbewerber

Die Parteien streiten über die Höhergruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe (im Folgenden: VergGr.) I a BAT-O, hilfsweise in die VergGr. I b BAT-O und die daraus folgende Vergütungsnachzahlung für die Zeit ab [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 677/06)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei fehlender Glaubhaftmachung der Leistungsfähigkeit

Die Verfügungsklägerin macht im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung durch die Verfügungsbeklagte als Arbeitgeberin geltend. Die am 00.00.1953 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2006 (17 Sa 1010/06)

Widerruf einer Besitzstandszulage nach Aufgabenänderung auf Wunsch der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Besitzstandszulage. Die Klägerin steht seit dem 01.02.1989 in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis sind der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2006 (17 Sa 541/06)

Arbeitsverhältnis und Personalgestellung - unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Beendigung des klägerischen Arbeitsverhältnisses durch Kündigungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2). Der am 13.03.1948 geborene Kläger begründete zum 01.08.1973 ein [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (4 Ta 332/06)

Mangels Dringlichkeit unbegründeter Eilantrag zur Versetzung aufgrund Änderungskündigung - Unterlassungsverfügung zur Arbeitsauslastung...

Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin als Arbeitgeberin zu untersagen, die Antragstellerin an ihrer derzeitigen Einsatzstelle zu beschäftigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2006 (15 U 58/06)

Schadensersatz wegen Besetzung eines AbräumbaggersKeine Notstandssituation wegen zu befürchtendem Klimawandel

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 16.03.2006 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/05 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2006 (2 K 1859/04)

Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen der Eltern für den Einbau eines Treppenschräglifts...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger zugunsten ihres Sohnes für den Einbau eines Treppenschrägliftes sowie für einen Feuerwehreinsatz als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

SG Marburg - Urteil vom 11.10.2006 (S 12 KA 551/05)

Rechtliches Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in der vertragsärztlichen Versorgung, Vergütungsanspruch bei angefochtener...

[...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.10.2006 (L 6 AL 24/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Verletzung des Nichtraucherschutzes

Vorinstanz: SG Gießen, vom 13.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 AL 1342/03 NJW 2007, 1837 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.10.2006 (L 6 KG 1/04)

Anspruch auf kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG bei bestandskräftigen Kindergeldbescheiden

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 14 KG 2463/01 - 26.01.2004, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2006 (L 5 KR 3378/05)

Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften in der Alten- und Krankenpflege

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 134/04 [...]

LAG München - Urteil vom 11.10.2006 (5 Sa 411/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene und Neuverteilung der Arbeit - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten, in ihrem Betrieb in M., seit 01.09.1972 zuletzt als Verkaufsleiter Haushaltsgeräte beschäftigt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2006 (L 5 KR 530/05)

Beurteilung einer geringfügigen Beschäftigung durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 26.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 796/04 [...]

SG Marburg - Urteil vom 11.10.2006 (S 12 KA 756/06)

Mitwirkung nach § 95 Abs. 7 SGB V

[...]

SG Marburg - Urteil vom 11.10.2006 (S 12 KA 732/06)

Nachfolgezulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (10 Sa 194/06)

Keine unmissverständliche Ablehnung des wörtlichen Angebot der Arbeitnehmerin nach Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit bei Hinweis...

Die am 06.08.1956 geborene Klägerin war seit dem 01.11.1980 bei dem Drittwiderbeklagten in dessen Anwaltskanzlei als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. Zum 01.07.2003 veräußerte der Drittwiderbeklagte seinen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2006 (L 5 KR 5117/04)

Arbeitnehmereigenschaft des Vorstands einer Genossenschaft

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 30.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 633/04 [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2006 (22 Ca 2311/06)

Zur Gewährung von Resturlaub

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seinen Resturlaub aus dem Jahr 2005 in Höhe von 29 Urlaubstagen noch nach dem 31. März 2006 zu gewähren. Der am ... 1942 geborene Kläger ist [...]

SG Marburg - Urteil vom 11.10.2006 (S 12 KA 20/06)

Zulassung eines Chefarztes zur vertragsärztlichen Versorgung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (10 Sa 451/06)

Mangels Abmahnung unbegründete außerordentliche Kündigung bei Übergriffen eines Betreuers gegenüber Bewohnerin eines Heimes für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate Dezember 2005 und Januar 2006 nebst den [...]

SG Marburg - Urteil vom 11.10.2006 (S 12 KA 671/06)

Ermächtigung eines Facharztes für Chirurgie in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2006 (L 2 U 136/06)

Verletzung einer Gemeinderätin bei der Teilnahme an einem FußballturnierBegriff der ehrenamtlichen Tätigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1962 [...]