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LAG München - Urteil vom 03.11.2006 (9 Sa 56/06)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung bei Treuepflichtverletzung - mehrjährige Lohnzahlung ohne Beschäftigung trotz wiederholtem...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung, über die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers, über Vergütungsansprüche des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 287/05)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Vorteilsnahme - Beginn der Zwei-Wochen-Frist mit Kenntnis des vollständigem Kündigungssachverhalts...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am 28. September 1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat einen inzwischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 24/06)

Auslegung des Arbeitsvertrages zum Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers

Die Parteien streiten über die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Der Beklagte betreibt in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins eine Internatsschule, auf der Schüler staatlich anerkannt den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2006 (7 Sa 1232/06)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel in Handelsvertretervertrag - Konkurrenztätigkeit durch beratende oder vermittelnde Hilfstätigkeit...

Die Parteien streiten nach erklärter Berufungsrücknahme durch den Beklagten noch darüber, ob der Beklagte die vertraglich festgelegte Vertragsstrafe verwirkt hat. Die Klägerin ist eine rechtlich verselbständigte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 23/06)

Anteilige Minderung des Vergütungsanspruchs teilzeitbeschäftigter Lehrer bei Erhöhung des Unterrichtsdeputats für vollzeitbeschäftigte...

Die Parteien streiten über eine Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung des als Lehrer beschäftigten Klägers. Der Beklagte betreibt in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins eine Internatsschule, auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2006 (4 Ta 206/06)

Mutwilligkeit

I. Im Ausgangsverfahren machte die Klägerin zunächst die Zahlung von Arbeitsvergütung in Höhe von 4.021,28 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Sie erweiterte die Klage mit Schriftsatz vom 26.07.2006 um die Erteilung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 362/06)

Unsubstantiierter Anspruch auf Übertragung einer Versicherung und Beitragszahlung bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlun...

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages. Der Kläger war bei dem Beklagten vom 1. Oktober 1999 bis zum 31.7.2005 als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Sommer 2001 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 262/06)

Gleichheitswidrige Sonderzahlung im Elektrohandwerk Rheinland-Pfalz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für das Jahr 2004 eine betriebliche Sonderzahlung nach Maßgabe des Tarifvertrages über betriebliche Sonderzahlungen für das Elektrohandwerk [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluß vom 03.11.2006 (L 1 B 1231/06 R)

Kostentragung nach Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Berlin S 9 R 499/05, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2006 (6 Ta 201/06)

Erfüllungseinwand im Beschwerdeverfahren über Zwangsgeld zur Zeugniserteilung

Nachdem der Beklagte seiner im bestandskräftigen Versäumnisurteil vom 28.07.2006 aufgestellten Verpflichtung, dem Kläger ein Arbeitszeugnis mit dem vorgegebenen Inhalt zukommen zu lassen nicht nachgekommen ist, hat der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 414/06)

Unpfändbarkeit von Beiträgen zur Riester-Rente

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung des pfändungsfreien Entgeltsanspruchs der Klägerin gegenüber der Beklagten in den Monaten November, Dezember 2004, Januar, Februar, Mai und September 2005. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (10 TaBV 201/05)

Teilnahme an Grundlagenschulung zum allgemeinen Arbeitsrecht im letzten Jahr der Betriebsratstätigkeit - Darlegung der Erforderlichkeit...

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist die Abfallentsorgungsgesellschaft des M1xxxxxxxx K4xxxxx. Sie beschäftigt ca. 104 Arbeitnehmer. Bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (10 TaBV 42/06)

Auflösungsantrag bei unzumutbarer Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Anschluss an die...

A Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7.000 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.11.2006 (13 Sa 1456/06)

Kein Abschluss des Arbeitsvertrages bei fehlender Einigung über wesentliche Bestandteile - Unverbindlichkeit eines Deal-Memo im Filmgeschäf...

Die Parteien streiten um entgangenes Entgelt des Klägers. Der Kläger ist als Tonmeister für Dreharbeiten bei Filmproduktionen tätig. Er arbeitet langjährig mit dem gleichnamigen Tonassistenten M.Mü.(im Folgenden: [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2006 (IV 70047/05 Ko)

Festsetzung von Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht an das Finanzgericht verwiesenen Verfahrens zur...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht (ArbG) an das Finanzgericht (FG) verwiesenen Verfahren beim FG zur Erstattung festgesetzt werden können. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.11.2006 (8 Sa 1332/05)

Ordentliche Kündigung bei Diebstahl einer Trittleiter - Darlegungspflicht für Verfahrensverstoß bei Beweiserhebung

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1951 geborene, verheiratete Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 in der Fleischwarenfabrik der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt ist, gegen die Beendigung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2006 (5 TaBVGa 196/06)

Mitbestimmung bei Nachweis der Zuverlässigkeit durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Beteiligten zu 1. (Gesamtbetriebsrats) im Hinblick auf ein von ihm in Anspruch genommenes Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Beteiligte zu [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2006 (L 5 KG 1/05)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderzuschlags

Vorinstanz: SG Trier, vom 17.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KG 2/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2006 (6 Sa 79/06)

Unbegründete außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über eine außerordentliche Kündigung der Beklagten, welche mit Schreiben vom 24.08.2005 und einer Auslauffrist zum 31.03.2006 erklärt worden ist. Die Klägerin, welche bei der Beklagten seit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2006 (5 Sa 740/06)

Außertarifliche Aufstockungsbeiträge zur Kompensation von Vergütungsminderungen als beitragspflichtiges Entgelt - Masseverbindlichkeit...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 02.05.1948 geborene Kläger war seit dem 01.10.1965 im L-er Werk der Firma V. B Deutschland GmbH (im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2006 (25 W 86/06)

Rechtsweg für Klage gesetzlicher Krankenversicherung gegen Insolvenzschuldnerin wegen Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge...

I. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Bei ihr waren in der Zeit vom 1.4.1997 bis 31.5.1997 Mitarbeiter der A GmbH krankenversichert. Über das Vermögen dieser GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2006 (11 Sa 584/06)

Unsubstantiierte Kündigung aus verhaltens- und personenbedingten Gründen bei Alkoholkrankheit

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochene, ordentliche Beendigungskündigung. Der Kläger ist seit dem 04.06.1984 bei der Beklagten als Chemiewerker [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2006 (6 Ta 185/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Registereintragung der Geschäftsführertätigkeit ohne Abberufung - Überlagerung tatsächlicher Verhältnisse...

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.08.2001 bei der Beklagten als kaufmännischer Leiter eingestellt wurde, ist zum 01.07.2004 zum stellvertretenden Geschäftsführer der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2006 (L 3 AL 164/05)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Teilnahme an einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme

Vorinstanz: SG Dresden, vom 18.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 2157/04 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2006 (7 CE 06.2196)

Schulrecht - Antrag auf Überweisung eines behinderten Schülers an eine Regelschule, verfassungsrechtliches Verbot der Benachteilung...

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn vorläufig an eine Regelschule zu überweisen. Der am 11. November 1995 geborene Antragsteller, der am sog. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.11.2006 (17 Sa 646/06)

Außerordentliche Kündigung eines Platzwartes bei falscher Dokumentation der Arbeitszeit - unsubstantiierte Darlegung des Verteidigungsvorbringen...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 23.02.1959 geborene ledige, niemandem unterhaltsverpflichtete Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2006 (1 TaBV 83/06)

Unbegründeter Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle bei fehlender Darlegung wesentlicher Nachteile infolge einvernehmlicher...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Einigungsstelle zur Regelung eines Sozialplans im Hinblick auf eine größere Zahl einvernehmlich arbeitsvertraglich durchgeführter Arbeitszeitreduzierungen einzurichten ist. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.11.2006 (1 Ta 133/06)

Prozesskostenhilfe, Auflage zu Beibringung von Unterlagen, Fristsetzung, Inhalt der Beschwerdebegründung

I. Die Klägerin hat, vertreten durch die Rechtsanwälte B. und Partner, am 18.04.2006 Feststellungsklagen sowie Klage auf Weiterbeschäftigung erhoben und zugleich beantragt, ihr für das Verfahren unter Beiordnung von [...]
SG Osnabrück - Gerichtsbescheid vom 01.11.2006 (S 22 AS 494/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht bei unangemessenen Unterkunftskosten

[...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.11.2006 (L 6/7 KA 66/04)

Vereinbarkeit von hessischem Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz, Verfassungswidrigkeit von § 8 Gesetzes über die Kassenzahnärztliche...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 27 KA 3898/03 - 19.05.2004, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2006 (19 Sa 1119/06)

Kündigung während der Probezeit bei Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Die am 18.02.1959 geborene Klägerin stand seit dem 18.08.2005 als Mitarbeiterin für Helfertätigkeiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2006 (10 Sa 701/06)

Eingruppierungsklage eines Projektingenieur - Erfordernis umfassender Spezialkenntnisse bei Kalkulation - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1982 als Angestellter beschäftigt. Die von ihm auszuübende [...]
SG Berlin - Urteil vom 31.10.2006 (S 94 AS 12047/05-06)

Leistungsausschluss in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Ausbildungsförderung

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2006 (5 Sa 511/06)

Unzureichende Angabe der Kündigungsgründe bei Betriebsratsanhörung - Anhörungsverfahren nur während der Arbeitszeit des Betriebsrate...

Der Kläger wehrt sich gegen die beiden Kündigungen, die ihm die Beklagte - mit dem Schreiben vom 31.01.2006 (Bl. 5 d.A.) zum 14.02.2006 und - mit dem Schreiben vom 01.03.2006 (Bl. 31 d.A.) zum 17.03.2006 erklärt hat. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.10.2006 (12 TaBV 1/06)

Zustimmungsersetzung bei Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft - dringende Erforderlichkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der Leiharbeitnehmerin B. sowie um die Frage der dringenden Erforderlichkeit dieser Maßnahme. Die Antragstellerin und [...]
LSG Hessen - Beschluß vom 31.10.2006 (L 9 AS 189/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung bei geschütztem Wohneigentum

Vorinstanz: SG Kassel, vom 18.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AS 535/06 [...]
SG Berlin - Beschluß vom 31.10.2006 (S 104 AS 8471/06 ER)

Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kinder vor Vollendung des 25. Lebensjahres

[...]
SG Berlin - Urteil vom 31.10.2006 (S 2 SO 921/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, Einkommenseinsatz unterhalb der Einkommensgrenze bei Heimunterbringung von Ehegatten

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2006 (9 (1) Sa 1243/06)

Berechnung des Arbeitsentgelts bei ärztlichem Beschäftigungsverbot - Maßgeblichkeit arbeitsvertraglicher Regelung über wöchentliche...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsdifferenzen für die Zeit vor und während eines Beschäftigungsverbotes nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetztes. Unter dem 20.11.2004 unterzeichneten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2006 (3 (5) Ta 293/06)

Streitwert im Beschlussverfahren um Unterlassung mitbestimmungswidriger Arbeitszeitregelungen bei besonders hartnäckigen Verstöße...

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrte in dem zwischenzeitlich zweitinstanzlich durch Antragsrücknahme erledigten Verfahren von der Beteiligten zu 2) die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2006 (I-4 W 40/06)

Abtretungsrecht des Arbeitgebers bei Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung zugunsten des Arbeitnehmers

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auszahlung der Ablaufleistung einer Lebensversicherung. Die Ehefrau des Antragstellers, Frau K... H..., ist Inhaberin der Firma A... in W.... Der am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (8 (11) Sa 432/05)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung eines Arbeitnehmers in Alterstteilzeit - substantiiertes Bestreiten der negativen Gesundheitsprognose...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1947 geborene, verheiratete und mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1989 bei der beklagten B3 gegen ein monatliches Bruttoentgelt von ca. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (10 Sa 312/06)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nach Umstellung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der 1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1995 bei der Beklagten, die unter anderem in P2xxxxxxx ein M2xxxxxxx betreibt, aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (13 Ta 656/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle und die Person des Vorsitzenden sowie...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin und der Betriebsrat um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Regelung von Mehrarbeit an zwei Tage gestritten. Der Betriebsrat stellte die Zuständigkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2006 (14 Sa 158/06)

Außerordentliche Kündigung einer nachlässigen Patientenbetreuerin bei ordentlicher Unkündbarkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz, nach dem ein zusätzlicher Streitpunkt zwischen den Parteien - die Erteilung eines Zwischenzeugnisses - durch die insoweit rechtskräftig gewordene erstinstanzliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (10 Sa 407/06)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nach Umstellung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.01.1998 bei der Beklagten, die unter anderem in P2xxxxxxx und M1xxxxx Möbelhäuser betreibt, aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (18 (7) Ta 249/06)

Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren um Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger hat am 06.03.2006 bei dem Arbeitsgericht Paderborn die Bestands- und Leistungsklage 2 Ca 334/06 anhängig gemacht. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen unter Beiordnung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2006 (14 Sa 942/06)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit Fremdsprachenlektor

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien über die Rechtswirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am 07.01.1973 geborene Kläger war zunächst befristet für die Zeit vom 05.11.2001 bis zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2006 (11 TaBV 26/05)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Versetzung aus der Personalabteilung in den sog. Springerpool

1) Die Beschwerde der Antragstellerin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.02.2005 - 9 BV 157/04 - wird zurückgewiesen. 2) Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2006 (4 Sa 796/06)

Zur Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung

Die Parteien streiten - soweit in dem mit der Berufung angefochtenen Teilurteil des Arbeitsgerichts über den Streit entschieden ist - darum, ob der Kläger, der von der Beklagten unwiderruflich unter Fortzahlung der [...]