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LAG München - Beschluss vom 24.11.2006 (11 TaBV 75/06)

Kostenübernahme für Schulung eines Konzernbetriebsratsmitgliedes bei nicht rechtskräftig entschiedenem Streit über Konstituierung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten für eine Schulung eines Konzernbetriebsratsmitglieds zu übernehmen hat. Der Beteiligte zu 1) ist der im Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 6) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (4 Ta 241/06)

Zuständigkeit für Entscheidung über Erinnerung gegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Urkundsbeamte setzte entgegen des gestellten Antrags des Prozessbevollmächtigten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2006 (2 Ta 268/06)

Aussetzung, Vorgreiflichkeit

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]
LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 650/06)

Verhaltensbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2006 (10 Sa 985/06)

Unbegründeter Anspruch auf zusätzliche Sozialplanabfindung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Auslegung des Sozialplans zum Begriff...

Die Parteien streiten über eine zusätzliche Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit dem 01.09.1993 für die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiterin im Einkauf in U1xx zu einer monatlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2006 (L 4 KR 3780/05)

Ermittlung der Belastungsgrenze in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Reutlingen 10. Kammer - S 10 KR 445/05 - 11.08.2005, [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.2006 (4 Sa 863/06)

Teilweise unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag bei unklarer Antragstellung zu Kündigungsschutz und Entfristung - Entscheidung...

Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer Kündigung, um den mit einer selbstständigen Feststellungsklage geltend gemachten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, um einen Weiterbeschäftigungsantrag [...]
LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 378/06)

Unbegründeter Anspruch auf Erhöhung der Betriebsrente - Auslegung der Ruhegehaltszusage

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 00.0.1944 geborene Kläger war vom 1. 10. 1977 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (9 Ta 238/06)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe - verspätete Fristeinlegung bei wirksamer Zustellung an Prozessbevollmächtigte...

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Mainz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf er, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (5 Ta 209/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts vom 30.08.2005 - 2 Ca 1959/05 - war der Klägerin unter RA-Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten mit Wirkung vom 30.06.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Rahmen des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2006 (8 Sa 633/06)

Aberkennung von Jahresprämie und Erfolgsbeteiligung aufgrund Betriebsbußenordnung bei privaten Telefongesprächen unter Verwendung...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer aufgrund einer Betriebsbußenordnung gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer erfolgten Disziplinarmaßnahme. Der Kläger, der seit 13.08.1974 als Chemiefacharbeiter und mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2006 (8 Sa 627/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fremdvergabe von Arbeiten - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die vereinbarte Dauer einer Befristung, einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld und um einen im Laufe des Berufungsverfahrens vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.2006 (4 Sa 712/06)

Unwirksame Befristung aufgrund entsprechender Haushaltsmittel bei fehlender Zweckbestimmung - Befristung nur aufgrund exakter und detaillierter...

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung vom 07.12.2004 zum 31.12.2005 beendet worden ist. Der am 01.12.1952 geborene Kläger ist verheiratet und Vater [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2006 (13 Sa 1100/06)

Unsubstantiierte fristlose Kündigung bei Vorwurf der Manipulation technischer Geräte zur Arbeitszeiterfassung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 21.11.12xx geborene, ledige Kläger trat mit Wirkung ab 01.10.1990 als Drucker zu einer [...]
LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 416/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Schlüsselverlust - kein Schaden bei fehlendem Schlüsselmißbrauch über mehrjährigen Zeitrau...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 1.331,88 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2006 (10 Sa 946/06 B)

Aussonderungsrecht an Rückkaufswert einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers auch vor Ablauf der im Vorbehalt genannten...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um ein Ersatzaussonderungsrecht der Klägerin hinsichtlich einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz ihrer früheren Arbeitgeberin. Die [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 23.11.2006 (L 2 U 168/05)

Haftungsausfüllende Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen, Einsteifung der Schulter

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 17.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 303/00 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2006 (4 Sa 588/06)

Zulage für Betriebszugehörigkeit bei ruhendem Arbeitverhältnis infolge Elternzeit

Die Parteien streiten um die Auslegung des Tarifwerkes für die Kliniken in der Unternehmensgruppe M, zu der die Beklagte gehört, insbesondere um die Frage, ob Zeiten eines ruhenden Arbeitsverhältnisses während der [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2006 (3 Sa 644/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Sozialplanabfindung. Der Kläger trat am 01.12.1989 in die Dienste der Beklagten und wurde von dieser als [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2006 (L 1 KR 763/03)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

Vorinstanz: SG Marburg, vom 25.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 416/01 GmbHR 2007, 487 ZIP 2007, 545 [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 23.11.2006 (S 3 AS 3093/06)

Genossenschaftsanteile als Wohnungsbeschaffungskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

NJW-RR 2007, 445 NZM 2007, 298 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (L 7 SO 4415/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, Kostenübernahme für Auszugsrenovierung, zuständiger Sozialhilfeträgers

Vorinstanz: SG Reutlingen 3. Kammer - S 3 SO 2047/05 - 15.09.2005, NVwZ-RR 2007, 255 NZM 2007, 258 [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 23.11.2006 (L 2 U 97/05)

Anerkennung einer Berufskrankheit BKV Anl Nr. 2110 nach den Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung

Vorinstanz: SG Dresden, vom 21.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 381/03 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (L 10 U 3788/06)

Unfallversicherungsschutz bei fehlender betrieblicher Handlungstendenz

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 U 5357/05 - 20.06.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2006 (4 Sa 709/06)

Keine stillschweigende Billigung nachteiliger Vertragsgestaltung durch widerspruchslose Fortsetzung der Arbeit nach Kürzung von Sonderzuwendungen...

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf eine tarifliche Jahresleistung und auf tarifliches Urlaubsgeld für die Kalenderjahre 2003, 2004 und 2005 geltend. Er ist gemäß schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2006 (6 Sa 339/05 d)

Kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Durchführung einer arbeitschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG hat. Weiterhin streiten die Parteien erstmalig in der Berufung darum, ob dem [...]
SG Lüneburg - Gerichtsbescheid vom 23.11.2006 (S 25 AS 116/05)

Prognoseentscheidung nach § 77 SGB III, Mitwirkungspflicht nach § 103 S. 1 Halbs. 2 SGG

[...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2006 (L 12 AL 41/05)

Meldung einer Beitragszeit durch die Arbeitsverwaltung kein Verwaltungsakt, Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitslosen

Vorinstanz: SG Bremen, vom 21.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 353/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (L 7 SO 2073/06)

Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergeldes für ein volljähriges Kind

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 SO 4468/05 - 02.03.2006, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (7 Sa 95/06)

Unbegründete Klage auf verringerte Arbeitszeit während der Elternzeit - Bestimmtheit des Klageantrags - kein Verringerungsantrag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages der Parteien vom 23.07.2001 (Blatt 6 bis 8 der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 554/06)

Einzelvertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Sonderzuwendung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2006 (L 5 KR 4375/06)

Fristgerechte Ladung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Karlsruhe, - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 1342/06 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.11.2006 (L 2 R 386/06)

Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Hannover, vom 07.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 140/05 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluß vom 22.11.2006 (L 5 B 760/06 AS ER)

Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Umzug

Vorinstanz: SG Berlin, vom 14.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 43 AS 6243/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2006 (L 12 AL 4365/06)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des täglichen Bemessungsentgelts für das Arbeitslosengeld ab 1.1.2005

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 25.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 1071/05 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 22.11.2006 (L 8 AS 325/06 ER)

Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 08.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 201/06 ZEV 2007, 539 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (11 Ta 205/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei beharrlich verweigerter Vorlage von Belegen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

I. Dem Beschwerdeführer ist im vorangegangenen Klageverfahren durch Beschluss vom 26.02.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner damaligen Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2006 (18 Sa 996/06)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenem Festsetzungsbegehren des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs aus dem Urlaubsjahr 2005. Der am 11.06.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1965 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]
SG Mainz - Urteil vom 22.11.2006 (S 2 KA 883/03)

Zulässigkeit von Fallzahlbegrenzungsregelungen im Honorarverteilungsmaßstab

[...]
LAG Saarland - Urteil vom 22.11.2006 (2 Sa 127/05)

Anforderungen an die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten - unzulässige Zahlungsklage bei unbeziffertem Klageantrag - keine Ungleichbehandlung...

Die im Jahre 1943 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die sich mit der Flugsicherung und der Flugverkehrskontrolle befasst, als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Im Dezember 1995 schlossen die Parteien einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (3 Ta 207/06)

Prozesskostenhilfe

I. Mit ihrer am 28.11.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag zu 1) die Zahlung ausstehender Bruttovergütung für die Monate Juli, August, September und Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 621/06)

Unberechtigte Kürzung einer tariflichen Sonderzuwendung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Die Klägerin ist bei dem Beklagten, der eine Apotheke betreibt, seit dem 01.12.2004 als Pharmazeutisch-Kaufmännische Assistentin gegen Zahlung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 620/06)

Einzelvertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Sonderzuwendung - unberechtigte Kürzung tariflicher Sonderzuwendung aus wirtschaftlichen...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Die Klägerin zu 1. ist bei dem Beklagten, der eine Apotheke betreibt, und dessen Rechtsvorgängern seit dem 01.11.1993 als Pharmazeutisch-Technische [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (4 Ta 232/06)

Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren machte die Klägerin zunächst mit Mahnbescheid für die Zeit vom 01.04. bis 31.05.2006 eine monatliche Vergütung von jeweils 1.558,09 EUR geltend. Sie erweiterte später die Klage auf Zahlung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2006 (18 Sa 640/06)

Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs nur bei Arbeitsfähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der am 10. Juni 1975 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 30. April 2005 als Facharbeiter für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.11.2006 (L 8 AS 4680/06 ER-B)

Sofortige Vollziehbarkeit der Verwaltungsakte über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 17.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 3504/06 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2006 (1 Ta 121/06)

Streitwert, Streitwertfestsetzung, Abmahnung

I. Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer, hat Klage gegen zwei Abmahnungen vom 26. und 27.09.2005 erhoben. In der Abmahnung vom 26.09.2005 wurde dem Kläger in drei Fällen die Verletzung seiner [...]
LSG Saarland - Urteil vom 21.11.2006 (L 5 VG 6/04)

Derzeitiges Bruttoeinkommen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Berufsschadensausgleichsverordnung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 8 VG 661/03 - 10.08.2004, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2006 (19 Sa 1125/06)

Tarifliche Ausgleichszeiten bei negativem Arbeitszeitkonto im Gartenbau

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohneinbehalts wegen eines negativen Arbeitszeitkontos. Der Kläger war vom 01.08.1999 bis zum 31.03.2005 als Gärtner in dem Gärtnereibetrieb der Beklagten beschäftigt. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2006 (4 U 258/06)

Zum pauschalen Verweis auf das Tarifrecht im Dienstvertrag einer nicht tarifgebundenen Partei - Zusätzliche Altersversorgung

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für die Zeit vom 6.11.1986 bis zum 5.9.1991 bei der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse (fortan: RZVK) nachzuversichern. Der Kläger war von [...]