Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2006 (16 Ta 566/06)

Keine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits bei Feststellungsklage gegen Dritten zum Übergang des Arbeitsverhältnisses

I Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen AussetEURzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger, schwerbehindert mit einem Grad von 80, war seit 12. August 1991 bei der Xxxxxx Anbausysteme GmbH & Co KG [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2006 (L 10 AS 1404/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei einer Wohngemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft

Vorinstanz: SG Berlin, vom 11.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 53 AS 5108/05 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2006 (11 Sa 507/06)

Unwirksame Befristung bei fehlender Vergütung aus Haushaltsmitteln - nachvollziehbare Zweckbestimmung der Haushaltsmittel - Prognose...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 41 Jahre alte Klägerin, von Beruf Kauffrau, ist seit dem 02.01.2002 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der D im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (8 Sa 676/06)

Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin unter Nichteinhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und vorsorglich zur Aufrechnung gestellter Gegenansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2006 (3 Sa 283/06)

Überwiegendes Arbeitgeberinteresse an Nichtbeschäftigung trotz erfolgreicher Kündigungsschutzklage - Gefahr für das Vermögen der...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch das Arbeitsgericht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterzubeschäftigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2006 (5 Sa 2101/05)

Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung für den Monat Februar 2005. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH & Co. KG. Zum Unternehmen der Schuldnerin gehören mehrere Hotels in C , darunter [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2006 (3 Sa 44/06)

Tarifvertrag BzTV-N SSB: Auslegung bezüglich der Anwendbarkeit des Zuwendungs-TV für Angestellte

Die Parteien streiten über Höhe und Berechnung der tarifvertraglichen Zuwendung für das Jahr 2004. Der Kläger steht seit dem 01. Januar 1998 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Er wird in einer 5-Tage-Woche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2006 (4 Sa 805/06)

Befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Lehrkräfte im Vertretungsfall

Die Parteien streiten um den Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses, insbesondere um die Frage, ob eine befristete vereinbarte Arbeitszeiterhöhung im Vertragsverhältnis rechtswirksam vereinbart wurde. Die Klägerin, geboren [...]

LAG München - Urteil vom 14.12.2006 (3 Sa 695/06)

Fristlose Kündigung des Leiters der Einkaufsabteilung bei Verdacht der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall - Fristhemmung...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweisen ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war seit 01.06.1986 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2006 (L 7 AS 2429/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Einkommensanrechnung, Aufwendungen für eine nicht selbst genutzte Eigentumswohnung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 4157/05 - 18.04.2006, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (8 Sa 1165/06)

Betriebliche Übung bei der Gewährung von Jubiläumsgeld unabhängig von Anzahl der Anwendungsfälle

Mit ihrer Klage verlangt die seit dem Jahre 1995 im Einzelhandelunternehmen der Beklagten beschäftigte Klägerin die ungekürzte Auszahlung einer Jubiläumszuwendung, welche in der Vergangenheit betriebsüblich nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (15 Sa 1137/06)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Erfüllung der Wartezeit bei engem sachlichem...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 22.02.1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Pädagoge. Er ist als schwerbehinderter Mensch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (4 TaBV 21/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Einführung einer Videoüberwachung. Der Antragsteller ist Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (11 Sa 1237/06)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei fehlender Mitbestimmung des Personalrats auch bei Vertragsschluß durch gerichtlichen...

Die Parteien streiten mit der am 11.04.2006 erhobenen Klage über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Befristung zu Ende März 2006. Die 1954 geborene Klägerin schloss ein Studium mit der Magisterprüfung ab. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2006 (6 Sa 146/06)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung einer Pauschalvereinbarung zur Überstundenvergütung - sonstiger...

Der Kläger, welcher vom 01.11.1999 bis 30.09.2004 bei der Beklagten in der Abteilung Kundendienst beschäftigt war, wurde ab 01.06.2001 als Einsatzleiter für die Abteilung Kundendienst Region Ost eingesetzt. Mit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2006 (L 7 AS 4269/05)

Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zuflussprinzip

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 2766/05 - 27.09.2005, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2006 (9 Sa 1076/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Maßgeblichkeit geplanter Betriebsänderung bei Betriebseinschränkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und Verzugslohnansprüche. Die Beklagte ist ein tarifgebundenes Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. An ihrem Standort in A [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2006 (L 20 R 190/04.Ko)

Ersatz der Fahrtkosten für ein Taxi, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (1 Ta 247/06)

Zwangsgeldbeschluss, Zweiter Zwangsgeldbeschluss, Zwangsgeld (doppeltes), Erster Zwangsgeldbeschluss, kein Erfolg, sofortige Beschwerde,...

I. Der Beklagte hat im Gütetermin bei dem Arbeitsgericht Kiel am 14.03.2006 folgende Verpflichtungen übernommen 1. Der Beklagte erklärt sich bereit, die Monate August, September, Oktober und November 2005 abzurechnen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (10 Ta 724/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassung des Einsatzes einer Kameraüberwachungsanlage - keine Ermäßigung des Regelwertes...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin verlangt, den Einsatz einer Kameraüberwachungsanlage zu unterlassen. Das gleiche Begehren verfolgte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 69/06)

Widerruf von an die Schufa übermittelten DatenRestforderung aus einem LeasingvertragVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsNegatorischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa [...]

SG Marburg - Urteil vom 13.12.2006 (S 12 KA 842/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Zulässigkeit des Vergleichs mit einer Vergleichsgruppe

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 7 SO 3130/06)

Kindergeld für das nicht im elterlichen Haushalt lebende volljährige Kind als Einkommen nach § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 SO 3827/05 Gerichtsbescheid - 19.05.2006, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.12.2006 (10 TaBV 72/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens psychischer Erkrankung bei fehlender Erschütterung des Beweiswertes ärztlicher...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt die antragstellende Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2006 (12 TaBV 95/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl durch örtlich unzuständige Verwaltungsstelle der Gewerkschaft - Auslegung der Satzung der IG Metal...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) durchgeführten Betriebsratswahl. Aus der Wahl ist der Beteiligte zu 3 (Betriebsrat) hervorgegangen. Bei der [...]

SG Marburg - Urteil vom 13.12.2006 (S 12 KA 700/05)

Zuständigkeit für Entscheidung über Schadensregresse wegen Mängeln bei prothetischer Versorgung

[...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.12.2006 (2 Sa 70/06)

Unwirksame Befristung bei Unsicherheit über künftige Zuwendung staatlicher Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben

Die im Jahre 1961 geborene Klägerin ist seit 1998 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beschäftigt sich unter anderem mit der Qualifizierung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2006 (8 TaBV 39/06)

Einstellung; Zustimmungsverweigerung; befürchteter Nachteil

I. Die Beteiligten streiten nach Rechtskraft des Beschlusses erster Instanz zur Streitfrage der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen Einstellung des Arbeitnehmers H um die Zustimmungsersetzung des Beteiligten zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (10) Sa 680/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 5 KA 5567/05)

Vergütung des Rechtsanwalts, schwierige Rechtsmaterie, Geschäftsgebühr bei Entscheidung über Sofortvollzug

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 1959/05 - 26.10.2005, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (3) Sa 542/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht bei fehlender Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs - kein stillschweigender...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (9 ) Sa 691/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit ihrer am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 7 SO 3131/06)

Kindergeld für das nicht im elterlichen Haushalt lebende volljährige Kind als Einkommen nach § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 SO 4558/05 - 19.05.2006, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 3 AL 2271/04)

Ablehnung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 29.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 2169/98 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 13.12.2006 (L 2 R 466/06 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 20.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 34 R 490/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (9 Sa 678/06)

Kein Anspruch auf erhöhten Ortszuschlag unter Einschluss des Ehegattenkinderanteiles bei gleichstehender Tätigkeit des Ehegatten...

Die Parteien streiten um die Leistung von Ortszuschlag nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bzw. dem Überleitungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÜ-VKA). Von einer wiederholenden [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.12.2006 (15 Sa 1135/06)

Anspruch auf variable Vergütung bei fehlender Zielvereinbarung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über Ansprüche auf Provisionszahlungen für die Jahre 2005 und 2006. Die Beklagte entwickelt Softwarelösungen für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2006 (L 5 KR 14/06)

Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Sonderkündigung bei Beitragssatzerhöhung

Vorinstanz: SG Kiel, vom 13.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 KR 112/04 NZS 2007, 320 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2006 (4 Ta 252/06)

Nebenkosten für Strom und Wasser als Mietkosten bei der Prozesskostenhilfe - Einsatz von Kindergeld für Mietkosten

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Im nach § 120 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Nachprüfungsverfahren hat die Klägerin angegeben, sie verfüge mittlerweile [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (6) Sa 629/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht bei fehlender Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs - Verzicht des Arbeitnehmers...

Mit seiner am 09.12.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (5) Sa 481/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine zwischen den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (4 Sa 671/06)

Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz bei Geltendmachung durch Interessenverband

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 69 ArbGG abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Die Klage ist aufgrund des zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhaltes, wie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (18) Sa 477/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unvollständiger Unterrichtung zu Betriebsübergang - Verzugsforderung gegen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (4) Sa 501/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

SG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2006 (S 10 KR 6018/05)

Prüfpflichten von Heilmittelerbringern in der Krankenversicherung

[...]

SG Marburg - Urteil vom 13.12.2006 (S 12 KA 797/06)

Vergleich der Gesamtfallwerte bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2006 (3 Sa 894/06)

Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens bei vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer durch Aufhebungsvertrag in Bezug genommenen...

Die Parteien streiten über die Höhe des ruhegeldfähigen Diensteinkommens des Klägers. Der am 10.04.1945 geborene Kläger war bis zum 31.07.2000, zuletzt als außertariflich vergüteter Personalleiter und leitender [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (12) Sa 804/06)

Fehlerhafte Unterrichtung über Folgen des Altersteilzeitvertrages bei Betriebsübergang - unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Übergang...

Mit seiner am 16.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem Übergang seines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (L 5 KA 734/06)

Voraussetzungen der integrierten Versorgung in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 8449/04 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (10 Sa 576/06)

Anspruch auf Zulassung zur mündlichen Angestelltenprüfung im kommunalen Studieninstitut

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zulassung zu einer mündlichen Prüfung. Die am 23.10.1969 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1988 als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]