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LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2006 (L 3 U 9/06)

Unfallversicherungsschutz bei geringfügiger Unterbrechung der versicherten Tätigkeit

Vorinstanz: SG Gießen, vom 30.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 353/03 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2006 (2 Sa 414/06)

Dienstordnungsangestellter; ärtzliche Untersuchung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen sowie hilfsweise über die Person des untersuchenden Arztes. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der IKK [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2006 (1 Ta 156/06)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Vergütungsklage - Werterhöhung bei fälligen Forderungen aus der Zeit...

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 04.10.2005 zum einen feststellen lassen wollen, dass die mit Wirkung vom 23.09.2005 ausgesprochene Kündigung durch den Beklagten vom 13.09.2005 rechtsunwirksam sei und das am [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2006 (L 3 U 154/05)

Versicherungsschutz in der gesetzliche Unfallversicherung bei Schülerunfall, Verletzung der Aufsichtspflicht

Vorinstanz: SG Gießen, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 1431/03 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2006 (6 Ta 212/06)

Vergleichsmehrwert nur für streitige Verfahrensgegenstände - gesetzliche Wertgrenze auch bei längeren Kündigungsfristen

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit, was den Wert des am 19.07.2006 geschlossenen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2006 (L 3 U 99/05)

Versagung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 16 U 2760/03 - 07.03.2005, [...]
SG Mannheim - Urteil vom 21.11.2006 (S 9 AL 1896/06)

Zustimmung des SGB-2-Leistungsträger nach § 3 Abs. 1 S. 2 AltTZG 1996 bzw § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 SGB II, gerichtliche Kontrolle...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2006 (5 Sa 479/06)

Unbegründete Entfristungsklage bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist - tatsächliche Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit...

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die (zum 15.12.2005) vereinbarte Befristung, die die Parteien in dem Vertrag von Januar 2005 (= Bl. 5 ff. d. A.) vereinbart haben (dort § 1 a)). Zur näheren Darstellung [...]
OLG Bremen - Urteil vom 21.11.2006 (3 U 55/06)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Privilegierung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

A) Der Kläger begehrt immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Unfall, den er am 29.09.2003 auf dem Betriebesgelände der Firma ... GmbH & Co. KG in der ...-Straße in Bremen erlitten hat. Der Kläger ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2006 (5 Sa 504/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer als Projektleiterin Grundwassersanierung tätigen Diplom-Chemikerin

Die am 09.06.1955 geborene Klägerin ist Diplom-Chemikerin (s. dazu das Prüfungszeugnis und Diplom jeweils vom 13.07.1982/Universität Heidelberg; Bl. 79 f. d.A.). Seit dem 10.06.1991 ist die Klägerin - zunächst als [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2006 (6 Sa 470/06)

Tarifkonkurrenz; Nachwirkung; Bezugnahmeklausel

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsgeld und hierbei über die Frage, ob ein zunächst durch Haustarifvertrag außer Kraft gesetzter Verbandstarifvertrag nach Ablauf des Haustarifvertrages [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2006 (L 3 U 103/05)

Epicondylitis eines Maurers als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 18.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 409/00 [...]
SG Dresden - Beschluss vom 21.11.2006 (S 18 KA 613/06 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Widerruf der Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung...

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2006 (19 SaGa 1832/06)

Unbegründeter Verfügungsantrag zur weitgehenden Verminderung der Arbeitszeit aus familiären Gründen - kein Verfügungsgrund für...

Die Verfügungsklägerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren eine einstweilige Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Die Verfügungsklägerin ist seit dem 01.01.1999 bei der Verfügungsbeklagten, die mehr als 15 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2006 (8 Ta 14/06)

Gegenstandswert für Antrag auf Zustimmungsersetzung bei Personaleinstellung aufgrund Monatseinkommen - keine Herabsetzung bei Parallelverfahre...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Beschwerdeführerin gemäß § 99 IV BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung sowie die Feststellung der Eilbedürftigkeit der personellen Einzelmaßnahme [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2006 (7 Sa 616/06)

Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen (Änderungs-)Kündigung vom 02.06.2005. Mit dieser Kündigung hat die Beklagte das zwischen den Parteien [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2006 (L 14 KG 13/03.Ko)

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2006 (4 Ta 240/06 (8))

Zwangsgeldbeschluss zur Weiterbeschäftigung nach unberechtigter Kündigung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur Unmöglichkeit...

I. Das Arbeitsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 17.03.2006 den Beklagten unter Ziff. 3 des Tenors verurteilt, die Klägerin zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 01.09.1993 unter der Ergänzung vom 29.07.2005 bis [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2006 (2 Sa 833/06)

Anspruch auf Altersteilzeit für über 60-jährigen Kraftfahrer im öffentlichen Dienst - Kosten der Nachbesetzung kein Versagungstatbestan...

Der Kläger begehrt den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) im sogenannten Blockmodell mit der Beklagten. Der Kläger steht seit dem 01.01.1969 in einem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2006 (8 U 217/05)

Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte Geltung des KSchG als Hindernis für Abberufung und daran gekoppelte...

Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH. Zwischen den Parteien bestand ein 'Geschäftsführerdienstvertrag' vom 9. 5. 2004, der in § 11 Abs. 2 die Kündigungsmöglichkeit beider Parteien mit einer Frist von 6 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.11.2006 (L 5 R 19/06)

LSG Hessen - Urteil vom 17.11.2006 (L 5 R 19/06)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. November 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2006 (3 Sa 1074/05)

Eingruppierung einer Amtsärztin als Fachärztin für Sportmedizin nur bei Tätigkeit mit entsprechenden Anforderungen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 27. September 1951 geborene Klägerin ist seit 15. März 1990 als Amtsärztin bei dem Beklagten beschäftigt; insoweit wird auf den [...]
LAG München - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 67/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 16.176,47 den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 05.09.1970 geborene Kläger war seit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2006 (L 8 AS 3298/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Beteiligtenfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft, Einkommensberücksichtigung bei Mieteinnahmen, Kindergeld...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 17.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 1464/05 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.2006 (2 Sa 702/05)

Personenbedingte Änderungskündigung gegenüber Datenschutzbeauftragten bei Bestellung vor Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Kündigungsschutzklage ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts unbegründet. Es ist nicht festzustellen, dass die dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.2006 (2Sa 702/05)

Kündigung

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Kündigungsschutzklage ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts unbegründet. Es ist nicht festzustellen, dass die dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2006 (L 12 AS 1706/06)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, Bemessung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung,...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 20.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 1228/05 [...]
LAG München - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 64/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 91.286,66, den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 22.06.1964 geborene Kläger war seit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.11.2006 (13 TaBV 137/05)

Kein gemeinsamer Betrieb allein aufgrund gemeinschaftlicher Nutzung von Räumlichkeiten und Ausstattung

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt die Feststellung, dass die beiden beteiligten Unternehmen t1x P1xxxxxxx gGmbH (im folgenden k3xx: t1x P1xxxxxxx) und t1x B3xxxxx GmbH (im folgenden kurz: t1x B3xxxxx) einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 1555/06)

Beschäftigungsverfügung zugunsten eines Betriebsratsmitglieds bei offensichtlich unwirksamer Kündigung - fehlende Zustimmung des...

Der Kläger macht im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten geltend. Der Antragsteller und Verfügungskläger (im folgenden Kläger genannt), geboren am 10.09.1973, [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2006 (3 Sa 783/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Kenntnis des Arbeitnehmers von Abmahnung

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Der Kläger ist seit 01.09.1996 bei der Beklagten beschäftigt, seit 04.05.2000 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (11 Sa 665/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei nicht nachvollziehbaren Angaben der Arbeitgeberin zu angeblich vom Arbeitnehmer verursachten...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Zahlungen gegenüber der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung, die Beklagte macht widerklagend Schadenersatzansprüche geltend. Der 1964 geborene, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (6 Sa 564/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Vergleichbarkeit...

Der Kläger, der seit 1980 bei der Beklagten als Betriebshandwerker beschäftigt ist, wendet sich mit seiner Klage vom 25.11.2005 gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten, die mit Schreiben vom 21.11.2005 erklärt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (8 Sa 873/06)

Keine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei fehlender Vergleichbarkeit eines Kraftfahrers mit Versandpersonal aufgrund früheren...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1956 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder), welcher seit dem Jahre 1981 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 d.A.) als Fahrer gegen ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (8 Sa 982/06)

Keine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Beschränkung der Vergleichbarkeit auf Verschiedenartigkeit der Tätigkeit unabhängig...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1961 geborene, verheiratete und gegenüber zwei minderjährigen Kindern sowie ihrem z.Zt. arbeitslosen Ehemann unterhaltspflichtige Klägerin, welche seit dem 01.04.1981 als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2006 (I-2 U 76/05)

Zum Arbeitnehmererfinderanspruch auf eine gesonderte Arbeitnehmererfindervergütung

I. Der Kläger nimmt als Arbeitnehmererfinder die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung in Anspruch, wobei es in der 1. Stufe um den Auskunftsanspruch des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2006 (5 Ta 222/06)

Erfüllungseinwand im Zwangsmittelverfahren zur Zeugniserteilung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 11.08.2006 - 3 Ca 882/06 - setzte das Arbeitsgericht gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der (- im gerichtlichen Vergleich vom 05.05.2006 - 3 Ca 882/06 - -) titulierten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.11.2006 (4 Ta 410/06)

Arbeitsrechtsweg bei unerlaubter Handlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nachvertraglicher Fürsorgepflicht auf Unterlassung...

Das Arbeitsgericht ist sowohl nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d als auch nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG zuständig. I. Der Streit betrifft eine unerlaubte Handlung, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Ein solcher [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (4 Sa 3/06)

Unbegründete Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Ausschluss mit außergebührenrechtlichen Einwendungen aus...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geräte sowie Reagenzien im Bereich der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2006 (5 Sa 142/05)

Eingeschränkte Rechtswegprüfung durch Berufungsgericht - konkludente Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführerdienstvertrag...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie den Weiterbeschäftigungsanspruch und Vergütungsansprüche des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (6 Sa 586/05)

Unwirksame Kündigung einer Arzthelferin bei krankhafter Uneinsichtigkeit in die Bedeutung einer Abmahnung und unverschuldetem Fernbleiben...

Die Klägerin, die als Arzthelferin seit 1993 halbtags bei einer Vergütung von 1100,00 EUR brutto beschäftigt war, hat sich mit ihrer Klage vom 16. September 2004 gegen eine Kündigung vom 30.06.2004 gewehrt, die vom St. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.11.2006 (10 Ta 381/06)

PKH; Mehrvergleich

Die aufgrund Zulassung ohne Rücksicht auf den nicht erreichten Beschwerdewert statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2006 (4 Ta 438/06)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Kammertermin - ausreichende Bevollmächtigung nach persönlicher Ablehnung einer Vergleichsvariant...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200 EUR. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsverfahrens. In diesem wehrt sich der Kläger gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2006 (10 Sa 390/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrates - falsche Angaben zum Eintrag unterhaltsberechtigter Kinder...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1955 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 15.03.1974 bei der Beklagten bzw. deren [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2006 (7 Ga 238/06)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Parteien streiten über die rechtliche Wirksamkeit einer Versetzung durch die Antragsgegnerin und die einstweilige Weiterbeschäftigung des Antragstellers an seinem bisherigen Arbeitsplatz. Die Antragsgegnerin ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2006 (2 Sa 427/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 30.09.2005. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2006 (8 Sa 854/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei alkoholisiertem Arbeitantritt - Erforderlichkeit der Abmahnung auch bei betrieblichem Alkoholverbo...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt mit weit mehr als 5 Arbeitnehmern ein Lager und eine Versandstelle. Der am 06. September 1952 geborene, verheiratete [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 217/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 230/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 246/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus [...]