2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 727/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei fehlender Einstellung eines Bewerbers

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer Stellenbesetzung. Die Beklagte suchte mit Inserat vom 20.08.2005 in der Zeitung 'O' einen [...]
SG Neubrandenburg - Urteil vom 30.11.2006 (S 4 KR 40/05)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung

[...]
LSG Hamburg - Beschluß vom 30.11.2006 (L 1 R 110/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 19.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RJ 1093/04 [...]
SG Neubrandenburg - Urteil vom 30.11.2006 (S 4 KR 25/06)

Leistungspflicht der Krankenversicherung bei Krankentransporten, Prüfung der medizinischen Notwendigkeit, Wirksamkeit der Krankentransport-Richtlinie...

[...]
SG Leipzig - Urteil vom 30.11.2006 (S 8 KR 253/05)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für einen Absaugkatheter bei Wachkoma-Patient in Pflegeeinrichtung

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2006 (4 TaBV 48/06)

Ermessensfehlerfreie Regelung der Einigungsstelle zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Kinobetrieben

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit unter der Marke C. M. Kinos, darunter auch in T., für den der Beteiligte zu 2) als Betriebsrat [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 412/06)

einstweilige Verfügung, Beschäftigung, Vollziehung, Zustellung im Parteibetrieb

Die Parteien streiten in der Berufung noch darum, ob sich das einstweilige Verfügungsverfahren erledigt hat beziehungsweise wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Verfügungsklägerin war zuletzt bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (5 Sa 973/06)

Unbegründete Klage auf Besitzstandszulage bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.08.2006 - 2 Ca 1669/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
SG Koblenz - Urteil vom 29.11.2006 (S 6 KNK 77/05)

Voruntersuchung für Koronarangiographie in stationärem Rahmen

[...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 492/06)

Versorgungsschwerpunkt nach Nr. 30600 EBM 2005

[...]
SG Koblenz - Urteil vom 29.11.2006 (S 6 KNK 37/06)

Ergänzung der Kodierrichtlinien 2005

[...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 Sa 1646/05)

Annahmeverzug bei attestierter Arbeitsfähigkeit nach zweieinhalbjähriger Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast zur Widerlegung...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren zuletzt noch um Annahmeverzugsansprüche für die Zeit vom 21.01. bis 30.04.2005. Der am 22.11.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1990 bei der beklagten Stadt als [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2006 (L 9 U 77/05)

Schülerunfall beim Segeln während einer Klassenfahrt

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 25.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 16/01 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2006 (L 5 KR 103/05)

Feststellungsklage bei Rechtsverhältnis gegenüber Drittem, Kündigungserklärung bei Krankenkassenwechsel

Vorinstanz: SG Kiel, vom 01.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KR 273/03 NZS 2007, 260 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2006 (L 6 B 388/06 AL ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Kosten für eine Ausbildung zur Ergotherapeutin als Leistungen zur...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 27.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 56 AL 2359/06 [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 Sa 743/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines überörtlichen Handwerkers im Bereich Wassertechnik - Auslegung des Tarifbegriffs der selbständigen...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Einstufung des Klägers und davon abhängige Differenzvergütungsansprüche. Bei dem beklagten Verband handelt es sich um eine auf der Grundlage des Erftverbandgesetzes [...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 888/06)

Rechtmäßigkeit einer Frist im Honorarverteilungsmaßstab für die Einreichung von Abrechnungskorrekturen, Berichtigung von Dialysesachkoste...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 1268/05)

Abrechnung von Leistungen aus dem Kapitel 13.3.4 Hämato-/Onkologische Leistungen des EBM-Ä 2005 durch Facharzt für Frauenheilkunde...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 290/06)

Rechtmäßigkeit einer Frist im Honorarverteilungsmaßstab für die Einreichung von Abrechnungskorrekturen, Fälligkeit der Praxisgebühr...

[...]
LAG München - Beschluss vom 29.11.2006 (11 Ta 379/06)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Reise ins Heimatland und unzureichender Entschuldigung der Fristversäumni...

I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der Antrag Klägers auf nachträgliche Zulassung der von ihm eingelegten Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit dem 01.05.2000 bei der Beklagten als Bauleiter zu einem [...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 800/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2006 (3 Sa 278/06 öD)

Gleichbehandlung und rückwirkende Stichtagsregelung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf eine übertarifliche zusätzliche Einmalzahlung für - jetzt noch - 104 Monate. Der Kläger ist am ....1947 geboren und war seit dem 22.11.1966 als Zivil-Kraftfahrer [...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 656/06)

Pflichtverletzung in der vertragspsychotherapeutische Versorgung, Verhängung einer Geldbuße

[...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 528/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 5 Personen in der Zeit vom 10. bzw. 11.01.2006 bis zum 31.01.2006 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 529/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 3 Personen in der Zeit vom 06. bis 28.02.2006 bzw. in einem Falle bis [...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 658/06)

Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit der Aufteilung in...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 285/06)

Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit der Aufteilung in...

[...]
SG Leipzig - Beschluß vom 28.11.2006 (S 19 AS 1714/06)

Tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, Erhaltungsaufwand, Instandsetzung

[...]
LAG München - Urteil vom 28.11.2006 (8 Sa 953/06)

Tarifliche Ausschlussfrist für kinderbezogenen Ortszuschlag - keine Verhinderung der Geltendmachung durch unzutreffende Auskunft der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den kinderbezogenen Ortszuschlag für die Vergangenheit nachzahlen muss; im Kern geht es dabei allein darum, ob die Forderung des Klägers wegen § 70 BAT [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2006 (15 Sa 1343/06)

Zusätzliche Vergütung für einzelne Betriebsratstätigkeiten während der Arbeitszeit bei nur teilweiser Freistellung - Darlegungslast...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Arbeitszeitkonto des Klägers, des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, der im streitbefangenen Zeitraum (März bis September 2005) für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2006 (5 Sa 271/06)

Kündigung wegen mehrmaligen Zuspätkommens

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der nigerianische 40-jährige Kläger ist seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten als Servicemitarbeiter in der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2006 (6 Ta 614/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung der Einstellung mehrerer Arbeitnehmer

I. Der Betriebsrat hat im Ausgangsverfahren die Aufhebung der Einstellung von sieben polnischen Arbeitnehmern geltend gemacht und sich darauf berufen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG zustehe, da [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2006 (11 Ta 214/06)

Prüfung der Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bei nachlässigem Verhalten der antragstellenden Partei

I. Mit Klage vom 04.07.2006 beantragte die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer durch den Beklagten zu 2 ausgesprochenen Kündigung und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (L 11 KR 3814/06)

Verfassungsmäßigkeit von § 247 Abs. 1 S. 1 SGB V

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 5351/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2006 (3 Sa 466/06)

Verfall des Rückzahlungsanspruchs für Überzahlung bei fehlender Bestimmtheit der Zahlungsaufforderung

Der Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 05.11.2004 (Bl. 6 ff. d.A.) seit dem 01.01.2005 bei der Klägerin als Betriebs- und Verkaufsleiter beschäftigt gewesen. Im Anschluss an die (Eigen-)Kündigung des [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 28.11.2006 (17 Ta (Kost) 6080/06)

Keine Kostenerstattung für Privatgutachten bei fehlender Erforderlichkeit zur Darlegung des Kündigungsgrundes

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, die Kosten eines von der Beklagten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens zu tragen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1990 als [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.11.2006 (7 TaBV 30/05)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung

I. Die Antragstellerin und die Beteiligten streiten um die Frage, ob für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitfragen der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 1) oder die örtlichen Einzelbetriebsräte [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2006 (L 9 U 4963/06 A)

Anerkennung einer HIV-Infektion als Berufskrankheit, Zulässigkeit von Amtsermittlungen mit der Folge der Offenbarung gegenüber dem...

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2006 (9 Sa 712/06)

Rubrumsberichtigung bei Unternehmensverschmelzung - Kündigung durch Erwerber als Nichtarbeitgeber bei Widerspruch gegen Betriebsübergan...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 17.01.1959 geborene Kläger ist auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 22.01.1991 seit dem 01.02.1991 beschäftigt. Wegen der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (2 Sa 33/06)

Verpflichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Zahlung eines jährlich wiederkehrender Gratifikationen; Entgeltsteigerungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2006 - 27 Ca 441 /04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2006 (18/16 Sa 340/06)

Unwirksame personenbedingte Kündigung bei bloßer Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes

Die Parteien streiten im Wesentlichen um eine ordentliche personenbedingte Kündigung sowie um Arbeitsvergütung. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Paketunternehmen. Sie beschäftigt in deren Niederlassung in A ca. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (14 Sa 396/06)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten - Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei Einleitung des Antragsverfahren...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und darauf beruhende Annahmeverzugslohnansprüche. Der am 29.11.1944 geborene Kläger war seit dem 18.07.1995 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (13 Ta 619/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Klärung der Arbeitnehmereigenschaft in mehreren Fällen

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung begehrt, dass insgesamt 80 intern vom Arbeitgeber als 'ehrenamtliche Mitarbeiterinnen' bezeichnete Personen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2006 (4 Ta 195/06)

Keine Erfolgsaussichten für unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung

I. Der Kläger begehrt mit seinem vor Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht Trier anhängig gemachten Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage wegen restlichen Arbeitslohns von 8.024,24 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 Sa 647/06)

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Angemessenheit der Vertragsbedingung

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitszeitvolumen von 38,5 Wochenstunden zur Beklagten befindet. Die Klägerin, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2006 (16 Sa 725/06)

Rückzahlung von Erstattungsleistungen der Ausgleichskasse für Ausbildungsvergütungen bei tatsächlich nicht gezahlter Vergütung...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Erstattungsleistungen für Ausbildungsvergütungen und Ausbildungskosten zurückzuzahlen. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 Sa 511/06)

Befristeter Saisonarbeitsvertrag in Themenpark - Geltendmachung künftiger Beschäftigung nicht durch Entfristungsklage sondern Wiedereinstellungsantra...

Die Parteien streiten darüber, ob mit dem am 10.03.2005 abgeschlossenen Arbeitsvertrag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist oder das Vertragsverhältnis durch wirksame Befristung mit dem 31.10.2005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (14 Sa 859/06)

Inhaltskontrolle der Arbeitsvertragsrichtlinien Caritas - Unwirksamkeit rückwirkender Streichung der Weihnachtsgratifikation

Die Parteien streiten um die Weihnachtszuwendung für das Jahr 2005. Der Kläger ist als Krankenpfleger aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 4 ff. d. A.) seit dem 01.05.2002 für die Beklagte tätig. Auf das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2006 (13 U 57/05)

Organisationsverschulden bei der Wahl der Sicherungsmaßnahmen bei Gleisbauarbeiten - Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff SGB VI...

I 1. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts (Bl. 346 bis 352 GA), § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO. Das Landgericht hat den Kläger (Bl. 251, 251 R GA) und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2006 (L 3 AL 2995/06)

Förderung der beruflichen Weiterbildung bei einer Bildungsmaßnahme an der Berufsakademie in Baden-Württemberg

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 23.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 517/05 [...]