Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LSG Chemnitz - Urteil vom 07.12.2006 (L 3 AL 118/05)

Rückwirkende Aufhebung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Ausübung von Ermessen

Vorinstanz: SG Dresden, vom 17.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 AL 1413/01 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2006 (6 Sa 1028/05)

Keine weitere fristwahrende Geltendmachung bei vorbehaltloser Abrechnung

Der Kläger, welcher bei der Beklagten bis zum 27.05.2004 laut Arbeitsvertrag als Maurerpolier beschäftigt war, hat mit der Klage, welche beim Arbeitsgericht am 10.11.2004 eingereicht wurde, rückständigen Lohn für den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2006 (3 Sa 25/06)

Elternzeit, mündliche Geltendmachung, Berufung auf Formvorschrift

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des § 18 Abs. 1 BErzGG. Die Klägerin stand seit 01. Dezember 2002 bei der beklagten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in deren Büro [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2006 (L 6 U 959/04)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sturz während der versicherten Tätigkeit, haftungsbegründende Kausalitä...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 29.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 U 1648/02 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2006 (9 Sa 304/06)

Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - Praktikant als Arbeitnehmer - unwirksame Rückforderungsklausel...

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Studiengebühren, welche die Klägerin für den Beklagten darlehensweise übernommen hat. Der am geborene Beklagte absolvierte im Rahmen seines Studiums an der Fachhochschule [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2006 (4 Ta 251/06)

Aussetzung des Rechtsstreits über Differenzansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Wirksamkeit der lohnabsenkenden...

I. Die Parteien streiten um die Differenzansprüche nach Wirksamkeit einer das Entgelt absenkenden Änderungskündigung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung ist noch nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (10 Sa 429/06)

Reduzierung der Arbeitszeit bei Stationierungsstreitkräften durch Anordnung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit dem 29.09.1978 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften, zuletzt bei der [...]

SG Hamburg - Urteil vom 06.12.2006 (S 10 R 213/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Antragsfrist für rückwirkende Gewährung einer Regelaltersrente nach dem ZRB...

[...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 989/06)

Unbegründeter Klage auf Sonderzuwendung unter Freiwilligkeitsvorbehalt bei schlichter Nichtleistung ohne vorherige Ankündigung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines '13. Monatsgehalts' für das Jahr 2005. Die Beklagte betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Der Kläger war vom 10.07.2000 bis zum 31.01.2006 bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (18 Sa 1417/06)

Unberechtigte Lohnkürzung durch den Arbeitgeber - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einseitigem Irrtum - keine Teilanfechtung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche für den Zeitraum 01.11.2005 bis 09.03.2006 und über eine Berichtigung der Lohnabrechnung für den Monat November 2005. Der am 03.08.1953 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 999/06)

Tarifliche Jahressonderzahlung für Apothekenmitarbeiter aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit - keine Rückwirkung der Tarifgebundenheit...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Sonderzahlung. Die Klägerin trat am 01.10.2004 als pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte in die Dienste des Beklagten, welcher Inhaber einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2006 (2 Ta 584/06)

Prozesskostenhilfe ohne Erstattung von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten bei zumutbarer Inanspruchnahme eines ortsansässigen Rechtsanwalt...

I. Der in XXX wohnende Klägerin steht gegen den Streitverkündeten A ein durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main titulierte Zahlungsforderung nebst entstandener und festgesetzter Kosten wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2006 (4 Ta 250/06)

Aussetzung des Rechtsstreits über Differenzansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Wirksamkeit der lohnabsenkenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (9 Sa 742/06)

Kündigungsfrist während der Probezeit

Die Parteien streiten um die Dauer der Kündigungsfrist. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 390/06)

Beweislastumkehr bei vermuteter Betriebsbedingtheit der Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 867/06)

Grob fehlerhafte Herausnahme von Leistungsträgern bei der Sozialauswahl aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 452/06)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Tätlichkeit durch Vorgesetzte und verspäteter Distanzierung durch Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung sowie einen arbeitnehmerseitigen Auflösungsantrag. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (10 Sa 644/06)

Einseitige Reduzierung der Arbeitszeit bei den US-Streitkräften

LSG Hessen - Beschluß vom 05.12.2006 (L 9 AS 212/06 ER)

Ermittlung der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 15.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 283/06 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2006 (9 Sa 937/06)

Annahmeverzug; tatsächliches Arbeitsangebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger aus Annahmeverzug Lohn für die Zeit ab dem 7. August 2005 bis zum 30. September 2005 zu zahlen hat. Der Kläger, geboren am 7. Juli 1957, war bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2006 (6 Ta 235/06)

Kündigungschutzklage und Lohn

1. Der Kläger hat seine Klage vom 08.08.2006 mit einem Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und einem Weiterbeschäftigungsantrag eingereicht, wobei unstreitig das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2006 (5 Sa 286/06)

außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Tatkündigung; dringender Tatverdacht; Anhörung des Verdächtigten; Unterschlagung;...

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Der 32-jährige Kläger ist geschieden und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 12.02.2003 bei der Beklagten als Autoverkäufer zu einem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.12.2006 (L 7 AL 381/03)

Fahrkosten für monatliche Familienheimfahrt bei der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe

Vorinstanz: SG Hannover, vom 07.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 26 AL 501/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2006 (L 9 U 781/05)

Unfallversicherungsschutz bei Schülerunfall während einer Klassenfahrt

Vorinstanz: SG Ulm, vom 26.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 2893/02 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2006 (22 Sa 67/06)

Vernehmung der beweisbelasteten Partei von Amts wegen nur zur Gewinnung letzter Klarheit - keine Drohung durch eindeutigen Hinweis...

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem vor dem Arbeitsgericht Freiburg abgeschlossenen Vergleich enthaltenen Befristung nicht zum 30.09.2004 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2006 (L 14 B 279/06 R PKH)

Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG München, vom 01.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13 R 3768/05 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2006 (16 Sa 273/06)

Wiedereinsetzung bei gestörter Faxleitung - Darlegungslast der Urlaubskasse des Baugewerbes für Höhe der Beiträge - Erschütterung...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Zeitraum von Januar 2000 bis Januar 2003 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2006 (L 9 SO 3/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Einsatz eines Bestattungsvorsorgevertrages als Vermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Heimpflegekosten zu gewähren, ohne bei deren Berechnung den Bestattungsvorvertrag der Klägerin mit der Firma D...... Bestattungen in [...]

LSG Hessen - Beschluß vom 04.12.2006 (L 7 AS 168/06 ER)

Einkommensanrechnung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 03.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 18 AS 343/06 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2006 (14 Sa 873/06)

Zugang bei Einwurf eines Kündigungsschreibens in ein Postfach

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtszeitig Kündigungsschutzklage erhoben hat. Die Klägerin, zu einem Grad von 50 % als Schwerbehinderte anerkannt, arbeitete seit dem 01.12.1990 in einem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ta 229/06)

Keine Wertfestsetzung für nicht rechtshängige Ansprüche

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20.07.2006, die auch hilfsweise zum 31.08.2006 ausgesprochen wurde. Weiter klagte er Arbeitslohn für Juni 2006 in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2006 (8 Ta 226/06)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der geladenen Partei und Entsendung eines kenntnislosen Bevollmächtigten

I. In dem Ordnungsgeld zugrunde liegenden Verfahren erstrebt die Klägerin die Berichtigung eines ihr unter dem 28.02.2006 erteilten qualifizierten Arbeitszeugnisses u. a. mit der Begründung, der Aufgabenbereich sei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2006 (6 Sa 314/05)

Tarifautomatik, betriebliche Übung bei Leistung aufgrund vermeindlicher tariflicher Verpflichtung, Gleichstellungsabrede;

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen dazu berechtigt war, eine ab 01.01.2003 tatsächlich geleistete Erhöhung der Vergütung um 2,4 Prozent ab Januar 2004 wieder rückgängig zu machen, und ob der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2006 (7 Ta 207/06)

Nachträgliche Klagezulassung, Glaubhaftmachung

I. Die Parteien streiten darum, ob die von der Klagepartei eingereichte Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist. Mit Schreiben vom 11.04.2006 kündigte die Beklagte das am 11.03.2006 begründete [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2006 (L 9 SO 19/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Einsatz eines Bestattungsvorsorgevertrages als Vermögen

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Beklagten. Die am 1921 geborene Klägerin befand sich im Februar 2003 in Kurzzeitpflege und lebt seit dem 19. März 2003 in der DRK-Seniorenwohnanlage [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (2 Ta 804/06)

Arbeitsrechtsweg bei deliktischen Wettbewerbsverstößen während des Arbeitsverhältnisses

I Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Verfügungsklägerin verlangt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Wettbewerbstätigkeiten bis zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2006 (12 Sa 737/06)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit. Der am 6.11.1957 geborene, verheiratete und für drei minderjährige Kinder [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (8 Sa 445/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer teilzeitbeschäftigten Online-Redakteurin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie das Bestehen eines gemeinschaftlichen Arbeitsverhältnisses. Die am 29.03.1963 geborene Klägerin, die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.12.2006 (13 TaBV 50/06)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung aus betrieblichen Gründen - unsubstantiierte Darlegungen...

A. Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7000 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2006 (3 Ta 242/06)

Prozesskostenhilfe nur für bei Antragstellung anhängige Ansprüche

I. Mit seiner am 28.07.2006 im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eingegangenen Klage begehrte der Kläger die Rücknahme einer Abmahnung vom 28.06.2006 und deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 725/06)

Verfassungsrechtliche Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses - Beendigung des Ausbildungsvertrages des angestellten...

Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung. Mit Arbeitsvertrag vom 26.01.2005 wurde der Kläger als Angestellter im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 229/06)

Arbeitsunfähigkeit aufgrund privatärztlicher Feststellung auch bei gegenteiliger Auffassung des Amtsarztes

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Beklagten vom 22.08.2005. Der 1961 geborene ledige Kläger, ausgebildeter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 461/06)

Eingruppierung einer Hausdame in Wohnheim - Tarifmerkmal der schwierigeren Tätigkeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Hinsichtlich der Einzelheiten des festgestellten Sachverhalts und des wechselseitigen erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2006 (3 Ta 233/06)

Zwangsgeld

I. Im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - schlossen die Parteien am 18.07.2006 einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Schuldnerin sich u. a. verpflichtete, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (8 Sa 581/06)

Ordentliche Kündigung während des befristeten Arbeitsverhältnisses mit verkürzter Probezeit - einzelvertragliche Regelung in Formularvertra...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während einer vereinbarten Befristung ausgesprochenen Kündigung und die Gewährung einer Zulage von Mitte April bis 31. August 2006. Der Kläger wurde aufgrund eines am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2006 (9 Ta 415/06)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Ankündigung erneuter Kündigung durch Betriebsleiter - fehlerhafte Beweiserhebung...

I. Die Parteien streiten u. a. darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis durch eine am 28. April 2005 zugegangene ordentliche Kündigung des Beklagten zu 1) zum 31. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 30.11.2006 (L 6 B 221/06 SB)

Grundentscheidung über Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

SG Leipzig - Urteil vom 30.11.2006 (S 8 KR 286/05)

Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entlassung psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher in häusliches Umfeld zwecks Belastungserprobung...

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2006 (11 Sa 1039/06)

Keine Anrechnung früherer Arbeitszeit eines Lehrers auf Wartezeit bei fehlendem sachlichen Zusammenhang zwischen einer nur durch Ferien...

Der Kläger wendet sich gegen eine Kündigung vom 12.01.2006 zum 31.01.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung als Lehrer am Gymnasium. Der Kläger ist am 15.07.1965 geboren. Er hat das 2. Staatsexamen für das Lehramt [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 438/06)

BGB-Gesellschaft, Kündigungserklärung

Die Parteien streiten im vorliegend entschiedenen Zusammenhang um die Bedeutung und Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung vom 14.06.2005 gegenüber dem Kläger. Der, nach der vorgelegten Gehaltsabrechnung, am 00.00.1967 [...]