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LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (8) Sa 730/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - Verzugsforderung gegenüber...

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (6) Sa 777/06)

Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - kein Widerspruchsrecht...

Mit seiner am 21.09.2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2006 (L 1 B 236/06 KR ER)

Rechtsstreit über Festbetragsfestsetzung in der Krankenversicherung, notwendige Beiladung, Rechtmäßigkeit der Festbetragsgruppe...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 11.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 82 KR 2682/05 [...]
LAG Saarland - Urteil vom 20.12.2006 (2 Sa 36/06)

Unbegründete Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Stilllegung einer Betriebsabteilung - keine eigenen technischen...

Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 13. Dezember 1999 (Blatt 59 bis 63 der Akten) seit dem 1. Januar 2000 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er ist Vorsitzender des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2006 (9 TaBV 36/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Neuabschluss von Darlehensverträgen als freiwilliger Sozialleistung der Arbeitgeberi...

I. Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Einigungsstelle. Beteiligte zu 2. ist ein Unternehmen, das mit ca. 2300 Arbeitnehmern deutschlandweit Alten- und Pflegeheime betreibt (im Folgenden: die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (9 Sa 668/06)

Kein Nachschieben von Gründen im Kündigungsschutzprozess bei unvollständiger Unterrichtung des Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung und um den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Rechtsstreites. Von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (9 Sa 717/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Herausgabe eines Dienstwagens bei fehlendem Verfügungsanspruch - keine wirksame Freistellung durch einseitige...

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um einen Anspruch der Arbeitgeberin auf Herausgabe eines Dienstwagens und der dazu gehörenden Fahrzeugpapiere, Schlüssel und Tankkarten. Von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2006 (I-16 W 109/06)

Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG: Keine Berücksichtigung verrechneter Provisionsvorschüsse bei der...

I. Die Klägerin befasst sich mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen und Finanzierungen aller Art. sowie deren Vermittlung. Der Beklagte war für sie in der Zeit vom 1. Januar bis 23. November 2003 als [...]
SG Reutlingen - Beschluß vom 19.12.2006 (S 2 AS 4528/06 ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückerstattungsbescheide beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchend...

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 288/06)

Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten. Der 55-jährige Kläger ist seit dem 01.04.1980 als Busfahrer bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Monatsgehalt von EUR [...]
LSG Saarland - Urteil vom 19.12.2006 (L 5b VG 9/99)

Klagebefugnis der Krankenkasse im Rahmen der Opferentschädigung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 8 Vg 267/98 - 20.05.1999, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2006 (4 Sa 46/05)

Vergütung für medizinische Gutachten im Zusammenhang mit krankheitsbedingter Kündigung nach § 9 JVEG Honorargruppen M 1 - M 3

I. Der Beteiligte Ziff. 1, der im vorliegenden Berufungsverfahren bestellte Sachverständige (im Folgenden: Sachverständiger), begehrt die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung. Zwischen den Beteiligten Ziff. 3 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 264/06)

Befristeter Arbeitsvertrag; sachlicher Grund; vorübergehender Bedarf; künftiger Minderbedarf; Prognoseentscheidung;

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der 37-jährige Kläger ist seit dem 01.10.2001 auf der Grundlage befristeter, aufeinander folgender Arbeitsverträge bei der Beklagten als Diensthundeführer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 642/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehrers bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Zurechnung des Wissens...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der am 21.01.14xx geborene, geschiedene Kläger ist Vater eines unterhaltsberechtigten Kindes. Nach [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2006 (6 TaBV 14/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den 17-köpfigen Betriebsrat des N... Werkes der Antragsgegnerin. In [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 836/06)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage bei Arbeitsplatzschikane - Anforderung an schadensersatzpflichtigen Mobbingvorwurf - keine Pflicht...

Die Parteien streiten über einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin. Die am 21.01.13xx geborene Klägerin war seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten als 'Maschinenarbeiterin (Abtlg. Bearbeitung)' beschäftigt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 746/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegungsabsicht

Der am 15.06.1958 geborene Kläger ist seit dem August 2003 bei der Insolvenzschuldnerin als Kraftfahrer beschäftigt gewesen. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01.06.2006 unterhielt die Insolvenzschuldnerin zehn [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2006 (L 12 RA 123/04)

Anspruch auf Waisenrente während des europäischen Freiwilligendienstes

Vorinstanz: SG Berlin, vom 15.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RA 3395/04 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 1173/05)

Überprüfung einer Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Kommission - keine Beweiserleichterung bei Wertung individueller...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen noch um Vergütungsdifferenzen wegen der Beurteilung des Klägers im Rahmen eines tariflichen Leistungsentgeltes. Der am 01.12.13xx geborene Kläger ist von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 598/06)

Unspezifizierte Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen tariflicher Ausschlussfrist bei Zugrundelegung eines nicht anwendbaren Tarifvertrage...

Die Parteien streiten um Differenzansprüche des Klägers im Hinblick auf Arbeitsvergütung, Mehrarbeitszuschläge sowie Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 20.10.2003 bis zum 20.08.2004 als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2006 (12 Sa 1208/05)

Drittschuldnerklage, Privatnutzung eines Dienstwagens, geldwerter Vorteil

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage über die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete Gehaltsbestandteile des Streitverkündeten an die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) zu entrichten. Die im Jahr [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 232/06 (2))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei Streit um siebenköpfigen Betriebsrat

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners/Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2006 i. d. F. vom 11.09.2006 - 17 BV 32/06 - a [...]
SG Marburg - Beschluß vom 18.12.2006 (S 12 KA 1041/06 ER)

Klagebefugnis von Vertragsärzten bei Konkurrentenklagen, Inhalt der Ausschreibung von Belegarzttätigkeiten

[...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2006 (L 1 B 455/06 KR ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund bei der vorläufigen Feststellung von Versicherungspflicht...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 08.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 86 KR 2563/06 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 449/06)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife - Erledigung der Klageforderung vor Prozesskostenhilfeantrag...

I. Mit am 24.08.2006 eingegangener Klageschrift vom 21.08.2006 erhob die Klägerin Schadensersatzklage gegen den Beklagten in Höhe von 189.712,62 EUR. Zu diesem Zeitpunkt war zwischen den Parteien ein [...]
SG Reutlingen - Beschluß vom 18.12.2006 (S 2 AS 4271/06 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft

[...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (14 (3) Sa 700/06)

Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz - Begründung der Ungleichbehandlung spätestens bei Geltendmachung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen. Der Kläger bezieht als ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten ein ihm zugesagtes Ruhegeld nach der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2006 (L 10 B 1091/06 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei schulpflichtigem Kind, Bemessung der Kosten

Vorinstanz: SG Berlin, vom 01.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 109 AS 9590/06 [...]
LSG Hessen - Beschluß vom 18.12.2006 (L 4 KA 70/06 ER)

Erteilung einer Ermächtigung für einen Krankenhausarzt zur vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Marburg 12. Kammer - S 12 KA 972/06 ER - 13.11.2006, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2006 (L 8 B 24/06 AY ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Asylbewerberleistungen, Anordnungsgrund, Mitwirkungspflichten des...

Vorinstanz: SG Dessau - S 10 AY 18/06 ER - 13.07.2006, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (13 TaBV 49/06)

Unwirksame außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Schlechtleistung im Bereich der Qualitätssicherung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zu ersetzen ist. Die antragstellende Arbeitgeberin beschäftigt am [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluß vom 18.12.2006 (L 4 B 1262/06 R ER)

Vorläufiger Rechtsschutz für eine Verrechnung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 18.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 344/06 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2006 (L 20 SO 20/06)

Bestimmtheit des Rücknahmebescheids über Leistungen der Sozialhilfe und der bedarfsorientierten Grundsicherung gegenüber einer Bedarfsgemeinschaf...

Vorinstanz: SG Köln, vom 07.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 SO 77/05 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2006 (12 S 2474/06)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergärten, Haushaltsvorbehalt,...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in Künzelsau betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Bs 284/06)

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Bs 284/06)

I. Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der die Antragsgegnerin zur Förderung seines Studiums im Masterstudiengang 'Ökonomische und Soziologische Studien' an der Universität Hamburg verpflichtet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2006 (10 Ta 239/06)

Gegenstandswert der Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren - mehrere Kündigungsschutzklagen bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot...

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte sofortige Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. Das hiernach zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 (L 7 R 4538/04)

Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei Verstoß gegen...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 15.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 2278/03 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2006 (6 Sa 1466/06)

Keine Verringerung der Bruttovergütung bei Gleichwohlgewährung steuerfreien Arbeitslosengeldes

Die Klägerin, die sich bis zum 11. August 2005 in Elternzeit befand, hat den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihrer damaligen Arbeitgeberin auf eine korrigierte Lohnsteuerbescheinigung für die Dauer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2006 (L 1 KR 67/04)

Kostenerstattung der Krankenversicherung bei der Systemtherapie der Maculadegeneration

Vorinstanz: SG Berlin, vom 16.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 72 KR 2020/02 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ta 187/06)

Prozesskostenhilfe, Ablehnung des Rechtsschutzes durch die Gewerkschaft Beschwerde gegen die Entscheidung der Gewerkschaft vor Bewilligung...

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin möchte mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag erreichen: 'Es wird festgestellt, dass in Folge der Anfechtungserklärungen vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ta 128/06)

Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren. Das Arbeitsgericht Elmshorn hat durch Beschluss vom 31.08.2004 der Beschwerdeführerin für die erste [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2006 (L 5 LW 4/06)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte, Befreiung von der Versicherungspflicht beim Bezug von Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Marburg 2. Kammer - S 2 LW 652/04 - 01.02.2006, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 (L 12 AL 3427/06)

Rückforderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei rückwirkender Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 6350/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (8 Sa 677/06)

Unangemessene Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt bei zweiwöchiger Kündigungsfrist während der Probezeit

Die Parteien streiten um die Frage, ob die als examiniertes Fachpersonal (Kinderkrankenschwester) aufgrund des unter dem 21.05.2004 geschlossenen Arbeitsvertrages beschäftigte Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (3 Sa 708/06)

Unbegründete Anfechtung eines außergerichtlichen Vergleichs zur Unfallregulierung bei unklarer Haftungsfrage - Wirksamkeit zeitweiser...

Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, hat der Kläger zuletzt im Verfahren Arbeitsgericht Mainz, AZ: 3 Ca 2913/05 von den Beklagten gesamtschuldnerisch die Zahlung von insgesamt 3.250,-- EUR [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 (L 8 SB 212/06)

Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 SB 2117/05 - 12.12.2005, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 (L 12 AS 4271/06)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 AS 1115/05 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2006 (9 Ta 467/06)

Ausdrücklicher Verzicht auf Probezeit als Verzicht auf Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetz

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob das zwischen ihnen mit Wirkung zum 1. Januar 2006 begründete Arbeitsverhältnis durch eine am 27. Juni 2006 der Klägerin zugegangene ordentliche Kündigung der Beklagten zum [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2006 (L 12 AS 3891/06)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 1165/05 [...]