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LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 287/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 22.07.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 222/06)

Fehlerhafte Unterrichtung der Arbeitnehmerin über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 243/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 14.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 313/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 03.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien bis zum 31.12.2005 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Zudem macht er gegenüber [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2006 (1 Sa 1/06)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Arbeitnehmers, eine Arbeitsanweisung des Arbeitgebers die gemäß...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 07.04.2005, die durch die beklagte Arbeitgeberin ausgesprochen wurde. Die Beklagte betreibt ein Autohaus mit Werkstatt [...]
SG Leipzig - Urteil vom 14.11.2006 (S 19 AS 324/05)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II

[...]
SG Hamburg - Urteil vom 14.11.2006 (S 48 KR 803/04)

Abrechnung nach Fallpauschalen bei Leber-Retransplantation

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2006 (5 Sa 463/06)

Prämienzahlung im Fußballsport - Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Vertrags bei doppelter Schriftformklausel - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 6.200,00 EUR brutto abzüglich 690,20 EUR netto (nebst Zinsen) als 'Punktprämie Pflichtspiele' zu zahlen. Zur näheren [...]
SG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.11.2006 (S 56 SO 187/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Anwendung neuen Rechts bei Antragstellung vor dem Außerkrafttreten des alten Rechts

[...]
SG Leipzig - Urteil vom 14.11.2006 (S 8 KR 536/04)

Unverschuldete Fristversäumnis durch Alkoholerkrankung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2006 (5 Sa 464/06)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahlverdacht - Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhalt nur in Ausnahmefällen...

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung, die ihr die Beklagte mit dem Schreiben vom 10.01.2006 erklärt hat. Die Kündigung ist der Klägerin am 10.01.2006 zugegangen. Im [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2006 (L 6 R 1015/06 ER)

Bemessung des Streitwerts bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Gotha - S 6 R 1018/06 ER - XX, [...]
SG Koblenz - Urteil vom 14.11.2006 (S 2 AS 271/05)

Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

[...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2006 (12 Sa 773/06)

Freizeitausgleich für krankheitsbedingt ausgefallenen Bereitschaftsdienst

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Arbeitszeitkonto des Klägers acht Stunden gutzuschreiben. Auf Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.06.1993 ist der Kläger seit dem 01.08.1993 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.11.2006 (L 9 AL 291/04)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosenhilfeEuro-Umstellung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. November 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Beschluß vom 13.11.2006 (L 3 U 177/06)

Verjährung gem § 111 SGB X im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Vorinstanz: SG Kassel, vom 03.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 2337/04 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2006 (5 Sa 402/06)

Elternzeit für ein 3. Jahr; keine Zustimmung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht zum 30. November 2005 ausgesprochenen Kündigung der Beklagten. Sie streiten weiter darüber, ob die zunächst bis zum 3. August 2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (7 Sa 618/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung trotz ausdrücklichen Verbots - Interessenabwägung zugunsten...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung vom 29.6.2004, die insbesondere auf die verbotswidrige private Internetnutzung während der Arbeitszeit [...]
SG Marburg - Beschluß vom 13.11.2006 (S 12 KA 972/06 ER)

Zulassung eines Internisten zur vertragsärztlichen Versorgung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (7 Sa 1029/05)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung, die auf den Vorwurf des unerlaubten privaten Surfens im Internet während der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2006 (L 7 SO 2998/06 ER-B)

Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen beim Anspruch auf Sozialhilfe

Vorinstanz: SG Ulm, vom 02.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 SO 4211/05 ER [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2006 (14 Sa 750/06)

Keine Einschränkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes durch Tarifvertrag - Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Entkräftung...

Die Parteien streiten um eine Kündigung des Klägers wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit aus gesundheitsbedingten Gründen. Der am 02.03.1945 geborene Kläger ist seit dem 13.09.1988 bei der Beklagten als Aufleger/Abträger [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2006 (2 Sa 671/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Beschäftigungsmöglichkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2005 zum 30.11.2005 sowie um einen im Berufungsverfahren erstmals gestellten Wiedereinstellungsanspruch. Der am [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 13.11.2006 (S 25 AS 163/06)

Grundsicherung für Arbeitssuchende, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzung bei...

[...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2006 (14 WF 220/06)

Kein Einsatz des Vermögens für gegenwärtigen Lebensbedarf

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Beschlüsse vom 18.1.2005 und 21.9.2005 Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt. Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 16.2.2006 erhielt die [...]
SG Frankfurt/M. - Beschluß vom 10.11.2006 (S 18 KR 520/06 ER)

Umlagepflicht des Arbeitgebers in der Lohnfortzahlungsversicherung

[...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.11.2006 (4 Ta 176/06 (8))

Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Mit Schriftsatz vom 02.05.2005 hat der Kläger gegen die Beklagte Klage erhoben mit den Anträgen, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 20.04.2006 nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2006 (3 Sa 1495/05)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers - Erforderlichkeit der Abmahnung im ungestörten Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über einen - zweitinstanzlich nur noch von der Arbeitnehmerin gestellten - Auflösungsantrag. Die Beklagte betreibt einen Containerdienst und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 338/06)

Unbewiesener Betriebsübergang infolge nicht zwingender Indiztatsachen

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf Weiterbeschäftigung, die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2006 (10 Ta 371/06)

Arbeitsrechtsweg bei Beschäftigung einer Rechtsanwaltsgehilfin trotz Vereinbarung freier Mitarbeit

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und daher insgesamt zulässig. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2006 (18 Sa 35/06)

Anrechnung von Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber bei neu eingeführtem Tarifvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten des Tarifvertrage...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für das Jahr 2005. Der am 00.00.1950 geborene Kläger ist seit 15.12.1997 bei der Beklagten in deren Residenz in L. beschäftigt. Mit schriftlichem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2006 (5 Ta 200/06)

Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag des Klägers bei Insolvenz der Beklagten

I. Mit der, der Beklagten am 10.04.2006 zugestellten Klageschrift erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 10.870,06 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 530/06)

Formwirksame Befristungsvereinbarung im Arbeitvertrag eines Tierpflegers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob eine formnichtige Befristung vereinbart wurde. Auf seine Bewerbung vom 03.08.2004 und ein Vorstellungsgespräch vom 02.09.2004 hin erhielt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 339/06)

Kein Betriebsübergang ohne Nutzung der vom Vorgänger geschaffenen Arbeitsorganisation - Abgrenzung von Lohnarbeit und Produktion

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf Weiterbeschäftigung, die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um [...]
SG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.11.2006 (S 47 AS 135/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutztem Hausgrundstück

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 526/06)

Unbegründeter Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Kündigung wegen mehrfacher Verletzung der Anzeigepflicht

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die klagende Krankenversicherung aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Erstattung von Krankengeld gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des bei ihr [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 544/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung lediglich, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 546/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zum einen, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 577/06)

Unbegründete Anfechtung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bei Versäumung der Anfechtungsfrist

Bezüglich des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 22.05.2006 verwiesen. Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (4 Sa 599/06)

Begrenzung der Sozialauswahl durch Einsatzbeschreibung im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten in der Niederlassung T als Arbeitnehmer beschäftigt und seit dem 01.04.1994 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (L 6 SB 1439/06)

Zulässigkeit einer per Telefax übermittelten Prozessvollmacht im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 SB 4338/05 - 17.02.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 400/06)

Betriebsübergang eines Übernachtungs- und Tagungshotels durch Verpachtung - Wiedereinstellungsanspruch gegenüber Betriebserwerber...

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 1) aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis bestehe, weswegen sie sie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2006 (11 Ta 182/06)

Einsatz der Nettoabfindung zur Deckung der Prozesskosten

I. Im vorangegangenen Klageverfahren wurde der Klägerin seitens des Arbeitsgerichts durch Beschluss vom 28.06.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts bewilligt. Eine Ratenzahlungsbestimmung wurde [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (L 6 VG 2519/05)

Gewaltopferentschädigung als Einkommen iS des BSHG, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 VG 3707/04 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2006 (L 1 U 32/06)

Unfallversicherungsschutz bei arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit zur Betreuung eines Kindes in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Lübeck, vom 06.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 U 76/04 NZS 2007, 218 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (15 Sa 789/06)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Tätigkeit im Rahmen eines Werkvertrages - Abgrenzung des werkvertragliches Weisungsrechts vom Weisungsrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 01.07.1967 bei der Firma F3xxx K2xxxx beschäftigt. Seit dem 12.10.1970 ist er bei der Firma W5xxxxx H1xxxxx GmbH & [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.11.2006 (L 8 AS 4787/06 ER-B)

Angemessenheitsprüfung bei Unterkunftskosten

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 24.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 2877/06 [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 09.11.2006 (S 25 AS 163/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verstoß gegen die Beratungs-...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 Sa 467/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes trotz einschlägiger Abmahnungen - Interessenabwägung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 04.11.2005. Der am 12.11.1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 24.05.1972 bei der [...]
LAG München - Urteil vom 09.11.2006 (3 Sa 498/06)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerin bei alleiniger Geltendmachung des Betriebsübergangs vor Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1. ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, um die vom Kläger begehrte Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 2. übergegangen [...]