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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2006 (L 4 P 1611/06)

Berücksichtigung von Schutzservietten als Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 256/05 - 28.02.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2006 (9 Ta 193/06)

Bindung an Bedingungen des Beiordnungsbeschlusses bei der Festsetzung anwaltlicher Vergütung

I. Die in A-Stadt wohnhafte Klägerin hat den ebenfalls in A-Stadt ansässigen Rechtsanwalt Z. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen eines beim Arbeitsgericht Mainz anhängigen Feststellungs- und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.10.2006 (L 7 AS 4806/06 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verpflegungsaufwendungen für getrennt lebende Kinder, Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 12 AS 4596/06 ER - 19.09.2006, NJW 2007, 2143 [...]
LSG Bayern - Beschluß vom 27.10.2006 (L 14 R 482/03.Ko)

Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei Aktenstudium

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2006 (3 Sa 435/06)

Außerordentliche Kündigung bei Verletzung der Treuepflicht durch Tätigkeit im Marktbereich des Arbeitgebers - provisionsbegünstigte...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der am 22.1.1974 geborenen, geschiedenen, Kindern nicht zum Unterhalt verpflichteten Klägerin durch die außerordentliche Kündigungen der Beklagten mit Datum vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2006 (17 Sa 613/06)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen bei vorübergehend frei gewordenen Mitteln im Hochschulbereic...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2005. Die am 10.10.1970 geborene Klägerin hat bei dem Amtsgericht Essen in der Zeit vom 01.09.1988 bis zum 27.08.1990 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2006 (10 Ta 675/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats bis zum rechtskräftigen Abschluss [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.10.2006 (L 13 AS 4113/06 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss der Leistung bei Unterbringung in stationärer Einrichtung, Feststellung...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 06.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 2018/06 [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 1324/05)

Treuwidrige Berufung der Arbeitgeberin auf Arbeitnehmerschutznorm zur Arbeitnehmerüberlassung - Missbrauch einer allein zu Gunsten...

Die Klägerin macht im Ausgangsverfahren, gestützt auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses des Beklagten mit ihr kraft Fiktion gemäß § 10 AÜG, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten geltend, wobei Gegenstand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (6 Sa 724/05)

Stundenlohnzusage bei Arbeitgeberwechsel - Abweichung von Tarifregelung zu Lasten der Arbeitgeberin

Der Kläger, welcher seit 01.01.2002 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, wegen dessen näheren Inhaltes auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 53 d. A.) verwiesen wird und welche als Ausstellungsort [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 601/06)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Der Kläger macht noch die Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der am 00.00.1948 geborene, verheiratete, Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 29.12.2003 [...]
LAG München - Beschluss vom 26.10.2006 (4 TaBV 77/06)

Unbegründete Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlender Wahlbeeinflussung durch Rundschreiben der Arbeitgeberin zum eingeleiteten...

A. Die antragstellende V. - Beteiligte zu 1. - ficht mit dem vorliegenden Antrag die Neuwahl des Betriebsrats und Beteiligten zu 2. vom 16.09.2005 im Betrieb der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 3. an. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (11 Sa 453/06)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigungen bei Schlechtleistung - formwidrige Unterzeichnung ohne Vollmacht - erforderliche Abmahnung...

Bezüglich des tatsächlichen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 06.04.2006 Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom [...]
SG Leipzig - Beschluß vom 26.10.2006 (S 19 AS 1604/06 ER)

Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II als Ermessensleistung, Anordnung zur Erbringung im Verfahren des einstweiligen...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 615/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Kantinenfrau bei unbewiesener Stilllegungsentscheidung zum Kündigungszeitpunkt

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin ist am 07.04.1952 geboren. Sie ist seit dem 24.10.1977 bei der Beklagten als Kantinenfrau zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2006 (4 TaBV 29/06)

Bestimmtheit des Regelungsgegenstandes bei Einsetzung einer Einigungsstelle zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit

I. Der Antragsteller begehrt Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausübung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Die Antragsgegnerin stellt Teppichware her und beschäftigt 350 Arbeitnehmerinnen und [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 26.10.2006 (S 3 AS 1026/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach Wohngeldtabelle, Kosten für Büroflächen...

[...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2006 (7 Ta 18/06)

Streitwert bei Auflösungsantrag des Arbeitgebers zur Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) - 4) ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft, da der Beschwerdegegenstand EUR 200,00 übersteigt. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (6 Sa 357/06)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nach Aufhebung der Verknüpfung von Vertragsangebot und Rücknahme der Kündigungsschutzklag...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, dem mit Schreiben vom 14.03. zum 15.04.2005 von der Beklagten gekündigt worden ist, Lohnansprüche für den Zeitraum 16.04. bis einschließlich 15.06.2005 zustehen, wobei die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 26.10.2006 (L 9 AS 529/06 ER)

Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Hannover, vom 19.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 48 AS 833/06 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.10.2006 (4 Ta 204/06)

Terminsgebühr für außergerichtliche Vergleichsgespräche

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Entstehung einer Terminsgebühr aus Nummer 3104 VV RVG. In dem streitgegenständlichen Verfahren stritten die Parteien beim Sächsischen Landesarbeitsgericht über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (I-2 U 29/06)

Erforderliche Angaben bei Meldung einer Arbeitnehmererfindung nach § 5 ArbEG

Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist unbegründet, weil das landgerichtliche Urteil im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung zutreffend ist, so dass der Senat weitgehend auf das angefochtene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2006 (11 TaBV 58/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren bei Beendigung der Betriebsänderung während des Beschlussverfahrens - zeitlich begrenzter...

I. Der Antragsteller (folgend: Betriebsrat) ist der A. in A-Stadt. Er wurde aufgrund eines Tarifvertrages über die Betriebsratsstruktur vom 25.11.2002 gebildet. Er wurde für die an dem Tarifvertrag beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2006 (15 Sa 1000/06)

Betriebliche Übung auf Gleichbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und nicht organisierten Mitarbeitern bei Zahlung einmaliger Tarifleistun...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Leistungsprämie, die in einem Tarifvertrag geregelt ist, die der ursprüngliche Beklagte zu 2.) (i.F. Beklagter) unter dem 16.12.2004 mit der IG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (10 Sa 531/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umstrukturierung des Vertriebsbereichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 17.01.1949 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten seit dem 14.05.2001, zuletzt als Gebietsverkaufsleiter im Außendienst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (9 Sa 606/06)

Wirksamkeit tariflicher Verfallsklausel bei Ansprüchen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz - keine Inhaltskontrolle tarifvertraglicher...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (6 Sa 974/05)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlendem betrieblichen Eingliederungsmanagement auch bei nicht behinderten Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheits- hilfsweise verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Der 1964 geborene, geschiedene und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 01.04.1992 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (10 Sa 593/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlender Namensliste zum Interessenausgleich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 11.04.1964 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.04.1991 als kaufmännische Angestellte im Rechnungswesen beschäftigt. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2006 (12 Sa 11/06)

Kürzung des Sozialplananspruchs bei Aufhebungsvertrag trotz langer Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte entschloss sich im Jahre 2003 aus betrieblichen Gründen, ihr Unternehmen durch Auflösung des Außendienstes und durch weitere betriebsbedingte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 365/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 1014/04)

Unbegründete Leistungsklage auf restliche Abfindung aus nach Konkurseröffnung aufgestelltem Sozialplan

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer restlichen Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Firma W2xxxxx S2xxxxxxx GmbH & Co. KG in H3xxxxxxx, die zusammen mit den Firmen [...]
LAG München - Urteil vom 25.10.2006 (5 Sa 1108/04)

Unwirksame Kündigung bei Veränderung des Anforderungsprofils - erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast der Arbeitgeberin - unbegründeter...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 30.07.2003. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.01.1997 beschäftigt. Zunächst war er als Senior-Vertriebsbeauftragter tätig. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2006 (3 Ta 198/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei wahrheitswidrigem Parteivortrag - Berücksichtigung der Beweiserhebung im Klageverfahren

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.09.2006 - 10 Ca 161/06 - den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage des Klägers, die sich gegen eine fristlose, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2006 (10 Ta 194/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei Einreichung eines bewilligungsfähigen Antrags sechs Monate nach Beendigung des Rechtsstreits

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den PKH-Bewilligungsantrag der Klägerin im angefochtenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2006 (10 Ta 204/06)

Richtiger Zustellungsadressat im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 31.08.2006 ist begründet. Die Voraussetzungen, [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.10.2006 (13 Sa 881/06)

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Fahrtkostenerstattung und Fahrzeitvergütung

Die Parteien streiten über die Vergütung von Reisezeiten und Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten) aus einem beendeten Leiharbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten als Lagerhelfer vom 14.07.2006 bis Ende [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2006 (6 Sa 27/06)

Beschränkung der bezugsberechtigten Hinterbliebenen bei einer durch Gehaltsverzicht finanzierten betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten sowie auf Vergütungszahlung nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe. Die Klägerin und ihre Schwester Frau L. sind die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2006 (5 Sa 505/06)

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei wirksamer Kündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nur durch vertragliche Vereinbarun...

Die S. GmbH (- frühere Arbeitgeberin des Klägers -) war im Handelsregister des AG B-Stadt unter der Nummer HRB x eingetragen. Als Gegenstand des Unternehmens wird dort genannt: 'Malerbetrieb einschließlich aller [...]
SG Freiburg - Urteil vom 24.10.2006 (S 9 AS 1557/06)

Kürzung der Regelleistung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei stationärer Unterbringung

[...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2006 (6 Sa 180/06)

Tarifliche Öffnungsklausel für Regelung der Arbeitszeitdauer durch freiwillige Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Zahlung von Lohn als Wochenarbeitszeitdifferenz für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2005. Der Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, als [...]
LSG Chemnitz - Beschluß vom 24.10.2006 (L 3 B 158/06 AS-ER)

Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Dresden, vom 07.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 429/06 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2006 (9 Sa 69/06)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung in öffentlich geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs der Klägerin auf Zahlung von Ausbildungsvergütung. Die Klägerin schloss am 26.08.2003 einen Ausbildungsvertrag (BI. 6 u. 7 d.A.) im Ausbildungsberuf Verkäuferin mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2006 (9 Sa 1033/05)

Nichtiger Berufsausbildungsvertrag als Scheingeschäft über Zugang zum Ausbildungsverbund Dritter

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung sowie auf Erstattung sog. Ausbildungskooperationskosten aus abgetretenem Recht. Die Parteien schlossen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2006 (1 Sa 118/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung einer Abteilung und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen - unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zum 30. November 2005, insbesondere über bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2006 (13 Sa 484/06)

Darlegungslast bei Streit um dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Februar 2006 - 14 Ca 60007/05 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 23.10.2006 (L 6 KR 306/07)

LSG Thüringen - Urteil vom 23.10.2006 (L 6 KR 306/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 23. Oktober 2006 hinsichtlich des Kostenausspruchs wie folgt abgeändert: Die Beklagte hat 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
ArbG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2006 (21 BV 690/06)

Einsetzung einer Einigungsstelle nach AGG

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Der Antragsgegner (im Folgenden: Arbeitgeber) ist als eingetragener Verein Träger eines Suchthilfeverbandes. Der Antragsteller (im Folgenden: [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.10.2006 (3 Ta 118/06)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.07.2006 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird auch für den Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 23.10.2006 (L 5 KA 4343/06 ER-B)

Zulassungsverlust bei Vertragsärzten mit Ablauf des 68. Lebensjahres

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 01.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 5085/06 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2006 (16 Sa 527/06)

Keine Urlaubskassenpflicht für ausländischen Arbeitgeber bei Leistungserbringung im Ausland

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr im Zeitraum von Mai bis November 1999 nach Deutschland entsandten Mitarbeiter. Der Kläger ist eine [...]