Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2006 (10 Ta 561/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung der Mitarbeiterin R1xxxx, die als Teilzeitkraft mit einer monatlichen Vergütung von ca. 1.336,50 EUR in einer Filiale [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 10.10.2006 (5 B 289/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Schüler-BAföG, Sportgymnasium Leipzig, Lehrstoff/Bildungsgang, Zuwendungen aus Landeshaushalt,...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1.3.2005 hat keinen Erfolg. Aus seinem Antragsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2006 (L 13 AL 2057/03)

Sperrzeit wegen Aufgabe eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses und Aufnahme eines befristeten Beschäftigungsverhältnisse...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 09.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 1138/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.10.2006 (L 5 KR 897/06 W-A)

Ermittlung des Streitwerts bei nicht ermittelbarem Gewinn

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 176/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 494/06)

Unbegründeter Entbindungsantrag von Weiterbeschäftigungspflicht - keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung bei Lohnfortzahlungspflicht...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG und die Entbindung der Antragstellerin von der [...]

SG Hamburg - Urteil vom 10.10.2006 (S 49 RA 658/03)

Programmgestaltend tätiger Kameramann, Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 492/06)

Keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch Weiterbeschäftigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender Möglichkeit...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2006 (6 TaBV 16/06)

Testeinkäufe; Taschenkontrollen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Beschlussfassung; Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats hinsichtlich von Taschen- und Spätkontrollen sowie bestimmter Testeinkäufe und über die Pflicht zur Übergabe einer Aufstellung über die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.10.2006 (4 UH 540/05)

Kein Pfändungsschutz nach § 54, § 55 SGB I gegenüber Kontoinhaber bei bestimmungsgemäßer Gutschrift von Sozialleistungen auf...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer Berufsgenossenschaft in Anspruch, die auf einem Konto der Beklagten gutgeschrieben wurden. Mit Urkunde vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2006 (L 13 AL 3133/05)

Beweis der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, Anwendung des § 330 Abs. 2 SGB III

Vorinstanz: SG Ulm, vom 22.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 1575/03 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (6 Sa 53/06)

Verwirkter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere darüber, ob das Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist. Die Klägerin war seit [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2006 (6 Sa 392/06)

Erfüllung einer Geldforderung durch Banküberweisung erst mit Abrufpräsenz - Auslegung vergleichsweiser Verzichtsregelung für den...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich. Sie hatten am 10. August 2005 vor dem Arbeitsgericht München (16 Ca 9325/05) einen gerichtlichen Vergleich (Blatt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2006 (7 Ta 157/06)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

I. Dem Kläger wurde für den erstinstanzlichen Rechtszug für das Verfahren 3 Ca 325/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen, dessen Gegenstand unter anderem die Anfechtung einer ordentlichen Kündigung war, durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 569/06)

Rechtszeitiger Weiterbeschäftigungsantrag des gekündigten Arbeitnehmers - keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch Weiterbeschäftigung...

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2006 (9 Sa 1557/05)

Arbeitsentgelt während ärztlich angeordnetem Beschäftigungsverbot - Darlegungs- und Beweislast - Beweiswert ärztlicher Bescheinigung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes. Die am 06.08.1978 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.2002 bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2006 (12 Sa 806/06)

Unwirksame Befristungsvereinbarung mit einem Arzt zum Zwecke der Weiterbildung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristungsvereinbarung. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform der gGmbH ein akademisches Lehr-Krankenhaus. Der Kläger ist ausgebildeter Arzt und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2006 (13 Sa 622/06)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl von dreißig Aspirintabletten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2006 - 4 Ca 2780/05 - abgeändert Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2006 (2 W 510/06)

Abgrenzung von Handelsvertreter und Arbeitnehmer

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 569 ZPO ist die Beschwerde binnen einer Notfrist von 2 Wochen beim zuständigen Gericht einzulegen. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2006 (2 W 541/06)

Abgrenzung eines Handelsvertretervertrages zu einem Arbeitsverhältnis

SG Berlin - Urteil vom 09.10.2006 (S 101 AS 862/06)

Grundsicherung für Arbeitslose, Leistungen für Mehrbedarfe

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2006 (1 Sa 247/06)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unterlassener Massenentlassungsanzeige - Kündigungsausspruch als maßgeblicher Zeitpunkt...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber dem Kläger ausgesprochen hat. Der 1947 geborene, verheiratete Kläger wurde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2006 (L 8 U 19/01)

Anerkennung einer Lösungsmittel-Enzephalopathie als Berufskrankheit der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 22.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 36/87 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2006 (4 Ta 190/06)

Gegenstandswert für Unterlassungsklage bei Arbeitsplatzschikane - Regelwert bei Mobbing

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Unterlassung gegen die Beklagte, ihn zu beschimpfen, zu beleidigen und vor seinen Arbeitskollegen lächerlich zu machen mit verschiedenen präzise behaupteten Bezeichnungen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 Ta 463/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 19 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keine Arbeit finden können, nach § 16 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 TaBV 84/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Einzelregelung durch früheren Einigungsstellenspruch - Mehrarbeit an...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Warenhäuser, u.a. eine Filiale in G1xxxxxxx, in der ein Betriebsrat gebildet ist. Ende des Jahres 2005/Anfang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2006 (5 Sa 205/05)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Titelmissbrauch

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Erstattungsanspruch der ehemaligen Klägerin wegen abgeführter Erstattungsbeiträge zur Sozialversicherung und Steuern. Der Beklagte war bei der klagenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2006 (4 Ta 435/06)

Ladung von Organvertretern juristischer Personen - unzulässige Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200,00 EUR. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Großunternehmen der Metallindustrie in der Rechtsform einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 1439/05)

Aufenthaltsbestimmung bei Ruf- und Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die Vergütung für Bereitschaftsdienst. Die Beklagte ist eine Gemeinde in der A. Der 1949 geborene Kläger ist nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1988 bei der Beklagten als Arbeiter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 447/06)

Mangels Abmahnung unbegründete außerordentliche Kündigung bei Arbeitspflichtverletzung - Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 03.02.2006 fristlos aufgelöst worden ist, sowie darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (8 Sa 457/06)

Unzumutbare Befragung weiterer Personen durch Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts einer außerordentlichen Verdachtskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 03.05.1964 geborene Kläger, der geschieden ist, war seit dem 01.11.1995 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern als [...]

SG Aurich - Beschluß vom 06.10.2006 (S 15 AS 394/06 ER)

Voraussetzungen für eine Vermögensminderungsabsicht nach § 31 Abs. 4 SGB II

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 06.10.2006 (L 2 B 1/06 SB SF)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Hannover, vom 12.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 27 RH 155/05 [...]

LSG Bayern - Beschluß vom 06.10.2006 (L 14 R 476/05.Ko)

Fahrtkostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Taxibenutzung

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2006 (10 Sa 821/06)

Wirksame Versetzung eines Industriekaufmanns aufgrund Direktionsrechtes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 09.09.1957 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Er hat einen Behinderungsgrad von 40 und wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2006 (10 TaBV 23/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung von Spielbankmitarbeitern abweichend von tariflichen Vorgaben

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern der Arbeitgeberin sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2006 (16 Sa 286/06)

Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Dienstantritt ohne Arbeitsleistung vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch eine vereinbarte Befristung zum 31.08.05 nicht beendet worden ist. Der 1967 geborene Kläger war bei dem beklagten Land in der [...]

EGMR - Urteil vom 05.10.2006 (75204/01)

Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

[VERFAHREN] [01] Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 75204/01) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr Theodor Klasen ('der Beschwerdeführer'), am 28. [...]

SG Koblenz - Urteil vom 05.10.2006 (S 11 KR 537/05)

Beitragspflicht einer Erbschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2006 (L 5 KA 11/05)

Prüfung des Arzneimittelverordnungsumfangs im vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren

Vorinstanz: SG Mainz, vom 08.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KA 55/03 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 647/06)

Fristlose Kündigung bei eigenmächtiger Urlaubsverlängerung um eine Woche

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung und um Zahlungsansprüche für Juli 2005 gestritten. Zweitinstanzlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2006 (5 TaBV 39/06)

Keine Rechtskraftwirkung des Vollstreckungstitels zugunsten des Betriebsrates bei Verlust der Betriebsidentität infolge Verschmelzun...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 ZPO). Am 17. August 1989 erwirkte der für A gebildete Betriebsrat der Firma B gegen diese beim Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 1070/06)

Vertraglicher Anspruch auf Zusatzleistung - Vertragsauslegung und Unklarheitenregelung - unklare Formulierung eines Freiwilligkeitsvorbehalt...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation. Der Kläger war seit dem 31.10.1977 bei der Beklagten als Industriemeister beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]

SG Marburg - Urteil vom 04.10.2006 (S 12 KA 1267/05)

Zuständigkeit für Anpassung gesamtvertraglicher Regelungen an den Mehraufwand für psychotherapeutische Leistungen

[...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.10.2006 (7 S 2152/05)

Sachgebiete: Ausbildungsförderung - Aktualisierungsantrag, Einkommensminderung, Glaubhaftmachung, Mitwirkungspflicht

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang Betriebswirtschaftslehre ab Oktober 2003. Die Klägerin beantragte am 07.08.2003 Ausbildungsförderung. Zum [...]

SG Marburg - Urteil vom 04.10.2006 (S 12 KA 3/06)

Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen, Berücksichtigung des Basispunktwerts des EBM 2000 plus, Überschreitung der...

[...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 04.10.2006 (L 3 ER 148/06 AS)

Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 05.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 ER 146/06 AS [...]

SG Marburg - Urteil vom 04.10.2006 (S 12 KA 1416/05)

Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen, Berücksichtigung des Basispunktwerts des EBM 2000 plus

[...]

SG Marburg - Urteil vom 04.10.2006 (S 12 KA 47/06)

Zuständigkeit für Anpassung gesamtvertraglicher Regelungen an den Mehraufwand für psychotherapeutische Leistungen

[...]

LAG München - Beschluss vom 04.10.2006 (4 Ta 276/06)

Nichteinhaltung der Antragsfrist zur nachträglichen Klagezulassung - Zuwarten mit Kündigungsschutzklage bei in Aussicht gestellter...

1. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Die sofortige Beschwerde des Klägers mit Schriftsatz vom 12.07.2006, am selben Tag beim Arbeitsgericht Kempten eingegangen, gegen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 02.10.2006 (L 9 SF 35/06 SAB)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 15.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 SO 232/05 [...]