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LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 392/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage eines Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11869/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 390/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11856/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2011 (5 Sa 227/11)

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen; unbegründete Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.05.2011 - Az.: 3 Ca 1995 d/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2011 (10 Sa 372/11)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei einzelvertraglich vereinbarter Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. Mai 2011, Az.: 4 Ca 2392/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die erweitere Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 558/11)

Passivlegitimation für Altersteilzeitbegehren bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Abgabe einer Willenserklärung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 5.4.2011 - 5 Ca 631/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2011 (11 Sa 764/11)

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in einem Sozialplan zwischen rentennahen und rentenfernen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28.04.2011 - 1 Ca 282/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.11.2011 (6 Ta 323/11)

Arbeitsrechtsweg für Drittschuldnerklage aus Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2011 - 9 Ca 55/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 17 a Abs. 4 GVG statthafte, form- und fristgerecht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2011 (12 Sa 956/11)

Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei nachhaltigem Verstoß gegen Rauchverbot in feuergefährdetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.06.2011 - 2 Ca 1188/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (13 TaBV 6/11)

Eingruppierung einer Arbeitnehmerin nach BETV; Begriff: Tätigkeitsjahre in dieser Gruppe

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 20. Mai 2011 (1 BV 3/11) abgeändert und die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin N. N. in die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2011 (17 Sa 1468/11)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines ausländischen Diplomaten vor den deutschen Arbeitsgerichten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2011 (9 Sa 680/11)

Außerordentliche Kündigung; Anforderungen an eine Verdachtskündigung [Ausschlussverfahren]

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.06.2011 - 2 Ca 329/11 EU - teilweise abgeändert: Die Weiterbeschäftigungsklage wird abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2011 (2 Ta 365/11)

Gegenstandswert bei Verbindung von Verfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. Juni 2011 - 5 Ca 23/11 - aufgehoben. [...]
LAG München - Urteil vom 09.11.2011 (11 Sa 424/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.03.2011, Az.: 27 Ca 11857/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 09.11.2011 (10 Sa 912/10)

Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses mit einem Flugzeugführer, da die dauernde Fluguntauglichkeit nicht entsprechend den tarifvertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.08.2010 (Az.: 39 Ca 813/10) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 31.12.2009 beendet [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (5 Ta 157/11)

Wert der anwaltlichen Leistung bei Antrag auf Ausschluss eines BetriebsratsmitgliedsDifferenzierung des anwaltlichen Wertes nach Stellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.07.2011 - 3 BV 4/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts H. wird auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2011 (11 Sa 1410/09)

Postlaufzeiten im Bundesgebiet; Wiedereinsetzung bei verzögerter Briefbeförderung

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen - 5 Ca 2574/09 d - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Aachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2011 (17 Sa 312/11)

Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.01.2011 - 7 Ca 2697/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 3/5 und der Kläger zu 2/5. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2011 (9 Ta 271/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 7. Juni 2011 - 4 Ca 12/11 - abgeändert. Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2011 (12 Sa 485/11)

Beihilfe zur Erwerbsunfähigkeitsrente [Tarifverträge des Baugewerbes]; Nachweis der Bauuntauglichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2011 - 10/2 Ca 550/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 23/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für sachverständige Beratung durch Rechtsanwalt bei Betriebsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.04.2011, Az.: 4 BV 32/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 201/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 2 BV 16/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ihres [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2011 (16 TaBVGa 177/11)

Sachaufwand des Betriebsrats [Rechtsanwaltskosten]; Vereinbarung eines Zeithonorars

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Limburg vom 5.9.2011 - 1 BVGa 16/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 522/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 355/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (5 Sa 322/11)

Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Gesundheitsprognose; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.04.2011 - 8 Ca 2313/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 29/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für externe Beraterin bei Betriebsänderung anlässlich einer Standortschließung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011, Az.: 4 BV 42/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 519/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 358/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 208/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.09.2011 - 3 BV 14/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 530/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 199/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von der Arbeitsleistung; Ausschluss der Gerichtskostenfreiheit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - 11 BV 8/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.11.2011 (15 Ta 423/11)

Nichtabführung von Pflichtbeiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung; Schadensersatzklage des angestellten Rechtsanwalts gegen geschäftsführenden...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.09.2011 - 13 Ca 118/11 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2011 (8 Sa 733/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Einrichtung eines Back-Office für den Vertriebsinnendienst als vermeintliche Organisationsänderun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.11.2010 – 3 Ca 520/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 22/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für sachverständige Beratung bei Betriebsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.04.2011, Az.: 4 BV 40/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2011 (14 Sa 1021/11)

Anforderungen an den Anspruch wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes; Schwere der Verletzung; Verhalten des Geschädigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2011 - 2 Ca 1549/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 473/11)

Ordentliche Änderungskündigung bei Betriebsverlagerung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.07.2011, Az.: 4 Ca 2221/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (6 Sa 854/11)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungssanitäters; Verzugslohnklage bei Unterschreitung der Vollarbeitszeit durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.02.2011 - 33 Ca 10061/10 - dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 150,73 € brutto (einhundertfünfzig 73/100) [...]
LAG München - Urteil vom 04.11.2011 (3 Sa 541/11)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Beweisnot einer Partei

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2011 - 21 Ca 12312/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (13 Sa 1549/11)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages; Anforderungen an die Darlegung einer Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.06.2011 - 10 Ca 4964/11 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 7.334,40 Euro zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (6 Sa 1423/11)

Sozialkassenverfahren; Entrümpeln einer Baustelle als Teil des Baugewerbes; Hauptsachenerledigung nach Auskunftserteilung; Entschädigungszahlung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.04.2011 - 61 Ca 64244/08 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich des Entschädigungsantrags die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 319/11)

Berechnung der Betriebsrente unter Ausschluss bestimmter Vergütungsbestandteile; unbegründete Zahlungsklage bei wirksamer Versorgungsregelung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2011, Az.: 3 Ca 2290/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 263/11)

Vergütungsklage eines Pharmareferenten bei unsubstantiierten Einwendungen der Arbeitgeberin zu fehlender Arbeitsleitung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwighafen am Rhein vom 02.02.2011, Az.: 1 Ca 1847/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger vom 15.05. bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 313/11)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu Umfang und Anordnung der Mehrarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.05.2011, Az.: 6 Ca 171/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Soweit [...]
LAG München - Urteil vom 04.11.2011 (3 Sa 322/11)

Unwirksame Versetzung bei durchgängiger Beschäftigung mit höherwertigen Aufgaben; Zwischenfeststellungsanträge eines Redaktionsleiters...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.02.2011 - 39 Ca 8511/10 - geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Leiter der [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.11.2011 (7 Sa 496/11)

Reichweite und Dauer einer Vereinbarung einer Versetzung auf einen niedriger eingruppierten Arbeitsplatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 im Sachen 17 Ca 6546/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 1972 geborene Kläger steht seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 84/11)

Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. März 2011 - 3 BV 27/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2011 (15 Sa 869/11)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.04.2011 – 8 Ca 3208/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Wesentlichen um [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 70/11)

Einschränkung von Mitbestimmungsrechten; Einstellung von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2011 - 4 BV 19/10 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Es wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 50/11)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; unbegründeter Feststellungsantrag zur Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Betriebe

1)Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.04.2011 - 1 BV 14/10 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. 2)Die Rechtsbeschwerde wird für den Konzernbetriebsrat [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2011 (4 TaBV 9/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 20.884,00 festgesetzt. 1. Nachdem die Verfahrensbevollmächtigten des Gesamtbetriebsrats mit Schriftsatz vom 29. Juni 2011 beantragt haben den Gegenstandswert [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2011 (9 Sa 1581/10)

Entgeltfortzahlung bei kurzzeitiger Tätigkeit während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Auslegung einer einzelvertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. November 2010 - 17 Ca 1537/09 - hinsichtlich Ziffer 1 und 3) wie folgt abgeändert: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2011 (13 Ta 369/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung statt Klageerweiterung; rechtwidrige Abänderung fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 5. August 2011 - 5 Ca 341/10 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. Juli 2011 aufgehoben. Der Urkundsbeamtin [...]