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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 300/11)

Unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur früheren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2011, AZ: 12 Ca 306/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2011 (3 Sa 147/11)

Unzulässige Klageanträge zur Verschaffung von Versorgungsleistungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.05.2011 abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 478/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 453/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (18 Sa 1661/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verschweißen von Folienbahnen zu individuellen Großfolien vor Ort als bauliche Tätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2010 - 5 Ca 2754/09 - wird abgewiesen, wobei klarstellend festgestellt wird, dass die Verurteilung der Beklagten zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 1554/10)

Außerordentliche Kündigung wegen falscher Anschuldigung von Vorgesetzten und Kollegen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.08.2010 - 2 Ca 416/10 - abgeändert: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde nicht durch die außerordentliche [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 334/11)

Eingruppierung in Entgeltgruppe D des TV Sicherheit DB

Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 Ca 4518/10, wird abgeändert unter Zurückweisung der Berufung im übrigen: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2011 (3 Sa 240/11)

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.02.2011 - 1 Ca 1594/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 Sa 293/11)

Anspruch auf Vereinbarung des sogenannten Versorgungsrechts aufgrund betrieblichen Übung

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - Aktenzeichen: 32 Ca 2833/10 - wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 01.07.1998 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2011 (5 Sa 140/11)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei fehlendem Sachvortrag zur Schädigungshandlung; unzureichende Indizwirkung der...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitgeber verlangt im laufenden Arbeitsverhältnis von seinem Arbeitnehmer Schadensersatz, weil einer der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2011 (4 TaBV 83/11)

Betriebsrat; Mitbestimmung bei Eingruppierung

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung von zwanzig Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin gehört zum Konzern der A. Sie [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2011 (5 Sa 103/11)

Kein Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz für Arbeitnehmer amtsangehöriger Gemeinden, die selber nicht mehr als fünf Arbeitnehmer...

1. Auf die klägerische Berufung und unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass die Kündigung vom 19.05.2010 das Arbeitsverhältnis nicht vor dem 31.12.2010 beendet hat. 2. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2011 (12 Sa 527/10)

Diskriminierung [ethnische Herkunft, Schwerbehinderung]; Begriff des Mobbing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2009 - 15 Ca 6777/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2011 (17 Sa 732/11)

Jahressonderzahlung bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis; unbegründete Zahlungsklage eines Lehrers bei wiederholt befristeten Arbeitsverträge...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.05.2011 - 3 Ca 404/11 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 Sa 327/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - Aktenzeichen: 32 Ca 2831/10 - wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 01.01.2000 mit [...]
LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (6 Sa 1151/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Okt. 2010 - 22 Ca 3314/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2011 (3 Sa 209/11)

Erteilung einer Abmahnung wegen Abwesenheit vom Arbeitsplatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 24.02.2011 - 5 Ca 587/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 168/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zum Ersatz künftig entstehender Schäden

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2011 - 5 Ca 884/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 181/11)

Gegenstandswert für Klage und Widerklage bei Streit um Anpassung der Betriebsrente

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10.08.2011 - 4 Ca 217/10 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 508/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.08.2011, Az.: 4 Ca 271/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 358/11)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 Ca 2308/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2011 (5 Ta 151/11)

Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigen Angaben der Partei im amtlichen Vordruck zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011, Az. 2 Ca 155 d/11, abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (7 TaBV 28/11)

Unzulässige Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin bei Erledigung der Maßnahmen durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 BV 47/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2011 (16 Sa 711/11)

Überflüssige Änderungskündigung gegenüber Straßenbahnfahreranwärter bei Zuweisung eines Pförtnertätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24.3.2011 - 3 Ca 397/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (7 TaBV 27/11)

Unzulässige Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin bei Erledigung der Maßnahmen durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 BV 46/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 399/11)

Wirksames Teilzeitbegehren bei unbefristetem Teilzeitantrag nach Hinweis auf Unzulässigkeit eines befristeten Antrags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 01. Februar 2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um ein Teilzeitbegehren. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 506/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 2595/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2011 (12 Ta 17/11)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz i.A.

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.06.2011 (1 Ca 4/11) wie folgt teilweise abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist in Bezug auf den Klagantrag Ziff. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2011 (7 Sa 912/11)

Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.05.2011 – 2 Ca 3282/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.10.2011 (10 Sa 632/11)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; unbegründete Schadensersatzklage einer Lehrerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2011 - 15 Ca 5815/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2011 (9 Sa 110/11)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung des Leiters eines städtischen Jugendraumes bei unbewiesenem Verstoß gegen Dienstanweisung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25.11.2010, Az.: 9 Ca 1064/10 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (6 Sa 380/11)

Unwirksame Änderung der Arbeitsbedingungen bei widerspruchsloser Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 8801/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.10.2011 (6 Ta 90/11)

Pflichtwidrige Verzögerung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Beweisaufnahme im Hauptverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.01.2011 aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Lübeck zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.10.2011 (4 Ta 178/11)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 01.06.2011 - 4 Ca 4145/11 - teilweise abgeändert: 1. Dem Kläger wird für seine Anträge, die Beklagte zu verurteilen, Lohn für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2011 (8 Sa 463/11)

Anspruch auf betriebsübliches Weihnachtsgeld bei unwirksamem Freiwilligkeitsvorbehalt für Prämien und sonstigen Leistungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 01.03.2011 – 1 Ca 939/10 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2009 1.040,96 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2011 (15 Sa 841/11)

Personenbedingte Kündigung wegen schwerer und dauerhafter Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses [Nichtbestehen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.04.2011 – 3 Ca 3953/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.10.2011 (2 Ta 57/11)

Aussetzung; Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21.07.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 06.07.2011 - 2 Ca 2511/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.10.2011 (9 Ta 304/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten; Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Hgegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19. August 2011 - 1 Ca 1731/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: EUR 603,93 I. Der Antragsgegner hat [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.10.2011 (2 Ta 58/11)

Aussetzung; Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.07.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 06.07.2011 - 2 Ca 223/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (7 Sa 311/11)

Voraussetzungen für die Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung [Jubiläumsgratifikation]

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2011, 6 Ca 4647/10, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 613,55 € netto und 3.527,92 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (7 Sa 446/11)

Altersteilzeit; Anspruch auf Lohnerhöhung in der Arbeitsphase

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 in Sachen 17 Ca 6547/10 abgeändert: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu gleichen Teilen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2011 (11 Sa 321/11)

Außerordentliche Kündigung eines Frachtagenten bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes; Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, AZ: 5 Ca 1174/10 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2011 (3 TaBV 4/11)

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision bei einer Stellenbesetzung; Umfang der Prüfung durch den Betriebsrat...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.01.2011 - 32 BV 219/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (7 Sa 314/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund vereinbarten Rückkehrrecht; Unklare und unangemessen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.0210 in Sachen 5 Ca 2345/09 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, mit Wirkung zum 01.08.2009 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2011 (11 Sa 548/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Widerlegung indiziell vorgetragener negativer Gesundheitsprognose

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - AZ: 7 Ca 94/10,- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2011 (2 Sa 425/11)

Prämienanspruch für Verbesserungsvorschläge bei schriftlicher Bewertung nach Aufhebungsvertrag mit Abgeltungsklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.03.2011 (1 Ca 1557/10) teilweise unter Aufrechterhaltung im Übrigen abgeändert. Der Antrag auf Bewertung der Verbesserungsvorschläge [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2011 (2 Ta 220/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Folgekündigungen

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. Mai 2011 - 4 Ca 63/11 - aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren auf € [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2011 (13 Ta 381/11)

Reisekosten des Arbeitgebervertreters bei Terminswahrnehmung am Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 - 6 Ca 3373/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2011 (6 Ta 160/11)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage im falschen Rechtsweg; ordentlicher Rechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche des Schuldners...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.07.2011 - 1 Ca 767 d/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2011 (7 TaBV 52/11)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats von der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für den Abschluss eines Sozialplan...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2011, 7 BV 198/10, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2011 (7 Sa 452/11)

Nettolohnvereinbarung in Aufhebungsvertrag; unbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Differenzbeträge zum Krankenkassenzuschuss bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 25.02.2011, 4 Ca 1607/10 lev, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]