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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2011 (1 Sa 541 c/10)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Gesamtversorgung einer Bankangestellten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.09.2010 - ö.D. 3 Ca 1368 b/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate Februar 2009 bis Juni 2010 einen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2011 (3 Ta 597/11)

Prozesskostenhilfe; Umstellung von Raten- auf Einmalzahlung nach Erhalt einer Abfindung; Berechnung des Schonvermögens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.09.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2011 (5 Sa 423/11)

Außerordentliche Kündigung eines Lagerleiters bei unbefugter Ausgabe von Paletten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.05.2011 - 8 Ca 61/11 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 195/11)

Unbegründete Beschwerde im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlendem Sachvortrag

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2011 - 4 Ca 611/10 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.09.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (11 Ta 237/11)

Rechtsweg für Kündigungsschutz- und Vergütungsklage des Projektleiters eines Kosmetikherstellers; ordentlicher Rechtsweg für Vergütungsklage...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz im Verfahren 4 Ca 1078/11 vom 25.07.2011 wie folgt abgeändert. 1. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2011 (10 Ta 627/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Angestellten

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.07.2011 – 3 BV 43/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2011 (16 TaBV 129/11)

Mobiltelefone als erforderliche Sachmittel für die Betriebsratsarbeit einer Fluggesellschaft; zumutbare Kostentragung bei konzernweitem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3.2.2011 - 11 BV 540/10 - abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, dem Antragsteller 16 Mobiltelefone zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 238/11)

Verwerfung unzulässiger Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung durch das Landesarbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.05.2011 - 7 Ca 1045/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 200/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unvollständiger Erklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 6 Ga 3/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.11.2011 (4 Sa 1258/10)

Berichtigung einer Rentenberechnung durch Arbeitgeberin; unbegründete Feststellungs- und Zahlungsklage des Betriebsrentners bei unsubstantiierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11590/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2011 (18 Sa 75/11)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2011 - 4 Ca 12461/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2011 (13 SaGa 44/11)

Weiterbeschäftigung eines gekündigten Betriebsratsmitglieds für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.08.2011 – 2 Ga 19/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2011 (10 Sa 757/11)

Arbeitsentgelt; Entgeltregelung für ein vormaliges Betriebsratsmitglied; Fortgeltung nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.03.2011 – 5 Ca 45/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2011 (7 Ta 185/11)

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens bei mehreren Kündigungen

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14.10.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 05.10.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1071/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.03.2011 - 5 Ca 2910/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1065/11)

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der griechischen Regierung stehenden Lehrers

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2937/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1067/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit eines Lehrers für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 257/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1064/11)

Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter Ergänzungsschule eines ausländischen Staates; unzulässige...

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2936/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2011 (6 TaBV 67/11)

Wirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei offensichtlicher Falschangabe des Wochentages des Wahltermins

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 4) und 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2011 - 1 BV 262/10 - abgeändert: 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (8 Sa 1021/11)

Arbeitsentgelt; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.05.2011 – 1 Ca 2230/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2011 (21 Sa 82/11)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Höhe bei privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern; Keine Berücksichtigung des gesetzlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2011 - Az: 28 Ca 9159/10 - teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1066/11)

Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter Ergänzungsschule eines ausländischen Staates; unzulässige...

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 256/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2011 (11 Sa 68/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anwendbarkeit des BetrAVG auf Fremdgeschäftsführer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25.05.2011, Az. 4 Ca 517/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1072/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.04.2011 - 5 Ca 280/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.11.2011 (7 Ta 111/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Vergütungsdifferenz zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.07.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2011 (2 Sa 77/11)

Betriebliche Altersversorgung; Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung; Verstoß gegen Altersdiskriminierung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.5.2011 - 1 Ca 5468/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend ab 1.7.2010 eine monatliche [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2011 (12 Sa 982/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigungsverzicht als Gesamtzusage;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2011 - 4 Ca 398/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Kostenausspruch dahingehend abgeändert wird, dass die Kosten [...]
LAG Saarland - Urteil vom 23.11.2011 (2 Sa 78/11)

Tariflohn der Gebäudereinigung bei Bettenaufbereitung in der Bettenzentrale eines Krankenhauses

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob Arbeiten im Rahmen einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2011 (11 Ta 265/11)

Streitwert für Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.07.2011 - 9 Ca 769/11 - teilweise abgeändert und der Verfahrensstreitwert auf 11.043,80 € [...]
LAG Saarland - Urteil vom 23.11.2011 (2 (1) Sa 79/11)

Tariflohn der Gebäudereinigung bei Bettenaufbereitung in der Bettenzentrale eines Krankenhauses

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob Arbeiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2011 (2 Sa 898/11)

Zahlungsanspruch aus dem ERA-Anpassungsfonds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.04.2011 - 1 Ca 2537/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2011 (8 Sa 335/11)

Eingruppierung von Mitarbeitern der Ländereinsatzleitung in den Funktionsspezifischen Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB Sicherheit...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 Ca 5929/10 wird teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.01.2010 eine [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2011 (5 Sa 575/10)

Arbeitsverhältnis im Bereich der Denkmalpflege bei Abschluss befristeter Werkverträge; Feststellungsantrag zur Entfristung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.05.2010 - Az. 35 Ca 14694/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.11.2011 (2 TaBV 4/11)

Rationalisierungsschutz bei der Deutschen Telekom; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung bei fehlender Einbeziehung...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 08.12.2010 - 4 BV 48/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2011 (10 Ta 235/11)

Ratenzahlungsanordnung bei widersprüchlichen und unvollständigen Nachweisen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Oktober 2011, Az.: 3 Ca 1035/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2011 (3 Sa 458/11)

Anderweitige Rechtshängigkeit; Übertragung nicht verbrauchter Restelternzeit; Zustimmung durch den Arbeitgeber; Billiges Ermesse...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.07.2011 - 1 Ca 247/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2011 (17 Sa 961/11)

Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.05.2011 - 6 Ca 166/11 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der Klägerin und der Be- rufungsbeklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2011 (3 Ta 177/11)

Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung neuer Angaben; Voraussetzungen für die Verminderung der Ratenzahlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 2. Juli 2011 - 3 Ca 250/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2011 (9 Sa 79/11)

Eingruppierung von Lehrern nach TVÜ-L in Entgeltgruppen 12/13; Aufbaustudium Dipl. Pädagogen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.05.2011, Az. 14 Ca 284/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2011 (11 Sa 1406/10)

Umfang der Arbeitszeit; Aufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 - 12 Ca 4243/09 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2011 (11 Sa 792/10)

Altersteilzeit; Ermessensentscheidung des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2010 - 7 Ca 1847/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 22.11.2011 (2 Ta 42/11)

Festsetzung des Streitwerts bei vorzeitigem Lösungsrecht für den Arbeitnehmer im Vergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 17.10.2011 - eingegangen beim Arbeitsgericht Saarbrücken am 18.10.2011 - gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Ziffer 3 des Vergleiches vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2011 (3 Sa 305/11)

Unbegründete Ablehnung des Antrags auf Elternteilzeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden dringenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.04.2011 - 1 Ca 1610/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2011 (2 Ta 554/11)

Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 02.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Streitwert: 1.400,00 € I. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2011 (7 Sa 649/11)

Rechtswirkungen einer Abgeltungsklausel; Irrtümlich erfolgte Prämienzahlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. März 2011, Az. 7 Ca 8153/10, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.631,28 EUR (in Worten: [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2011 (2 Ta 558/11)

Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.08.2011 wird zurückgewiesen. Streitwert: 250,00 €. I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin als ehemalige [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2011 (4 Ta 180/11)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage des erfolgreichen Bewerbers um sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 06.09.2011, Az.: 7 Ca 600/11, abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2011 (9 Sa 323/11)

Unzulässige Berufung bei nicht ordnungsgemäßer Vertretung der Partei

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.05.2011, Az.: 10 Ca 2525/10, wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 1) neben dem Beklagten zu 2) als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2011 (6 Sa 402/11)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachentrichtung von Beiträgen zu einer Direktversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7.6.2011 - 4 Ca 278/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2011 (10 Sa 48/11)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei Zahlung eines Leistungsbonus; Auskunftsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2010 - 13 Ca 2539/10 - teilweise abgeändert, soweit die Stufenklage in der ersten Stufe (Auskunft) abgewiesen wurde. 1. Die Beklagte [...]