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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 1973/10)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht der Privatnutzung des Diensthandys; Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 1915/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (17 Sa 1504/10)

Arbeitsentgelt; Berechnung der Entgeltsteigerungen bei der Vergütung für Kapitäne nach dem VTV Nr. 9 (CFG)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 2010, 13 Ca 7624/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2011 (16 Sa 965/11)

Diskriminierungsverbot; Begriff des Beschäftigten; Unmittelbare Benachteiligung; Entschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2011 - 7 Ca 7973/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.2011 (4 Sa 350/11)

Rechtsmittelbeschwer bei arbeitsgerichtlicher Stufenklage

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2011 - 9 Ca 7958/10 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.2011 (4 Sa 1129/11)

Ordnungsmäßigkeit des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.07.2011 - 14 Ca 779/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2011 (10 Sa 960/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung; Unfähigkeit zur Erbringung der geschuldeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.05.2011– 2 Ca 1179/10 O – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2011 (6 Sa 636/10)

Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleiterin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.08.2010 - 10 Ca 1951/09 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin rückwirkend seit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2011 (7 Sa 135/11)

Bemessung tariflicher Jahressonderzahlung unter Nichtberücksichtigung eines im Kalenderjahr beendeten Arbeitsverhältnisses; unbegründete...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.07.2011 - 22 Ca 2022/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1236/11)

Zurückweisung einer [Kündigungs-] Erklärung mangels Nachweises der Bevollmächtigung; Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigun...

Die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.07.2011 – 2 Ca 1582/11 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen das beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1036/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; Unterbrechung der Zahlung; Vertragsänderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17.05.2011 – 1 Ca 283/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (7 Sa 558/11)

Außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Arbeitsvertragsverletzung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei langjährigem...

Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.04.2011 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2011 (3 Ta 239/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Berichtigung des Passivrubrums

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. September 2011 - 3 Ca 779/11 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 524/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Februar 2011 - 1 Ca 340/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2011 (1 Ta 194/11)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Nichtberücksichtigung fristwidrig eingereichter Unterlagen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel - 4 Ca 1319 a/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 427/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Fallmanagers in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Februar 2011 - 1 Ca 470/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2011 (6 Ta 198/11)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Erledigung des Urteilsverfahrens durch Vergleich

Die Beschwerde des Klägers vom 05.11.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.11.2011 - 2 Ca 1099 a/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (10 Sa 543/11)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Juli 2011, Az.: 2 Ca 2352/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu fasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1184/11)

Außerordentliche Kündigung; Verletzung der Integrität des Eigentums oder Vermögens; Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17.02.2011 – 4 Ca 2834/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (11 Sa 1107/11)

Zusatzentschädigung für Wegezeiten bei Einsatz auf auswärtigen Baustellen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.05.2011 – 5 Ca 146/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2011 (7 Ta 177/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für nich als Arbeitnehmer erbrachte Leistungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger erbrachte für die Beklagte seit dem Jahre 2001 Arbeiten im Zusammenhang mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 559/11)

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Ableistung von Überstunden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 - 1 Ca 574/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die beiden Abmahnungen vom 02.03.2011 aus der Personalakte des Klägers zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 471/11)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Arbeitslohn mangels Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.07.2011 - 3 Ca 219/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Lohnansprüche. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 347/11)

Außerordentliche Kündigung; Prüfungsreihenfolge; Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2011 - 6 Ca 4641/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (18 Sa 1730/10)

Annahmeverzug bei einem Ausbildungsverhältnis; Unwirksame fristlose Kündigung; Angebot zur Prozessbeschäftigung; Anrechnung böswillig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 20. Oktober 2010 - 1 Ca 127/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 777/11)

Betriebliche Altersversorgung; Konkludente Versorgungszusage durch Gründung einer Einrichtung zum Zweck der Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Gießen vom 03. Mai 2011 - 4 Ca 14/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 434/11)

Jahressonderzahlung in der Entsorgungswirtschaft bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.6.2011 - 2 Ca 333/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (9 Sa 798/11)

Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses; Direktionsrecht; Heranziehung zu geteilten Diensten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2011 - 6 Ca 2194/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (6 Sa 441/11)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 11.02.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 1 Ca 6250/10 - teilweise abgeändert: 1. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (18 Sa 1006/11)

Abgrenzung zwischen Handwerksbetrieb und Industriebetrieb wegen Ausnahme von AVE-Geltung für Betriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2009 - 10/8 Ca 3950/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 263/11)

Rückzahlung verauslagter Studiengebühren bei Fernstudium neben betrieblicher Ausbildung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 11.08.2011 - 2 Ca 552/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 441/11)

Arbeitsentgelt [Incentive-Bonus]; Entgeltcharakter; Feststellung im darauffolgenden Geschäftsjahr; Masseverbindlichkeit1. Incentive-Bonus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.03.2011 - Az.: 31 Ca 5616/10 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 89/100, der Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2011 (2 Sa 97/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei fehlender Passivlegitimation des Insolvenzverwalters nach Freigabeerklärung zur selbständigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26. Oktober 2010 - 2 Ca 294/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 26/11)

Entgeltberechnung bei Altersteilzeit; einzelvertragliche Vereinbarung nichttarifgebundener Parteien bei späterem Verweis auf pauschalierte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 17.11.2010 abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass der beklagte Verein verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.12.2009 ein monatliches [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 328/11)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei fehlender Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.4.2011, Az.: 5 Ca 1688/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 240/11)

Arbeitsentgelt; Betriebliche Übung; Darlegungs- und Beweislast bei Betriebsübergang

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 22.06.2011 - 5 Ca 470/11 - abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.435,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 435/11)

Jahressonderzahlung in der Entsorgungswirtschaft bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.5.2011 - 1 Ca 401/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2011 (12 Sa 170/11)

Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.09.2010 - 15 Ca 2854/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2011 (11 TaBV 59/11)

Sachaufwand des Betriebsrats; Laptop neben PC

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2011 – 15 BV 273/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2011 (11 Sa 863/11)

Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2011 – 17 Ca 10234/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.12.2011 (5 Sa 63/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung; Missbrauch des Rechts auf Entgeltfortzahlun...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen hilfsweise fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitgeber. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2011 (3 Sa 475/11)

Unschlüssige Klage bei Darlegung rechtsvernichtender Einwendung; unverbindliche Anzeige der Erfüllungsbereitschaft durch Leistungszusage;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. Juli 2011 - 8 Ca 309/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2011 (3 Sa 483/11)

Unzulässige Leistungsklage des Arbeitnehmers zur Mitteilung von Entgeltbeträgen gegenüber Krankenkasse zwecks Krankengeldberechnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.06.2011 - 1 Ca 1140/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2011 (19 Sa 400/11)

Pauschales Leistungsentgelt; Anspruch auf Tabellenentgelt nur nach entsprechender Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2011 - 5 Ca 748/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2011 (5 Sa 479/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Hausmeisters wegen Mitnahme von Gerätschaften zur privaten Nutzung bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.05.2011 - 6 Ca 84/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.12.2011 (10 TaBV 87/11)

Mitbestimmungsfreie Berechnung der Urlaubsdauer einzelner Beschäftigter; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Jahresurlaub...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 11.11.2011 – 2 BV 50/11 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Antragsteller [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2011 (17 Sa 496/11)

Schadensersatz wegen Annahmeverzug bei Leistungsunmöglichkeit auf Seiten des Arbeitnehmers; Darlegungs- und Beweislast bei durch den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2011, 16 Ca 669/09 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2011 (10 Ta 248/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2011, Az.: 10 Ca 835/10, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2011 (6 Sa 1422/11)

Höhe des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung auf den für ins Ausland entsandte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2011 - 21 Ca 20059/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (10 Sa 438/11)

Arbeitnehmerüberlassung; Erstreckung der Sozialauswahl bei ordentlicher Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Februar 2011 - 9 Ca 7012/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2011 (3 Sa 508/11)

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano Übereinkommen; Anforderungen an die Erhebung des Erfüllungseinwands; Verrechnung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D vom 9. Dezember 2010 - 11 Ca 2091/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]