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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 337/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3243/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.696,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 798/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 38/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG München - Beschluss vom 06.12.2011 (6 TaBV 67/11)

Zustimmungsersetzung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung; unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats bei fehlender Gefährdungsbeurteilung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 8. Juni 2011 - 37 BV 7/11 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 345/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3217/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.800,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 802/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 39/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 864/11)

Einstandspflicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung hinsichtlich zu Gunsten eines Arbeitnehmers abgeschlossener Lebensversicherunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2011 - 14 Ca 5458/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 799/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 40/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 331/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3053/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.599,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 332/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3195/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.862,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 1300/11)

Verzicht auf Zeugnisanspruch durch Ausgleichsklausel in Beendigungsvergleich; Erlöschen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10. Mai 2011 - 2 Ca 995/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2011 (16 Sa 1056/11)

Beschäftigungsanspruch; Unmöglichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2011 - 22 Ca 5563/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2011 (1 Ta 233/11)

Unzulässige Wertbeschwerde bei fehlender Beschwer der beschwerdeführenden Partei

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.10.2011 - 3 Ca 590/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2011 (7 Sa 524/11)

Außerordentliche Kündigung; Kündigung eines Chefarztes wegen Verschweigens einer einschlägigen Verurteilung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. März 2011 - AZ. 6 Ca 4/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2011 (16 Ta 387/11)

Rechtswidrige Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 19.9.2011 -1 Ca 211/11- aufgehoben. I. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Zeitarbeitsunternehmen, auf der Grundlage des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.12.2011 (6 TaBV 29/11)

Nichtige Betriebsratswahl für Betriebsteil bei zeitlich vorhergehender fehlerhafter Betriebsratswahl für Gemeinschaftsbetrieb

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.01.2011 - 6 BV 18/10 - abgeändert und festgestellt, dass die am 17.06.2010 bei der Beteiligten zu 6) durchgeführte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2011 (9 Sa 365/11)

Rechtsfolgen der Aufhebung einer einvernehmlichen Gehaltsumwandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.05.2011, Az.. 4 Ca 2518/10, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.116,-- € netto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2011 (10 TaBV 103/10)

Vergleich; Erklärung über den Verzicht auf das Widerrufsrecht

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 22.09.2010 – 2 BV 8/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch Vergleich vom 20.05.2011 erledigt ist. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2011 (9 Sa 440/11)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei privater Arbeitgeberin im Rahmen der sozialverträglichen Umgestaltung der Bundeswehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Mai 2011, Az.. 7 Ca 1815/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Für den Kläger wird die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2011 (2 Sa 478/11)

Unklare Formularklausel bei Probezeitbefristung und befristeter Vertraglaufzeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2011 - 3 Ca 96/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 1.110,00 € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2011 (11 Sa 154/11)

Anforderung an die Berufungsbegründung; Anwendbarkeit begünstigter Regelungen eines freiwilligen Sozialplanes auf Flugbegleiter in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07.12.2010 wird hinsichtlich des Antrags zu 3) als unzulässig verworfen, im übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2011 (5 Sa 993/11)

Feststellungsklage gegen Versetzung [Wirksamkeit]; Verhältnis der tarifvertraglichen Regelung zu § 106 GewO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2011 - 17 Ca 8748/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2011 (9 Sa 146/11)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei widersprüchlicher Vertragsregelung zu gestaffeltem Weihnachtsgeld; Umfang der Berufungsbegründung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 30.08.2011, Az. 2 Ca 104/11 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Beklagte wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2011 (7 Sa 88/11)

Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung einer Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2010 in Sachen 18 Ca 2626/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das vorgenannte Urteil des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2011 (9 TaBV 130/11)

Schwerbehindertenvertretung; Wahlgeheimnis; Wahlumschläge; Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Verletzung des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2011 - 19 BV 800/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2011 (11 Sa 155/11)

Anforderung an die Berufungsbegründung; Anwendbarkeit begünstigter Regelungen eines freiwilligen Sozialplanes auf Flugbegleiter in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07.12.2010 wird hinsichtlich des Antrags zu 3) als unzulässig verworfen, im übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2011 (8 Sa 949/11)

Auslegung einer Beklagtenbezeichnung nach erkennbar gewordenen Umständen; Unmaßgeblichkeit später offengelegter gegenteiliger Umstände...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.05.2011 – 4 Ca 132/11 – unter gleichzeitiger Berichtigung des Beklagtenrubrums, dass sich die Klage richtet gegen die Fa. K GmbH u. Co. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2011 (8 Sa 1245/11)

Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt zur Verhinderung einer betrieblichen Übung bei Gratifikationsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 07.06.2011 – 2 Ca 174/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage macht der Kläger, welcher [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2011 (9 Ta 350/11)

Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung des unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, weitere fristlose Kündigung, Stillschweigevereinbarun...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23. August 2011 - 4 Ca 1471/11 G - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2011 (2 Sa 2015/11)

Einbeziehung von Nach-Tat-Verhalten in Interessenabwägung - Festhalten an Prognoseprinzip - Darstellung der Unwahrheit nach Kündigungsausspruc...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.08.2011 - 43 Ca 6400/11 - geändert: 1. Die Klage wird unter Einschluss des Auflösungsantrages abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2011 (10 Sa 366/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung der ordentlich unkündbaren Schwester des Geschäftsführers eines Familienunternehmens wegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. Juni 2011, Az.: 10 Ca 442/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2011 (7 Sa 89/11)

Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung der Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 in Sachen 10 Ca 5729/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (8 Sa 408/11)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28.4.2011, Az.: 6 Ca 836/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (9 Sa 457/11)

Eingruppierung nach TV-BA [IT-Techniker und IT-Fachassistenten im dezentralen IT-Service]

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Februar 2011 - 15 Ca 8390/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 30.11.2011 (11 TaBV 62/11)

Versetzung bei fehlender Gefährdungsbeurteilung; unbegründete Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung auf Wunsch...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.06.2011 - Az.: 37 BV 8/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (8 Sa 274/11)

Nachwirkung eines gekündigten Tarifvertrages zur Altersversorgung bei ausdrücklichem Regelungsvorbehalt in neuem Tarifvertrag; Klage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.2.2011 - 8 Ca 1960/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2011 (7 Sa 481/11)

Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Erhebliche Abweichung vom ursprünglichen Stilllegungsbeschluss

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2011, 6 Ca 150/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.11.2011 (3 Sa 82/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Berechnung einer Sonderzahlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.02.2011 - 3 Ca 1487/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 211/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 884/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 210/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 638/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2011 (6 Sa 311/11)

Sachgrundlose Befristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitnehmers zur missbräuchlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.07.2011 - ö. D. 5 Ca 878 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (7 Sa 47/11)

Verwirkung des Anspruchs auf verringerte Arbeitszeit; unbegründete Feststellungsklage bei vorbehaltloser Ableistung erhöhter Wochenstundenanzah...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2010, Az.: 1 Ca 591/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob sich die [...]
LAG München - Beschluss vom 30.11.2011 (7 Ta 392/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 10.08.2011 - Az.: 18 Ca 520/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde [...]
LAG München - Urteil vom 30.11.2011 (11 Sa 668/11)

Versagung der Bonuszahlung aus wirtschaftlichen Gründen; unbegründete Zahlungsklage eines Bankangestellten bei fehlendem Gesamterfolg;...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.07.2011 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 30 Ca 6174/10) vom 01.06.2011 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (9 Sa 322/11)

Versetzung; Höhe des Monatspauschallohns; Lohnsicherung trotz weiterbeschäftigung in einer unterwertigen Lohngruppe aufgrund einzelvertraglicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Oktober 2010 - 16 Ca 1097/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 209/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 637/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]
LAG München - Urteil vom 30.11.2011 (5 Sa 989/11)

Arbeitsentgelt; Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Annahmeunmöglichkeit; Beschäftigung des Arbeitsnehmers an Sonntagen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.09.2011 - Az. 8 Ca 8466/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2011 (2 Ta 19/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Status eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15.6.2011 - 20 BV 3/11 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des zu Grunde liegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2011 (1 Ta 289/11)

Erwerbstätigkeit einer Auszubildenden bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2011 (1 Ca 2126/11) dahingehend teilweise abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2011 (5 Sa 54/11)

Unbegründetes Aufhebungsverlangen mit Rückkehrgarantie und Abfindungszahlung im Rahmen des Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommer...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom beklagten Land den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Rückkehrgarantie und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2011 (11 Ta 254/11)

Rechtswidriger Zwangsgeldantrag aufgrund nichtvollstreckungsfähig titulierter Abrechnungspflicht der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin Frau A. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in Pfalz - vom 07.09.2011, AZ: 6 Ca 663/10, aufgehoben. Der Kläger hat die Kosten des [...]