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LAG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (9 Sa 865/10)

Ablehnung der Betriebsrentenanpassung bei fehlender Leistungsfähigkeit; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Einwendungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 - 9 Ca 2480/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2011 (2 Ta 219/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Folgekündigungen

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. Mai 2011 - 4 Ca 50/11 - teilweise aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für den Vergleich auf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.10.2011 (2 Ta 54/11)

Aussetzung; Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.06.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.06.2011 abgeändert: Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.10.2011 (3 TaBV 51/11)

Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung; Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB IX

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 7) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 23.02.2011 bei dem Beteiligten zu 9) [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2011 (6 Ta 90/11)

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nach pflichtwidrig erfolgter Beweisaufnahme

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.01.2011 aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Lübeck zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2011 (11 TaBV 89/10)

Durchführung eines Sozialplans bei Anfechtung des zugrundeliegenden Einigungsstellenspruchs; unbegründeter Antrag des Betriebsrates...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.09.2010 - 2 BV 2/09 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2011 (11 Sa 908/10)

Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitslohn nach Abschluss des Kündigungsschutzprozesses

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.10.2010 - 3 Ca 1539/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2011 (15 Sa 33/11)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Inhaftierung des Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.02.2011 - 32 Ca 8394/10 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2011 (3 Sa 284/11)

Schuldhafte Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch unterlassene Fristenkontrolle bei Vorlage der Handakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.03.2011 - 3 Ca 1247/10 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2011 (3 TaBV 10/11)

Schuldhafte Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch unzureichende Ausgangskontrolle

Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.12.2010 - 1 BV 20/09 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2011 (3 Sa 311/11)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung Auskunftspflicht durch den Arbeitgeber [Krankenversicherungspflicht]; Doppelversicherung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011 - 3 Ca 994/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (10 TaBV 69/11)

Einigungsstelle zur Telearbeit bei unbegründetem Einwand der Arbeitgeberin zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 19.08.2011 – 4 BV 30/11 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2011 (16 TaBV 133/11)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zu Einmalzahlungen an Beschäftigte

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.05.2011 - 22 BV 743/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2011 (9 Ta 207/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Beschwerde; Erinnerung; Kostenfestsetzung - Kostenfestsetzungsverfahren; Zutreffender Rechtsbehelf Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.7.2011, Az. 2 Ca 3452/02, wird auf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2011 (8 Sa 476/11)

Unwirksamer Ausschluss von Sozialplanabfindung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang; Auslegung einer erweiternden Protokollnotiz...

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 16. März 2011 - 2 Ca 321/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 22.596,37 Euro nebst 5 v. H. Zinsen über dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2011 (8 Sa 387/11)

Unwirksamer Ausschluss von Sozialplanabfindung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang; Auslegung einer erweiternden Protokollnotiz...

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 10. Februar 2011 - 3 Ca 217/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 50.955,26 Euro nebst 5 % Zinsen über dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.10.2011 (5 Ta 32/10)

Prozesskostenhilfe; Antragsformular; Sozialleistung; Fristsetzung; rechtliches Gehör - Voraussetzungen der Ablehnung des PKH-Antrages...

1. Auf die klägerische Beschwerde vom 8. Juli 2010 wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichtes Rostock vom 20. Mai 2010 (2 Ca 2216/09) aufgehoben. 2. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne eigene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2011 (1 Ta 192/11)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Zeugnisberichtigung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.09.2011 - 10 Ca 24/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2011 (13 Ta 284/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.05.2011 und 04.08.2011 - 7 Ca 1579/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2011 (10 Sa 527/11)

Ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Ersatzmitglied des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.02.2011 - 1 Ca 1707/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2011 (10 TaBV 35/11)

Führung eines gemeinsamen Betriebs durch zwei Unternehmen; Arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz; unternehmerische Zusammenarbei...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.03.2011 – 3 BV 38/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2011 (10 TaBV 29/11)

Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen Betriebs

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.02.2011 – 2 BV 39/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2011 (12 Sa 52/10)

Eingruppierung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an früherer Fachhochschule bei überwiegender Betreuung technischer Laborversuche...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 08.07.2010 (8 Ca 661/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2011 (10 TaBV 27/11)

Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen Betriebs

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 01.02.2011 – 1 BV 28/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2011 (5 Sa 398/11 E)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Bereich kommunaler Beratung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2011 - 7 Ca 412/10 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2011 (5 Sa 397/11 E)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Bereich kommunaler Beratung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2011 - 7 Ca 406/10 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung [...]
LAG München - Urteil vom 13.10.2011 (3 Sa 1187/10)

Fortdauernde Freistellung des Arbeitnehmers bei Gegenstandsloserklärung der Kündigung durch Arbeitgeberin; unbegründeter Auflösungsantrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.09.2008 - 23 Ca 6803/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und insgesamt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.10.2011 (5 TaBV 29/11)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei unsubstantiierten Darlegungen des Betriebsrats zum Personalabbau bei Schließung...

Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.07.2011, Az. 1 BV 59 a/11, werden die Anträge des Betriebsrates insgesamt zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2011 (11 Sa 556/11)

Arbeitsentgelt; Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden durch eine Lehrkraft; Beschränkung der Berufung auf Freizeitausgleic...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.02.2011 – 3 Ca 1553/10 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2011 (1 Ta 188/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3195/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.10.2011 (11 Sa 1755/10)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzenden Äußerungen über Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2010, Az 7 Ca 1040/10 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen. Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.10.2011 (5 Sa 224/11)

Fristlose Verdachtskündigung eines Tendenzträgers wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Dezember 2010 - 16 Ca 8661/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.10.2011 (10 Ta 440/10)

Gegenstandsloses Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Berichtigung der Kostengrundentscheidung

1. Es wird festgestellt, dass der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2010 - 16 Ca 2338/07 - gegenstandslos geworden ist. 2. Die Kosten des erledigten Beschwerdeverfahrens hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2011 (8 Sa 218/11)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Fortbildungskosten im Falle der Kündigung des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3.12.2010, Az.: 2 Ca 332/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2011 (8 Sa 230/11)

Unwirksame Befristung zu Vertretung bei fehlendem Kausalzusammenhang; Feststellungsklage bei Übertragung anderweitiger Tätigkeite...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.03.2011, Az.: 9 Ca 2050/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2011 (6 Ta 177/11)

Aufhebung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.05.2011, Az. 1 Ca 807/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2011 (18 Sa 502/11)

Mobbing; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Fehlende Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz im Rechtsstreit gegen einen Vorgesetzten;...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2011 - 6 Ca 1204/10 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 78 %, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2011 (8 Sa 246/11)

Anrechnung von Krankheitstagen auf den Erholungsurlaub

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.3.2011 - 2 Ca 197/11 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2011 (6 Ta 173/11)

Ratenzahlungsanordnung bei verspätet eingereichten Nachweisen zu weiteren Versorgungsaufwendungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Ratenzahlung anordnenden Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 31.08.2011, Az. 1 Ca 2029/11, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2011 (18 Sa 563/11)

Herausgabe von Arbeitszeitaufzeichnungen im Transportgewerbe; unbegründete Klage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 02. März 2011 - 4 Ca 70/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2011 (2 Sa 91/11)

Sachgrundlos befristete Beschäftigung in Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 24.02.2011 - 4 Ca 354/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Beschluss vom 12.10.2011 (11 TaBV 29/11)

Unwirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei fehlender Bekanntgabe von Ort und Zeit der öffentlichen Wahlbrieföffnung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg (Az.: 2 BV 46/10) vom 12.04.11 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (9 Sa 156/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über geleistete Arbeitszeit; Darlegungslast des Arbeitgebers bei Rückforderung angeblich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.11.2010 - 7 Ca 2506/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (9 Sa 1459/10)

Wirksamkeit der Kürzung einer irrtümlich zu hoch berechneten Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 – 6 Ca 11586/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2011 (2 Ta 196/11)

Unwirksame Zwangsmittelfestsetzung bei Unbestimmtheit des Vollstreckungstitels

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22. August 2011 - 1 Ca 1557/10 - aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf Festsetzung von Zwangsmitteln zur Erzwingung der gemäß [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2011 (13 Ta 327/11)

Prozesskostenhilfe für mehrere Verfahren bei fehlendem Zusammenhang zwischen Zahlungsklage und Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 19. Juli 2011 -1 Ca 303/10- aufgehoben. Der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird aufgegeben, die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2011 (2 Sa 247/11)

Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei ausbleibendem Unternehmenserfolg; rückwirkende Inkraftsetzung eines formal unwirksamen Haustarifvertrages;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 257/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2011 (1 Ta 179/11)

Abgeltungsklausel; Ausgleichsklausel; Gegenstandswert; Schadensersatzanspruch; Schadensersatzansprüche; Vergleichsmehrwert; Wertfestsetzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 4 Ca 1100/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 242/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2864/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 251/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2858/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]