Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 350 bis 400

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 193/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.08.2011 - 2 BV 13/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (7 Sa 677/11)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

I.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 - 2 Ca122/06 lev - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 198/11)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich im Kündigungsschutzverfahren mit Auszahlungsregelung und Arbeitnehmerverpflichtung zur Rücknahme...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 4 Ca 2367/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (5 Ta 183/11)

Fehlende Erfolgsaussicht der Vergütungsklage bei unterlassener Begründung der Aktivlegitimation nach Darlegungen der Beklagten zum...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.08.2011 - 2 Ca 691/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (8 Ta 218/11)

Unzulässige Untätigkeitsbeschwerde gegen Abweisung eines Befangenheitsantrags

Die Untätigkeitsbeschwerde des Beklagten vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die mit Schriftsatz vom 12.10.2011 wegen Nichtbescheidung seines Befangenheitsantrages gegen den Richter am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 187/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3197/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2011 (13 Sa 41/11)

ERA-Strukturkomponente; keine Verpflichtung zur Einführung der ERA-Tarifverträge durch einzelvertragliche Bezugnahme

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20. April 2011 (4 Ca 368/10) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Für den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (8 Ta 217/11)

Unzulässige Untätigkeitsbeschwerde gegen Abweisung eines Befangenheitsantrags

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 607/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.03.2011 - 7 Ca 507/10 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 608/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.03.2011 - 7 Ca 552/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 865/11)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.05.2011 - 7 Ca 25/10 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.11.2011 (5 Sa 67/11)

Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages in Kleinbetrieb; unbegründeter Einwand eines Teilbetriebsübergangs bei fehlender Übernahme...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und um davon abhängige [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.11.2011 (1 Sa 330 c/10)

Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Grund- und Hauptschullehrer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.05.2010 - 2 Ca 14 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1667/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1667/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 761/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. April 2011, 2 Ca 2422/10 wird auf ihre Kosten und mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kündigungsschutzklage nachträglich [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2011 (5 Ta 121/11)

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2011 - 29 BV 216/10 - wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde begehren die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 8/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 240/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (7 Sa 225/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität; Hoheitliche Tätigkeit eines für einen ausländischen Geheimdienst tätigen Chauffeur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010 - 6 Ca 1374/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1666/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1666/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1665/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1665/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (7 Sa 480/10)

Kündigung; Sozialauswahl; Darlegungs- und BeweislastIm Fall einer Kündigung ist der Arbeitnehmer dafür beweispflichtig, dass die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. Mai 2006 - 9 Ca 3/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten einschließlich der Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1909/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 839/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 238/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Rufbereitschaft eines im Landesdienst beschäftigten Betriebsdienstarbeiters; Bemessungsgrundlage...

Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2011, Az.: 3 Ca 1853/10, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10,89 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 380/11)

Zurechenbares Wissen eines Verhandlungsbevollmächtigten zur Vereinbarung einer Punkteinsatzaustiegsprämie; unbegründete Klage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2010, Az.: 9 Ca 2806/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 56/11)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Verdacht der Mehrfachabrechnung und Schmiergeldannahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.11.2010, Az.: 7 Ca 385/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 231/11)

Kündigung einer Sekretärin in Kleinbetrieb bei Personalabbau; kündigungsschutzrechtliche Beschäftigtenzahl bei unternehmerischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.03.2011, Az.: 3 Ca 2515/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2011 (1 Ta 186/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3243/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (6 Sa 185/11)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Arbeitszeitregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.02.2011 - 8 Ca 2118/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit geht um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2011 (17 Sa 1054/11)

Tarifliche Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei eindeutiger zeitlicher Beschränkung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.06.2011 – 2 Ca 2642/10 – wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.564,15 € brutto nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2011 (1 Ta 438/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Insolvenzeröffnung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 24.05.2011 – 5 Ca 270/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten an das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (10 Sa 77/11)

Außerordentliche Kündigung bei versuchtem Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts; Herausgabe- und Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2011, Az.: 8 Ca 1536/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (10 Sa 309/11)

Außerordentliche Kündigung bei Selbstbegünstigung durch Überschreiten der Handlungsvollmacht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. März 2011, Az.: 7 Ca 1569/10, teilweise abgeändert und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Von den erstinstanzlichen Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (7 Sa 560/11)

Privatnutzung des Dienstfahrzeugs; Beibringung der für die Versteuerung erforderlichen Daten

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2010 in Sachen 8 Ca 996/10 d abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (15 Sa 839/10)

1. Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (7 Sa 147/11)

Entschädigungspflichtige Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unwirksame arbeitsrechtliche Maßnahmen

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2010 in Sachen 9 Ca 8510/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 5.000,-- € nebst 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (7 Sa 501/11)

Personenbedingte Kündigung zur Wahrung der Arbeitssicherheit [Alkoholsuchterkrankung]

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2011 in Sachen 9 Ca 7345/10 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (2 Sa 388/11)

Überprüfung der Sozialauswahl bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.05.2011 - 2 Ca 1039/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten soweit noch für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2011 (4 Sa 237/11)

Verzugslohnklage nach ordentlicher Kündigung mit fehlerhafter Angabe des Beendigungszeitpunktes; unsubstantiierte Einwendungen des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.05.2011 - 3 Ca 137/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.794,67 EUR brutto abzüglich erhaltener [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (2 Sa 474/11)

Voraussetzungen und gerichtliche Überprüfung einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.06.2011 - 3 Ca 481/11 - wird auf ihr Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die soziale [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2011 (1 Ta 189/11)

Streitwertbegrenzung für arbeitsgerichtliche Zahlungsklage auf rückständige wiederkehrende Leistungen und Feststellungsantrag zu...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3053/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 482/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 452/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 481/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 12/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 225/11)

Auslegung einer Bonusregelung; Eindeutigkeit des Wortlauts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.2.2011, AZ: 8 Ca 2005/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2011 (2 Ta 202/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Herausgabeklage ohne Einigungsversuch mit verhandlungsbereitem Beklagten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.08.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Im angefochtenen Beschluss wurde dem Kläger zur Durchführung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 484/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 48/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (4 Sa 1720/11)

Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug aufgrund voller Erwerbsminderung; unbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2011 - 58 Ca 19140/10 - wird insoweit unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung der restlichen Urlaubsabgeltung für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2011 (3 Sa 148/11)

Unzulässige Klageanträge zur Verschaffung von Versorgungsleistungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.05.2011 abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2011 (1 Ta 185/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3217/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2011 (3 Sa 149/11)

Unzulässige Klageanträge zur Verschaffung von Versorgungsleistungen

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 483/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 38/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]