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LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2014 (5 Sa 2/14)

Anrechnung einer übertariflichen ZulageBranchenzuschläge bei ArbeitnehmerüberlassungEntgeltzuschlag aufgrund Betriebsvereinbarun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 25.06.2013 – 1 Ca 83/13 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2014 (14 Ta 310/13)

Entscheidung über ProzesskostenhilfeantragAuslegung und konkludente AntragstellungAnhängige Streitgegenstände und Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. Mai 2013 (7 Ca 1269/13) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Klägerin wird für den ersten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2014 (14 Ta 529/13)

Entscheidung über ProzesskostenhilfeantragAuslegung und konkludente AntragstellungAnhängige Streitgegenstände und MehrvergleichBewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2013 (1 Ca 731/13) als gegenstandslos aufgehoben. Es verbleibt bei der durch den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2014 (13 TaBV 86/13)

Privatnutzung von DienstwagenMitbestimmungsrecht des BetriebsratesMitbestimmungspflichtige Zuwendung von Sachbezügen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2013 - 1 BV 15/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um das Bestehen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2014 (7 Sa 1026/13)

Subjektiv ernsthafte BewerbungAbbruch der laufenden StellenausschreibungDiskriminierung bei fehlender StellenbesetzungDiskriminierungsmerkmal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.04.2013 - 3 Ca 1560/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.2014 (13 TaBV 114/13)

Zur offensichtlichen Unzuständigkeit einer EinigungsstelleEinigungsstelle zum Abschluss eines SozialplansAbspaltung eines Betrieb...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26.11.2013 - 1 BV 40/13 - wird zurückgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (vgl. § 313 a Abs. 1 Satz [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.2014 (13 TaBV 66/13)

Zustimmung zur UmgruppierungErsetzung der Zustimmung durch ArbeitsgerichtGeschäftskundenberater und Kundenberater

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.06.2013 - 8 BV 149/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Zustimmung des Betriebsrates [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (15 Sa 1425/13)

Klage des ArbeitnehmersVersäumen der zweimonatigen BerufungsbegründungsfristBegründung WiedereinsetzungsantragVerschulden des Prozessbevollmächtigte...

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 26.11.2013 wird die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25.04.2013 - 2 Ca 413/12 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (8 Sa 942/13)

Ermäßigung der wöchentlichen ArbeitszeitTeilzeitbeschäftigte und AltersdiskriminierungNach Altersstufen gestaffelte Reduzierung...

Die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18.06.2013 - 1 Ca 1445/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor nach Neufassung des Klageantrages hinsichtlich des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (11 Sa 812/13)

Einseitig verfügte BeendigungNeukonzeption der Tätigkeit der Sozialen Ansprechpartnerinnen und AnsprechpartnerBeendigungsgrund i.S.v....

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 03.06.2013 - 2 Ca 238/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (8 Sa 1073/13)

Rückforderung von überzahltem LohnDarlegungs- und Beweislast bei KontovollmachtZur Verfügung gestellte EC-KarteBeweiskräftiges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.07.2013 - 1 Ca 1972/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (15 Sa 1447/13)

Zahlungsklage bei nicht titulierten InsolvenzforderungenForderungen in WohlverhaltensphaseKlageänderung bei Änderung des StreitgegenstandsSachdienliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.09.2013 - 3 Ca 740/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.01.2014 (2 Ta 252/13)

Beschwerde gegen den RechtswegbeschlussAnspruch auf InsolvenzbescheinigungInsolvenzbescheinigung und Rechtsweg zu SozialgerichtenRechtsschutzbedürfnis...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum 09.04.2013 - 2 Ca 106/13 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2014 (1 Sa 1202/13)

Vorteile aus DoppelbesteuerungsabkommenSchadenersatzpflicht des Arbeitgebers und KausalitätNettolohnvereinbarung der Arbeitsvertragsparteie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.07.2013 - 3 Ca 2014/12 unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2014 (9 Sa 1119/13)

Schadensersatz wegen steuerlicher MehrbelastungAuszahlung einer KapitalzahlungZahlung im Steuerjahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02. Juli 2013, Az. 3 Ca 1114/12, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (15 Sa 1442/13)

Rechtswidrige vorsätzliche VerletzungshandlungUnverschuldete PutativnotwehrBeweislast für Notwehrlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 17.09.2013 - 2 Ca 724/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (15 Sa 1351/13)

Antrag auf nachträgliche KlagezulassungVerschulden des RechtsanwaltsZurechnung des Fehlverhaltens des BüropersonalsKeine ordnungsgemäße...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2013 - 2 Ca 2561/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2014 (2 Ta 373/13)

Rechtswegprüfungen und Entscheidung VorsitzenderZulässigkeit des RechtswegsArbeitnehmereigenschaft einer DozentinZurückweisung an...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.06.2013 - 5 Ca 299/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2014 (9 Sa 1393/13)

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des AufstockungsbeitragsAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung des AufstockungsbeitragsKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.2013, Az. 1 Ca 611/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2014 (9 Sa 1055/13)

Höhe von VersorgungsanwartschaftenEinräumung einer AnwartschaftVerzinsung von Auffüllleistung auch bei Ausscheiden aus Arbeitsverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.06.2013, Az. 5 Ca 286/13, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]