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LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (7 Sa 13/14)

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013 – 2 Ca 1415/13 – abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat April 2013 437,31 € brutto [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (14 Sa 389/13)

Sachlicher Geltungsbereich einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Vereinbarung einer Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Januar 2013 (1 Ca 1258/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Der Kläger, der als selbständiger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2014 (14 Ta 352/14)

Berücksichtigung der Vergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 1. April 2014 (3 Ca 528/13) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2014 (8 Sa 90/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer Softwarefirma wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbo...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.11.2013 - 3 Ca 1019/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2014 (13 Ta 402/14)

Streitwert im Verfahren der Zustimmung zur Einstellung von vollzeitbeschäftigten Leiharbeiternehmern

Auf die Anschlussbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde im Übrigen - werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Rheine vom 05.05.2014 und 09.07.2014 - 4 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2014 (15 Sa 636/14)

Befristetes Arbeitsverhältnis und WeiterbeschäftigungsanspruchUnwirksamkeit der BefristungsvereinbarungEntfristung durch Weiterbeschäftigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.04.2014 - 1 Ca 1584/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2014 (8 Sa 196/14)

Eingruppierung einer als Telefonistin und Pförtnerin in einem Lehrkrankenhaus kirchlicher Trägerschaft eingesetzten Arbeitnehmeri...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.12.2013 - 5 Ca 1799/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.09.2013 eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2014 (13 TaBV 92/13)

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei VersetzungVersetzung eines ArbeitnehmersÜberwiegend künstlerische TätigkeitBühnenschiedsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.11.2012 – 3 BV 33/12 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Mit dem zuletzt gestellten Antrag begehrt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2014 (10 Sa 229/14)

Pflicht eines Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2014, Az.: 4 Ca 86/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.08.2014 (7 Ta 353/14)

Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 02.06.2014– 3 BV 07/14 – abgeändert. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.08.2014 (3 Sa 451/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 4 Ca 2099/13 - wird zurückgewiesen. Auf den Antrag des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 2.065,40 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2014 (15 Sa 343/14)

Übersendung einer MehrarbeitsaufstellungErschleichen von ArbeitsentgeltFreigabe der Zahlungen für Mehrarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 12.11.2013 - 1 Ca 1558/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2014 (7 Sa 708/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Fitness-Studios

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Münster vom 22.01.2014, AZ 2 Ca 1159/13, wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (7 TaBV 17/14)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedesAußerordentliche...

1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.02.2014, AZ 2 BV 13/13, wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.08.2014 (13 Ta 332/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zustimmung zur unbefristeten Einstellung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.05.2014 - 5 BV 15/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2014 (13 TaBVGa 12/14)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,-- € festgesetzt. A. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Wahlvorstand im Wege einer einstweiligen Verfügung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.2014 (13 Sa 1626/13)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung betreffend die Arbeitsbedingungen eines zivilen Arbeitnehmers der britischen Streitkräfte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.10.2013 - 4 Ca 664/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2014 (12 Ta 301/14)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers verpflichtenden Titels

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 17.04.2014 - 2 Ca 564/13 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.08.2014 (3 Sa 202/14)

Branchenzuschlägen nach dem TV BZ MEKundenbetrieb im Sinne des tariflichen GeltungsbereichsAuslegung eines Tarifvertrags

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.01.2014 - 3 Ca 168/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2014 (7 Sa 206/14)

Rechtsfolgen der Angabe unrichtiger Tatsachen bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer personenbezogenen Kündigung

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.01.2014 – 3 Ca 1466/12 O – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2014 (1 Sa 182/14)

Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter KündigungZumutbare Möglichkeiten zur Vermeidung einer KündigungMilderes Mittel...

Soweit die Beklagte die Berufung im Hinblick auf die Verurteilung, der Klägerin ein Arbeitszeugnis zu erteilen, teilweise zurückgenommen hat, ist sie des Rechtsmittels der Berufung verlustig. Im Übrigen wird die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2014 (14 Ta 344/14)

Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem ArbeitsverhältnisBewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 7. Mai 2014 (2 Ca 174/14) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2014 (8 Sa 1457/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmer wegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.10.2013 - 8 Ca 1818/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.10.2013 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2014 (3 Sa 523/14)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der ProbezeitAnforderungen an die Beteiligung des BetriebsratsZulässigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.03.2014 - 1 Ca 1895/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2014 (3 Sa 292/14)

Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.09.2013 - Az. 1 Ca #####/#### - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.07.2014 (10 Sa 503/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.03.2014, 1 Ca 721/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2014 (14 Ta 366/14)

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe in Übergangsfälle...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Mai 2014 (1 Ca 1529/10) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung der Frage einer Veränderung [...]
LAG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 21.07.2014 (14 Ta 88/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18. Dezember 2013 (1 Ca 690/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2014 (14 Ta 196/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16. Januar 2014 (3 Ca 1122/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Das gemäß § 11 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2014 (14 Ta 64/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 20. November 2013 (1 Ca 1907/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2014 (10 Sa 1492-13)

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2013, 2 Ca 482/13 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2013, 2 Ca [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2014 (7 Sa 94/14)

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Versäumung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten sowohl gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2013 als auch gegen das Schlussurteil vom 12.02.2014 - 3 Ca 176/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2014 (8 sa 399/14)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 24.10.2013 - 4 Ca 1954/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2014 (10 Sa 171/14)

Voraussetzungen der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.01.2014, 2 Ca 1310/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (15 Sa 211/14)

Anspruch auf JubiläumsgeldAnspruch aus GesamtzusageAnspruch aus Gesamtbetriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.12.2013 - 3 Ca 576/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (16 Sa 288/14)

Konkurrenz von Ansprüchen auf Sonderurlaub auf Grund langjähriger Betriebszugehörigkeit gem. BAT-KF neu und einer Betriebsvereinbarun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.11.2013 – 1 Ca 741/13 – abgeändert. 2. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 31.07.2013 wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (8 Sa 73/14)

Pflicht des Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.01.2014 – 1 Ca 51/13 – abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 24.07.2013 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (15 Sa 169/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.12.2013 - 7 Ca 1917/13 - wird einschließlich des Auflösungsantrags zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 235/14)

Unterschriftenaktion als KündigungsgrundKonkreter Vortrag zur Zusammensetzung des EntgeltsAuslösungsantrag bei vorsätzlich falschen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.01.2014 – 2 Ca 1062/13 O - unter teilweiser Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2014 (18 Sa 67/14)

Anforderungen an die Beteiligung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - 1 Ca 1449/12 - vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2014 (15 Sa 92/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung nach den AVR-EKD

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.01.2014 - 5 Ca 620/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2014 (13 TaBVGa 21/14)

Beginn der Zugehörigkeit zum Betriebsrat

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers A wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2014 – 2 BVGa 6/14 – abgeändert. 2. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Zutritt des Antragstellers A in den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2014 (13 TaBVGa 20/14)

Beginn der Zugehörigkeit zum Betriebsrat

Auf die Beschwerde des Antragstellers Y wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2014 - 2 BVGa 5/14 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Zutritt des Antragstellers Y in den Betrieb 'In [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2014 (14 Ta 330/14)

Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120a Abs. 1 S. 3Anforderungen an die Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 30. Mai 2014 (2 Ca 1292/11) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2014 (11 Sa 1566/13)

Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Herford vom 31.10.2013 - 3 Ca 1287/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1700/13)

Ausschluss von beurlaubten Beamten von SozialplanBeachtung des betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSonderprämie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.10.2013 - 3 Ca 1913/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 335/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 18 Sa 1700/13 - v. 06.06.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.02.2014 - 3 Ca 2134/13 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1686/13)

Ausschluss der beurlaubten Beamten aus SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzAusgleichs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung der Klägerin, die sich gegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1527/13)

Ausschluss der beurlaubten Beamten aus SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzAusgleichs-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 336/14)

Ausschluss von beurlaubten Beamten von SozialplanBeachtung des betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSonderprämie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.02.2014 - 3 Ca 2194/13 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. Der [...]