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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2017 (L 16 KR 954/16 B ER)

Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen RechtschutzesBeschwerdefähigkeit aufgrund RechtsschutzgarantieÖffentlich-rechtliche...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen sog. Hängebeschluss des Sozialgerichts im Verfahren des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2017 (L 11 KA 28/16 B)

Erhöhung eines RegelleistungsvolumensBeschwerde gegen StreitwertfestsetzungBedeutung der StreitsacheGebundene oder Ermessensentscheidun...

Auf die Beschwerde der Klägerbevollmächtigten wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.03.2016 abgeändert. Der Streitwert wird auf 280.000,00 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2017 (L 4 R 584/16)

Zahlung von Altersrente an einen RechtsnachfolgerRente aus Beschäftigungen in einem GhettoFehlen eines vererbbaren Leistungsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.06.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 47.025,85 Euro festgesetzt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2017 (L 7 AS 902/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeBestimmung des BeschwerdewertesUnrichtige RechtsmittelbelehrungKeine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.03.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2017 (L 19 AS 1541/16)

GrundsicherungsleistungenFeststellung von ErwerbsfähigkeitBewilligung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBindungswirkung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 29.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2017 (L 10 SB 300/13)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der HeilungsbewährungNeufeststellung des GdBAuswirkungen mehrerer BeeinträchtigungenBemessung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2017 (L 3 R 68/14)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2017 (L 8 R 615/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen SäumniszuschlägeVollzugsrisiko bei BeitragsbescheidenVerschuldenBedingter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.2.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.01.2017 (L 13 VS 22/15)

Versorgung wegen einer WehrdienstbeschädigungEntschädigungspflichtiger WehrdienstunfallKrimineller Vorsatz des TätersEntschädigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.12.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 7 AS 2288/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzBeschwerdeBestimmtheit des Sachantrags

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat lässt ausnahmsweise offen, ob die Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 9 SO 419/16 ER KL)

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses einer SchiedsstellePflegeversicherungErmessensentscheidung aufgrund InteressenabwägungRichtiger...

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Niedersachsen vom 28.01.2016 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]