Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 250 bis 300

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2017 (L 14 R 419/16)

Rente wegen ErwerbsminderungZustellung von Rentenbescheiden direkt an den Rentner statt an einen BetreuerWirksamwerden eines Verwaltungsakte...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (L 9 AL 176/15)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldWechsel der SteuerklasseGrobe Fahrlässigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (L 5 KR 719/16)

Erstattung eines Arbeitnehmeranteils der Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungJuristischer VorbereitungsdienstAnwaltsstationKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.08.2016 insoweit abgeändert, als dass die Beklagte dem Kläger 911,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 vom Hundert von 820,- ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (L 9 AL 54/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldZulässigkeit der Festsetzung einer Sperrzeit nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2017 (L 19 AS 2128/16)

SGB-II-LeistungenGeänderter bzw. ersetzter BescheidStreitgegenstandAusführungsbescheid

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2017 (L 11 KR 17/17)

KrankenversicherungÜbernahme der Leihkosten für ein Ultraschall-BehandlungsgerätKeine vertragsärztliche LeistungRichtlinien des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1936 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2017 (L 15 U 268/14)

UnfallversicherungsrechtVerletztenrenteKausalitätsprüfungTheorie der wesentlichen Bedingung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2017 (L 1 KR 196/17 B)

Kostenübernahme für genetische und mikrobiologische Untersuchungen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2017 (L 11 KR 913/16)

KrankengeldUnzutreffende rechtliche RatschlägeSchadensersatzansprüche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1963 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2017 (L 7 AS 737/17 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschluss für EU-AusländerWeite Auslegung des ArbeitnehmerbegriffsEntgelt...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vom 03.04.2017 bis zum 30.09.2017 vorläufig Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2017 (L 16 KR 793/15)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerVoraussetzung für die Berücksichtigung ausländischer VersicherungszeitenKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2017 (L 7 AS 18/17 B ER)

GrundsicherungsleistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVorliegen eines Anordnungsanspruchs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2017 (L 2 AS 1487/16 B)

Leistungen SGB IIVerfahren PKHDarlehensweise bewilligte LeistungenVerwertungshindernisPrognoseentscheidung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.06.2016 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2017 (L 2 AS 81/17 B; L 2 AS 80/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzUmdeutung eines Antrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2017 (L 15 U 727/15)

ArbeitsunfallVerletztenrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2017 (L 7 AS 2491/16 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBedarfsgemeinschaftGemeinsame Haushaltsführung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.12.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, - den Antragstellern vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 488/16 B)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenZwischenübergangsgeldVerfahren PKHBeschwerdeHinreichende Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.4.2016 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin O , L-straße 00, E, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 104/17 B)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenStreitwertfestsetzungRegelstreitwert

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.1.2017 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 11 KR 123/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgungsvertragEilverfahrenGewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche KrankenhausbehandlungÖkonomisierung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 987/15 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtEinstweiliger RechtsschutzAbgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.10.2015 teilweise geändert und im Hauptausspruch wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2017 (L 5 AR 11/17 B)

Befangenheitsgesuche gegen RichterBeschwerdeausschluss

Die 'wegen Befangenheit der Richter des SG Münster' eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Es liegt bereits keine Entscheidung des SG Münster vor, gegen die sich überhaupt eine Beschwerde richten könnte. Weiterhin ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2017 (L 14 R 54/17)

Rente wegen ErwerbsminderungAbsenkung des Zugangsfaktors bei Renteneintritt vor Vollendung des 60. LebensjahresAbschlag in Entgeltpunkten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Düsseldorf vom 12.1.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 13 VG 72/16)

OpferentschädigungsanspruchGrad der SchädigungVorliegen eines VerfahrensmangelsVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes

Das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.08.2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Sozialgericht Duisburg zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 3/16 KL)

PflegeversicherungGewinnzuschlag bei der Kalkulation der PflegesatzvergütungenZweigliedriges PrüfungsmusterExterner VergleichEingeschränkte...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 03.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 4/16 KL)

Kalkulation von PflegesatzvergütungenRisikozuschlagAnspruch auf eine angemessene Vergütung des UnternehmerrisikosErmessen der SchiedsstelleEntgeltbemessung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 7/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 5/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 8/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 3.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 16 KR 202/16)

KrankenversicherungOperative Entfernung einer BauchfettschürzeRücknehmbarkeit einer GenehmigungFiktiver Verwaltungsakt

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.02.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 11 KA 21/16)

KrankenversicherungRegresse wegen unzulässiger Verordnung von ArzneimittelnUnstatthafte BerufungNichterreichen der Berufungssumme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 17 U 391/14)

Anerkennung eines Motorradunfalls als ArbeitsunfallTeilnehmer einer MotorradtourWeg im unmittelbaren BetriebsinteresseVersicherungsbezogene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 11 KA 71/14)

Regress wegen unzulässiger Verordnung von ArzneimittelnUnstatthafte BerufungNichterreichen der Berufungssumme

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 17 U 96/13)

Anerkennung von Atemwegserkrankungen als BerufskrankheitHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 11 KA 72/14)

Regress wegen unzulässiger Verordnung von ArzneimittelnBeiverordnungen bei Opioid-SubstitutionsbehandlungRechtswidrigkeit der Überdosierun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 17 U 541/16)

UnfallversicherungsrechtRechtmäßigkeit eines RückforderungsbescheidesAufhebung eines VAWirksamkeit eines Ausgangsbescheides

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 25.7.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 17 U 483/14)

Veranlagung zu einem GefahrtarifFernunterrichtsinstitutInzidentprüfung eines GefahrtarifesEntscheidungs- und Gestaltungsspielraum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.06.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 11 KR 580/15)

KrankenversicherungVergütung stationärer KrankenhausbehandlungZeitlicher Umfang einer zu kodierenden BeatmungDruckunterstützende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens in zweiter Instanz. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.04.2017 (L 2 AS 1921/16)

Leistungen SGB IIRückforderung überzahlter LeistungenVerwirkungVertrauenstatbestand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 00.00.1966 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2017 (L 8 R 109/16 B ER)

BetriebsprüfungsbescheidEingetragene PartnerschaftsgesellschaftAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsKeine...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.12.2015 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der N Rechtsanwälte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2017 (L 8 R 85/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtZulässigkeit eines SummenbescheidsAnforderungen an eine SchätzungObjektive Aufzeichnungspflichtverletzun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.1.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung wie folgt gefasst wird: Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 11 KA 51/16 ER KL)

Vergütung für die Leistungen eines Sozialpädiatrischen ZentrumsEinstweiliger RechtsschutzAnordnung der sofortigen VollziehungEinwandfreie...

Die aufschiebende Wirkung der am 15.07.2016 anhängig gemachten Klage gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 23.05.2016 wird insoweit wiederhergestellt, als die festgesetzte Pauschale je Behandlungsfall einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 19 AS 466/17 B ER)

GrundsicherungsleistungenZuständiger LeistungsträgerWohnortzuweisung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.02.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 9 SO 140/17 B ER)

SGB-II-LeistungenAnteilige Beteiligung an Heizkosten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die zulässige, insbesondere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 1 KR 922/16 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeHilfswiderklageKeine Zusammenrechnung der Streitwerte

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m. § 66 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2017 (L 14 R 512/15)

Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen RentenversicherungVerfristung eines Erstattungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2017 (L 6 AS 2268/15)

SGB-II-LeistungenLeistungen dem AsylbLGMenschen mit nur vorübergehendem AufenthaltHilfeempfänger mit DaueraufenthaltsrechtBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.03.2013 geändert. Die Beigeladene wird verurteilt, den Klägern Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit vom 01.10.2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2017 (L 12 SO 41/17)

SGB-XII-LeistungenTrägerkarte für das Sozialticket mit der Preisstufe BKeine wirksame Berufungseinlegung mit einfacher E-MailQualifizierte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.12.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2017 (L 12 SO 42/17)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 41/17 - v. 29.03.2017

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2017 (L 10 U 602/16)

Überweisung an einen anderen UnfallversicherungsträgerSchwerwiegende UnzuträglichkeitenUnternehmen der WohlfahrtspflegeZweckausrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2017 (L 9 SO 53/17 B)

Kein Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Antragsteller...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 20.01.2017 eingegangene [...]