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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.08.2017 (L 2 AS 2447/16; L 2 AS 2480/16 B)

SGB-II-LeistungenFehlende HilfebedürftigkeitPauschale Angaben

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2017 (L 6 AS 1636/16 B)

GebührenbeschwerdeKeine Wiedereinsetzung von Amts wegenFehlerhafte oder fehlende RechtsmittelbelehrungWahrung prozessualer Friste...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte setzte durch Bescheide vom 30.09.2014 die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2017 (L 6 AS 783/17 B ER)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerVerfassungskonformität des LeistungsausschlussesGewährleistung eines menschenwürdigen Dasein...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2017 wird bezogen auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 3 R 453/17 B ER)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts wegen Fehlens des Rechtschutzbedürfnisses beim Zurverfügungstehen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der 0000 geborene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 6 AS 860/17 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerSchulausbildung des KindesAbgeleitetes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 6 AS 575/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzEU-AusländerBesondere HärteLeistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 19 AS 1131/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerFiktive Prüfung einer Freizügigkeitsberechtigun...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.06.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.07.2017 (L 20 SO 511/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XIIKeine Rücknahme einer Kostensenkungsaufforderung gemäß § 44 Abs. 1 SGB X aufgrund fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2017 (L 19 AS 1023/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten für eine WohnungsrenovierungMietvertragliche Verpflichtung des Leistungsempfängers

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2017 - S 19 AS 1023/17 B - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2017 (L 21 AS 782/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2017 geändert und der Antrag des Antragstellers zu 2) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2017 (L 18 SF 331/17 E)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenansatz das Gericht durch eines seiner Mitglieder, hier die Berichterstatterin, als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 9 SO 30/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer TerminsgebührBeendigung des Verfahrens...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2015 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 8 R 443/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungZahlungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.07.2017 (L 4 U 488/15)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2301 - Lärmschwerhörigkeit - bei der Tätigkeit eines Autopflegers in der Kfz-Aufbereitung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 06.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2017 (L 9 SO 240/16)

Anspruch auf SozialhilfeKostenersatz durch Erben für gewährte Leistungen der Hilfe zur PflegeBerücksichtigung einer bereits gegen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2016 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 08.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 und der Bescheid vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2017 (L 11 KR 170/17 B ER; L 11 KR 171/17 B)

KrankengeldEinstweiliger RechtsschutzAnordnungsgrund zum Zeitpunkt der EntscheidungRückwirkende Feststellung einer besonderen Dringlichkei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2017 (Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen Beschluss [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2017 (L 7 AS 1192/17 B ER; L 7 AS 1193/17 B)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.05.2017 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2017 (L 7 AS 647/17 B ER und L 7 AS 648/17 B)

SGB-II-LeistungenEinistweiliger RechtsschutzEU-AusländerBegriff des Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2017 (L 2 AS 890/17 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerVorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisse...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2017 (L 7 AS 2255/15)

SGB-II-LeistungenNichtvorlage geforderter UnterlagenVerletzung einer MitwirkungsobliegenheitLeistungsversagungErmessensentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2017 (L 12 AS 596/17 B ER; L 12 AS 597/17 B)

SGB-II-LeistungenEU-AusländerEuroparechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.03.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2017 (L 11 KR 366/16)

KrankenversicherungVersorgung mit dem Arzneimittel Blopress® 16 mg Plus 12,5 mgVollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden Kosten in Höhe von 500,00 EUR auferlegt. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2017 (L 11 KA 30/17 B ER)

Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung als Kinder- und Jugendpsychotherapeutin im Rahmen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2017 - S 26 KA 14/16 ER -wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens L 11 KA 30/17 B ER ausgesetzt. Die Wirkungen des vom Antragsgegner im Beschluss [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2017 (L 6 AS 221/17 B ER)

SGB-II-LeistungenDarlehen zur Tilgung bestehender MietschuldenEinstweiliger RechtsschutzFolgenabwägungDrohende Obdachlosigkeit minderjähriger...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.02.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1) und zu 2) im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2017 (L 20 AY 4/17 B)

Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzEinstweiliger RechtsschutzBeschwerdeGlaubhaftmachung eines AnordnungsgrundesUnterdeckung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.01.2017 geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2017 (L 11 KA 31/17 B ER)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungEilverfahrenZulässigkeit eines Hängebeschlusses

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2017 - S 26 KA 15/16 ER - wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens L 11 KA 31/17 B ER ausgesetzt. Die Wirkungen des vom Antragsgegner im Beschluss [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2017 (L 12 SO 270/16 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeGenügende Anhaltspunkte zur StreitwertbestimmungObjektive Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläge...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.4.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 S. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 9 SO 213/17 B ER; L 9 SO 314/17 B)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIILeistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem Aufenthaltsrecht oder Aufenthalt...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.04.2017 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 7 AS 1590/15)

SGB-II-LeistungenAnspruch des Leistungsempfängers auf Aushändigung von Empfangsbekenntnissen bei der Vorlage von UnterlagenLeistungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verpflichtung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2017 (L 8 R 622/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-Gesellschafter-GeschäftsführerAusübung von Arbeitgeberfunktionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 5.7.2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 18 R 507/16 B)

PKH-VerfahrenTerminsgebührSchriftlicher VergleichKonstitutive Mitwirkung des Gerichts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 AS 395/16)

SGB-II-LeistungenRücknahmeentscheidungEigenes VermögenBestimmtheit eines Verwaltungsakts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.01.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 AS 607/17)

SGB-II-LeistungenAufrechnung mit Ansprüchen aus einem Mietkautionsdarlehen gegen Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsSystematische...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 23.01.2015 geändert. Der Bescheid vom 12.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2012 wird aufgehoben, soweit der Beklagte die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2017 (L 17 U 475/16)

Auferlegung von VerschuldenskostenSchadensersatzKlagerücknahme vor Urteilsabsetzung

Die Auferlegung von Verschuldenskosten in Höhe von 500 EUR durch Kostenentscheidung des Senats im Urteil vom 14.06.2017 wird aufgehoben. I. Der Senat hat dem Kläger - nach der durch § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2017 (L 16 KR 711/15)

Vergütung einer stationären BehandlungVersorgung von Patienten außerhalb des VersorgungsauftragsBeurteilung des VersorgungsauftragsAnwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.10.2015 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.412,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2017 (L 11 KA 3/17)

VertragsarztrechtWiedereinsetzung in den vorigen StandGlaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden TatsachenGlaubhaftmachung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2016 wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2017 (L 18 KN 12/13)

Verrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit laufender RegelaltersrenteSonderfall der AufrechnungRechtskräftig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2017 (L 18 R 1112/15)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenRückübertragung von VersorgungsanwartschaftenGrenzwert von drei JahresbeträgenSozialrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2017 (L 1 KR 467/15)

KrankenversicherungVersorgung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene als SachleistungHilfsmittelversorgungAnerkannte neue Untersuchungs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2017 (L 20 SO 46/16)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von BestattungskostenUnzumutbarkeit der KostentragungWirtschaftliche Verhältnisse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2017 (L 20 SO 239/17)

SGB-XII-LeistungenVerwerfung der Berufung als unzulässigBerufung per einfacher E-Mail

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.04.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2017 (L 16 KR 711/15)

KrankenversicherungVergütung einer stationären BehandlungInanspruchnahme der Leistung durch den VersichertenVersorgung von Patienten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.10.2015 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.412,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2017 (L 19 AS 822/16)

SGB-II-LeistungenRechtmäßigkeit von ErsatzansprüchenSozialwidriges Verhalten des ErsatzpflichtigenQuasideliktische ErsatzpflichtHandlungstenden...

Die Urteile des Sozialgerichts Köln vom 11.03.2016 werden geändert. Der Bescheid vom 05.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2015 und vom 01.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2017 (L 9 SO 137/15)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung durch den Sozialhilfeträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2015 abgeändert. Die weitergehende Klage auf Erstattung von 10.221,79 EUR wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2017 (L 19 AS 2181/16)

SGB-II-LeistungenAblehnung eines ÜberprüfungsantragsKeine isolierte RücknahmeJahresfrist

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2017 (L 9 SO 218/15)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIKeine Absetzung von Kontoführungsgebühren vom Einkommen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2017 (L 9 SO 474/12)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXAnforderungen an die Förderung einer Maßnahme auch außerhalb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2017 (L 10 SB 68/17)

UntätigkeitsklageAntrag auf Vornahme eines VerwaltungsaktsNichtentscheidung in angemessener Frist

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist eine behauptete Untätigkeit der Beklagten zu 1) und 2). Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2017 (L 12 AS 807/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEU-AusländerAufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitsucheVerfassungskonformität des Leistungsausschlusse...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2017 (L 18 R 677/15 B)

Kostenübernahme für ein GutachtenWesentliche Förderung der SachaufklärungBeurteilungszeitpunkt

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 6.7.2015 geändert. Die Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholte Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und [...]