Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 300 bis 350

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (L 8 R 740/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageHonorararztAbgrenzung selbständiger...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 1.7.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.1.2014 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 1 KR 702/16)

KrankenversicherungBewilligung einer medizinischen Vorsorgeleistung in Gestalt einer Mutter-Kind-MaßnahmeGenehmigungsfiktionSachleistungsanspruchKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 8 R 551/15 B ER)

BetriebsprüfungsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsHemmung der VerjährungVorsatz zur Vorenthaltung...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.6.2015 geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2017 (L 8 R 17/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsInteressenabwägungUnbillige HärteFeststellungen anderer Behörde...

Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.12.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 79/17)

Erstattung von Leistungen der EingliederungshilfeAnspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegenüber dem vorrangig...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.06.2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 8.142,95 Euro zu erstatten. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 7/16)

Antrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme ungedeckter Heimkosten als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.10.2015 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.04.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2017 (L 19 AS 2115/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2102/16 - v. 23.03.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2017 (L 19 AS 2102/16)

SGB-II-LeistungenLeistungen für Unterkunft und Heizung

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 424/16)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hälftige Kürzung der Geschäftsgebühr bei einer Tätigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.07.2016 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 178,50 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 538/16)

Anspruch auf SozialhilfeBerücksichtigung von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst als Erwerbseinkommen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2017 (L 15 U 457/14)

Entschädigung aus Anlass einer BerufskrankheitEinwirkung einer berufsbedingten Asbestfaserstaub-Dosis von mindestens 25 FaserjahrenTatsachenvermutungWiderlegun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2017 (L 1 KR 623/15)

KrankenversicherungsrechtKostenübernahme für eine Straffung der Arme und OberschenkelGenehmigungsfiktion auch beim SachleistungsanspruchFiktionsfähiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2017 (L 20 SO 463/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2017 (L 7 AS 228/17 B ER)

Leistungen SGB IINicht EU-AusländerVerpflichtung zur WohnsitznahmeZuständiger Leistungsträger

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.01.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig neben der Regelleistung auch Kosten für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2017 (L 19 AS 190/17 B ER)

Leistungen SGB XIIEilverfahrenEU-AusländerLeistungsausschluss

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2017 geändert. Die Beigeladene wird einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 01.12.2016 bis zum 28.12.2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.03.2017 (L 6 AS 405/17)

Leistungen SGB IIMangelnde HilfebedürftigkeitBerufungSchriftformerfordernisE-Mail

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2017 (L 8 R 263/16 B ER)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsGesellschafter-GeschäftsführerErledigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.2.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 10 U 682/16)

Rückforderung überzahlter RenteErmessensentscheidungEinfache Verwaltungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 15.01.2013 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 12 AS 134/15)

Leistungen SGB IIÜbernahme von Kosten für eine schulische NachmittagsbetreuungKeine ein schulisches Angebot ergänzende LernförderungNachhilfeunterrich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 10 U 185/15)

Anerkennung einer BerufskrankheitHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den Beweismaßstab

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Berufskrankheiten (BK) Nr 1315 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 12 AS 6/17)

SGB-II-LeistungenFehlende Vorlage von UnterlagenEntscheidung durch Gerichtsbescheid

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2017 (L 19 AS 32/17 B ER)

Leistungen SGB XIIEilverfahrenEU-AusländerRechtmäßigkeit des AufenthaltsKein lückenloser Aufenthalt erforderlich

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 geändert. Für den Zeitraum vom 02.12.2016 bis zum 28.12.2016 wird die Beigeladene vorläufig verpflichtet, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 12 AS 664/15)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungSanktion eines Leistungsträgers gegen Mitglied einer BedarfsgemeinschaftAbweichung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 8 R 96/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit als sozialpädagogische EinzelfallbetreuerinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2017 (L 7 AS 2251/16 B ER; L 7 AS 2252/16 B)

SGB-II-Leistungen für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzNachweis der HilfebedürftigkeitVorliegen eines Anordnungsanspruchs

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2016 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2017 (L 18 R 852/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBauingenieurBindungswirkung eines VerwaltungsaktsAuslegung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.8.2016 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2017 (L 7 AS 185/17 B ER)

Grundsicherungsleistungen für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzGlaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2017 (L 7 AS 2250/15)

SGB-II-LeistungenÖsterreichischer StaatsbürgerFehlende HilfebedürftigkeitNachweis von Tatbestandsvoraussetzungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2017 (L 9 SO 625/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gebührenfestsetzung bei gleichzeitiger Bestellung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold vom 08.11.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 12 AS 1825/16 NZB)

Leistungen SGB XIINichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzlich klärungsbedürftige RechtsfrageRegelbedarf

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 19 AS 2482/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungVoraussetzungen einer ErledigungsgebührQualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2016 - S 49 AS 2641/14 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 11 KA 63/16 B ER)

EilverfahrenStreitwertfestsetzungWirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2016 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin tragen je die Hälfte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2017 (L 11 KA 21/15)

KassenarztvergütungVerstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur FortbildungKeine pauschalierten HonorarkürzungenAufrechnungZweck der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26.01.2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 103.809,82 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2017 (L 11 KA 72/15)

KrankenversicherungSchadensersatz wegen fehlerhafter zahnprothetischer VersorgungSchuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher PflichtenGenehmigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.09.2015 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Beschlusses vom 11.12.2013 verurteilt, über den Widerspruch der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 6 SF 61/17 ER)

Vorläufige Aussetzung einer VollstreckungErmessensentscheidungGlaubhaftmachung schwerwiegender NachteileErfolgsaussichten des Rechtsmittel...

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.01.2017 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 20 SO 212/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungErstattungsansprüche zwischen zwei Sozialleistungsträgern

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 7 AS 181/17 ER)

SGB-II-LeistungenÜbernahmen von MietschuldenEinstweiliger RechtsschutzAntrag auf Aussetzung der Vollstreckung

I. Die Vollstreckung aus dem Beschluss des SG München vom 13.02.2017 - Aktenzeichen S 52 AS 30/17 ER - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 21 AS 276/17 B ER)

Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung eines Darlehensbewilligungsbescheides...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des am 20.02.2017 vom Beschwerdeführer eingelegten Widerspruchs gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2017 (L 21 AS 229/17 B ER; L 21 AS 230/ 17 B)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzNicht EU-AusländerAbweichende örtliche ZuständigkeitPflicht zur Wohnsitznahme

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2017 (L 18 KN 92/16 B)

Auferlegung von Kosten eines SachverständigenBeschwerdeUnterlassen objektiv erforderlicher Ermittlungen

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 1.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der 1958 geborene Kläger war seit Januar 2013 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.03.2017 (L 13 EG 28/16)

ElterngeldEinkommen aus selbständiger ErwerbstätigkeitLetzter abgeschlossener steuerlicher VeranlagungszeitraumVerfassungskonformität...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2017 (L 19 AS 1458/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungMietverhältnis zwischen FamilienangehörigenRechtlicher BindungswilleBeschränkt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.05.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 7 AS 57/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzKein Leistungsausschluss bei dauerhafter Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Antragstellers auch im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2342/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 2341/16 B - v. 02.03.2017

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Ausgangsverfahren S 35 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2341/16 B)

Verfristung der BeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandElektronische Kalenderführung

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.03.2017 (L 10 SB 393/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen aGFehlende Mitwirkung des KlägersKein Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der 1946 geborene Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2017 (L 4 U 632/16)

Anerkennung einer BerufskrankheitAuferlegung von VerschuldenskostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 14.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2017 (L 9 AL 150/15)

Höhe des ArbeitslosengeldesArbeitsverhältnisFaktische Beschäftigungslosigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 25.06.2013 und 03.08.2013 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2017 (L 9 AL 88/15)

Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach dem SGB IIIErfüllung der betrieblichen VoraussetzungenPersonalanpassungsmaßnahmen auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2017 (L 17 U 747/16 B ER)

Vorläufige Einstellung der ZwangsvollstreckungRechtsmittelausschluss

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2016 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Entscheidung [...]