Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2017 (L 7 AS 2038/16 B)

Erstattung von Aufwendungen für ein WiderspruchsverfahrenErfolgreicher WiderspruchÄnderung einer belastenden Verwaltungsentscheidun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 31.08.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N, H, beigeordnet. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2017 (L 3 R 368/15)

RentenversicherungAnerkennung weiterer Beschäftigungszeiten im Ghetto LodzAusführungsbescheidKein Entschädigungscharakter verfahrensrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2017 (L 18 KN 93/16)

Gewährung höherer Witwenrente

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.06.2017 (L 20 SO 269/15)

Trägerübergreifendes ErstattungsverfahrenVorrangig und nachrangig verpflichtete LeistungsträgerRangverhältnis zwischen Jugend-...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 16.06.2015 klarstellend neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die in Sachen L im Zeitraum vom 01.07.2009 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2017 (L 21 SB 400/15)

Feststellung eines Grades der BehinderungInsulinpflichtige Diabetes-ErkrankungGravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 00.00.1970 geborene Kläger begehrt einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2017 (L 8 R 1040/15 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsSäumniszuschlägeUnverschuldete...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.10.2015 teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2017 (L 5 P 53/15)

PflegeversicherungAuferlegung von VerschuldenskostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden Verschuldenskosten in Höhe von 500,- Euro auferlegt; im Übrigen sind Kosten auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (L 11 KA 50/16 KL)

Vergütung für vertragszahnärztliche LeistungenLineare Anhebung der PunktwerteAnfechtungsklageBescheidungsklage

Der Schiedsspruch des Beklagten vom 06.07.2017 wird hinsichtlich der linearen Anhebung der Punktwerte um 3,27 % aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2017 (L 1 KR 103/16)

KrankenversicherungGewährung eines UV-Teilbestrahlungsgerätes als SachleistungChronisches HandekzemNeue Behandlungsmethode

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 11 KA 38/14)

KrankenversicherungErmächtigung für eine InstitutsambulanzBesonderes Rechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageFeststellungsinteresse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2014 wird zurückgewiesen. Klägerin und Beklagter tragen die Gerichtskosten des Verfahrens zu je 1/2. Der Beklagte trägt 1/2 der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 11 KA 15/15)

Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und JugendpsychiatrieBegriff des psychiatrischen KrankenhausesPsychiatrische...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin eine Institutsermächtigung für die Tagesklinik für Kinder- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 8 R 167/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRechtmäßigkeit eines SummenbeitragsbescheidesBeurteilungszeitpunktWahrung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesGerichtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.11.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2017 (L 7 AS 510/17 B ER; L 7 AS 511/17 B)

Leistungen zur Deckung des RegelbedarfsEinstweiliger RechtsschutzEU-AusländerGrundsatz der freien BeweiswürdigungBegriff des Arbeitnehmer...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2017 (L 7 AS 511/17 B; L 7 AS 510/17 B ER)

Leistungen zur Deckung des RegelbedarfsEU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzBeschwerdeBegriff des Arbeitnehmers

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2017 (L 1 KR 660/15)

KrankenversicherungKosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach der sogenannten Invisalign®-MethodeKostenfreistellungsanspruchVerbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2017 (L 9 SO 191/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIKeine Einstellung bewilligter Leistungen nach einem Kontowechsel

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2017 (L 20 SO 604/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBindungswirkung einer rechtskräftigen irrtümlichen Festsetzung der...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2017 (L 17 U 315/16)

Gewährung von RenteAusnahmecharakter der fiktiven KlagerücknahmeKeine Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichte...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 29.04.2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Duisburg ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 29 U 334/14 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2017 (L 11 AS 245/17 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAnrechnung einer EinkommenssteuererstattungEinstweiliger RechtsschutzKeine überhöhten...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig und unter dem Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2017 (L 14 R 1109/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungEnergieberaterArchitektBefreiung von der VersicherungspflichtAusübung einer berufsspezifischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.10.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2017 (L 5 P 6/15)

Private PflegeversicherungSchwerpflegebedürftigeZeitaufwand für Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen der sozialen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2017 (L 10 U 762/15)

Offenbar unrichtiger UrteilstenorFehlende KostenentscheidungBerichtigung

Das Urteil vom 17.05.2017 wird gemäß § 138 Sozialgerichtsgesetz wie folgt berichtigt: Der Tenor des Urteils lautet wie folgt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.11.2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2017 (L 10 U 32/14)

ArbeitsunfallGewährung von VerletztenrenteKausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden und weiteren GesundheitsschädenTheorie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2017 (L 17 U 805/16)

VerletztengeldZuschuss zu einem Beitrag für eine private KrankenversicherungFehlende gesetzliche Grundlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2017 (L 11 KR 12/17 NZB)

KrankengeldNichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheWeiterentwicklung des Rechts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2017 (L 3 R 364/16)

Erstattung von Kosten für ein WiderspruchsverfahrenVertretung durch einen SozialverbandZeitpunkt der BeurteilungNicht erstattungsfähiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2017 (L 9 SO 153/17 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde wegen wiederholten Vortrags

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die zulässige, insbesondere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2017 (L 13 EG 4/16)

ElterngeldSelbständig tätiger RechtsanwaltErmittlung des anrechenbaren EinkommensBeteiligung an einer RechtsanwaltskanzleiZuflussprinzi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 1/8 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2017 (L 13 EG 22/16)

Elterngeld PlusBerechnung des BemessungsentgeltsEinstufung in SteuerklasseMehrfacher SteuerklassenwechselAuslegung einer Ausnahmevorschrif...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2017 (L 13 EG 5/16)

ElterngeldSteuerlicher Veranlagungszeitraum vor der Geburt des KindesEinkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitNegatives Einkomme...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.01.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt drei Achtel der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 16 KR 523/14)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchAnwendung des OPSEnge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.07.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1007,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 6 AS 111/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Tilgung von Mietkautionsdarlehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 4 U 288/10)

Gewährung von Rente wegen der Folgen eines ArbeitsunfallsBemessung des Grades der MdEIn Rechtsprechung und Schrifttum herausgearbeitete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.03.2010 teilweise aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 SO 15/16)

Übernahme ungedeckter Heimkosten im Wege eines Zuschusses statt eines DarlehensSozialhilfeansprüche grundsätzlich höchstpersönlich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 SO 124/16)

Anspruch auf Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem SGB XIIRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zum Abschluss eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2017 (L 15 U 756/16 B)

Honorierung der im Rahmen einer Begutachtung durchgeführten BlutentnahmeNiederschrift über die Feststellung der IdentitätIdentifikation...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet gemäß § 4 Abs. Abs. 7 Satz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 SO 63/16)

Anspruch auf SozialhilfeÜbernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der EingliederungshilfeAnforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2017 (L 13 SB 137/17)

PKH-Verfahren

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht wird abgelehnt. Nach § 73a SGG i.V.m. §§ 114, 115 Zivilprozessordnung (ZPO) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2017 (L 6 AS 1225/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungAblehnung einer Einigungsgebühr bzw. ErinnerungsgebührVersäumung der BeschwerdefristWiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.05.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Angefochten ist mit der Beschwerde nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2017 (L 9 SO 206/17 B ER RG)

AnhörungsrügeVerbot von ÜberraschungsentscheidungenBeruhen einer Entscheidung auf einer Gehörsverletzung

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 03.04.2017 - L 9 SO 140/17 B ER - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge ist nach § 178a des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (L 8 R 201/16 NZB)

RentenversicherungUrlaubsabgeltung als rentenschädlicher HinzuverdienstNichtzulassungsbeschwerdeBegriff der BeschäftigungGesamtwürdigung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.1.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2017 (L 7 AS 689/17 B)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVornahmesachenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2017 (L 2 AS 697/17 B ER)

EingliederungsverwaltungsaktSanktionsbescheidGewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsGestaltungsspielraum des GesetzgebersKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2017 (L 5 KR 658/16)

KrankengeldMindestens vierwöchige Dauer des ArbeitsverhältnissesMindestens sechswöchiger AnspruchKein Anspruch bei unter 10-wöchiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2017 (L 5 KR 218/17)

KrankenversicherungEigenanteil zur Versorgung mit orthopädischen SchuhenLeistungspflicht der GKV im Rahmen des SachleistungsanspruchsDoppelfunktion...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in zweiter Instanz nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um den vom Versicherten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2017 (L 11 KA 76/14)

VertragsarztrechtZulassungsanspruchTeilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungNachbesetzung

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 23.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2017 (L 10 SB 410/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungVorliegen mehrerer ärztlicher Sachverständigengutachten desselben FachgebietsKeine weitere...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 225 EUR Gerichtskosten. Im Übrigen sind Kosten auch im zweiten Rechtszug nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2017 (L 2 AS 2250/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzAusnahmsweise abschließende Prüfung der ErfolgsaussichtenFolgenabwägung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2017 (L 8 R 618/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtEinstweiliger RechtsschutzAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitVerjährungsfrist bei...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.6.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2017 (L 4 U 563/15)

VerletztenrenteBemessung des Grades der MdETatsachenfeststellung des GerichtsBerücksichtigung von Erfahrungssätzen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]