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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2017 (L 9 SO 197/16)

Abzweigung von laufenden Ansprüchen auf ArbeitslosenhilfeFeststellung der Nichtigkeit einer VerwaltungsmaßnahmeAbzweigungsantrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2017 (L 7 AS 180/16)

SGB-II-LeistungenHöhere Kosten für Unterkunft und HeizungKonzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 10.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2017 (L 7 AS 1299/15)

SGB-II-LeistungenKosten für die Unterbringung in einem FrauenhausFehlende Vergütungsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.06.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.238,26 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2017 (L 8 R 253/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtTyp- und StilberaterAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitProvisionen und Tantiemenzahlunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2017 (L 8 R 86/13)

Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenTageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen BereitschaftsdienstAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 15.2.2017 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2017 (L 5 KR 883/16)

Versorgung mit dem Medikament Armour Thyroid

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Versorgung der Klägerin mit dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2017 (L 4 U 478/11)

ArbeitsunfallVerletztenrenteBeweismaßstab für einen GesundheitserstschadenNachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2017 (L 19 AS 1917/16)

Rechtsfolgen einer RentenbewilligungÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchZiviles Bereicherungsrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2017 (L 18 R 952/16)

Versäumung der BerufungsfristWiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegenRegelmäßige PostlaufzeitSchutzwürdiges VertrauenVerschulden...

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. I. Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.9.2016 wurde der Klägerin ausweislich der bei den Akten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2017 (L 18 KN 62/13)

AltersrenteNumerus clausus von KlageartenNotwendigkeit eines BescheidesBesonderheiten des Subordinationsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.5.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Altersrente. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2017 (L 5 KR 555/15)

Kostenerstattung für eine BrustverkleinerungsoperationAnspruch auf KrankenbehandlungVorliegen einer KrankheitChirurgischer Eingriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.08.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 3 R 849/16)

Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einer Maßnahme zur Abklärung der beruflichen Eignung und ArbeitserprobungMaßnahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 09.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 17 U 742/15)

Auferlegung von VerschuldenskostenKeine Auferlegung auf einen Bevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 30.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Auferlegung von Verschuldenskosten auf die Klägerbevollmächtigte entfällt. Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 17 U 256/15)

Berufskrankheit Nr. 1317 BKVZugunstenverfahrenAusdünstungen von Tonersubstanz von Kopiergeräten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2017 (L 17 U 619/16)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallZeckenbiss während einer DienstreiseRechtliche Wesentlichkeit der Unfallursache

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.08.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 8 R 497/16)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenGmbH-GeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitOrganstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 8 R 850/14)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als AnästhesistAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungPraktiziertes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.8.2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 8.2.2017 wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 11 KA 61/16)

KassenarztrechtZuschlag auf den RLV-Fallwert der Arztgruppe für PraxisbesonderheitenLeistungsbezogene FallwertüberschreitungVergleichszahle...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.04.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 8 R 162/15)

SozialversicherungsbeitragspflichtTätigkeit als NotärztinZulässiger Gegenstand einer StatusfeststellungVerpflichtung zur Befolgung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.02.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 08.08.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2014 wird aufgehoben. Es [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2017 (L 15 U 215/15)

Wiedergewährungen einer Rente nach erfolgter AbfindungWesentliche Änderung der Höhe der MdEBeurteilungszeitpunkteBindungswirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 11 KR 884/16 B ER)

Lipid-Apherese-Behandlung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 11 KA 65/16)

Honorarkürzungen im Wege der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.02.2017 (L 20 AL 110/15)

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB IIINarzisstische PersönlichkeitsstörungArbeitsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 11 KR 619/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungFortentwicklung des RechtsOrientierungshilfe für die rechtliche Beurteilung typischer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 11 KA 62/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzAntrag auf sofortige Vollziehung eines BeschlussesRechtsschutzbedürfnisInteressenabwägungRegel-Ausnahme-Verhältni...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen zu 7) wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.07.2016 abgeändert. Der Antrag auf sofortige Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 20.05.2015 wird abgelehnt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (L 19 AS 1971/16 B)

SGB-II-LeistungenUnabweisbarkeit eines MehrbedarfsMedizinischer BedarfSubsidiarität des Systems des Grundsicherungsrechts

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.08.2016 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag der Kläger auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (L 19 AS 1723/16 B)

Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen AnspruchsVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.08.2016 geändert. Die vom Beschwerdeführer zu erstattenden Kosten des Verfahrens werden auf 696,15 EUR festgesetzt. I. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (L 9 SO 691/16 B ER; L 9 SO 692/16 B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII bei Vorliegen einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.11.2016 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern in der Zeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (L 10 SB 417/16 B)

PKH-VerfahrenEntpflichtung eines RechtsanwaltsBeiordnung eines neuen RechtsanwaltsRechtsmissbräuchliches Verhalten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat mit dem angefochtenen Beschluss den zuvor mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2017 (L 19 AS 1408/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungPrüfungsumfangBetragsrahmengebührVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.05.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 464,70 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2017 (L 13 VG 11/16)

Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz und BundesversorgungsgesetzAlkoholkonsum während der SchwangerschaftTätlicher AngriffAngriffshandlun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2017 (L 19 AS 1459/15 NZB)

SGB-II-LeistungenDarlehen zum Ausgleich von EnergiekostenrückständenRückführung eines Darlehens durch Aufrechnung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2015 - S 12 AS 4012/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2017 (L 7 AS 2508/16 B ER)

Kosten für die Überführung und Einlagerung von Hausrat nach Zwangsräumung einer WohnungEinstweiliger RechtsschutzÜbernahme der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 10 U 441/16)

ArbeitsunfallGewährung einer VerletztenrenteHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den Beweismaßsta...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin ein komplexes regionales [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2017 (L 11 KA 33/16 B ER)

Zulassung im Wege der vertragspsychotherapeutischen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag im Rahmen des Sonderbedarfs als Kinder-...

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. I. Im Beschwerdeverfahren war streitig, ob der Beschluss des Antragsgegners aus der Sitzung vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 8 R 395/13)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur zahnärztlichen Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz als Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2011 wird aufgehoben. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 3 R 383/16)

Höhe einer ErwerbsminderungsrenteBeitrags- oder Beschäftigungszeiten nach dem FRGKürzung der ermittelten EntgeltpunkteNachweis von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2017 (L 4 U 641/16)

Anerkennung einer BerufskrankheitDruckschädigung der NervenAnforderungen an den BeweismaßstabTheorie der wesentlichen Bedingung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2017 (L 7 AS 1834/16 B ER)

BeschwerdeschriftFehlende WohnanschriftAnschrift als allgemeine Prozessvoraussetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.08.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist - ebenso wie bereits der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2017 (L 14 R 762/15)

Berufung gegen die Zurücknahme der Bewilligung eines Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung und die Aufforderung zur Erstattung...

Die Berufung der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des X. Z. gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2017 (L 19 AS 2381/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzMaßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse auch bei AusländernÖrtliche ZuständigkeitEinfärbungslehr...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2017 (L 4 U 58/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4111 BKVAllgemeine AnspruchsvoraussetzungenAnforderungen an den Beweismaßstab

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 17.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 9 SO 2/13)

Hilfe zur Pflege in Form des sogenannten ArbeitgebermodellsÜberprüfungsverfahrenNicht bestandskräftiger VerwaltungsaktVorbringen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 16 KR 209/16)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen KrankenversicherungFehlende RechtsbehelfsbelehrungErweiterte Rechtsbehelfsfriste...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 5 P 32/16)

Erstattungsansprüche zwischen zwei SozialleistungsträgernSpezialgesetzliche ErstattungsansprücheZusammentreffen von Pflegeleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 6 AS 1920/16)

SGB-II-LeistungenGewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des UmgangsrechtsTatsächlichen Bedarf berücksichtigende Kilometerpauschal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2017 (L 12 AS 1905/16)

Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2017 (L 7 AS 2409/16 B ER)

SGB-II-LeistungenDarlehen für eine BüroausstattungErmessensentscheidung und Ermessensreduzierung auf Null

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2017 (L 11 KR 256/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für in der Türkei durchgeführte zahnärztliche BehandlungVorlage eines Heil- und KostenplansVorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2017 (L 19 SF 10/17 ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form der RegelleistungAussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungOrdnungsgemäße...

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 wird insoweit einstweilen ausgesetzt, als der Antragsteller verpflichtet wird, an die Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des [...]