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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 16/17)

SGB-XII-LeistungenKosten für Renovierungsmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 40/17)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen des notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses in einem Rechtsstreit...

Das Befangenheitsgesuch des Klägers vom 08.04.2017 gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. T, den Richter am Landessozialgericht Dr. C und den Richter am Sozialgericht M wird als unzulässig verworfen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 19/17)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzulässiger Klageerhebung aufgrund doppelter Rechtshängigkei...

Das Befangenheitsgesuch des Klägers vom 08.04.2017 gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. T, den Richter am Landessozialgericht Dr. C und den Richter am Sozialgericht M wird als unzulässig verworfen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (L 9 AL 164/15)

Aufhebung und Erstattung eines EingliederungszuschussesLeistungsbegründendes EreignisBegründung eines nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (L 16 KR 614/15)

Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung einer SofortrenteBeitragspflichtige Einnahmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2017 (L 7 AS 1152/16)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von EinkommenVerletzung der MitteilungspflichtKein...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.06.2016 geändert. Der Bescheid vom 17.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2008 wird aufgehoben, soweit die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2017 (L 7 AS 1357/15)

SGB-II-LeistungenAnrechnung von EinkommenDarlehen stellt kein Einkommen dar

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2017 (L 8 R 1024/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerLediglich partiell wirkende Sperrminorität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2017 (L 15 U 326/16)

UnfallversicherungsrechtEntgegennehmen einer BehandlungGesundheitsgefahren aus der BehandlungBesondere Risiken

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2017 (L 21 SB 247/15)

Feststellung eines Grades der BehinderungBemessung des Gesamt-GdBMehrschrittige PrüfungGesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2017 (L 21 AS 1459/17 B ER, L 21 AS 1460/17 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesEuroparechtskonformität...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2017 (L 19 AS 360/17)

Arbeitslosengeld IIAntragserfordernisAntragstellung per E-MailKeine Unterschrift erforderlich

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.06.2015 in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2017 (L 2 AS 1433/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEntziehung bereits bewilligter Leistungen wegen fehlender Mitwirkung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2017 (L 18 R 669/16)

Feststellung rentenrechtlich erheblicher Daten in einem VormerkungsverfahrenZurücknahme einer BerufungFehlende Anfechtbarkeit einer...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren im Hinblick auf die Berufungsanträge zu Nr. 3) - 5) durch Zurücknahme der Berufung teilweise erledigt ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2017 (L 2 AS 1437/17 B)

Hausverbot für Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber einem LeistungsempfängerSozialrechtsweg

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.07.2017 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Außergerichtliche Kosten für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2017 (L 11 KA 54/16 KL)

VertragsarzthonorarHöhe der Quartalspauschale je Behandlungsfall für ein Sozialpädiatrisches ZentrumAufhebung eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 23.05.2016 wird insoweit aufgehoben, als die festgesetzte Quartalspauschale je Behandlungsfall einen Betrag von 171,00 EUR übersteigt, und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2017 (L 8 R 1071/15)

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Niederlassungsleiters auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (L 7 AS 1419/17 B ER ; L 7 AS 1600/17 B)

Leistungen nach dem SGB II während der Inhaftierung in einer JustizvollzugsanstaltLeistungsausschluss im offenen Vollzug

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (L 12 AS 2393/16 B)

VerfahrensgebührBemessung der BetragsrahmengebührAbgeltung im DurchschnittsfallQualitative als auch quantitative Aspekte für die...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 1.12.2016 geändert. Dem Beschwerdeführer sind über die bisher festgesetzten Gebühren und Auslagen weitere Gebühren und Auslagen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2017 (L 21 AS 1441/17 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzDrohende ObdachlosigkeitWertende Betrachtung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für das Beschwerdeverfahren einander nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2017 (L 1 KR 471/17 B)

KrankenversicherungEinstweiliger RechtsschutzPKH-VerfahrenMaßgeblicher Zeitpunktes für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2017 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ab dem 01.08.2017 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 17 U 703/15)

UnfallversicherungsrechtAuferlegung von VerschuldenskostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 12 AS 991/17 B)

SGB-II-LeistungenZahlung von fälligen Versicherungsbeiträgen zur Kranken- und PflegepflichtversicherungRechtswegSäumniszuschläge...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2017 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 2 AS 488/17)

Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden EingliederungsverwaltungsaktesErmessensentscheidungÖffentlich-rechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2017 (L 19 AS 787/17)

SGB-II-LeistungenTilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine AufrechnungGrundsatz der Bedarfsdeckung

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 20 SO 319/17 B ER; L 20 SO 320/17 B)

SGB-XII-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzRegelmäßig keine Durchsetzung von Ansprüchen für Zeiträume in der Vergangenheit im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2017 (L 21 AS 743/17 B)

SGB-II-LeistungenAntrag auf Kostenerstattung für eine ErstausstattungErmessensentscheidungErmessensreduzierung auf Null

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1972 geborene Kläger bezieht seit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 822/14)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach einer BetriebsprüfungSozialversicherungspflicht eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.06.2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2012 wird hinsichtlich der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 962/15)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als medizinisch-technische Röntgenassistentin - MTRA - in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2015 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 7 AS 1248/17 B ER ; L 7 AS 1249/17 B)

Leistungen zur Deckung des RegelbedarfsEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für AuszubildendeBesondere Härte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab 24.04.2017 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 3 R 232/16 B)

KostenfestsetzungsverfahrenAussetzung eines ErinnerungsverfahrensFormell rechtskräftiges UrteilSelbständige Beurteilung einer Aussetzung...

Die Beschwerde der unbekannten Rechtsnachfolger der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2016 wird abgewiesen. I. Streitig ist, ob das Sozialgericht ein Erinnerungsverfahren im Rahmen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2017 (L 7 AS 965/15)

Arbeitslosengeld IIEinkommensanrechnung aus selbständiger TätigkeitBestimmung des Einkommens nach Zuflusstheorie und TrennungsprinzipWirtschaftliche...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2017 (L 7 BK 6/17 B)

Gebührenfestsetzung nach dem RVGRahmengebührenSchwierigkeit der Rechtsmaterie im Vergleich zu anderen sozialrechtlichen StreitverfahrenRecht...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2017 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) zurückgewiesen. Im Hinblick auf das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2017 (L 14 R 699/16 WA)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtTierarztAusübung einer berufsspezifischen TätigkeitPflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1) und zu 2) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2017 (L 11 KA 71/15)

VertragsarztrechtGenehmigung des Zulassungsausschusses für die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen VersorgungszentrumZulassungsbeschränkungenMoratoriu...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2017 (L 2 AS 891/17 B)

Einstweiliger RechtsschutzPKH-VerfahrenSchwierige bislang ungeklärte RechtsfragenErforderlichkeit einer Beweisaufnahme

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2017 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2017 (L 2 SF 310/17 AB)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitMöglicher Eindruck mangelnder ObjektivitätStandpunkt eines verständigen VerfahrensbeteiligtenObjektive...

Das Gesuch des Antragstellers, seine Ablehnung des Richters am Landessozialgericht Q für begründet zu erklären, wird zurückgewiesen. I. In dem unter dem Az. L 2 AS 1155/17 B ER geführten Beschwerdeverfahren wendet sich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2017 (L 20 AL 147/16)

Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeWichtiger Grund für die ArbeitsaufgabeZumutbarkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.06.2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Sperrzeitbescheides vom 04.02.2015 und Abänderung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2017 (L 19 AS 1577/17 B ER ; L 19 AS 1578/17 B)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzMinderjährige Kinder

Auf die Beschwerden des Antragstellers zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.08.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1) gegen den Bescheid vom 29.06.2017 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2017 (L 7 AS 1360/17 B ER)

SGB II - LeistungenEilverfahrenKeine Erwerbsfähigkeit einer zur Festnahme ausgeschriebenen Person

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2017 (L 8 R 143/16 B ER)

Beitragsbescheid zur SozialversicherungEinstweiliger RechtsschutzAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.1.2016 geändert. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 17.12.2015 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2017 (L 19 AS 787/17)

SGB-II-LeistungenKosten für KontenüberziehungKosten für den Schriftverkehr mit dem Leistungsträger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2017 (L 6 AS 1380/17 B ER; L 6 AS 1381/17 B)

SGB II - LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEilverfahrenDrohende Wohnungslosigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2017 (L 19 AS 1120/16)

SGB-II-LeistungenKeine Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Verwaltungsverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2017 (L 19 AS 1429/17 B ER/ L 19 AS 1430/17 B ER)

Aufhebung von SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageLeistungsausschluss für EU-AusländerMinderjährige...

Der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2017 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 19.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2017 - S 5 AS 571/17 wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 KR 116/17 B)

Beitragsbemessung zur KrankenversicherungNachweis des Einkommens hauptberuflich selbstständig TätigerAlleinige Maßgeblichkeit der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die (Höhe der) Beitragspflicht des Klägers bei der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2017 (L 15 U 369/17)

Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit BK 1317Löschung einer schriftlichen Sachverständigenäußerung aus VerwaltungsaktenBeratungsarzt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.03.2017 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2017 (L 2 AS 1018/17 B ER)

PKH-Verfahren

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 10.05.2017 wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses, denen der Senat sich anschließt, zurückgewiesen. Der Antrag [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2017 (L 2 AS 1822/12)

Abänderung eines ProzessvergleichsVerpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden LeistungenUnzumutbarkeit des Festhaltens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.08.2012 geändert. Der vor dem Sozialgericht Duisburg am 14.10.2009 in dem Verfahren S 38 AS 78/09 ER geschlossenen Vergleich wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 6 AS 407/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEinigungsgebühr als ErfolgsgebührQualifizierter Beitrag des Rechtsanwalts zur Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]