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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2017 (L 19 AS 1674/17 B)

GrundsicherungsleistungenPKH-VerfahrenBeschwerdeVoraussetzung für den Erlass einer KostengrundentscheidungAbschließende Sachentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2017 zurückgewiesen. I. Der Kläger bezieht vom Beklagten laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Er ist selbständig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2017 (L 9 SO 88/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Bifokalbrille bei Nichterfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2017 (L 11 KA 25/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Fallwertes der Laboratoriumsuntersuchungen des Kapitels 32.3 EBMEinstweiliger RechtsschutzNovellierung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2017 - S 14 KA 250/15 ER - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 23.06.2015 (xxx) in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2017 (L 17 U 749/14)

ArbeitsunfallGewährung von VerletztenrenteHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätMaterielle BeweislastTheorie der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2014 (Az. S 13 U 188/13) wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2017 (L 6 AS 1256/17 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1), 2), 4) und 5) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 448/16)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Rahmen einer NebenbeschäftigungProfessor an einer Fachhochschule für öffentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.05.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 15 U 692/15)

Anerkennung einer BerufskrankheitBandscheibenbedingte Erkrankung der LendenwirbelsäuleMultifaktorielle ÄtiologieKonsensempfehlungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.09.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 15 U 131/16)

Anerkennung eines ArbeitsunfallesAuf Vereinsmitgliedschaft beruhende ArbeitsleistungWie-Beschäftigter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 125/17)

Kostenübernahme für ein Rollstuhlfahrrad mit ElektroantriebGesetzlich unterschiedlich definierte Zweckdienlichkeit bei der Versorgung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2017 (L 11 KA 19/16)

VertragsarztrechtRechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen nicht nachgewiesener FortbildungenPflicht des Vertragsarztes zur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Strittig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 739/14 KL)

Zuweisungen für Krankengeld aus dem GesundheitsfondsUnechte RückwirkungInteressenabwägungSchutzwürdiges Bestandsinteresse des Einzelne...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 332.748,81 Euro festgesetzt. Streitig ist die Höhe der Zuweisungen für Krankengeld [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2017 (L 10 SB 174/17)

SchwerbehindertenrechtZurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten im WiderspruchsverfahrenRentenberaterSchutz der Rechtssuchenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 309,40 EUR festgesetzt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2017 (L 3 R 320/15)

Weitergewährung von HalbwaisenrenteFreiwilliges soziales bzw. ökologisches JahrIm Ausland geleisteter Dienst

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2017 (L 4 U 442/17)

UnfallversicherungsrechtArbeitsunfallAuferlegung von VerschuldenskostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten gemäß § [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2017 (L 16 KR 780/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFortentwicklung des Rechts

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2017 (L 14 R 1067/16)

Neufestsetzung einer großen Witwenrente unter Anrechnung des Familienzuschlags der Stufe 2 als ErwerbseinkommenEinkommensbestandteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2017 (L 19 SF 474/17 ER)

Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungAbwägung von Schuldner- und GläubigerinteressenAussetzung der Vollstreckung...

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2017 wird ausgesetzt. Der Antragsteller hat die Kosten des Antragsgegners nicht zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf § 199 Abs. 2 SGG. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2017 (L 11 KA 48/17 B ER)

VertragsarzthonorarSofortige Vollziehbarkeit einer HonorarrückforderungEinstweiliger RechtsschutzInteressenabwägungWirtschaftliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 32.825,00 EUR festgesetzt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 R 515/15)

Sozialversicherungspflicht des Fahrers eines Speditionsunternehmens im Bereich StückguttransportAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.5.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19.8.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.2.2013 wird in Höhe der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 7 AS 620/16)

Versagung von Leistungen nach dem SGB IIFolgen einer fehlenden Mitwirkung eines Antragstellers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Versagung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 12 AS 1849/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KR 624/17 NZB)

KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageWeiterentwicklung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die zulässige Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 6 AS 839/17)

Unanfechtbarkeit eines Informationsschreibens des Leistungsträgers zu Förderungsmöglichkeiten für ein Existenzgründungsvorhaben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 30/17 B ER)

VertragsarztrechtBeschwerdeStreitwertfestsetzung in ZulassungsangelegenheitenUmsatzdurchschnitt einer Arztgruppe

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 30/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 31/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 30/17 - v. 23.10.2017

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 31/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2017 (L 11 KR 525/17 B ER)

KrankenversicherungRückabwicklung von VollstreckungsmaßnahmenEinstweiliger RechtsschutzVerlagerung des Vollzugsrisikos bei Beitragsbescheide...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2017 (L 21 R 863/16)

RentenversicherungRentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer AltersrenteGrundrechtlicher Schutz des RenteneigentumsAbwehrrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 AS 1269/17)

SGB-II-LeistungenZufluss von Einkommen aus nichtselbständiger TätigkeitErkennbarkeit der Rechtswidrigkeit einer BewilligungsentscheidungGrobe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligen streiten um die Rücknahme und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 AS 2163/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Umschulungsmaßnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (L 11 KA 83/16)

VertragsarzthonorarSachlich-rechnerische Berichtigungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (L 11 KA 4/16)

VertragsarzthonorarNachträgliche Berichtigung einer HonorarabrechnungAusschluss für vergessene LeistungspositionenVerfassungskonformitä...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.12.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (L 10 U 453/17)

UnfallversicherungsrechtArbeitsunfallSachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Streitig ist, ob der Kläger am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2017 (L 1 KR 831/16)

KrankengeldAbgabe einer Wahlerklärung oder Auswahl eines WahltarifesSozialrechtlicher HerstellungsanspruchKeine Hinweispflicht eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 12 AS 1045/17)

BerufungUnterschreiten des BeschwerdewertesKeine Umdeutung einer Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 11 SF 460/17 ER)

Antrag auf Aussetzung der VollstreckungFehlende aufschiebende Wirkung eines RechtsmittelsInteressen- und FolgenabwägungVollstreckbarkeit...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.06.2017 - S 28 KR 484/15 - wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens L 11 KR 502/17 ausgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2017 (L 20 SO 384/15)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBestellung eines geeigneten Vertreters auf Ersuchen der LeistungsträgersAbgrenzung zur...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2015 geändert. Der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.10.2017 (L 14 R 697/15)

Zwangsvollstreckung in einen RentenanspruchRechtsweg für Einwendungen gegen Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlüsseZuständigkeit...

Der Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 19 AS 521/16)

Übernahme von Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfung für Kosten der UnterkunftAbstrakte und konkret-individuelle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 9 SO 354/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an den Beginn von Leistungen aufgrund wirksamer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.05.2016 abgeändert und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 17.04.2015/24.06.2015 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 19 AS 502/16)

SGB II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfungAbstrakte und konkret-individuelle PrüfungProdukttheorie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Widerspruchsverfahren und ein [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (L 17 U 712/16)

Berufskrankheit LärmschwerhörigkeitVerschlechterung des Hörvermögens nach dem Ende der Lärmexposition

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (L 3 R 868/13)

RentenversicherungErstattungsanspruch überzahlter RenteGesamtschuldnerische HaftungErfüllung durch einen Gesamtschuldner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2017 (L 19 AS 1761/17 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEU-AusländerFehlende Dauerhaftigkeit des AufenthaltsNicht vorhandene Zukunftsoffenhei...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2017 (L 18 R 1072/15)

Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an die Ermittlung der Höhe der Geschäftsgebühr...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (L 12 AS 1595/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität der Höhe des RegelbedarfsGewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsWeiter Gestaltungsspielraum...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des Klägers auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2017 (L 5 P 75/16)

PflegeversicherungAnsprüche aus einer privaten KrankenversicherungErleichterung der Pflege durch ein HilfsmittelReines PflegehilfsmittelKrankenversicherungsrechtliche...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 592,62 Euro für die Anschaffung eines Sitzschalen-Untergestells Typ 'Franka, Gr. 2' sowie 1.555,33 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2017 (L 10 U 694/16)

Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Eintritt des Versicherungsfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt noch Verletztenrente nach dem am 00.00.2015 verstorbenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2017 (L 8 R 288/17)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVersicherungspflicht eines ProkuristenAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWertende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 1.3.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2017 (L 21 R 932/14)

Rente wegen ErwerbsminderungZustellungen im AuslandBerufungseinlegung bei einem ausländischen GerichtEine dem Landessozialgericht...

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der am 00.00.1949 geborene in Spanien wohnhafte Kläger bezieht seit dem 01.11.2014 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 19 AS 1540/17 B ER; L 19 AS 1543/17 B)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerfassungskonformität des Leistungsausschlusses

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]