Rechtsprechung | 2023 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 44/23)

Dynamische Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Verweisung auf die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Dezember 2022 - 2 Sa 564/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 163/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Wechselschichten in der Nacht geleisteten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2022 - 6 Sa 201/22 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 31. [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 343/22)

Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2022 - 12 Sa 391/22 SK - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 288/22)

Einräumung eines freien Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung eines Bonus durch eine vertragliche Vereinbarung; Auslegung...

1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2022 - 16 Sa 542/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 473/21)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge auf Grundlage der Regelungen des Manteltarifvertrags; Annahme tatsächlicher Unterschiede...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2021 - 15 Sa 1095/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesszinsen auf 217,90 Euro brutto für den [...]

BAG - Beschluss vom 26.10.2023 (8 AZB 18/23)

Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des BerufungsurteilsSubstantiierter Tatsachenvortrag für...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. März 2023 - 4 Sa 928/22 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung [...]

BAG - Beschluss vom 25.10.2023 (7 ABR 25/22)

Beschwerde in einem Verfahren wegen der Betriebsratsfähigkeit eines Filialstandorts; Abgrenzung einer nichtigen von einer anfechtbaren...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2., zu 3. und zu 4. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. September 2022 - 8 TaBV 15/22 - aufgehoben. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und zu [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2023 (7 AZR 338/22)

Umfang der Kostenübernahme des Arbeitgebers im Hinblick auf die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Erstattung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. August 2022 - 9 Sa 945/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 68/23)

Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2022 - 5 Sa 76/22 - im Kostenpunkt und in Ziffer I. 1. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 89/23)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2023 - 3 Sa 672/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben im [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2023 (10 AZR 71/23)

Zusammenhangstätigkeiten i.S.d. Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Beiträge zu den Sozialkassen der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2022 - 9 Sa 341/21 SK - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2023 (9 AZR 38/23)

Anspruch arbeitnehmerähnlicher Personen auf Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2022 - 4 Sa 72/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Kläger verlangt von der [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2023 (9 AZR 39/23)

Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts für arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung einer Tarifnorm als Gegenstand einer Verbandsklage;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2022 - 4 Sa 71/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten im [...]

BAG - Beschluss vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22)

Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung;...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2022 - 3 TaBV 24/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2023 (3 AZR 312/22)

Abweichung von den Vorschriften zur Berechnung einer Versorgungsanwartschaft in Tarifverträgen; Ausschluss einer Abweichung von der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. August 2022 - 12 Sa 234/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 05.10.2023 (6 AZR 308/22)

Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland nach einer erfolgten Herabgruppierung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2022 - 18 Sa 161/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 05.10.2023 (6 AZR 210/22)

Anspruch eines Anästhesiepfleger auf Stundengutschriften auf seinem Arbeitszeitkonto für Bereitschaftsdienste; Nichtdurchführung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2022 - 18 Sa 1158/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 05.10.2023 (6 AZR 333/22)

Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer Höher-...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juni 2022 - 2 Sa 434/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Beschluss vom 26.09.2023 (9 AZR 244/20)

Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

Das Urteil vom 31. Januar 2023 - 9 AZR 244/20 - wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Randnummer 75 dahingehend berichtigt, dass die Gliederung richtig lautet (2) [statt [...]

BAG - Beschluss vom 26.09.2023 (9 AZR 85/22)

Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

Das Urteil vom 31. Januar 2023 - 9 AZR 85/22 - wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Randnummer 13, letzter Satz, dahingehend berichtigt, dass das zweite Zitat richtig lautet [...]

BAG - Beschluss vom 21.09.2023 (10 AZR 512/20)

Kein Zwang zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs des nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassenen VerbandsvertretersProzessführung...

1. Der Kläger ist des eingelegten Rechtsmittels der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2020 - 3 Sa 182/20 - verlustig und hat die Kosten der Revision zu tragen (§ 72 Abs. 5 ArbGG [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2023 (1 AZR 281/22)

Antrag auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beihilfen im Krankheitsfall; Nachwirkung einer freiwilligen oder nur teilmitbestimmten...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2022 - 18 Sa 1269/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 13.09.2023 (10 AZR 270/22)

Geltung des ZVK-TV 2009 für nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber der einschlägigen BrancheVerkaufsstellen i.S.d. § 1 lit....

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2022 - 12 Sa 8/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2023 (9 AZR 350/22)

Zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag als einheitliches...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2022 - 11 Sa 1034/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2023 (9 AZR 356/22)

Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung hinsichtlich einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2022 - 11 Sa 1558/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2023 (9 AZR 357/22)

Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2022 - 11 Sa 643/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2023 (9 AZR 329/22)

Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus §...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2022 - 4 Sa 847/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2023 (9 AZR 355/22)

Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Schulung eines Beschäftigten zum Flugzeugführer getroffenen Darlehensvereinbarung und Rückzahlungsverpflichtun...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2022 - 11 Sa 1543/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2023 (9 AZR 351/22)

Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung als unangemessene...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2022 - 11 Sa 1432/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 19/23)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 2022 - 15 Sa 286/22 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 18/23)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 2022 - 15 Sa 285/22 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 17/23)

Zulässigkeit von Datenverarbeitungen nach der DSGVO in Verfahren vor den nationalen ZivilgerichtenSachvortrags- und Beweisverwertungsverbot...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 2022 - 15 Sa 284/22 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 306/22)

Eingeschränkte Überprüfung der Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts in der RevisionsinstanzUnzulässigkeit einer StufenklageBestimmtheitsanforderungen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2022 - 25 Sa 335/20 (25 Sa 778/21) - aufgehoben, soweit es [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2023 (5 AZR 349/22)

Klageantrag bei Streit über die Führung eines ArbeitszeitkontosDefinition und Zweck eines ArbeitszeitkontosAnnahmeverzug des ArbeitgebersZeitnahe...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2022 - 1 Sa 39 öD/22 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2023 (10 AZR 108/21)

Keine unmittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienAllgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebene Grenze der TarifautonomieVorrang...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. November 2020 - 5 Sa 486/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2023 (10 AZR 384/20)

Privatautonome Rechtsgestaltung der TarifvertragsparteienAllgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen KontextSachlicher...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2020 - 7 Sa 50/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.08.2023 (4 AZR 283/22)

Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2022 - 7 Sa 661/21 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 16.08.2023 (4 AZR 339/22)

Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den KlägerDarlegungs- und...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. August 2022 - 8 Sa 151/22 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.08.2023 (4 AZR 301/22)

Eingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis des Anhangs zu Teil A § 11a TVöD-NRWKein Wahlrecht aus § 29b TVÜ-VKA zwischen...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juli 2022 - 3 Sa 1524/21 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 43/22)

Rüge der Zulässigkeit des RechtswegsRechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei ZusammenhangsklagenArbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juni 2021 - 5 Sa 1494/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 278/22)

Arbeitnehmerüberlassung nach der Vertragslage der kooperierenden UnternehmenVorrang der Arbeitnehmerüberlassung bei Widerspruch zwischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2022 - 5 Sa 1082/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 285/22)

Gegenstand einer FeststellungsklageGerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer FeststellungsklageZulässigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2022 - 2 Sa 372/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 332/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienAnspruch...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. August 2022 - 9 Sa 160/22 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 112/23)

Pfändung künftiger ArbeitsentgeltforderungenVollstreckverbot des § 89 InsO bei PfändungenEingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2022 - 8 Sa 527/22 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Ansprüche [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 256/22)

Abschließende Regelung in einem TarifvertragWortauslegung eines TarifvertragsVerständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 1. Juni 2022 - 19 Sa 92/21 - teilweise aufgehoben. II. Auf [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 161/22)

Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte LehrkraftAmtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben BesoldungsgruppeÜbertragung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 3 Sa 377/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 228/22)

Keine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für OrganmitgliederDer Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHGDer Grundsatz der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2022 - 16 Sa 522/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2023 (7 AZR 300/22)

Verfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen GerichtsKein Schriftformerfordernis aus § 14...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2022 - 1 Sa 115/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2023 (4 AZR 289/22)

Rechtsdogmatische Trennung zwischen Eingruppierung nach den Tarifvorschriften und der rechtlichen Einordnung durch den ArbeitgeberErgänzende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. März 2022 - 4 Sa 20/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 326/22)

Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBFristbeginn für das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGBInhalt des Unterrichtungsschreibens...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2022 - 8 Sa 68/20 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28. [...]