Rechtsprechung | 2023 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 28.02.2023 (2 AZR 194/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBLügendetektor als ungeeignetes BeweismittelVersehentliche Falschangabe von Sozialdaten in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2022 - 12 Sa 705/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten vorrangig über die [...]

BAG - Beschluss vom 28.02.2023 (2 AZN 22/23)

Feststellungsantrag im Kündigungsschutzprozess als unechter HilfsantragGeltung des Antragsgrundsatzes Ne ultra petitum aus § 308...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2022 - 2 Sa 282/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2023 (5 AZR 135/22)

Berichtigung eines (Revisions-)Urteils

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2022 - 5 AZR 135/22 - wird in Randnummer 35 von Amts wegen wie folgt berichtigt: In der Zeile 3 dieser Randnummer wird das Wort 'allgemeinen' durch das Wort [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (4 AZR 68/22)

Große dynamische BezugnahmeklauselTarifliche Entgelterhöhung unter aufschiebender BedingungTarifliches Vertragsstrafenversprechen...

1. Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 15. Oktober 2021 - [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 332/20)

Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienKompensation der Nachtarbeitsbelastung durch TarifregelungenVergleich zwischen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2020 - 8 Sa 2030/19 - teilweise aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 379/20)

Privatautonome Normsetzung durch die TarifvertragsparteienTarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2020 - 6 Sa 176/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (4 AZR 74/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 68/22 v. 22.02.2023

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 15. Oktober 2021 - 11 Sa 70/20 - [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 397/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 461/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2020 - 16 Sa 45/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 333/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2020 - 8 Sa 2029/19 - teilweise aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (4 AZR 73/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 68/22 v. 22.02.2023

I. Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2023 (6 AZR 94/22)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 95/22 v. 16.02.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Januar 2022 - 4 Sa 1104/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf die [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2023 (6 AZR 95/22)

Tarifliche Entgeltsystematik bei Tarifwechsel gem. § 9 Abs. 1 TV WechslerKeine Anrechnung der Beschäftigungszeit bei der Stufenzuordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Januar 2022 - 4 Sa 1103/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21)

Rechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des GeschlechtsGleichwertige Arbeit i.S.d. Art. 157...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. September 2021 - 1 Sa 358/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2023 (6 AZR 96/22)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 95/22 v. 16.02.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Januar 2022 - 4 Sa 1102/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf die [...]

BAG - Beschluss vom 14.02.2023 (1 ABR 28/21)

Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei Anfechtung eines durch Einigungsstellenspruch aufgestellten Sozialplans wegen ÜberdotierungErmessensfehlerhaftigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2021 - 7 TaBV 19/21 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 14.02.2023 (1 ABR 9/22)

Keine Anwendung des § 101 BetrVG auf zukünftige Einstellungen oder VersetzungenVerpflichtende Anwendung tariflicher Vergütungsordnungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2021 - 4 TaBV 19/21 - aufgehoben, soweit er der Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 09.02.2023 (7 ABR 6/22)

Rechtsmittelbefugnis im BeschlussverfahrenProzessrechtliche Stellung des Gesamtbetriebsrats im Verfahren wegen Nichtigkeit der Wahl...

Die Rechtsbeschwerden des Gesamtbetriebsrats sowie der Beteiligten zu 9. bis 11. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2022 - 7 TaBV 47/21 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2023 (7 AZR 266/22)

Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Fortsetzung der Beschäftigung nach Ablauf der BefristungKeine Fiktion eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2022 - 3 Sa 19/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 456/20)

Gesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen MindesturlaubsBeginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim UrlaubsabgeltungsanspruchBeachtung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. August 2020 - 5 Sa 614/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 244/20)

Abgrenzung zwischen Arbeitsvertragsverhältnis und Vertrag über freie Mitarbeit bei RedakteurenUrlaubsabgeltung und gesetzliche VerjährungBeginn...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2020 - 5 Sa 463/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 107/20)

Verfall des Urlaubsanspruchs wegen besonderer Umstände mit Ablauf des 31. März des zweiten FolgejahresDurchgehende Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 - 7 Sa 284/19 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 85/22)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ab Beginn des UrlaubsjahresKeine Aufforderungs-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2022 - 5 Sa 872/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 28.01.2023 (2 AZR 227/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchGKeine Pflicht des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung nicht mehr benötigter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. März 2022 - 7 Sa 170/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 319/20)

Beschränkte revisionsrechtliche Überprüfung des Beurteilungsspielraums der Tatsachengerichte bei der Leistungsbestimmung nach §...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2020 - 7 Sa 73/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.2023 (4 ABR 4/22)

Schutzbereich der Koalitionsfreiheit und -betätigung aus Art. 9 Abs. 3 GGUnterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei tarifwidrigen...

Die Rechtsbeschwerde der Gewerkschaft gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. April 2021 - 10 TaBV 51/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 116/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtVertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Februar 2022 - 11 Sa 46/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 198/22)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 109/22 v. 25.01.2023

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 12. Oktober 2021 - 11 Sa 33/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (4 AZR 171/22)

Zivilprozessualer Antragsgrundsatz ne ultra petitum aus § 308 Abs. 1 ZPOGünstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVGPrüfung der...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2022 - 13 Sa 1102/21 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 29/22)

Alternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOAuslegung eines SozialplansAnspruch auf Arbeitsvergütung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. November 2021 - 14 Sa 711/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 8. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 109/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUngünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren AuslegungsergebnissenUnangemessene...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (4 AZR 180/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 171/22 v. 25.01.2023

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2022 - 13 Sa 1101/21 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des [...]

BAG - Beschluss vom 23.01.2023 (9 AZR 468/21)

Essentielle Merkmale der ArbeitnehmerüberlassungLeiharbeitnehmer i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2008/104/EGWet-Lease...

Das Urteil des Senats vom 27. September 2022 - 9 AZR 468/21 - wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Randnummer 27 dahingehend berichtigt, dass das Wort 'nicht' im letzten Satz [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2023 (6 AZR 62/22)

Begünstigter Personenkreis der Zulagengewährung für Pflegerinnen und Pfleger an UniversitätsklinikenZweck der Zulagengewährung...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Dezember 2021 - 1 Sa 83 öD/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2023 (6 AZR 105/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTeleologische Reduktion bei unbewusster RegelungslückeGeltung der Besitzstandssicherung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2022 - 6 Sa 155 öD/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2023 (8 AZR 438/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 438/21 v. 19.01.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2021 - 5 Sa 418/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2023 (6 AZR 101/22)

Beginn der Erfahrungszeit bei Überleitung gem. § 14 Abs. 1 KTD als Voraussetzung des Erreichens einer höheren EntgeltstufeAnrechnungszeiten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Januar 2022 - 4 Sa 153 öD/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2023 (8 AZR 437/21)

Rechtsmissbrauchseinwand aus § 242 BG gegen das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGGEntfall...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2021 - 5 Sa 417/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2023 (8 AZR 439/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 437/21 v. 19.01.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2021 - 5 Sa 419/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 108/22)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei unterschiedlicher Behandlung wegen TeilzeitarbeitGleiche Stundenvergütung geringfügig Beschäftigter...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Januar 2022 - 10 Sa 582/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 93/22)

Unions- und verfassungsrechtliche Konformität der abgestuften Darlegungslast bei Streit über FortsetzungserkrankungenOffenlegung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2022 - 10 Sa 898/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 158/22)

Formwirksamkeit eines im Email-to-Fax-Verfahren dem Gericht übermittelten Fax mit eingescannter UnterschriftAnforderungen i.S.d. §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2022 - 6 Sa 1249/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 159/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 158/22 v. 17.01.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2022 - 6 Sa 1248/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 220/22)

Feststellungsinteresse bei negativer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPOVersorgungszusage des Arbeitgebers durch mittelbaren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2022 - 12 Sa 1068/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 501/21)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren StreitgegenständenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenNachträgliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2021 - 4 Sa 221/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.2023 (6 AZN 678/22 (F))

Frist für Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen GehörsFristbeginn ab Kenntnisnahme des Prozessbevollmächtigten

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2022 - 6 AZN 406/22 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Der Kläger hat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Zulassung [...]