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BAG - Urteil vom 26.04.2023 (4 AZR 249/21)

Eingruppierungssystematik in § 22 Abs. 2 BATBestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungGerichtliche...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. April 2021 - 3 Sa 653/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das beklagte Land verpflichtet [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2023 (4 AZR 34/22 (F))

Eingruppierungssystematik in § 22 Abs. 2 BATArbeitsvorgang als ergebnisbezogene ArbeitsleistungBestimmung des Arbeitsvorgangs als...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Juni 2020 - 2 Sa 632/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2023 (10 AZR 137/22)

Stufenklage gem. § 254 ZPOAuskunftspflicht nach dem Rechtsverständnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB)Rechtsdogmatische Begründung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 217/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2023 (10 AZR 163/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSystematik der Wortauslegung eines TarifvertragsKrankengeld als Lohnersatzleistung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2022 - 10 Sa 1085/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 253/22)

Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des ArbeitnehmersZwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 254/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 253/22 v. 25.04.2023

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1248/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 187/22)

Vorformulierte Vertragsbedingungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen GeschäftsbedingungenZulässigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2022 - 8 Sa 229/21 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 242/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 375/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 223/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 97/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 239/22)

Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts v. 5.04.2023 - 7 AZR 224/22

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 395/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 245/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 99/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 222/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 397/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 9. April [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 243/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 372/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 240/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 398/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 224/22)

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei vormaliger Überlassung als LeiharbeitnehmerVoraussetzungen der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 374/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 9. April [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22)

Maßregelungsverbot des § 612a BGBKein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 - 5 Sa 461/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2023 (8 AZR 199/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 120/22 v. 30.03.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 3. Mai 2022 - 5 Sa 21/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2023 (8 AZR 120/22)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH (sog. Durchgriffshaftung)Bußgeldrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2022 - 4 Sa 223/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2023 (4 AZR 235/22)

Voraussetzungen der Eingruppierung einer Lehrkraft nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-LTarifliches Verständnis zum Begriff Schulfach i.S.v....

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Mai 2022 - 8 Sa 578/21 E - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2023 (5 AZR 255/22)

Kein ernsthaftes Angebot einer Prozessbeschäftigung bei vorhergehender fristloser KündigungKein böswillig unterlassener anderweitiger...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. November 2021 - 1 Sa 330/20 - aufgehoben, soweit es zum Streitgegenstand Vergütung wegen Annahmeverzugs die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2023 (4 AZR 236/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Mai 2022 - 8 Sa 861/21 E - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2023 (4 AZR 237/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Mai 2022 - 8 Sa 576/21 E - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2023 (4 AZR 238/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Mai 2022 - 8 Sa 577/21 E - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2023 (5 AZR 446/21)

Regelmäßige tarifliche Monatsstundenzahl als Abgrenzung zur zuschlagspflichtigen MehrarbeitBegrenzte Auslegungsmöglichkeiten für...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. August 2021 - 9 Sa 15/21 - insgesamt [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2023 (5 AZR 55/19)

Patronats- oder Schirmherrenvereinbarung einer Konzern-Obergesellschaft für Forderungen eines Arbeitnehmers gegen eine UntergesellschaftUnionsrechtliches...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2018 - 4 Sa 6/18 - hinsichtlich der Ziffern I. 1. bis I. 4., I. 6., I. 7. und II. des Tenors aufgehoben. 2. [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 219/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsRegelungsspielraum der Tarifvertragsparteien für den tariflichen MehrurlaubVerständnis...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. März 2022 - 8 Sa 115/21 - aufgehoben und wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 488/21)

Tilgungsregelung des § 366 BGB bei aus verschiedenen Rechtsgrundlagen entstandenen ErholungsurlaubsansprüchenVorrang des gesetzlichen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Juli 2021 - 2 Sa 73 öD/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesszinsen ab dem 4. Februar 2021 zu [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 132/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienTariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Februar 2022 - 9 Sa 1138/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 106/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienTariflicher...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2022 - 9 Sa 889/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 107/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2022 - 9 Sa 1023/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 217/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. April 2022 - 9 Sa 172/22 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11. Januar 2022 - 2 Ca 298/21 - [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 133/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Februar 2022 - 9 Sa 1202/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 330/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2022 - 8 Sa 869/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu zwei Dritteln, die [...]
BAG - Beschluss vom 23.03.2023 (1 ABR 43/18)

Widerruflichkeit einer RechtswegrügeZuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-BeteiligungsvereinbarungDauer...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerinnen wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Oktober 2018 - 19 TaBV 1/18 - [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2023 (10 AZR 553/20)

Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienAuslegung des normativen Teils des...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 53/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2023 (10 AZR 600/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 553/20 v. 22.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2020 - 13 Sa 292/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2023 (10 AZR 499/20)

Keine unmittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienAllgemeiner Gleichheitssatz als Grenze der TarifautonomieAuslegung des...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2020 - 5 Sa 2/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2023 (10 AZR 482/20)

Umfassende Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienDer Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der TarifautonomieEinschätzungsprärogative...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. September 2020 - 17 Sa 211/20 - teilweise aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2023 (10 AZR 587/20)

Allgemeiner Gleichheitssatz und unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für NachtarbeitUmfassende Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienDer...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2020 - 8 Sa 450/19 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2023 (10 AZR 351/20)

Umfassende Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienDer Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der TarifautonomieEinschätzungsprärogative...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2020 - 9 Sa 261/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Beschluss vom 21.03.2023 (6 AZN 56/23 (F))

Keine weitere Anhörungsrüge nach gerichtlicher Verwerfung der ersten AnhörungsrügeUnanfechtbarer Beschluss über eine AnhörungsrügeRechtschutzprinzip...

Die weitere Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 12. Januar 2023 - 6 AZN 678/22 (F) - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die weitere Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. I. Die weitere [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2023 (6 AZR 131/22)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 130/22 v. 16.03.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Februar 2022 - 19 Sa 63/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2023 (6 AZR 130/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAufstellung eines Dienstplans gem. § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA kraft Direktionsrechts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Februar 2022 - 19 Sa 62/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2023 (6 AZR 124/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnrechnung von erworbenen Dienstzeiten als Musiker im Ausland in § 15 Abs. 1 TVKKeine...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Februar 2022 - 3 Sa 613/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2023 (6 AZR 142/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsRechtsgrundlage für Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2021 - 3 Sa 216/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 175/22)

Klageart bei Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende LeistungenProzessuale Anforderungen an die Klage auf künftige Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2021 - 23 Sa 835/21 - teilweise aufgehoben und zur [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 197/22)

Auslegung kirchlicher ArbeitsbedingungenEinstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGBezugnahmeklausel im Dienstvertrag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. März 2022 - 2 Sa 443/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 176/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 197/22 v. 14.03.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 - 4 Sa 337/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 08.03.2023 (7 ABR 10/22)

Rechtsanwaltskosten als erforderliche Kosten der Tätigkeit des BetriebsratsErstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren eines RechtsanwaltsBetriebsratsbeschluss...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2022 - 6 TaBV 32/21 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 28.02.2023 (8 AZB 17/22)

Weiterbeschäftigung als unvertretbare Handlung i.S.d. § 888 ZPOEinwand der Unmöglichkeit der WeiterbeschäftigungOrganisationsverantwortung...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2022 - 10 Ta 328/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über ein Zwangsgeld [...]