2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. Sonstige
Details zeigen
LG Traunstein - Beschluss vom 29.12.2004 (4 T 5135/04)

Teilung eines Grundstücks; Eintragung im Grundbuch ohne Genehmigung der Gemeinde

LG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (5 O 529/02)

Pflichten des Architekten bei Überwachung von Abdichtungs- und Isolierarbeiten; Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern

ArbG Bonn - Urteil vom 25.11.2004 (7 Ca 2459/04)

Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamtes auch bei Unkenntnis des Arbeitgeber...

LG Deggendorf - Beschluss vom 25.11.2004 (1 T 150/04)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

LG Darmstadt - Urteil vom 12.11.2004 (9 O (B) 15/03)

Baurecht: Höhe der Enteignungsentschädigung, Stichtag, Bauerwartungsland

LG Berlin - Urteil vom 03.11.2004 (22 O 355/04)

Inhalt der Übergangsregelung für Verjährungsfristen; Rechtsfolgen des Nichtbetreibens eines gerichtlichen Verfahrens

BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (2Z BR 153/04)

Bestellung von Grunddienstbarkeiten durch Bauträger aufgrund Vollmacht im Grundstückskaufvertrag

BayObLG - Beschluss vom 01.10.2004 (3Z BR 129/04)

Darlegungspflicht bei Einwand unrichtiger Sachbehandlung und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Pflichtverletzung im Verfahren...

LG Berlin - Urteil vom 23.09.2004 (5 O 412/03)

Provisionsansprüche des Maklers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt seines Exposes

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2004 (Verg 21/04)

Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung

VG Gera - Beschluss vom 16.09.2004 (2 E 1223/04 Ge)

VG Gera - Beschluss vom 16.09.2004 (2 E 1223/04 Ge)

BayObLG - Beschluss vom 15.09.2004 (Verg 26/03)

Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

BayObLG - Beschluss vom 10.09.2004 (Verg 19/04)

Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis zur Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidung...

BayObLG - Beschluss vom 13.08.2004 (Verg 17/04)

Voraussetzungen und Folgen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Vergabesachen

BayObLG - Beschluss vom 09.08.2004 (Verg 15/04)

Unselbständige Anschlussbeschwerde nach §§ 116 ff. GWB - Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens

LG Arnsberg - Urteil vom 05.08.2004 (2 O 135/04)

Vergütungsansprüche des Auftragnehmers bei unklarer oder unvollständiger Leistungsbeschreibung

BayObLG - Beschluss vom 02.08.2004 (Verg 16/04)

Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich des Angebots eines Mitbieters

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2004 (Verg 14/04)

Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des auf Leistung eingerichteten Betriebs

ArbG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2004 (7 Ca 205/04)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Teilausgliederung in Gemeinschaftsbetrieb - allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

BayObLG - Beschluss vom 22.07.2004 (Verg 15/04)

Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - Nachunternehmereinsatz

BayObLG - Beschluss vom 16.07.2004 (Verg 16/04)

Vorzeitige Gestattung des Zuschlags

BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (Verg 13/04)

Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 65/04)

Abdingbarkeit der und Anforderungen an die Zustimmungsbedürftigkeit bei baulichen Veränderungen

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 49/04)

Entfernung eines Grillplatzes als bauliche Veränderung - Entfernungsanspruch aufgrund gegenseitiger Schutz- und Treuepflichten der...

LG Leipzig - Urteil vom 28.05.2004 (5 O 2092/04)

LG Leipzig - Urteil vom 28.05.2004 (5 O 2092/04)

BayObLG - Urteil vom 25.05.2004 (1Z RR 5/03)

Rechtsnatur eines und Verjährung bei Ansprüchen aus einem Erschließungsvertrag

BayObLG - Beschluss vom 19.05.2004 (2Z BR 67/04)

Rechte und Pflichten nach § 22 Abs. 1 WEG nach dessen vertraglichem Ausschluss

BayObLG - Beschluss vom 11.05.2004 (Verg 3/04)

Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines Beigeladenen nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags...

BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 265/03)

Vereinbarung der Einstimmigkeit bei baulichen Veränderungen - Zumutbarkeit eines Rückbauverlangens

ArbG Stralsund - Urteil vom 27.04.2004 (5 Ca 577/03)

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsklausel bei unzulässiger Verjährungsregelung für vorsätzliche Haftung

LG Bonn - Urteil vom 30.03.2004 (18 O 131/03)

Kein berechtigtes Interesse für Feststellung der Unprüfbarkeit einer Schlussrechnung

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2004 (Verg 3/04)

Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines konstruktiv-gestalterisch vom Leistungsverzeichnis...

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2004 (4 Ga 43/04)

Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Klärung der Weiterbeschäftigungspflicht bei nicht ordnungsgemäßem Kündigungswiderspruch...

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (Verg 20/03)

Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (2Z BR 259/03)

Folgen der Pflicht zur Gebrauchsüberlassung

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (2Z BR 213/03)

Beeinträchtigung durch einen auf der im Sondereigentum stehenden Terrasse errichteten Wintergarten

BayObLG - Beschluss vom 01.03.2004 (Verg 2/04)

Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen für den Ausschluss

ArbG Herford - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)

Schadensersatzanspruch bei fristloser Eigenkündigung wegen schleppender Lohnzahlung - kein Ausschluss bei Insolvenz

ArbG Hamburg - Urteil vom 20.02.2004 (17 Ca 426/03)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen unbewiesenen Diebstahls - Unverhältnismäßigkeit heimlicher Videoüberwachung - fehlerhafte...

LG Lübeck - Urteil vom 19.02.2004 (10 O 214/03)

LG Lübeck - Urteil vom 19.02.2004 (10 O 214/03)

BayObLG - Beschluss vom 11.02.2004 (Verg 1/04)

Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen

BayObLG - Beschluss vom 06.02.2004 (Verg 23/03)

Mehrvertretungszuschlag in Vergabesachen - Mehrere Auftraggeber als Gesamtschuldner

BayObLG - Beschluss vom 06.02.2004 (Verg 25/03)

Nachfestsetzung von Gebühren nach Unanfechtbarkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses der Vergabekammer

BayObLG - Beschluss vom 06.02.2004 (Verg 24/03)

Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde

BayObLG - Beschluss vom 02.02.2004 (1Z BR 43/03)

Eintritt des Nacherbfalls

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 129/03)

Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren - Zurpckverweisung durch das Beschwerdegericht - Abgrabungen an einer Gartensondernutzungsfläche...

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2004 (5 BVGa 14/04)

Antragsrecht des Betriebsrates bei Verstößen gegen Gesamtbetriebsvereinbarung - mitbestimmungspflichtige Einführung einer Telefonanlage...

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2004 (Verg 21/03)

Kostenentscheidung in einer Vergabesache - Gebührenbemessung