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FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 369/00)

Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nur für Betriebsvermögen

Streitig ist, ob der Freibetrag für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohngrundstücke gewährt werden kann, die beim Erwerb in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 466/00)

Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 verfassungsgemäß

Streitig ist, ob § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I, 1996, 2049) - JStG 1997 - verfassungswidrig insoweit eine unzulässige Rückwirkung enthält, als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (14 K 210/97)

Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zuwendungs- oder Vorbehaltsnießbrauch an dem Kapitalvermögen; Keine Abzugsfähigkeit...

Streitig ist, ob Zinseinnahmen aus dem in Wertpapieren und Sparguthaben angelegten Verkaufspreis eines Grundstücks in Höhe von 500.000 DM der Klägerin oder aufgrund eines Nießbrauchs ihren Eltern steuerlich zuzurechnen [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 218/96)

Übertragung eines Hausanteils; Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist für das Streitjahr 1994 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V) betreffend das Anwesen der Kläger in ..., ...straße 4. Das Grundstück ist als Einfamilienhaus (EFH) bewertet. Es gehörte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 10.12.2001 (4 K 2203/00)

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Stufenklage

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Die Klägerin ist die Tochter der am 20. Dezember 1994 verstorbenen ... Alleiniger Erbe ist laut einem Erbschein des [...]
FG Münster - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 8565/97 Erb)

Behaltensfrist für den Betriebsvermögensfreibetrag bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zu gewähren ist. Der Ehemann der Klägerin (Klin.), ..., starb am 17.10.1994. Mit notariellem Testament vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 207/94)

Keine Anwendung von § 42 AO bei höherer Steuerschuld durch unangemessene Gestaltung; unbeschränkt steuerpflichtige Basisgesellschaft;...

Streitig ist, inwieweit der Kläger als Erbe seines verstorbenen Vaters Herrn ... (R.S.) unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung für Steuern aufgrund inländischer Tätigkeit einer ausländischen Gesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (7 K 5216/97 E)

Wohnungseigentumsförderung; Gebäude; Sondergebiet; Ferienhausgebiet; Baugenehmigung; Selbstnutzung; Dauerndes Wohnen - Wohnungseigentumsförderung...

I. Streitig ist, ob den Klägern für ein im Jahre 1993 angeschafftes Einfamilienhaus eine Wohnungseigentumsförderung gem. § 10 e Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Am 30.9.1974 beschloß der Rat der Stadt [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 30.11.2001 (14 K 934/99)

Tätigkeit als Testamentsvollstrecker grundsätzlich Bestandteil der beruflichen Tätigkeit eines Rechtanwaltes; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1996 auch als selbständige Rechtsanwältin tätig. Sie übernahm 1995 als Testamentsvollstreckerin die Abwicklung des Nachlasses von ... (Erblasserin). Mit zwei Rechnungen vom 14. und 16. [...]
FG München - Beschluss vom 29.11.2001 (4 V 3232/01)

Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar 1996; Verhältnismäßigkeit der Rückwirkung des BewG,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die §§ 146 und 147 Bewertungsgesetz (BewG) bei der Erbschaftsteuer rückwirkend auf den 1. Januar 1996 angewendet werden dürfen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]
FG Hessen - 15.11.2001 (3 K 2329/99)

Unterhaltsbedürftig; Zwangsläufig; Außergewöhnliche Belastung; Angehöriger; Pflegekosten; Vermögen; Einkommen - Zwangsläufigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger eigene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Unterbringung der Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim stehen, im Rahmen ihrer [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2001 (4 K 2407/98)

Anrechnung der INVIM; § 21 Abs. 1 ErbStG; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob die frühere italienische INVIM gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist oder ob sie nur als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden kann. Die am [...]
FG Niedersachsen - 14.11.2001 (3 K 296/96)

Schenkungsteuer bei gemeinsamem Rentenanspruch

Zur sicheren Vermeidung von schenkungsteuerlichen Folgen bei der Betriebsübergabe gegen Rentenberechtigung wird in der Fachliteratur eine Vereinbarung vorgeschlagen, wonach das Rentenrecht zunächst auflösend bedingt [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 1735/99 EZ)

Objektbeschränkung bei zusammenveranlagten Ehegatten auch für in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte mit getrennter Haushaltsführung...

I. Streitig ist, ob Ehegatten die Eigenheimzulage (EigZul) für eine im Obergeschoss (OG) gelegene - unentgeltlich an die Familie des Sohnes überlassene - Wohnung in einem Dreifamilienhaus zu versagen ist, weil diese [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2001 (4 K 3929/99 Erb)

Zweigliedrige GbR; Vermächtnis; Gesellschaftsvertragliche Übernahmeregelung; Aufschiebender Erbverzicht; Freibetrag; Erbanfall -...

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers B . Der Kläger und der Erblasser waren Gesellschafter der Ingenieurbüro B Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Ingenieurbüro B GbR). Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (3 K 8589/98 Erb)

Ende der Anlaufhemmung nach Anzeige durch das Nachlassgericht

Die Parteien streiten darüber, ob bei Festsetzung der Erbschaftsteuer (ErbSt) durch Bescheid vom 14.08.1997 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin nach ihrem am 28.10.1989 [...]
FG Münster - 25.10.2001 (3 K 3051/99)

Aufteilung des Betriebsvermögens-Freibetrags in Erbfällen

Qualifizierte Nachfolgeklauseln werden übrigens wie Teilungsanordnungen behandelt. Und Teilungsanordnungen sind für die Erbschaftsbesteuerung stets unbeachtlich, was konsequenterweise auch für die Zuweisung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2001 (8 K 655/99)

Spekulationsgeschäft; Nämlichkeit; Erbengemeinschaftsanteil; Vorkaufsrecht; Anschaffung - Kein Spekulationsgeschäft bei Erwerb eines...

Streitig ist, ob die Klägerin sonstige Einkünfte im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG aus der Veräußerung eines Grundstücks erzielt hat. Die Klägerin und ihre Schwester, B, beerbten ihren am...1995 verstorbenen Vater. [...]
FG Nürnberg - 23.10.2001 (I 329/99)

Eigenheimzulage: Tod des Ehegatten

Der X. Senat BFH hat die Auffassung vertreten, dass die wortgleiche Regelung in § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG nur für den Fall gilt, dass beim überlebenden Ehegatten noch kein Objektverbrauch eingetreten ist (BFH v. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 2640/98 Erb)

Kein Freibetrag und verminderter Wertansatz bei mittelbarer Schenkung von GmbH-Anteilen

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren ist, wenn der Schenker dem Beschenkten Geld zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (12 K 29/01)

Testamentsvollstreckung und Vermögensverwaltung für einen Nichtunternehmer mit Wohnsitz in den USA nicht umsatzsteuerbar; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Betätigung des als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassenen Klägers als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter für einen Mandaten mit Wohnsitz in den USA zu den berufstypischen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2001 (III 68/01)

Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. 12. 1995 eingetreten sind

I. Die Klägerin begehrt, die Erbschaftsteuer für einen Erbfall von 1994 nach dem Erbschaftsteuergesetz festzusetzen, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist (im Folgenden: ErbStG n.F.), und nicht nach dem bis zum [...]
FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 10.10.2001 (III 71/01)

Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem Nießbrauchsverzicht

Streitig ist, ob neben der Schenkung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs auch der spätere unentgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch eine freigebige Zuwendung des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2001 (4 K 1832/00)

Schenkungssteuerpflicht bei Zuwendungen unter Ehegatten zum Ausgleich von Steuervorteilen durch Ausnutzung eines Verlustabzuges des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Geldleistungen der Schenkungsteuer unterliegen, mit denen Steuervorteile ausgeglichen werden sollten, die im Rahmen einer einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung dadurch [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7225/99 E)

Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer (ESt), der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer 1997 unter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes zu reduzieren sind und darüber, ob für die Schwiegermutter [...]
FG Berlin - Beschluss vom 26.09.2001 (3 B 3321/01)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 148 Abs. 2 BewG

Der die besonderen Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - erfüllende Antrag, die Vollziehung des mit der Klage (Aktenzeichen 3 K 3186/00 angefochtenen Bescheides über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2001 (11 K 109/97)

Schenkungsteuerpflicht von Geldzuwendungen zwischen Eheleuten; Wirksamkeit unrichtig adressierter Steuerbescheide; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Geldzuwendungen, die die Klägerin von ihrem Ehemann in den Jahren 1989 bis 1993 erhalten hat, der Schenkungsteuer unterliegen. Außerdem ist streitig, ob der dazu ergangene [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2001 (4 V 2158/01)

Scheeballerträge als Zuwendung i. S. des § 7 ErbStG; Aussetzung der Vollziehung; Widerlegung der Zugangsvermutung des § 122 Abs....

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2157/01, ob Geldbeträge geschenkt oder als Darlehen gegeben wurden. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 28.03.2001, die Akten und die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 99/98 Erb)

Weitere Anwendbarkeit des ErbStG auf Nießbrauchsvermächtnisse über den 31.12.1995 hinaus

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 in der bis zum 31.12.1995 gültigen Fassung. Durch Testament vom 19.09.1994 setzte ihre am 01.10.1994 verstorbene Mutter der [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 4061/99)

Afa; Grundstück; GbR; Feststellungsbescheid; Bemessungsgrundlage; Einbringung; Übertragung - Afa-Bemessungsgrundlage bei Einbringung...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute A und B je zur Hälfte beteiligt sind und die mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für das Streitjahr 1997 [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 5604/97)

Nießbrauch; Miete; dauernde Last; entgeltliche Übertragung; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der von den Klägern erklärte Verlust aus Vermietung und Verpachtung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1829/99)

Verteilung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Verteilung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) waren zusammen mit ihrem Onkel ... (Beigeladener, im Folgenden W.) an einer Erbengemeinschaft nach der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (4 K 675/98)

Keine Erbschaftsbesteuerung der nach Annahme eines Vermächtnisses für den Verzicht auf das vermächtnisweise zugewandte Wohnrecht...

I. Streitig ist der Wert eines Vermächtnisses. Der am 18.1.1994 verstorbene Herr Y. wurde lt. Erbschein vom 10.3.1995 (Bl. 7 FA-Akte) vom Kläger und fünf weiteren Erben zu je 1/6 beerbt. Im Testament vom 16.2.1993 (Bl. [...]
FG Düsseldorf - 22.08.2001 (11 V 4282/01 A (BG))

Bedarfsbewertung eines Grundstücks mit fremdem Gebäude

Das FG ist allerdings der Meinung, dass in den Fällen, in denen die Bewertung gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt, § 148 BewG im Rahmen einer verfassungskonformen [...]
FG Baden-Württemberg - 27.07.2001 (4 K 362/99)

Eigenheimzulage: Wirtschaftliches Eigentum bei Nießbrauch

Das FG bejaht wirtschaftliches Eigentum, wenn Kosten und Gefahren des Grundstücks vom Nießbraucher zu tragen sind, der Nießbraucher ohne Regelung eines Ausgleichsanspruchs erhebliche Beträge für die Bebauung verwendet [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.07.2001 (1 K 2651/00)

Schenkung; Oderkonto; Ehegatte; Ausgleichsanspruch; Gesamtgläubiger; - Schenkung durch Einrichtung eines Oderkontos

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob gegen die Klägerin wegen der Errichtung von sog. Oder-Konten durch ihren inzwischen verstorbenen Ehemann Schenkungsteuer festzusetzen ist. Mit Datum vom 11. Juni 1996 erließ [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2001 (2 K 1704/00)

Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

Streitig ist die Höhe des Grundstückswerts für Zwecke der Schenkungsteuer. Die Klägerin erhielt mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1998 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 1/3 Miteigentumsanteil [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]
FG Münster - Urteil vom 19.07.2001 (3 K 2387/98 Erb)

Rückwirkender Wegfall des Freibetrages für Betriebsvermögen bei Konkurs; Erbschaftsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Freibetrag gem. § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (4 K 4507/98)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt der Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war (§ 170 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Die am ... 1984 verstorbene Erblasserin [...]
FG Münster - Urteil vom 28.06.2001 (3 K 180/98 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen für einbringungsgeborene Anteile an Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zusteht. Der Erblasser, W. L. , starb am 09.10.1995. Er hatte seine Lebensgefährtin, die Klin., zu seiner [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2001 (IV 49/99)

Zinslose Darlehensgewährung zum Zwecke der Sanierung als freigebige Zuwendung

Streitig ist, ob eine zinslose Darlehensgewährung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin erhielt von der Baugenossenschaft C. am 15. 6. 1989 ein Darlehen in Höhe von 119.215,74 DM. Die Verzinsung wurde mit [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2001 (13 K 173/99)

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines sowohl in Deutschland als auch in der USA ansässigen Erben; Erbschaftsteuer

Am ... 1990 verstarb in ... (USA) die Ehefrau des Klägers ... (im folgenden: Erblasserin). Diese war US-Amerikanische Staatsangehörige, der Kläger besaß zur Zeit des Todes seiner Ehefrau (nur) die deutsche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2001 (5 K 1876/99)

Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht?

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage für die Erweiterung einer Wohnung anknüpfend an die Frage, ob zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum der Klägerin vorliegt. Mit notariellem Vertrag vom 5. [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.06.2001 (12 K 5224/00)

Neue Tatsache; Konkurs; Erbschaft; Erbausschlagung; Ermittlungspflicht; Verlustabzug - Umfang der Ermittlungspflicht

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des (Aufhebungs-) Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 vom 28.6.2000. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]
FG Münster - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 7778/98 EW)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 BewG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bedarfsbewertung für ein bebautes Grundstück gem. § 146 Bewertungsgesetz (BewG). Durch Vertrag vom 18.11.1996 hat Frau A. der Klägerin (Klin.) das bebaute Grundstück X-Straße in [...]
FG Düsseldorf - 07.06.2001 (11 K 854/99 BG)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung

Ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 22.6.1995 (BStBl. II, 671) kam das FG zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes handelt, sondern um eine vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.06.2001 (13 K 3925/00)

Grundstück; Schenkung; Land und Forstwirtschaft; Brachlage; Entnahme; Steuerhinterziehung; Vorsatz - Vorsatz zur Steuerhinterziehung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Schenkung von Grundstücken an Kinder der Klägerin eine steuerpflichtige Entnahme aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Klägerin darstellt. Die Klägerin war in den [...]
FG Münster - Urteil vom 29.05.2001 (1 K 2681/00 E)

Kein unbegrenzter Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug von Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer eines nebenberuflich als Schriftsteller...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für 2 Arbeitszimmer bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus nichtselbständiger und freiberuflicher Tätigkeit. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. ist als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2001 (7 K 5152/98 GE)

Grunderwerbsteuer; Übernahme von Verbindlichkeiten; Gemischte Schenkung; Schenkung unter Auflage; Betriebsvorrichtung - Grunderwerbsteuer...

Streitig ist, ob es sich bei der Übertragung von Grundbesitz auf die Klägerin um einen von der Grunderwerbsteuer befreiten Vorgang gehandelt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, welche gemeinnützige Zwecke verfolgt. Im [...]