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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2014 (15 W 248/14)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und zu 6) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (15 W 425/14)

Begriff der Verfügung von Todes wegen i.S. von § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Termin zur Rückgabe des o.a. Erbvertrages zu bestimmen. I.) Die Beteiligten haben am 09.03.2010 in der o.a. Urkunde einen Erbvertrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2014 (15 W 14/14)

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung der Ehe und Wiederverheiratung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 09.04.2013 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2014 (10 W 194/13)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung eines Nachbarkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 26.09.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 25.09.2013 abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2014 (15 W 79/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei Unrichtigkeit des Grundbuchs auf Grund Versterbens des Grundstückseigentümers

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde ist nach den §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567, 569 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Das Rechtsmittel ist auch in der Sache begründet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2014 (15 W 94/14)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2014 (15 W 427/13)

Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit der Erbeinsetzung gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die angefochtene Zwischenverfügung klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Dem Vollzug des Grundbuchberichtigungsantrags der Beteiligten vom 24.10.2013 steht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2014 (10 W 112/14)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 02.05.2014 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 03.04.2014 abgeändert. Es wird Teilnachlasspflegschaft für den nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2014 (15 W 300/14)

Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der unberechtigten Löschung eines Nacherbenvermerks

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In den eingangs genannten Grundbüchern waren seit dem 30.10.1989 bzw. 11.01.1990 die Eheleute B und S zu je 1/2 Anteil eingetragen. Die Ehegatten errichteten am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2014 (15 W 98/14)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt einschließlich etwa entstandener außergerichtlicher Kosten der Beteiligten zu 2) und 3) im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.07.2014 (10 U 17/14)

Auskunftspflichten eines Miterben gegenüber der ErbengemeinschaftBegriff des Erbschaftsbesitzers im Sinne von § 2018 BGB

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.01.2014 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird auf der ersten Stufe vollständig abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2014 (15 W 92/14)

Auslegung einer Vereinbarung in einem Übernahmevertrag, durch den ein Abkömmling erklärt, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrages...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 28.11.2013 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2014 (15 W 138/14)

Auslegung von Erklärungen italienischer Ehegatten in einem Erbvertrag als Rechtswahl der Geltung deutschen Erbrechts für das im Inland...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für die Zurückweisung des Erbscheinsantrags des Beteiligten zu 1) vom 18.11.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (15 W 73/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der kontoführenden Bank gegen eine Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Essen vom 7.02.2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die als Erinnerung zu behandelnde Beschwerde der Beteiligten an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (15 W 208/14)

Geschäftswert des Erbscheinsverfahrens

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Nach § 84 Abs. 1 GNotKG ist das Verfahren auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 W 14/14)

Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch den Erben des VersicherungsnehmersRechte des Erben...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.03.2014 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2014 (15 W 39/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei Veräußerung eines Grundstücks durch einen TestamentsvollstreckerAnforderungen an die Prüfung der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert der Beschwerde beträgt bis zu 155.000,- €. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Erklärt ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2014 (15 W 33/14)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Altenteils aufgrund einer Löschungserleichterungsklausel nach Versterben des Berechtigte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt. I. Eingetragener Eigentümer der eingangs genannten landwirtschaftlichen Grundstücke war ursprünglich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2014 (11 U 105/13)

Erbrecht des überlebenden Ehegatten bei laufendem Scheidungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2014 (15 W 144/13)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Beteiligten ist nach den §§ 71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2014 (15 W 102/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis der Vorerbin zur anderweitigen Bestimmung von Nacherben

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Eintragungsanträge der Beteiligten vom 12.11.2012 an das Grundbuchamt zurückverwiesen. I. Als Eigentümer der vorgenannten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (10 W 96/13)

Anforderungen an die Testierfähigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 29.05.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Bochum vom 22.04.2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung eines Erbscheins gemäß Antrag der [...]
OLG Hamm - Vorbehaltsurteil vom 10.04.2014 (10 U 35/13)

Bewertung einer landwirtschaftlichen Besitzung zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen

Auf die Berufung der Klägerin vom 22.04.2013 wird das am 19.03.2013 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den vom Landgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2014 (15 W 163/13)

Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, eine Erklärung des Beteiligten zu 1) betreffend die Angleichung seines Vor- und Familiennamens zu beurkunden, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2014 (15 W 136/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments nach Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die ihr in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2014 (15 W 316/13)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde vom 12.06.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden vom 15.05.2013 und 09.07.2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Beteiligte zu 1); eine Erstattung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2014 (10 U 76/13)

Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2014 (15 W 80/13)

Verfahren des Nachlassgerichts zum Ausschluss möglicher MiterbenDurchführung eines Aufgebotsverfahrens

Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren zur Bescheidung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 2) vom 5.07.2012 wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die am 21.02.1909 in L, jetzt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2014 (26 U 3/11)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungsfehlern in der TiermedizinMangelnde Aufklärung über die niedrige Erfolgsquote...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 20010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2014 (15 W 1 /14)

Voraussetzungen der Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen Grundschuld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) ist nach §§ 71 ff GBO zulässig. Inhaltlich richtet sich das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (10 U 80/12)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.07.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt als Teilurteil neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, ein Wertgutachten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2014 (15 W 503/14)

Auslegung einer Erbverzichtserklärung

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die dem Beteiligten zu 1) in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten haben die Beteiligten zu 2) und 3) jeweils zu 1/2 zu erstatten. Der Geschäftswert wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (10 U 61/07)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1), zu 2), zu 3), zu 4) und zu 5) wird das am 31.05.2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (10 U 10/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücks; Anordnung von der Bestimmung eines Schlusserben und der Anordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.12.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]