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BVerfG - Beschluß vom 14.12.2000 (2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00; 2 BvR 2061/00)

Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen richterliche Anordnungen der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ('genetischer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2000 (1 Ws 496/00)

Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit anhand Atemalkoholmessung

Mit Anklage vom 25. Mai 2000 wirft die Staatsanwaltschaft dem Betroffenen vor, am 02. April 2000 in Wolfen vorsätzlich im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2000 (2 Ws 313/00)

Anordnung der Unterbringung zur Erstattung eines Gutachtens; Anforderungen an Beschluss; Verhältnismäßigkeit

I. Gegen die Beschuldigte ist ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung anhängig. In diesem hat die 1. große auswärtige Strafkammer des Landgerichts Bochum am 27. September 2000 zunächst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (2 Ss OWi 1099/00)

Fertigstellung des Protokolls; Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter; Zustellung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 9. Juni 2000 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteil worden. Gegen dieses [...]
LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 08.11.2000 (2 Qs 100/00)

DNA-Analyse: Voraussetzungen - Verhältnis zur Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung - Intensität des Eingriffs -...

I. Der Betroffene wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Ulm vom 20.01.1998 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2000 (2 StR 354/00)

Verwertbarkeit der Angaben eines Sachverständigen bei Aussageverweigerung des untersuchten Zeugen in der Hauptverhandlung

I. Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten mit Urteil vom 20. April 1994, rechtskräftig seit dem 24. November 1994, wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2000 (3 StR 6/00)

Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Delmenhorst hat die Angeklagten - der deutschen Sprache nicht mächtige, von Sozialhilfe in der Form von Warengutscheinen und Taschengeld lebende Asylbewerber - wegen 'je eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2000 (3 Ss 102/00)

Notwendige Verteidigung

I. Der aus Sierra Leone stammende und sich seit Sommer 1999 in der Bundesrepublik Deutschland als Asylbewerber aufhaltende Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 29. Mai 2000 wegen Handeltreibens [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2000 (1 StR 634/99)

Gerichtsbeschluß bei Urkundenverlesung - Verlesung eines Sektionsprotokolls - Inhalt einer Aufklärungsrüge

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub mit Todesfolge zugleich mit Urkundenfälschung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Sachrüge und eine Anzahl von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.08.2000 (Qs 74/00)

Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen Qs 74/00 NStZ-RR 2001, 220 [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.08.2000 (2 BvR 1372/00)

Anforderungen an die Begründung einer freiheitsentziehenden Entscheidung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Haft zur Erzwingung des Zeugnisses gemäß § 70 Abs. 2 StPO gegen den Beschwerdeführer. 1. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt ein Ermittlungsverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2000 (2 BL 140/00)

wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem Sachverständigen, zögerliche Erstellung des Sachverständigengutachtens,...

I. Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 8. Februar 2000 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hagen vom selben Tage (67 Gs 167/00) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2000 (2 Ws 419/00)

Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr

I. Gegen den damaligen Beschuldigten und jetzigen Angeklagten hat das Amtsgericht Aachen (41 Gs 4320/99 a) am 28. Dezember 1999 Haftbefehl wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2000 (3 Ws 44/00)

Anforderungen an den Verfall einer durch Bürgschaft eines Dritten geleisteten Sicherheit

I. Gegen den inzwischen mit Urteil des Landgerichts B. vom 03.05.1999, rechtskräftig seit 29.09.1999 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2000 (8 W 2306/99)

Anrechnung des Verwertungserlöses beim gekündigten Leasingvertrag schon vor Verwertung

I. Die Klägerin hat aus einem gekündigten Leasingvertrag über eine Apothekeneinrichtung den Beklagten zu 1) als Leasingnehmer und den Beklagten zu 2) als Bürgen auf Zahlung von rückständigen Leasingraten und [...]
OLG Celle - Beschluß vom 25.07.2000 (3 Ws 139/00)

Sachliche Zuständigkeit

I. Vor der 16. Strafkammer des Landgerichts Hildesheim ist gegen den Angeklagten ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a. anhängig. Der Angeklagte ist von ihr deswegen am 15.06.2000 zu einer Freiheitsstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2000 (1 StR 169/00)

Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sexualdelikten (u.a. Vergewaltigung) zum Nachteil seiner Tochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer auf den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2000 (2 Ws 152/00)

Überprüfung des Tatverdachts nach Erlass eines Urteils

StV 2000, 505 [...]
LG Aurich - Beschluss vom 18.05.2000 (12 Qs 52/00)

Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters nach Betäubungsmittel-Straftat

Der Beschwerdeführer ist ausweislich des Zentralregisterauszugs vom 09.09.1999 nur einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das Amtsgericht Leer verurteilte ihn am 07.02.1992 - Az.: ### - wegen fortgesetzten [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2000 (1 StR 106/00)

Strafvereitelung durch Strafverteidiger

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2000 (2 Ws 112/00)

Molekulargenetische Untersuchung vor rechtskräftiger Verurteilung

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die Angeklagte mit Datum vom 14. Dezember 1999 bei dem Landgericht Bochum - auswärtige Jugendkammer Recklinghausen - Anklage wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.04.2000 (1 Ws 263/00; 1 Ws 264/00)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.04.2000 (1 Ws 263/00; 1 Ws 264/00)

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in zwei (noch) unverbundenen Verfahren erpresserischen Menschenraub und .andere Straftaten zur Last, die er bei Überfällen auf die Sparkasse in Schwalmtal-Waldniel im Januar [...]
LG Frankenthal - Beschluss vom 09.03.2000 (I Qs 77/00)

Strafprozeßrecht: Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters

Die Beschwerde des am 03.11.199 durch da Jugendschöffengericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.02.2000 (2 Ss 225/99)

Unterbringung eines Jugendlichen

I. Das Amtsgericht -Jugendschöffengericht- hat den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, den seit Januar 2000 17 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, und statt dessen als [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.02.2000 (5 St RR 30/00)

Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.8.1998 wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM. Das Landgericht verwarf die allein von dem [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2000 (4 StR 446/99)

Fehlerhafte Gerichtsbesetzung bei Fehlern der Schöffenwahl

Zu der Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO) bemerkt der Senat ergänzend: Die Rüge bleibt unbeschadet der Frage, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil nicht [...]
LG Schwerin - Beschluss vom 18.02.2000 (32 Qs 143/99)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei der Verfahrenseinstellung

DAR 2000, 333 ZfS 2001, 35 [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2000 (4 StR 616/99)

Zeugnisverweigerungsrecht und Verwertungsverbot bei Vernehmung durch Verteidiger

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2000 (2 Ws 27/00)

Fluchtgefahr aufgrund hoher Straferwartung

I. Dem Angeschuldigten wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 9. August 1999 vorgeworfen, in der Zeit von März 1994 bis Juli 1995 in drei Fällen seine am 2. März 1986 geborene Tochter Bianca sexuell [...]
LG Bautzen - Beschluß vom 20.01.2000 (1 Qs 136/99)

DNA-Analyse: vorangegangene und zu erwartende Verstöße gegen das BtMG

I. Mit Urteil des LG Dresden vom 20.08.1998 ist gegen den Verurteilten wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 21 Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.01.2000 (Ws 168/99)

körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter Betäubungsmittel

Der form- und fristgerecht gestellte und damit zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung konnte nicht dazu führen, gemäß § 175 StPO die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen. Es besteht kein hinreichender [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.01.2000 (2 VAs 30/99)

Zurückstellung der Strafvollstreckung: Therapiebereitschaft und Therapieerfolg nach mehreren vorangegangenen Regelverstößen in Therapieeinrichtunge...

I. Die heute 25 Jahre alte, drogenabhängige Antragstellerin, die bis dahin noch nicht im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde vom Amtsgericht - Jugendschöffengericht - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.01.2000 (1 Ws 976/99)

Gefahrprognose bei Sexualstraftaten

I. Der Beschuldigte leidet nach einem nervenärztlichen Gutachten des Dr. med. in vom 12. Februar 1999 an einer schweren chronifizierten hebephrenen Psychose, die sich in sexuellen Entgleisungen niederschlägt und die [...]