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BGH - Urteil vom 17.10.1984 (IVb ZB 153/82)

Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags

I. Der im Jahre 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 3. März 1956 die Ehe geschlossen; aus ihr sind ein 1957 geborener Sohn sowie eine 1961 geborene [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1984 (3 StR 390/84)

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (3 StR 390/84)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von je acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit der vom [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1984 (3 StR 355/84)

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (3 StR 355/84)

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Vergewaltigung verurteilt, und zwar den Angeklagten T zu einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten Y zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Während der Revision des [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.1984 (IVb ZB 23/84)

Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher Erzeuger in Betracht kommenden Mannes

I. Der Beklagte ist am 27. Januar 1969 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden; seit Mai 1982 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit der am 4. Oktober 1982 zugestellten Klage hat der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1984 (IVb ZR 12/83)

Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Ehe

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs, den sie im Zuge ihrer Ehescheidung über den vom Beklagten an die Klägerin zu entrichtenden nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. Aus ihrer 1955 [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1984 (VIII ZR 152/83)

Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der Schwiegermutter

Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke Ölbergstraße 76 und Grafenwerthstraße 49 in Köln. Aus Anlaß der Eheschließung des Klägers mit ihrer Tochter im Jahre 1961 hatte sie den Eheleuten gegen einen monatlichen [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1984 (IVb ZB 126/84)

Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Bestimmungen der §§ 55, 56 BeamtVG regeln, ob und inwiefern eine Beamtenversorgung zu kürzen ist. Beim Zusammentreffen mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben für die Kürzung u.a. Renten, [...]
BGH - Beschluß vom 03.10.1984 (IVb ZB 42/82)

Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und sodann den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.1984 (4 StR 551/84)

BGH - Beschluß vom 02.10.1984 (4 StR 551/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision hat [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1984 (IX ZR 53/83)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

BGHZ 92, 194 BGHZ 92, 194, 196 FamRZ 1985, 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 6 NJW 1985, 189 [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1984 (IVb ZR 17/83)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute, die Kläger zu 2) und 3) ihre ehelichen Kinder. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Die 1951 geborene Klägerin zu 1) und der 1948 [...]
BGH - 26.09.1984 (IVb ZR 30/83)

Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der Beteiligung an der Steuerersparnis

Der Kläger und die Beklagte zu 1) - im folgenden Beklagte -, deren Ehe im Jahre 1981 rechtskräftig geschieden worden ist, streiten um die Zustimmung der letzteren zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 [...]
BGH - 19.09.1984 (IVb ZB 921/80)

Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern

I. Der am 21. Februar 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 27. Dezember 1920 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Oktober 1954 die Ehe geschlossen. Am 26. Juli 1977 ist der Ehefrau der [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.1984 (IVb ZB 30/84)

Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 18. April 1925 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 13. Februar 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 4. September 1974 die Ehe geschlossen. Am 16. Dezember 1982 ist der Ehefrau der [...]
BGH - Beschluß vom 22.08.1984 (3 StR 321/84)

BGH - Beschluß vom 22.08.1984 (3 StR 321/84)

NStZ 1985, 24 [...]
BGH - 12.07.1984 (IVb ZB 95/83)

BGH - 12.07.1984 (IVb ZB 95/83)

Die Eltern des am 22. 9. 1978 geborenen Kindes sind geschieden. Das Sorgerecht ist der Mutter übertragen worden. Der Vater befindet sich seit Oktober 1980 in Strafhaft und hat seitdem keinen Kontakt mehr zu dem Kind. [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb Zb 73/83)

Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens

Hinweis zu B So auch BayObLG MDR 1982, 764, nach dem der persönliche Eindruck des entscheidenden Richters als Kernstück des Ermittelungsgrundsatzes zu wichtigen Verfahrensgrundsätzen gehört. FamRZ 1985, 169 NJW 1985, [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 24/83)

Berücksichtigung des Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessung

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener zweiter Ehe. Sie lebt bei der Mutter, die noch ein älteres nichteheliches Kind hat. Unter Mitberücksichtigung des letzteren [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 22/83)

Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien sind seit Februar 1980 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe stammt eine im Jahre 1975 geborene Tochter; sie lebt bei der Klägerin. Seit August/September 1979 unterhält die Klägerin engere Beziehungen zu [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb ZB 73/83)

BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb ZB 73/83)

Der Senat läßt offen, ob in Sorgerechtsangelegenheiten (hier: Verfahren nach § 1671 BGB) stets eine erneute Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz erforderlich ist [vgl. dazu die auf dem [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 24/83)

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 24/83)

Die minderjährige Kl., Tochter des Bekl. aus dessen geschiedener zweiter Ehe, lebt bei ihrer Mutter, die noch ein älteres nichteheliches Kind hat und die - unter Mitberücksichtigung des letzteren - für die Kl. das [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVa ZR 23/83)

Sorgfaltspflichten des Nachlaßverwalters bei Zahlungen an Nachlaßgläubiger

Der Beklagte war vom 2. März 1977 an Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Dezember 1976 verstorbenen Arztes Dr. med. Krieger. Durch Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 16. Januar 1978 wurde er seines Amtes [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1984 (VI ZR 273/82)

Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]
BGH - Urteil vom 28.06.1984 (IX ZR 143/83)

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages

Die Ehe der Klägerin und des Geschäftsführers E. der Beklagten wurde 1979 geschieden. Die Klägerin verfügte seinerzeit über kein eigenes Einkommen und betreute die beiden minderjährigen Kinder aus der geschiedenen Ehe. [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1984 (3 StR 176/84)

BGH - Urteil vom 27.06.1984 (3 StR 176/84)

NStZ 1984, 468 [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 225 a-c. BGHZ 92, 5 DRsp IV(470)226a-b FamRZ 1984, 990 MDR 1984, 921 NJW 1984, 2879 [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1984 (IVb ZR 2/83)

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen Beklagten

Die am 29. Dezember 1969 als nichteheliches Kind der deutschen Staatsangehörigen Irmgard Martha K. in Detmold geborene Klägerin nimmt den Beklagten, der niederländischer Staatsangehöriger ist, auf Feststellung der [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1984 (IVb ZR 21/83)

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen im Jahre 1974 geschiedener Ehe. Er lebt bei der Mutter. Der Beklagte ist wieder verheiratet und einem weiteren Kind unterhaltspflichtig. Zunächst [...]
BGH - 27.06.1984 (IVb ZR 20/83)

BGH - 27.06.1984 (IVb ZR 20/83)

(a) '... Nach dem allgemeinen Grundsatz des § 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur derjenige, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diesem Grundsatz entspricht für den nachehel. Unterhalt die [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

(a-b) »... lm Schrifttum wird teilweise vertreten, in zweiter Instanz überwiege auch in den Amtsverfahren der freiw. Gerichtsbarkeit .. das private Interesse des Beschwerdeführers, so daß ihm ein Verfügungsrecht [...]
BGH - 20.06.1984 (IVa ZR 206/82)

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 13. Mai 1981 verstorbenen Rentners Karl Reisich; dieser war verwitwet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beklagten stützen sich auf den Erbvertrag, den sie am 7. [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.1984 (4 StR 323/84)

BGH - Beschluß vom 14.06.1984 (4 StR 323/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.1984 (VIII ZR 298/83)

Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren; Prozesskostenhilfe zur...

Der Antrag des Beklagten, ihm unter Beiordnung seiner zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten Prozeßkostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren zur Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 25.05.1984 (3 StR 123/84)

BGH - Urteil vom 25.05.1984 (3 StR 123/84)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung je zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.1984 (IVb ZR 9/83)

Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der Unterhaltspflicht

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Jahre 1970 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die elterliche Gewalt über den am 21. März 1969 geborenen Sohn Uwe wurde durch Beschluß vom 2. Februar [...]
BGH - 23.05.1984 (IVb ZR 39/83)

Obliegenheiten des in Ausbildung stehenden Unterhaltsberechtigten

Der am 15. Februar 1954 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Er bestand am 7. Juni 1975 am Gymnasium in N. die Abiturprüfung mit der Durchschnittsnote 3,0 und entschloß sich, [...]
BGH - 23.05.1984 (IVa ZR 185/82)

Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände

Der am 24. November 1976 verstorbene Erblasser, dessen Ehefrau 1964 verstorben war, hinterließ drei Söhne, und zwar den Kläger, den früheren Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2). Anstelle des 1983 verstorbenen [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 74/82)

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit

Der Unterhaltsrechtsstreit befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte waren seit 3. April 1970 miteinander verheiratet. Seit 11. Dezember 1978 lebten sie getrennt. Durch [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 84/82)

BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 84/82)

(b) '... In der Rechtspr. des BGH ist seit der Entscheidung BGHZ 31,329 ff. für Fälle, in denen ein Elternteil allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, ein Ersatzanspruch gegenüber [...]
BGH - Urteil vom 03.05.1984 (VII ZR 166/83)

Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags

Die Beklagte erhielt seit 1975 von ihrem - von ihr getrennt lebenden - Ehemann für sich und für die beiden ehelichen Kinder Unterhalt. Die Zahlungen wurden monatlich aufgrund zweier vom Ehemann erteilter Daueraufträge [...]
BGH - Urteil vom 18.04.1984 (IVb ZR 80/82)

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des Pflegegeldes

Die Parteien haben im Jahre 1966 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 22. April 1969 geborene Tochter hervorgegangen, die jetzt das Gymnasium besucht. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Kläger) arbeitet als Mechaniker. [...]
BGH - 11.04.1984 (IV ZB 876/80)

Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente

Allerdings werden die Fälle des Abweichens zwischen tatsächlich gezahlter Altersrente und fiktiv berechneter Altersrente in Zukunft geringer sein. Es entfällt z.B. eine der Ursache für das Abweichen der Beträge, die in [...]
BGH - 11.04.1984 (IVb ZB 876/80)

Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1932 geheiratet. Der Scheidungsantrag des am 15. September 1900 geborenen Ehemannes (Antragsteller) ist der am 2. September 1912 geborenen Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. November [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1984 (IX ZR 71/83)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Frau E. Ro. geborene Ru. verstarb am 15. Juli 1976. Sie hatte durch notarielles Testament vom 27. Dezember 1973 je zur Hälfte des Nachlasses als Erben das evangelische Blindenheim und das evangelische Waisenhaus, das [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1984 (IX ZR 78/83)

Begriff des neuen Gutachtens

Nachdem die Mutter der nichtehelich geborenen Klägerin bekundet hatte, während der Empfängniszeit vom 11. August bis 10. Dezember 1980 nur mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt zu haben, und dieser in dem [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.1984 (2 StR 137/84)

BGH - Beschluß vom 28.03.1984 (2 StR 137/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist mangels [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 64/82)

Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich. Die am 7. März 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Februar 1969 die [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 52/82)

Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt neben Naturalunterhalt

LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 2 NJW 1984, 1614 [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 69/82)

Vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Unterhaltsbemessung nach Ausscheiden des Unterhaltspflichtigen aus dem Erwerbsleben

FamRZ 1984, 662, 664 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 102 NJW 1984, 2358 [...]
BGH - 28.03.1984 (IVb ZB 774/81)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende Versorgung

I. Durch Verbundurteil vom 14. September 1979 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß der Ehemann (Antragsteller) an die Ehefrau (Antragsgegnerin) eine [...]