Die Parteien, seit Dezember 1988 verheiratet, wurden mit Urteil des KreisG vom 20.6.1991 rechtskräftig geschieden; aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind, 1989 geboren, hervorgegangen. »An Unterhaltsverpflichtungen sind [...]
B. Vgl. zur Unterhaltspflichtverletzung auch LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 5 (Stichwort: Trunksucht). FamRZ 1992, 1214 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 34 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS [...]
I. Die Parteien, deren Ehe seit dem 15. August 1985 rechtskräftig geschieden ist, erwarben ein auf volkseigenem Grundstück stehendes Gebäude in Bad S. (Thüringen) zu ehelicher Eigentumsgemeinschaft. Sie nahmen daran [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Genehmigung zur Errichtung einer privaten Grundschule als Bekenntnisschule mit der Begründung versagt werden darf, daß speziell ihre bekenntnisbedingten Lehrziele im Sinne [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 18.02.1992 (4 T 17/92)
a. A. LG Krefeld, Az.: 33 XVII P 1408, Beschluß vom 1.2.1993, BtPrax 1993, 106, vgl. auch BayObLG, Az.: 3Z BR 293/94, Beschluß vom 22.12.1994 BtPrax 1992, 75 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.1992 (1 UF 94/91)
»Was das türkische Recht unter rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Widerspruchs versteht, ist durch Auslegung unter Heranziehung von Rechtsprechung und Rechtslehre zu ermitteln (Palandt/Heldrich, BGB, 50. Aufl., Einl. [...]
Vgl. hierzu auch AG Essen - 103 F 48/94 - vom 18.11.1994 - FamRZ 1995, 880, mit welchem auf Klage des Beklagten des vorliegenden Verfahrens der Unterhaltsanspruch der Klägerin des vorliegenden Verfahrens ausgeschlossen [...]
Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht in Saarbrücken durch Beschluß vom 02.12.1991 gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- DM und für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit Zwangshaft zur Erzwingung [...]
AG Eschweiler - Urteil vom 14.02.1992 (18 C 362/91)
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Antragstellers hat auch Erfolg. Die Antragsgegnerin hat keinen Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den Antragsteller. Sie könnte ihren [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 13.02.1992 (16 W 23/91)
Der Streitwert war gemäß §§ 2, 3 ZPO entgegen der Ansicht der Parteivertreter auf lediglich 700,-- DM festzusetzen. Der Wert für eine Berufung gegen die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.02.1992 (2 UF 139/91)
B. Aber: Vorrang der Unterhaltsinteressen minderjähriger unverheirateter Kinder vor den Belangen des Lebensgefährten (zum fiktiven Einkommen) OLG Köln, FamRZ 1981, 488. Zur Anrechnung fiktiven Einkommens in diesem Fall [...]
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin die Jahresabschlüsse der Frithjof T. GmbH und des unter der Firma Rudolf W. geführten einzelkaufmännischen Unternehmens per 31. Dezember 1988 und 31. Dezember [...]
Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.02.1992 (20 W 358/91)
vgl. dazu die ablehnende, auf das rumänische Adoptionsrecht eingehende Anmerkung von Zenger in FamRZ 1993, 236 DRsp-ROM Nr. 1996/16946 FamRZ 1992, 985 NJW-RR 1992, 777 OLGZ 1992, 385 StAZ 1992, 308 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.1992 (3 UF 165/91)
Das AG hat der Klage auf Entschädigung, dessen Anspruch die Ehefrau der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt, jedoch mit mindestens DM 20.000 beziffert hatte, in Höhe von DM 5.000 stattgegeben. Auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 10.02.1992 (2 WF 2/92)
I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.02.1992 (2/9 T 110/92)
Das OLG stellt fest, die Behauptung der Antragsgegnerin, der Ehemann habe sie »mehrfach so geschubst, daß sie gestürzt sei und sich dadurch Verletzungen an den am Boden liegenden Glasscherben zugezogen habe«, habe sich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.02.1992 (2A WF 115/92)
Im entschiedenen Fall ging es darum, daß die Ehefrau Informationen aus Schriftsätzen des Ehemannes, die dieser im Zusammenhang mit dem anhängigen Scheidungsverfahren verfaßt hatte, an Dritte weitergegeben hatte. Das LG [...]
I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und hatten ihren ehegemeinsamen Wohnsitz in Düsseldorf. Nach einem Streit trennte sich die Ehefrau (Antragstellerin) am 31. Dezember 1991 von ihrem Ehemann [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.02.1992 (6 WF 10/92)
I. Nachdem das zwischen den Parteien rechtshängig gewesene, zwischenzeitlich ausgesetzte Ehescheidungsverfahren durch Tod des Antragsgegners beendet worden war, hat das Familiengericht durch den angefochtenen Beschluß [...]
»Die gesetzliche Anspruchsgrundlage für den von der Kl. geltend gemachten Ausgleichsbetrag ist auch nach dem am 3.10.1990 erfolgten Beitritt der früheren DDR zur Bundesrepublik Deutschland § 40 FGB und nicht eine [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragsgegnerin ist in, formeller Hinsicht unbedenklich, hat in der Sache aber nur zum Teil Erfolg, da der Antragsteller [...]
I. 1. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung berufen. Da eine Regelung der elterlichen Sorge nach § 1672 Satz 1 i.V.m. § 1671 BGB begehrt wird, handelt es sich um eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 1 [...]
Die 1978, 1979 und 1982 geborenen Bekl. sind die Kinder aus der im Jahr 1986 geschiedenen Ehe des Kl. Sie leben bei ihrer Mutter, die auch das staatliche Kindergeld für sie bezieht. Der Kl. ist wiederverheiratet und [...]