Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1050 bis 1100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.1995 (16 U 20/94)

FamRZ 1995, 1160 NJW-RR 1995, 843 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.02.1995 (11 WF 3452/94)

Geltendmachung künftig fällig werdenden Unterhalts im Falle eines Sozialhilfeempfängers

1. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen ihren früheren Ehemann. Sie beabsichtigt, 768,-- DM monatlich ab August 1994 geltend zu machen. Mit Beschluß vom 10.10.1994 hat das [...]

LG Dortmund - Beschluß vom 16.02.1995 (5 T 1414/94)

DAVorm 1995, 761 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.1995 (16 UF 20/94)

So auch OLG Nürnberg (7. ZS), FamRZ 1995, 817; a.A. OLG Nürnberg (11. ZS), NJW-RR 1995, 1346; vgl. auch 'Hinweis des OLG Hamm zu § 91 BSHG und § 7 UVG', FamRZ 1997, 275, dort wird sich für eine analoge Anwendung des § [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1995 (IV R 62/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben durch Ehe- und Erbvertrag vom 7. Februar 1977 den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart und [...]

AG Salzgitter - Urteil vom 15.02.1995 (18 F 133/94)

Siehe auch OLG Frankfurt - 1 WF 99/94 - Beschluß vom 22.09.1994, FamRZ 1995, 754 FamRZ 1996, 45 MDR 1995, 1038 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.1995 (10 UF 348/94)

Abänderungsklage gegen notariell beurkundeten Unterhaltsvergleich

Ein Anspruch der Beklagten auf Unterhalt gemäß § 1571 I BGB besteht auch in der durch die genannte Urkunde titulierten Höhe von monatlich 200 DM vom 1. 1. 1994 an nicht mehr, weil die Beklagte seit diesem Zeitpunkt [...]

AG Solingen - Urteil vom 15.02.1995 (16 F 859/94)

DAVorm 1995, 769 [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1995 (XII ZB 229/94)

Anforderungen an die Büroorganisation zur Sicherstellung der rechtzeitigen Übermittlung eilbedürftiger Schriftstücke

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 10. Juni 1994 zugestellte Urteil des Familiengerichts G. vom 8. Juni 1994 am 11. Juli 1994 (Montag) Berufung eingelegt. Durch Verfügung des Vorsitzenden des Berufungssenates wurde [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.1995 (26 U 44/94)

Beide Parteien sind Mieter eines Mehrfamilienhauses. Klägerin hat die Beklagten als turnusmäßig Reinigungsverpflichtete mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, sie - die Klägerin - sei auf der [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1995 (XII ZB 5/95)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Zustellung des Urteils

I. Auf Stufenklage der Klägerin hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Beklagten durch Teilurteil verurteilt, Auskunft über seine in der Zeit von Juli 1992 bis einschließlich Juni 1993 erzielten Einkünfte zu [...]

OLG München - Beschluß vom 15.02.1995 (12 WF 524/95)

Form und Inhalt der Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners ist zulässig (§§ 793, 577, 569 ZPO) insbesondere nicht verfristet, da der Beschluß vom 22.9.1994 dem Vollstreckungsschuldner erst am 9.1.1995 zugestellt wurde. Die [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1995 (XII ZB 11/95)

Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf den Ablauf von Fristen

I. Mit Urteil vom 1. Juli 1994 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Klage des ehelichen Kindes gegen die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt abgewiesen. Rechtzeitig am 26. Juli 1994 hat der Kläger hiergegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.02.1995 (1 BvR 71/93)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens

I. Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren erfolglos die Ausstellung eines Erbscheins als gesetzlicher Miterbe seiner verstorbenen Ehefrau beantragt. Er wendet sich gegen die Auffassung der Gerichte, daß sein [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1995 (1Z BR 189/94)

FamRZ 1995, 1226 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.1995 (11 WX 15/95)

Rückführung eines Kindes aus Deutschland nach Jugoslawien; Zurückhalten eines Kindes durch nachträglichen Verlust des Sorgerechts...

Der Antrag des S. K. dem Generalbundesanwalt aufzugeben, hinsichtlich der Rückführung des Kindes M. K. tätig zu werden, wird zurückgewiesen. 1. Mit Schreiben vom 11.08.1994 hat die Botschaft der Bundesrepublik [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 13.02.1995 (16 W 4/95)

DAVorm 1995, 752 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1995 (1Z BR 96/94)

I. Die ledige kinderlose Erblasserin verstarb im Jahr 1985. Ihren letzten Wohnsitz hatte sie im Amtsgerichtsbezirk Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte sie mit notariellem Kaufvertrag vom 16.7.1976 zusammen mit dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1995 (16 Wx 18/95)

Keine weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen Festsetzung der Vergütung - Beschwerde, weitere, Verfahrenspfleger, Vergütun...

Das Vormundschaftsgericht des Amtsgerichts Köln begann am 6.3.1993 mit Ermittlungen zu der Frage, ob und inwieweit die für den Betroffenen nach seiner Entmündigung angeordnete Vormundschaft in eine Betreuung [...]

AG Starnberg - Beschluß vom 13.02.1995 (XVII 22/94)

Kritisch zustimmende ausführliche Besprechung der Entscheidung durch Liermann in FamRZ 1995, 1229 FamRZ 1995, 827 StAZ 1995, 270 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1995 (16 Wx 26/95)

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung

Der Beteiligte zu 3. beantragte beim Amtsgericht Bergheim am 30.6.1994, für den Betroffenen eine Betreuung anzuordnen. Zur Begründung wies er darauf hin, der Betroffene sei manisch depressiv und krankheitsuneinsichtig. [...]

AG Kamen - Beschluß vom 13.02.1995 (10 VIII K 1914/1979)

DAVorm 1995, 996 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.02.1995 (20 W 394/94)

Wirksamkeit nicht unterschriebener testamentarischer Anordnungen

DNotZ 1996, 56 DRsp I(174)287Nr. 10 NJW-RR 1995, 711 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 12.02.1995 (12 WF 157/95)

FamRZ 1996, 1294 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.02.1995 (3 W 638/94)

NJW-RR 1995, 1219 [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.1995 (3 StR 5/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.1995 (4 StR 745/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon tateinheitlich in zwei Fällen mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.02.1995 (2 UF 290/94)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei Auszug aus der Ehewohnung in Umzug in ein Frauenhaus

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Beschluß des Amtsgerichts verwiesen (§ 543 ZPO analog). Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragstellerin war gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den [...]

BAG - Urteil vom 09.02.1995 (2 AZR 389/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die am 15. Dezember 1949 geborene Klägerin gründete im November 1979 zusammen mit ihrem Ehemann die Beklagte zum Betrieb von Läden für Tabakwaren und [...]

VG Leipzig - Urteil vom 09.02.1995 (6 K 1707/93)

Der Kläger wendet sich gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst. Der am 10.12.1970 geborene Kläger lebt seit dem 01.08.1991 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen, am 18.02.1992 geborenen Sohn, in [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1995 (3Z BR 263/94)

Einsatz landwirtschaftlichen Vermögens zur Vergütung des Pflegers nach § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F.

I. 1. Für den Betroffenen war unter dem 30.3.1990 Pflegschaft angeordnet worden. Sie umfaßte folgende Wirkungskreise: a) Vertretung des Pfleglings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. b) Vertretung des Pfleglings [...]

BVerwG - Urteil vom 09.02.1995 (5 C 2.93)

I. Um an der fünftägigen Fahrt ihrer Schulklasse ins Schullandheim gegen Ende der 6. Klasse teilnehmen zu können, beantragte die Klägerin beim Beklagten für die auf sie entfallenden Kosten dieser Fahrt eine einmalige [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1995 (2Z BR 109/94)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind als Eigentümer von Grundstücken in mehrfacher Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 ist laut Eintragungsvermerk in Abteilung II bezüglich der Hälfte eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.02.1995 (20 W 411/94)

Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen Erbscheinsantrag

Der Antragsteller (AntrSt.) hat seinen Verfahrensbevollmächtigten, einen Notar in Rheinland-Pfalz, damit beauftragt, die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge nach seinem am 25.7.1993 verstorbenen [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.1995 (XII ZR 24/94)

Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Zugewinnausgleich. Streitig ist in erster Linie, ob der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 11. April 1986 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.02.1995 (2 U 120/94)

Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Bezahlung von Bauhandwerkerrechnungen in Anspruch. Er will für die Beklagte zu 1) Leistungen aus Anlaß der Bauarbeiten erbracht haben, die im Herbst 1992 am 'H. - Einkaufszentrum' in [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1995 (3 StR 586/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Einbeziehung einer weiteren Strafe - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

LG Gießen - Urteil vom 08.02.1995 (1 S 433/94)

FamRZ 1995, 890 NJW-RR 1996, 500 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.02.1995 (5 WF 35/94)

DAVorm 1995, 1168 FamRZ 1995, 1009 [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 07.02.1995 (9 TG 3113/94)

Sozialhilferecht: Grenzen der Ermittlungsbefugnis des Sozialhilfeträgers

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin ab 7. Oktober 1994 Hilfe zum Lebensunterhalt zu [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.02.1995 (7 WF 361/95)

Scheidung: Prozeßkostenhilfe bei Vorliegen einer Scheinehe?

I. Mit Schriftsatz vom 24.06.1994 hat der Antragsteller ... die Scheidung seiner mit der Antragsgegnerin am 30.08.1992 in .../Türkei geschlossenen Ehe beantragt. Mit Schriftsatz vom 23.09.1994 hat die Antragsgegnerin [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 07.02.1995 (5 T 61/95)

[...]

BGH - Beschluß vom 07.02.1995 (5 StR 7/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten (aufgrund des nach dem Senatsbeschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 193/94 - rechtskräftigen Schuldspruchs wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen) zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.02.1995 (2 Sbd (Zust.) 3/95)

FamRZ 1995, 1073 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.1995 (1Z BR 68/94)

Gemeinschaftliches Testament in zwei getrennten Urkunden

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die gemeinschaftlichen Kinder der im Alter von 73 Jahren verstorbenen Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemanns. Die Ehegatten haben am 13.5.1972 in zwei getrennten Urkunden [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.02.1995 (25 UF 7/95)

Kein Eingriff in die Lebensführung eines Ehegatten durch einstweilige Verfügung - Einstweilige Verfügung, Regelungsinhalt

Die gemäß den §§ 620 Satz 1 Nr. 7, 620 c Satz 1, 569, 577, 620 d Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Es ist unstreitig, daß von beiden Parteien nur die Antragsgegnerin die Mieterin der ehelichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (25 UF 199/94)

Zurückweisung eines Ehescheidungsantrag der säumigen Partei

Die Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie führt dem Berufungsantrage entsprechend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht. Dabei sei zunächst [...]

OLG München - Beschluß vom 03.02.1995 (16 WF 534/95)

Ehescheidung wegen unzumutbarer Härte - Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft durch einen Ehepartner

I. Die Parteien haben am 14.07.1989 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 03.04.1991 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eheleute leben seit September 1994 getrennt. Der Antragsteller beantragt mit Scheidungsantrag vom [...]

LG Rottweil - Beschluß vom 03.02.1995 (4 T 129/94)

Siehe auch LG Rottweil - 3 T 142/95 - Beschluß vom 29.01.96; DRsp-ROM Nr. 1997/1553 FamRZ 1998, 52 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.1995 (3 UF 293/94)

FamRZ 1995, 1217 OLGReport-Hamm 1995, 129 [...]