Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1000 bis 1050 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 07.03.1995 (4 StR 35/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

BVerwG - Urteil vom 07.03.1995 (9 C 389.94)

I. Die Eltern der am 14. Januar 1989 im Bundesgebiet geborenen Klägerin stammen aus dem heutigen Eritrea. Der 1945 geborene Vater wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit bestandskräftigem [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 06.03.1995 (2 T 102/95)

FamRZ 1995, 1444 JurBüro 1995, 378 JurBüro 1995, 379 [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.03.1995 (15 UF 95/94)

siehe zum Härtegrund auch OLG Hamm NJW-RR 1990, 965 DRsp I(166)330b FamRZ 1996, 614 (nur LS) FamRZ 1996, 614 NJW-RR 1995, 1409 OLGReport-Celle 1995, 119 [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.03.1995 (15 UF 222/94)

DRsp I(165)241e (Ls) FamRZ 1996, 678 NJW-RR 1995, 1411 [...]

AG Groß Gerau - Beschluß vom 03.03.1995 (71 F 837/94)

FamRZ 1995, 1169 NJW-RR 1995, 1222 [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.1995 (19 U 96/94)

Kriterien zur Bestimmung einer Ehegatteninnengesellschaft - Gesellschaft, Innengesellschaft, Auseinandersetzung

1. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet.Eine Reihe der Abrechnungspositionen, die das LG seinem Urteil zugrundegelegt hat, sind unstreitig. Von der Berufung angegriffen wird aus [...]

BGH - Beschluß vom 03.03.1995 (2 StR 32/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vergewaltigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und [...]

BGH - Beschluß vom 02.03.1995 (BLw 70/94)

Anfechtung der Ablehnung einer negativen Hoferklärung durch das Landwirtschaftsgericht

I. Verfahrensgegenstand ist ein Antrag auf Löschung eines Hofvermerks. Der Landwirt Karl S. (im folgenden: Erblasser) war Eigentümer eines ca. 20 ha großen Hofes. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.1995 (3Z BR 309/94)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 5.2.1964 Pflegschaft angeordnet. Die Wirkungskreise und Pfleger wechselten im Lauf der Jahre. Mit Beschluß des Amtsgerichts vom 30.12.1993 wurde die jetzige [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 02.03.1995 (7 UF 139/94)

FamRZ 1996, 1293 [...]

BGH - Beschluß vom 02.03.1995 (4 StR 49/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Freiheitsberaubung in [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 62/93)

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 01.03.1995 (1 WF 76/94)

Vgl. zu Klassenfahrten auch OLG Hamm FamRZ 1993, 995; 1992, 346; AG Grevenbroich FamRZ 1992, 346; Vogel FamRZ 1991, 1134; zur Anschaffung eines teuren Musikinstruments OLG Frankfurt/M. FamRZ 1995, 631. DAVorm 1995, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.02.1995 (5 WF 45/95)

FamRZ 1996, 417 Mitteilungsblatt 2/95 der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DeutschenAnwaltVerein, 9 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 28.02.1995 (5 UF 140/94)

Prozeßkostenhilfe für Trennungsunterhalt

FamRZ 1996, 227 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.02.1995 (15 W 411/94)

DAVorm 1996, 279 FamRZ 1995, 1209 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.02.1995 (3 UF 473/94)

FamRZ 1995, 756 NJW-RR 1995, 1476 OLGReport-Hamm 1995, 95 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.02.1995 (5 UF 118/94)

Berufung gegen ein Anerkenntnisurteil über Unterhalt - Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Unterhaltstitel...

Die Parteien sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Das am 18. August 1991 geborene gemeinsame Kind der Parteien wird von der Klägerin betreut. Gegenstand des Rechtsstreits ist Kindes- und Trennungsunterhalt. Mit [...]

AG Neustadt - Urteil vom 27.02.1995 (14 C 2139/94)

FamRZ 1995, 1516 [...]

AG Gummersbach - Urteil vom 24.02.1995 (3 F 348/94)

Bedenklich erscheint, daß seitens des Amtsgerichts Gummersbach der Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der Hausratsgegenstände, die einem Ehegatten rechtskräftig zugewiesen worden sind, als [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 24.02.1995 (5 T 50/95)

FamRZ 1997, 54 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 615/94)

Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Witwenrente, die die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, auf eine von der Beklagten zu zahlende Überbrückungsbeihilfe angerechnet werden darf. Die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.02.1995 (20 W 464/94)

FamRZ 1995, 1409 NJW-RR 1995, 771 OLGReport-Frankfurt 1995, 80 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.02.1995 (2 UF 225/92)

Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der ehemaligen DDR

Das Berufungsverfahren betrifft Unterhalt für ein volljähriges Kind und Trennungsunterhalt. Die am 01.04.1935 geborene Klägerin zu 2 und der am 08.12.1914 geborene Beklagte sind seit 24.12.1986 zum zweiten Mal [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.02.1995 (20 W 581/94)

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelich geborenen Angenommenen

Der Erblasser war seit dem 18.7.1958 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe sind die drei Beteiligten zu 2 bis 4 hervorgegangen. Die Beteiligte zu 5 ist am 28.1.1953 als nichteheliches Kind der damals [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 4/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 14. Juni bis 18. November 1992. Die Klägerin ist japanische Staatsangehörige. Seit Oktober 1990 ist sie mit einem deutschen [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (XII ZB 22/95)

Beginn der Fünfmonatsfrist; Beginn der Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der bei Klageerhebung in Koblenz bei seiner Mutter wohnhaft war, auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Die Klageschrift und eine Ladung zum [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 7/94)

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt seit Dezember 1989 im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG). Sie wurde durch Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. März 1992, das seit dem 16. [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.1995 (1 BvR 117/95)

Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung nach Abtretung an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen...

Diese Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (XII ARZ 2/95)

Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten Verweisungsbeschlusses

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten sie in den Vereinigten [...]

AG Ludwigshafen a. Rhein - Beschluß vom 22.02.1995 (5a F 334/94)

Vgl. hierzu auch OLG Frankfurt/M - 1 UF 89/90 - vom 28.10.1990, FamRZ 1991, 838 sowie AG Ludwigshafen - 5d F 304/94 - vom 13.01.1995, FamRZ 1995, 558 FamRZ 1995, 1207 [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.1995 (1 C 11.94)

I. Die am 13. Dezember 1970 in der Türkei geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt eine Aufenthaltsgenehmigung. Seit dem 4. Dezember 1974 hatte sie sich erstmals in Deutschland bei ihren Eltern [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 1/94)

I. Der Kläger ist Ausländer. Er begehrt Erziehungsgeld (Erzg) für sein am 23. Juni 1989 geborenes Kind. Sein Asylantrag war im Oktober 1988 abgelehnt worden. Er wurde im November 1990 durch ein inzwischen [...]

BGH - Urteil vom 22.02.1995 (XII ZR 80/94)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gemäß § 37 BAföG gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche des volljährigen Sohnes des Beklagten aus geschiedener Ehe für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Dezember 1990 in [...]

OLG Celle - Beschluß vom 22.02.1995 (18 UF 323/94)

DAVorm 1995, 866 [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14/14b REg 14/93)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) in der einkommensabhängigen Bezugszeit, in der sie keiner Erwerbstätigkeit nachging, aber als Beamtin im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Versorgungsbezüge erhielt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (XII ZB 26/95)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Mitteilung einer Rechtsmittelfrist in einem diktierten Schreiben

I. Das Urteil des Familiengerichts, das von der Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalt von monatlich 100 DM auf monatlich 256 DM erhöhte, wurde ihren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 10. Oktober 1994 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 20.02.1995 (12 UF 129/94)

FamRZ 1996, 42 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.02.1995 (27 WF 5/95)

Streitwert des Grundbuchberichtigungsanspruchs

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten führt zu einer Erhöhung der Wertfestsetzung. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Wertfestsetzung [...]

OLG München - Beschluß vom 20.02.1995 (2 WF 514/95)

Verwirkungseinwand der Nichtehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes - § 1579 Nr. 6 BGB

Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Miesbach ein Unterhaltsrechtsstreit anhängig (Az.: F 299/94). Mit seiner Abänderungsklage vom 13.12.1994 begehrt der Kläger, Ziffer 1 des am 20.7.1992 vor [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.02.1995 (16 Wx 28/95)

FGPrax 1995, 112 [...]

AG Weinheim - Urteil vom 17.02.1995 (1 F 123/94 ES)

FamRZ 1995, 1411 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 50/94)

Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die in Sachsen geborene Erblasserin ist im Jahre 1987 in Fürth kinderlos verstorben. Ihr im Jahr 1982 vorverstorbener Ehemann, den sie aufgrund eines Einzeltestaments allein beerbt hat, soll Eigentümer eines in den [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 17.02.1995 (5 T 71/95)

Ausdrückliche Aufgabe der noch in dem Beschluß vom 4.8.1994, Az. 5 T 454/94 vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht; a. A. LG Passau, Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734; LG München, Beschluß vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.1995 (10 UF 44/94)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie auf die Feststellung gerichtet ist, dass er für die Zeit ab Rechtshängigkeit der in erster Instanz erhobenen Klage (27.08.1993) der Beklagten keinen Unterhalt mehr [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 3/95)

I. Der Erblasser ist im Alter von 82 Jahren in Nürnberg verstorben. Er war verwitwet und kinderlos. Mit seiner am 16.12.1992 vorverstorbenen Ehefrau hatte er im Jahr 1961 einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die [...]

KG - Beschluß vom 16.02.1995 (19 WF 6170/94)

Zwangsgeldandrohung gegen öffentlich rechtlichen Versorgungsträger

Siehe auch KG - 13 WF 9453/97 - vom 06.01.1998 Anmerkung Kuntze FGPrax 1995, 152 FGPrax 1995, 152 KGR 1995, 104 NJW-RR 1996, 252 [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 16.02.1995 (5 T 1414/94)

FamRZ 1995, 1435 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.02.1995 (2 UF 131/94)

Wirksamkeit einer einem widerrufenen, aber neu abzuschließenden Prozessvergleich vorhergehenden mündlichen Vereinbarung

Die Ehe der Klägerin zu 1 und des Beklagten wurde durch - rechtskräftiges - Urteil vom 10.03. 1992 des Amtsgerichts - Familiengerichts - Baden-Baden (6 F 206/90) geschieden. Aus der Ehe sind die am 23.03.1984 geborene [...]