Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 800 bis 850 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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EuGH - Urteil vom 04.05.1995 (Rs C-7/94)

1. Gerichtshof - Organisation - Besetzung der Kammern - Artikel 165 Absatz 2 des Vertrages, der die Bildung von Spruchkörpern mit...

01 - 08 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 09 - 09 Vorlagefragen 10 - 15 Zur verfahrensrechtlichen Einrede 16 - 31 Zur Vorlagefrage 32 - 32 Kosten [1] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 20. Oktober 1993, [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.05.1995 (3Z BR 46/95)

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 26.8.1991 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge einschließlich Rentensachen sowie alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten angeordnet. [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1995 (XII ZR 29/94)

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe Insemination; Begründung von Unterhaltsansprüchen des Kindes;...

Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte haben im Jahre 1982 geheiratet. Der Beklagte ist infolge einer Erkrankung zeugungsunfähig. Im Jahre 1985 beschlossen die Eheleute, durch einen Arzt eine heterologe [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1995 (XII ZR 89/94)

Unterhaltsanspruch eines während der Ehe geborenen, aus einer heterologen Insemination hervorgegangenen Kindes

Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte waren miteinander verheiratet. Die Kläger stammen nicht von dem Beklagten ab. Der Beklagte ist zeugungsunfähig. Mit seiner Zustimmung unterzog sich die Mutter der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1995 (XII ZR 71/94)

Anfangsvermögen bei Überschuldung eines Ehegatten bei Eheschließung

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien waren vom 2. Oktober 1970 bis 22. Dezember 1991 verheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 12. April 1991 rechtshängig. Bei Eingehung der Ehe bestand [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1995 (2 StR 139/95)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes unter Einbeziehung zweier anderer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten sowie wegen acht weiterer Gewaltdelikte, in einem [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1995 (XII ZB 53/95)

Zur Wirksamkeit einer Berrufung, die von einem beim Berufungsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, Klage auf Zahlung von 103.475,37 DM nebst Zinsen als Ausgleich unbenannter Zuwendungen erhoben. Seine Klage wurde durch Urteil des Landgerichts vom 22. [...]

BGH - 03.05.1995 (XII ZB 37/95)

Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch eine im Ausland lebende Partei

I. Das Amtsgericht hat durch das am 15. April 1993 verkündete Urteil festgestellt, daß der Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, an das Kind von der Geburt bis zur [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 03.05.1995 (16 UF 347/94)

FamRZ 1995, 1168 NJW-RR 1996, 709 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.05.1995 (7 W 1312/95)

JurBüro 1995, 529 Rpfleger 1996, 42 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.05.1995 (18 UF 362/94)

FamRZ 1995, 1586 FamRZ 1995, 1590 VersR 1996, 753 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.05.1995 (4 WF 81/95)

FamRZ 1995, 1497 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.05.1995 (7 WF 1312/95)

Anwaltsgebühren: Beweisgebühr bei eidesstattliche Versicherung nach §§ 1379, 260 Abs. 2 BGB

I. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Fürth vom 28.2.1995 ist zulässig (§ 11 Abs. 2 S. 5, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 [...]

KG - Beschluß vom 02.05.1995 (19 WF 2596/95)

Anfechtbarkeit einer nach mündlicher Verhandlung erlassenen einstweiligen Anordnung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.1995 (1 StR 81/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 1. Dezember 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.1995 (5 StR 156/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten, [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.05.1995 (1 BvR 2174/94; 1 BvR 2220/94)

Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren über die Entlassung eines Jugendamtes als Amtsvormund und die Bestellung der Großeltern des Kindes zu Vormündern. 1. Die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.04.1995 (7 UF 3997/94)

FamRZ 1996, 305 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.1995 (7 U 113/94)

Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines Vermögensgegenstandes

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 11. Juni 1992 verstorbenen Witwe L R (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hinterlegte beim Amtsgericht R zwei mit letzter Wille überschriebene handschriftliche Blätter. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1995 (25 WF 79/95)

Abänderungsklage im Wege der Stufenklage

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht -, das erneut über das [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 28.04.1995 (13 WF 335/95)

EzFamR aktuell 1995, 262 FamRZ 1996, 417 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.1995 (7 U 166/94)

Vergütung des Testamentsvollstreckers

ErbPrax 1996, 81 OLGReport-Düsseldorf 1995, 289 [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 27.04.1995 (6 T 318/95)

Ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az. 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52; LG Würzburg, Beschluß vom 4.8.1994, Az. 3 T 1587/94, Rpfleger 1995, 108; LG Münster, Beschluß vom [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.04.1995 (1 UF 31/95)

FamRZ 1995, 1432 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Hamm 1995, 151 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1995 (1Z BR 1/95)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Erziehungsunvermögens der Eltern

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1981 geborenen Kindes. Sie hatte am 31.3.1980 den türkischen Staatsangehörigen A. geheiratet, sich von diesem aber im selben Jahr getrennt. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1995 (3Z BR 25/95)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 8.8.1994 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die Unterbringung, [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.1995 (2 K 3854/94)

Änderung des Einkommensteuerbescheids des geschiedenen Unterhaltsempfängers trotz bekannter Unterhaltsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, einen ohne Nebenbestimmung ergangenen Steuerbescheid zu Lasten der Klägerin zu andern. Die Klägerin gab für das Streitjahr (1991) eine [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.04.1995 (12 UF 61/95)

FamRZ 1996, 113 OLGReport-Hamm 1995, 167 [...]

BGH - 26.04.1995 (XII ZR 132/93)

Versorgungsansprüche aus Anstellungsverträgen unter Ehegatten; Einbeziehung in den Versorgungsausgleich

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche geltend, die sie als Schadensersatzansprüche aus unredlicher Geschäftsführung in einer Ehegatten-Innengesellschaft herleitet. Die Parteien waren seit 1970 [...]

KG - Beschluß vom 25.04.1995 (1 W 8186/94)

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 8.4.93, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106. Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1996, 358 FGPrax 1995, 155 FamRZ 1996, 357 Rpfleger 1995, 503 [...]

AG München - Urteil vom 25.04.1995 (542 F 386/95)

Vgl. zur grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des zu § 1579 Nr. 7 BGB entwickelten Rechtsgedankens auf sog. Altehen BGH - XII ZR 96/90 - vom 27.03.1991, FamRZ 1991, 1040 = NJW - RR 1991, 899 sowie BGH - XII ZR 87/89 - [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.1995 (2 UF 245/94)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel der Beklagten führt - mit Ausnahme des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils - zur vollständigen Abweisung der Klage, mit welcher der Kläger die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 25.04.1995 (2 WF 46/95)

Prozeßkostenhilfe: Anrechnung von Null-Monats-Raten bei nachträglicher Anordnung von Ratenzahlung

I. Zwischen den Parteien war beim Familiengericht Pforzheim ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Familiengerichts vom 26. 6. 1990 (1 F 60/90) wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1995 (30 U 913/94)

Feststellungsklage des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen

Die Parteien streiten aufgrund Erbvertrages schon vor dem Tode der Erblasserin um den wesentlichen Teil von deren Nachlaß, die Klägerin zugleich aufgrund Abtretung seitens des vertraglichen Miterben, ihres Bruders M.. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1995 (25 WF 72/95)

Anforderungen an die Bergründung im Falle der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch insoweit begründet, als der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragsgegners an das Familiengericht [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 24.04.1995 (7 WF 49/95)

Form der Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche

FamRZ 1995, 1173 [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Urteil vom 24.04.1995 (142 F 13832/92)

Grundlage des Begehrens der Klägerin ist die gerichtlich bestätigte Einigung vom 8. 6. 1990, in der die Parteien den nach den damals geltenden Vorschriften der §§ 29 ff. FGB, bezogen auf die Fassung vom 20. 12. 1965 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1995 (2 Wx 4/95)

Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben

I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.04.1995 (1 BvR 231/89)

Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.1995 (5 UF 293/94)

FamRZ 1995, 1005 [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1995 (3 StR 96/95)

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme vom 2. März 1995 ausgeführt: 'Allerdings ist die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den festgestellten Straftaten nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.04.1995 (11 U 154/94)

Rückforderung eines Anerkenntnisses

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die mit der Klage geltend gemachte Forderung der Kläger gegen den Beklagten als ihren gewesenen Abwesenheitspfleger ist nicht begründet. Ihr steht die [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1995 (3 StR 526/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.04.1995 (15 W 224/95)

Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 44 und 226 sowie zur gegenteiligen Ansicht: OLG Hamburg FamRZ 1996, 224. AGS 1999, 20 AnwBl 1997, 232 EzFamR aktuell 1995, 243 FamRZ 1996, 45 JurBüro 1995, 537 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.04.1995 (16 W 67/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 115 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 19.04.1995 (14 T 122/94)

FamRZ 1996, 874 MDR 1996, 744 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 19.04.1995 (21 O 11/95)

FamRZ 1995, 1575 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.04.1995 (2 UFH 6/95)

DRsp IV(418)271b FamRZ 1995, 1280 FamRZ 1995, 1380 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.04.1995 (1 W 2/95)

So bereits OLG Hamm, MDR 1989, 919 sowie NJW-RR 1993, 827; a.A. jetzt: OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1213, unter Hinweis darauf, daß ein Verzicht erst wirksam nach Verkündung der gerichtlichen Entscheidung erklärt werden [...]

BGH - Beschluß vom 19.04.1995 (3 StR 105/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'sexuellen Mißbrauchs Abhängiger in Tateinheit mit Beischlaf unter Verwandten in neun Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung, in einem Fall in Tateinheit [...]